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Ritter Sport gewinnt Rechtsstreit um quadratische Verpackung

Archivmeldung vom 23.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Ritter Sport Minis (2006)
Ritter Sport Minis (2006)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Alfred Ritter GmbH hat einen Patentstreit um die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurück.

Konkret ging es um die Verpackungen der Tafelschokoladen "Ritter Sport" und "Ritter Sport Minis". Die Löschungsanträge seien nicht begründet, so der BGH. Die eingetragenen Marken bestünden nicht ausschließlich aus einer Form, die der Ware einen "wesentlichen Wert" verleihe.

Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Warenverpackungen seien deren quadratische Grundflächen. Diese verliehen der in den Verpackungen vertriebenen Tafelschokolade keinen "wesentlichen Wert". Vom Markenschutz ausgeschlossen sei die Form einer Ware oder einer Verpackung aber nur dann, wenn sie der Ware einen "wesentlichen Wert" verleihe, so die Karlsruher Richter weiter. Dafür bestünden im Fall der in Rede stehenden quadratischen Tafelschokolade-Verpackungen keine Anhaltspunkte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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