EU-Parlament fordert Änderungen an Finanzpaket

Das Europäische Parlament (auch Europaparlament oder EU-Parlament) mit offiziellem Sitz in Straßburg.

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Das Europaparlament hat Änderungen an den Beschlüssen des EU-Gipfels gefordert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung mehrheitlich für eine entsprechende Resolution. Man könne der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmen, heißt es darin.

Die Parlamentarier forderten Nachverhandlungen. Zur Annahme des MFR ist die Zustimmung des EU-Parlaments nötig. In der Resolution wird weiter kritisiert, dass das Erreichen "im allgemeinen Interesse liegender gemeinsamer Lösungen" allzu häufig durch das "ausschließliche Festhalten an nationalen Interessen und Standpunkten" aufs Spiel gesetzt werde. Die Kürzungen im MFR liefen "den Interessen der EU zuwider".

Das Parlament werde keine vollendeten Tatsachen absegnen und sei dazu bereit, die Zustimmung zum MFR zu verweigern, heißt es in dem Entschließungsantrag weiter, den Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke gemeinsam eingebracht hatten. Auch beim Thema Rechtsstaatsklausel äußerten die Abgeordneten Kritik. Die Bemühungen der Kommission und des Parlaments, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Demokratie zu garantieren, seien durch die Gipfelbeschlüsse "nicht hinreichend unterstützt" worden, heißt es.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag nach mehr als viertägigen Verhandlungen auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen soll 1.074 Milliarden Euro umfassen, das Hilfsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise 750 Milliarden Euro. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im September über das Paket abstimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur