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16. Juli 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

MS „Facebook“ trotz „Privacy Shield“ im „Safe Harbour” versenkt

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Datentransfer-Regeln zwischen Europäischer Union und den USA für nichtig erklärt. Damit hat die österreichische Datenschutzorganisation „Noyb“ zum zweiten Mal gegen den US-Datenkonzern Facebook obsiegt. Der wehrt sich seit Jahren dagegen, die Weitergabe von Daten europäischer Nutzer in die USA zu stoppen. Dies berichtet das online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bund-Länder-Einigung: Ausgangssperren auch gänzlich ohne Viren jederzeit möglich

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass strenge Quarantäne-Maßnahmen auch dann ergriffen werden können, wenn es noch keinen Labornachweis für das Coronavirus gibt. "Das Vorliegen eines positiven Testergebnisses ist dazu nicht zwingend erforderlich", heißt es im Protokoll der Besprechung von Bundeskanzleramt und den Staats- und Senatskanzleien vom Donnerstag. Weiter lesen …

Journalist gesteht: „Wir dürfen nicht die Wahrheit über die Migranten-Invasion berichten“

"Ein italienischer Zeitungsartikel spricht über ein heikles Thema: Journalisten in Italien dürfen nicht die Wahrheit über die anhaltende Migranten-Invasion berichten. Sie werden nämlich durch ihre eigene Standesvertretung, in Italien „Orden der Journalisten“ genannt, daran gehindert. Und dieser „Orden“ hat sich eben mit George Soros verbündet." Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf die italienische Ausgabe von "Il Giornale". Weiter lesen …

Die Grünen und das Tempolimit: Mit Vollgas ins Sommerloch

Mit Verwunderung hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf die erneute Forderung der Grünen nach einem Tempolimit auf Autobahnen reagiert. "Scheinbar gibt es aus Sicht von Herrn Habeck keine dringenderen Probleme in Deutschland zu lösen als ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen", kommentierte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski die Aussagen des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Weiter lesen …

Dr. Beck: EuGH-Urteil zu Apple stoppt rechtswidrige Steuerpläne der EU-Kommission

Der Versuch der Kommission, Deutschlands und einiger Mitgliedsstaaten, ein EU-Steuerkartell ohne Wettbewerb zu installieren, ist gescheitert. Der Wirtschafts- und Rechtspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, wonach der US-amerikanische Konzern Apple keine 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen muss. Weiter lesen …

Stolberg: Rettung aus Bagger

Direkt nach dem heutigen Schichtwechsel wurden die Einsatzkräfte der Feuerwehr Stolberg zu einem medizinischen Notfall gerufen. Um 8.12 Uhr rückten Rettungswagen und Notarzt aus. Vom Rettungsdienst wurde die Lage vor Ort erkundet und das Hilfeleistungslöschfahrzeug und später auch der Rüstwagen zur Unterstützung der Personenrettung nachgefordert. Weiter lesen …

Suding sieht bei FDP Nähe zur Black-Lives-Matter-Bewegung

FDP-Vize Katja Suding sieht bei den Liberalen eine Nähe zur Antirassismus-Bewegung Black Lives Matter. "Als Liberale stehen wir für Vielfalt, wir lehnen alles ab, was Menschen aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung diskriminiert. Deswegen haben wir natürlich auch eine Nähe zur Black-Lives-Matter-Bewegung", sagte Suding dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Türkisches Gericht verurteilt Deniz Yücel zu Haftstrafe wegen Propaganda für Terrororganisation

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist in einem umstrittenen Prozess in der Türkei wegen "Propaganda für eine terroristische Organisation" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Das Urteil in Istanbul wurde demnach am Donnerstag in Abwesenheit Yücels gesprochen. Weiter lesen …

Kontrolle von Gründschülern: Testaufstellung der Corona-Ampel in den Grundschulen Gehlenbeck und Nettelstedt

"Rot heißt stehen, Grün heißt gehen" - diese Devise gilt für die Schülerinnen und Schüler des Grundschulverbunds Gehlenbeck-Nettelstedt derzeit nicht nur im Straßenverkehr: Im Rahmen einer mehrwöchigen Testaufstellung reguliert das Einlasskontrollsystem "C-Ampel" der adp Gauselmann GmbH (adp) die Personenzahl in den schulischen Sanitärräumen. Weiter lesen …

Unglaublich: Sowas habe ich noch nie erlebt!

Heiko Schrang schreibt: "Alle diejenigen, die live am letzten Freitag bei meinem GEZ-Prozess vor Ort waren, haben eine unbeschreibliche Energie von Verbundenheit gespürt. Dies war ein ganz besonderes Ereignis, denn die Begeisterung war nicht zu übertreffen. Es haben sich viele tolle Menschen kennengerlernt und Freundschaft geschlossen." Weiter lesen …

EZB bestätigt ihre Coronakrisenpolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Coronakrisenpolitik im Kern bestätigt. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag unter anderem, die Zinssätze unverändert zu belassen. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen in Höhe von 0,50 Prozent zahlen. Weiter lesen …

Beweise nur zwischen '96 & '97: Rechtliche Überprüfung der Novel Food Argumentation des BVL durch CannaTrust

CannaTrust befindet sich weiterhin im Austausch mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über die Frage der Einordnung von CBD-haltigen Produkten nach der Novel Food-Verordnung. Bekanntermaßen ist das BVL bisher der Auffassung, dass keine ausreichenden Verwendungsnachweise vorliegen, um zu belegen, dass es sich bei diesen Produkten nicht um neuartige Lebensmittel handelt. Weiter lesen …

Heute geparkt, morgen abgeschleppt

In vielen Innenstädten sind Autofahrer froh, wenn sie endlich einen Parkplatz ergattert haben. Doch wo heute Parken erlaubt ist, kann sich schon morgen ein Halteverbotsschild finden. Vorsicht ist vor allem geboten, wenn das Auto während des Urlaubs länger nicht bewegt wird, warnt das R+V-Infocenter. Weiter lesen …

Expertentipps für die Reinigung von Laminat, Edelstahloberflächen und für das Auffrischen von Teppichen mit dem Dampfreiniger

Eine hygienisch saubere Umgebung wird für viele Menschen immer wichtiger, vor allem im eigenen Wohnbereich. Der Weg zum Ziel kann dabei sehr unterschiedlich sein. Manch einer versucht es mit chemischen Reinigungsmitteln. Diese sind allerdings nicht immer umweltverträglich und biologisch abbaubar. Zudem können sie allergische Reaktionen auslösen. Weiter lesen …

Autos mit Stärken beim Pferdetransport - Diese Fahrzeugmodelle eignen sich besonders für Pferdebesitzer

Der Transport von Pferden stellt besondere Ansprüche an ein Fahrzeug. Da Pferdeanhänger mit oft bis zu 2,7 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sehr schwer sind, braucht das Zugfahrzeug eine hohe Anhängelast. Zusätzlich müssen das Equipment, Sattel, Reiterstiefel und anderes Zubehör im Auto bzw. im Kofferraum Platz finden, denn in der Regel reicht der Stauraum im Hänger dafür nicht aus. Weiter lesen …

Unfall mit Anhänger: Zugfahrzeug haftet

Welche Versicherung zahlt bei einem Unfall mit Anhänger? Hier sorgt der Gesetzgeber ab 17. Juli mit einer Neuregelung für mehr Klarheit: Zuständig ist in der Regel die Versicherung der Zugmaschine. Die R+V Versicherung senkt deshalb die Haftpflicht-Tarifbeiträge für Anhänger. Weiter lesen …

Bayernpartei: Eigenständige Digital-Infrastruktur für Europa

Vergleichsweise große Resonanz hat der Aufruf einer "breiten Allianz" hervorgerufen, eine eigenständige Digital-Infrastruktur für Europa aufzubauen. Die Initiatoren, federführend etwa der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, beklagen die Abhängigkeit von den Internet-Riesen USA und China. Als Antwort wollen sie beispielsweise die "digitale Souveränität" stärken. Weiter lesen …

Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion "erwartbar unzulässig"

Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt hat - äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: "Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann. Das ist nicht seriös! Es war von vorneherein klar, dass das Volksbegehren nicht zulässig ist", so Schmid. Weiter lesen …

De Maizière verteidigt Flüchtlingspolitik von 2015

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Flüchtlingspolitik von 2015 verteidigt. Die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen würde er heute wieder so entscheiden, sagte de Maizière in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Angst, vom Flüchtlingsstrom überrollt zu werden, habe man in der politischen Führung nicht gehabt. Weiter lesen …

Immobilienpreise legen trotz Coronakrise weiter zu

Die Immobilienpreise in Deutschland haben im zweiten Quartal trotz Coronakrise weiter zugelegt. Das geht aus Daten des Analysehauses Empirica hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Im April hatte dasselbe Institut noch gemutmaßt, dass "der längste Wohnungsmarktzyklus der Bundesrepublik" nun "auch ohne Corona allmählich sein Ende gefunden" hätte. Weiter lesen …

Brandner: Ministeriums-Versagen bei der StVO muss Konsequenzen haben

Ein solcher Fauxpas ist nicht zum ersten Mal passiert: Im CSU-Bundesverkehrsministerium hat das schlampige Arbeiten Tradition. Nachdem aufgrund eines simplen Formfehlers die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht anwendbar ist, hat sich der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, bei der Bundesregierung erkundigt, ob und inwieweit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in die Überprüfung von Bundesverordnungen einbezogen werde. Weiter lesen …

Was ist denn dies für ein extremer Sonnenbrand?

Während einer Reportage vor der Küste des US-Bundesstaates Florida über Adlerrochen ist ein Urlauber in das Objektiv der Kamera geraten. Der Mann mit einem extrem roten Sonnenbrand zog alle Blicke der Fernsehzuschauer auf sich und lieferte unendlich viel Stoff für Spekulationen im Netz. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Wie medizinisches Cannabis Schmerzpatienten hilft

Bekannt ist Cannabis, auch Gras oder Marihuana genannt, vor allem aufgrund seiner Wirkung als Droge. Doch als medizinisches Cannabis können Präparate auf Hanfbasis schwer kranken Menschen helfen, bei denen andere Mittel versagen. "Vor allem Schmerzpatienten können von medizinischem Cannabis profitieren", erklärt Norbert Schürmann, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin, im Patientenmagazin "HausArzt". Weiter lesen …

PIRATEN warnen vor Bitcoin Betrugswelle auf Twitter

Zu dem in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erfolgten Angriff auf die Twitteraccounts zahlreicher Prominenter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch: "Was heute Nacht passiert ist, war wohl einer der größten Angriffe auf Social Media Accounts, den es bisher gab. Plötzlich ist Twitter voll mit Angeboten, Bitcoins zu verdoppeln, wenn vorher ein entsprechender Betrag auf ein Bitcoin Konto überwiesen wird." Weiter lesen …

Maas droht leichtsinnigen Urlaubern mit neuen Beschränkungen

Außenminister Heiko Maas hat mit neuen Corona-Beschränkungen gedroht, sollten sich Urlauber wie zuletzt auf Mallorca wenig verantwortungsvoll verhalten. "Uns ist es gerade erst gelungen, in Europa die Grenzen wieder zu öffnen. Das dürfen wir jetzt nicht durch leichtsinniges Verhalten aufs Spiel setzen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Ruf nach breit angelegten Corona-Tests nach den Ferien wird lauter

Angesichts der Infektionsrisiken durch Urlaubsrückkehrer mehren sich in NRW die Stimmen, die breit angelegte Corona-Tests zum Schuljahresbeginn unter Schülern und Lehrern fordern. "Nach den Ferien in Schulen und Kitas flächendeckend zu testen, ist erstmal ein sinnvoller Gedanke", sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Gewerkschaften wollen beim Wiederaufbau nach Corona mitbestimmen

Die Gewerkschaften fordern beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ein Mitspracherecht. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell schreibt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe): "Schon angesichts der Summen, über die derzeit verhandelt wird, ist eine demokratische Beteiligung bei der Verwaltung des Aufbaufonds unbedingt geboten." Weiter lesen …

In NRW wurden schon 442 Millionen Euro an das Hotel- und Gaststättengewerbe als Soforthilfe ausgezahlt

Die NRW-Landesregierung will nach etlichen Geschäftsschließungen in der Gastronomie als Folge der Corona-Krise die Unterstützung für die Branche verbessern. "Das Land hat sich frühzeitig beim Bund dafür eingesetzt, dass diesen besonders betroffenen Betrieben weiterführende Hilfen angeboten werden", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Corona-Krise verhindert Flüchtlings-Familiennachzug

Der Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland ist seit dem Corona-Ausbruch nahezu zum Erliegen gekommen. Im zweiten Quartal des Jahres haben die deutschen Botschaften im Ausland 95 Prozent weniger Visa für den Flüchtlings-Familiennachzug erteilt als im Quartal davor. Grund dafür seien die weltweiten Reiseeinschränkungen. Weiter lesen …

DIW-Chef Fratzscher begrüßt umstrittene Pläne für Lieferketten-Gesetz

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält ein nationales Gesetz für faire Lieferketten grundsätzlich für richtig. "Wenn sich Unternehmen an Menschenrechtsstandards halten, aber andere nicht, dann ist das für Letztere eine klarer Wettbewerbsvorteil. Und das geht nicht.", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Positionen: Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben.

"Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft." – Wilhelm von Humboldt (1767 - 1835). Wer gewinnt, hat Recht. So die verkürzte Formel der bekannten Redewendung „Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben.“ Doch wer sind eigentlich diese Sieger? Sind es jene, die offiziell in den Geschichtsbüchern stehen? Oder sind es diejenigen, die heute noch über verschiedene Staaten bestimmen, Sanktionen verhängen und die Welt unter sich aufteilen? Weiter lesen …

Sylvie Meis verrät Hochzeits-Details

Der Countdown läuft: Im August wollen Sylvie Meis, 42, und ihr Verlobter, der Künstler Niclas Castello, 41, nun endlich Hochzeit feiern. Das Fest musste wegen der äußeren Umstände verschoben werden. "Wir heiraten in Florenz, Italien ist unser Lieblingsland", sagt Sylvie Meis im GALA-Interview (Heft 30/2020, ab morgen im Handel). Weiter lesen …

Die Verschwörungs-Erzähler

"Die größte und umfassendste Verschwörung von allen ist die, der Masse glauben zu machen, die Staaten würden ihre Völker gut betreuen, sich nur nach ihren Willensbekundungen richten und es gut mit ihnen meinen. Damit die Masse dies nicht bemerkt, gibt es Geistesabrichtungsanstalten, die sich Schulen oder auch Bildungseinrichtungen nennen. Dort wird aus weiß schwarz und aus schwarz weiß zur unumstößlichen Realität geschweißt." Dies schreibt Rüdiger Lenz. Weiter lesen …

Zurück auf Los

Das Gericht der EU hat gestern eine enorm wichtige Entscheidung der EU-Kommission kassiert. Die Richter kippten die Anweisung an den US-Konzern Apple, 13 Mrd. Euro Steuern plus Zinsen nachzuzahlen, weil der iPhone-Hersteller nach Überzeugung der EU-Kommission in unfairer Weise von allzu großzügigen Steuerdeals der irischen Regierung profitiert habe. Weiter lesen …

Standpunkte: Masken ab! Corona-Prinzessin grüßt Corona-Prinzen

Anselm Lenz schrieb den nachfolgenden Standpunkt: "Der Wahlkampf ist eröffnet. Unter der Schirmherrschaft des verfassungsbrüchigen Corona-Regimes zog der Merkel-Stab am Dienstag in ein feudales Denkmal in Bayern ein. Das Ziel: Zeichen sollen gesetzt, Weichen gestellt und die Kindchen verschaukelt werden. Doch der designierte Kronprinz ist wackelig — da muss die Regierungspropaganda frühzeitig helfen. Ob es zum Kuss kommt?" Weiter lesen …

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Bild: Erwin Lorenzen / pixelio.de
Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
ExtremNews kommentiert - Folge 8
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