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Warendorf-Landrat gegen Ausreiseverbote

Archivmeldung vom 16.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Daumen runter, Gefällt nicht, Nein (Symbolbild)
Daumen runter, Gefällt nicht, Nein (Symbolbild)

Foto: Pixman
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke (CDU), hat sich kritisch über die Pläne des Kanzleramts geäußert, auf regionale Corona-Ausbrüche mit Ausreiseverboten zu reagieren.

"Die bisherigen Ideen werfen mehr Fragen als Antworten auf. Meine Polizeibehörde wird mich fragen, ob sie dann die Zu- und Abfahrtswege einer Stadt kontrollieren und gegebenenfalls absperren muss", sagte Gericke der "Bild" (Donnerstagausgabe). Er kritisierte, dass es höchst fraglich sei, "ob solche Einschränkungen der Grundrechte vor Gericht überhaupt Bestand haben können". Bundeskanzlerin Merkel hatte am Dienstag über mögliche Ausreisebeschränkungen erklärt, dies sei "ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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