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Ungarn stimmt Corona-Fonds nur bei Ende des Artikel-7-Verfahrens zu

Archivmeldung vom 16.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Ungarn in der Europäischen Union (Symbolbild)
Ungarn in der Europäischen Union (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ungarn verknüpft seine Zustimmung zum Corona-Wiederaufbau an ein Nachgeben der EU bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. "Es darf keine Politisierung bei der Vergabe der Mittel geben", sagte die Vizechefin der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Katalin Novák, der "Welt".

"Dazu gehört auch, dass man nicht über den leicht politisierbaren Begriff der Rechtsstaatlichkeit die Mitgliedsländer unter Druck setzt. Deswegen muss auch das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingestellt werden." Ungarn könne nicht akzeptieren, dass es bei dem Fonds "unverhältnismäßig oder ungerecht" zugehe oder "dass man im Nachhinein dann, unter dem Vorwand diffuser Rechtsstaatlichkeitsvorwürfe, Ungarn bei der Verteilung und Verwendung dieser Gelder einzuschränken versucht", sagte Novák.

Wenn man sich schon gemeinsam verschulde, dann gehe es nur so, wenn man das als gleichwertige, ebenbürtige Partner tue. Zuvor hatte das ungarische Parlament einen Beschluss gefasst, wonach Ungarns Zustimmung an ein Ende des Artikel-7-Verfahrens geknüpft wird. Bei dem seit Jahren laufenden Verfahren verklagte die EU-Kommission die Regierung in Budapest, weil sie aus Brüsseler Sicht gegen die Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen hat. Beim EU-Gipfel am Freitag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf einen Wiederaufbaufonds nach der Coronakrise verständigen. Um die Ausgestaltung des von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Fonds wird seit Wochen heftig gerungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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