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JU-Chef für Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene

Archivmeldung vom 23.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Tilman Kuban (2019)
Tilman Kuban (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat im Vorfeld der Sondersitzung des EU-Parlaments am Donnerstag gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen.

"Demokratie lebt von Mehrheiten und am Ende sollten auch Mehrheiten entscheiden – in der Europäischen Union und auch im Europäischen Rat. Das Einstimmigkeitsprinzip muss fallen", sagte Kuban in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Man könne es den Menschen nicht mehr erklären, dass die Europäische Union an dem Prinzip festhalte und "mit Vetospielchen das ganze immer weiter hinauszögert". Kuban plädierte hingegen für qualifizierte Mehrheiten. Diese könne er sich "auch im Rat vorstellen", so Kuban.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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