9. Dezember 2019 - Archiv

Der Youtuber Klemens Kilic hat sich über Medienreaktionen verärgert gezeigt, die sein Clip mit dem SPD-Politiker Ralf Stegner hervorgerufen hat. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "erst fanden die Medien das ganz witzig, wie Stegner reingelegt wurde. Dann haben linke Journalisten spitzgekriegt, was da läuft, und mich in eine Ecke gestellt." Weiter lesen …

Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook werden noch vor Weihnachten erfahren, welche Ansprüche ihnen aus der Reisepreisabsicherung zustehen. "Wir können nicht mehr länger warten mit unserer Auszahlung, wir müssen auszahlen, sobald die Quoten feststehen", sagte Zurich-Schadenvorstand Horst Nussbaumer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Spekulationen zurückgewiesen, dass das neue Führungsduo mit Saskia Esken durch Juso-Chef Kevin Kühnert abgelöst werden könnte. Im Interview mit NDR 2 sagte Walter-Borjans: "Ich kann nur sagen, dass Kevin Kühnert einer von sehr vielen jungen Menschen war, der uns ermuntert hat zu kandidieren, und ich glaube auch, dass Kevin Kühnert eine große Zukunft haben kann. Aber es ist nicht so, dass wir hier die Handpuppe von Herrn Kühnert sind." Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.105,61 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,46 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Finanzexperte Gerhard Schick hat Banken vorgeworfen, in der Cum-Ex-Affäre nichts zur Aufklärung beizutragen. "Eigentlich müsste es im deutschen Bankensektor eine richtige Aufarbeitung des Skandals geben", sagte er dem "Mannheimer Morgen". "Im Bankenverband nehme ich dazu aber keinerlei Anstrengungen wahr. Auch ein notwendiger ethischer Diskurs fehlt." Weiter lesen …

Nach dem schweren Messerangriff am Montagmorgen auf einen 23-jährigen Polizisten in München fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogenannte Messerverbotszonen. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff sieht die Videoüberwachung als einen "Baustein für mehr Sicherheit" an. "Sie steigert das Entdeckungsrisiko für Täter. Sie wirkt dann präventiv, wenn mutmaßliche Täter auch wissen, dass sie nicht nur auf Video gespeichert werden, sondern Einsatzkräfte schnell vor Ort sind", sagte Schilff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

2020 steht vor der Tür und zu diesem Anlass lässt xHamster das alte Jahr noch einmal in Zahlen Revue passieren. Auch 2019 ist xHamster für die Deutschen ganz klar die Nummer 1 unter den Erotikportalen. Und nicht nur das: Mit einem Platz unter den Top 10 der beliebtesten Internetseiten Deutschlands lässt xHamster sogar namhafte Konkurrenten wie Web.de, T-Online.de, Instagram und Bild hinter sich. Weiter lesen …

Heute hat die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) entschieden, dass Russland für vier Jahre von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften ausgeschlossen wird. Russische Sportler können demnach nur als neutrale Athleten ohne Nationalflagge teilnehmen. Weiter lesen …

Offensivspieler Daniel Didavi will nach seiner wochenlangen Verletzungspause dem VfB Stuttgart aus der Ergebniskrise helfen. "Natürlich denke ich auch, dass ich helfen kann, die Probleme, die wir jetzt vorne haben, zu lösen. Ich bin ein Spieler, der immer torgefährlich und für entscheidende Aktionen gut war. Ich hoffe schon, dass ich der Mannschaft da wieder helfen kann, wenn ich fit bin", sagte Didavi dem Fernsehsender Sky Sport. Weiter lesen …

Der neue Chef des Elektronikhändlers Ceconomy, Bernhard Düttmann, hat deutliche Veränderung in den Läden der Ketten Media-Markt und Saturn angekündigt. "Heute ist die Atmosphäre in manchen unserer Märkte noch zu kühl", sagte er dem "Handelsblatt". Die Läden müssten einladender werden. Weiter lesen …

Einen ungewöhnlichen Fund machten Spaziergänger Ende November in einem kleinen Waldstück in Hankensbüttel. Inmitten mehrerer Gegenstände in einem aus Stöckern und Planen gebauten Camp lag ein Steinschloss-Gewehr, vermutlich orientalischen Ursprungs. Weiter lesen …

Die SPD wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Untätigkeit im Umgang mit der Datenmacht großer Digitalkonzerne vor – und sorgt damit für Unmut in der CDU. "Vielleicht sollte sich die SPD lieber etwas mehr mit der Regierungsarbeit als mit sich selbst beschäftigen", sagte der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Wirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Weiter lesen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine Bemühungen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine gelobt. "Was wir sehen müssen ist, dass Präsident Selenskyj dort eindeutig vorgelegt hat", sagte Maas am Montag im Deutschlandfunk. Das sei eine Veränderung im Vergleich zu der Zeit davor. Weiter lesen …

Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht - allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien - vier chinesischen Provinzen und Singapur - bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fächern die Ergebnisse im Vergleich zu früheren PISA-Studien weiter verschlechtert haben. Weiter lesen …

Auf den "Black Friday" folgte vergangene Woche in Frankreich der "Schwarze Donnerstag". Anders als beim vorgeblich Super-Billig-Konsumrausch-Freitag geht es aber bei dem zweiten Ereignis um etwas ganz anderes: Die eigentlich tief zerstrittenen französischen Gewerkschaften haben ihre Meinungsverschiedenheiten hintan gestellt und zum Generalstreik aufgerufen. Um gegen die Rentenreform der französischen Regierung mobil zu machen. Weiter lesen …

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor Nachgiebigkeit gegenüber der neuen SPD-Führung. "Am Wochenende hat Frau Kramp-Karrenbauer eine klare Verhandlungsposition gegenüber der SPD bezogen, die jetzt nicht schon wieder durch einzelne Stimmen aus der CDU aufgeweicht werden darf", sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Keinesfalls darf sich die CDU von der neuen SPD-Führung als Erfüllungsgehilfe instrumentalisieren lassen." Weiter lesen …

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte Leistungsempfänger bereits seit mehr als zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug. Weiter lesen …

Der Winter kommt und damit die Gelegenheit, sich mit stilvoller Herrenmode in Übergröße einzudecken. Aktuell gibt es eine Vielzahl an Trends und Designs, die den kommenden Winter zu etwas ganz Besonderem machen. Das gilt für den Weg zur Arbeit ebenso wie für das Skifahren und den Winterurlaub. Stilvolle Mode ist dabei längst nicht mehr nur den S-, M-, L- und XL-Trägern vorbehalten. Auch echte Kerle finden diesen Winter das passende Outfit: Verschiedenste Kleidungsstücke in Übergröße lassen sich hervorragend kombinieren, sodass ein individueller und attraktiver Look entsteht. Weiter lesen …

In Neuseeland sind am Montag mehrere Menschen bei einem Vulkanausbruch ums Leben gekommen. Mindestens fünf Personen seien getötet und 23 weitere verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Etwa 20 Menschen werden demnach noch vermisst. Weiter lesen …

Der Jüdische Weltkongress (WJC) begrüßt die Initiative der Hamburger Landespolitik und deutscher Bundespolitiker, die Hamburger Bornplatzsynagoge wiederaufzubauen. Weiter lesen …

Jeder vierte Deutsche will in diesem Jahr Kindern zwischen sechs und 13 Jahren Videospiele schenken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Brandenburgs neuer Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) will Investoren den Kauf von Ackerland erschweren. "Wir planen gesetzliche Maßnahmen", sagte Vogel dem Tagesspiegel. Die Regelungen zum landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr müssten verbessert und auch "Share Deals" müssten einbezogen werden. Weiter lesen …

Ist für die Refugee-welcome-Lobby Leichenschändung ein besonders gelungenes Happning im Kampf gegen rechts. Diesen Eindruck erweckte zumindest eine sogenannte Kunstaktion in Berlin. Was genau dahinter steckt, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Das sind unsere Themen. Weiter lesen …

Das Exekutivkomitee der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) in Lausanne hat eine erneute Suspendierung der russischen Anti-Doping-Agentur RUSADA beschlossen. Das berichten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend. Damit verbunden sind demnach auch weitere Sanktionen gegen Russland. Weiter lesen …

Junge Deutsche fühlen sich in Finanzfragen von der Schule allein gelassen. In einer Befragung für das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA), über welche das "Handelsblatt" berichtet, gaben 41 Prozent an, die Schule informiere sie schlecht. Bei Eltern und Ausbildern lag dieser Wert nicht einmal halb so hoch. Weiter lesen …

Auch ohne ein Regierungsamt hat die amtierende Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt es ab, auf die Parteitagsbeschlüsse der SPD einzugehen. Die Beschlüsse seien gegen die Programmatik der Union, "und da werden wir auch nicht mitmachen", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Viele Unternehmen digitalisieren dieser Tage interne Abläufe und setzen mehr und mehr auf digitale Marketingmaßnahmen. Doch auch Ende 2019 kann der gelungene Auftritt auf einer Messe immer noch dazu beitragen, in nur wenigen Stunden viele neue Kaufinteressenten zu erreichen, die Konkurrenz auszuloten oder neue, fähige Mitarbeiter zu rekrutieren. Weiter lesen …

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit der SPD und ihrer neuen Führung abgerechnet. "Bei dieser SPD glaube ich an kaum noch etwas. Ich sehe eine Partei im Niedergang", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Auch den Einfluss von Juso-Chef Kevin Kühnert sieht er kritisch. "Wenn er derjenige ist, der im Hintergrund die Strippen zieht, dann hat das Auswirkungen auf die parteipolitische Landschaft in Deutschland." Weiter lesen …

Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler, warnt vor einer „versteckten Zensur“, die im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags enthalten ist. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und lehnt den Entwurf ab: „Ich halte es für hochproblematisch, dass die Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen." Weiter lesen …

Von 2017 bis zum laufenden Jahr 2019 wurden in Hamburg 73 politisch motivierte Brandstiftungen verübt, von denen 65 Anschläge dem linksextremen Spektrum zuzuordnen sind, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drucksache 21/19015) ergab. Weiter lesen …

Bei den kurzfristig anstehenden Unternehmensnachfolgen im deutschen Mittelstand zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Bis Ende 2021 planen die Inhaber von 152.000 mittelständischen Unternehmen ihren Rückzug und suchen deshalb einen Nachfolger, wie das aktuelle repräsentative KfW-Nachfolge-Monitoring belegt (Vorjahresbefragung: 227.000 Unternehmer bis Ende 2020). Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition nach links rückt. Er reagierte damit am Montag im Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags. Weiter lesen …

Im 3. Quartal 2019 stieg der Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren Ende September 2019 im zulassungspflichtigen Handwerk 0,2 % weniger Personen beschäftigt als Ende September 2018. Weiter lesen …

Im Oktober 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 119,5 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 98,0 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Oktober 2019 um 1,9 % höher und die Importe um 0,6 % niedriger als im Oktober 2018. Weiter lesen …

In Algerien finden am 12. Dezember Präsidentschaftswahlen statt. Die andauernde Protestbewegung in der Bevölkerung, die im April 2019 zum Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt hatte, lehnt die angesetzten Präsidentschaftswahlen ab. Keiner der fünf zugelassenen Präsidentschaftskandidaten entstammt der Protestbewegung. Das ist auch ein Grund, weshalb diese die Wahlen grundsätzlich ablehnt. Weiter lesen …

Die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen lagen im 3. Quartal 2019 kalender- und saisonbereinigt 2,7 % höher als im 3. Quartal 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Berechnungen weiter mitteilt, wurde damit ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2003 erreicht. Im Vergleich zum 2. Quartal 2019 ist der bereinigte Umsatz um 0,7 % gestiegen. Weiter lesen …

Ein bewaffneter Attentäter schießt im Supermarkt wild um sich - ein Horrorszenario, das zum Glück sehr selten Realität wird. Dennoch sollten Beschäftigte im Einzelhandel auf solche extremen Situationen vorbereitet sein. Denn sie können durch besonnenes Verhalten dazu beitragen, Kunden und Kollegen in Sicherheit zu bringen. Weiter lesen …

Neurodermitis ist mehr als eine Hauterkrankung, die auf einer gestörten Hautbarriere beruht. Sie ist auch die Folge eines überaktiven Immunsystems, das schon auf harmlose Einflüsse reagiert - und beispielsweise Ekzeme auf der Haut provoziert. Dank intensiver Forschung kann nun die Reaktionskette vom Reiz bis zur Hautreaktion besser verstanden werden. So genannte Typ-2-Entzündungen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Weiter lesen …

Volkswagen erhöht bei der Umstellung auf die Elektromobilität den Druck auf die Zulieferer. "Natürlich können wir die CO2-Neutralität beim Elektroauto ID.3 nur erreichen, wenn auch die Zulieferer bilanziell CO2 neutral produzieren", sagte der Einkaufschef des Volkswagen-Konzerns, Stefan Sommer, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom 3. Quartal 2018 zum 3. Quartal 2019 kalenderbereinigt um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,9 %. Weiter lesen …

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, beklagt die im Haushaltsplan 2020 zu Tage tretenden Planungsfehler im Bereich Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung berücksichtige nicht die drohenden Massenentlassungen, die u. a. durch den ökopolitischen Irrweg der staatlichen Klimapolitik bedingt seien. Weiter lesen …

Unmittelbar vor dem Ukraine-Russland-Gipfel in Paris fordert der europäische Wirtschaftsverband Eurochambres, dem 20 Millionen Unternehmen angehören, die schrittweise Abschaffung der Sanktionen zwischen Europa und Russland. Weiter lesen …

Fast jeder fünfte der zuletzt rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist bereits seit mindestens zehn Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Weiter lesen …

Die EU-Kommission will bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz vorlegen, in dem die Klimaneutralität Europas ab 2050 verbindlich festgeschrieben werden soll. Europäische Regionen, die von diesen Klimaschutz-Strategie besonders betroffen sind, sollen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag beim Strukturwandel unterstützt werden. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium will am Montag einen Online-Wegweiser präsentieren, der Unternehmen aus der Tourismuswirtschaft helfen soll, passende öffentliche Förderprogramme zu finden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der sogenannte "Förderwegweiser Tourismus" ist Teil der Tourismusstrategie der Bundesregierung. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat gegangen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter ins Gespräch gebracht. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die SPD aufgefordert, nach ihrem Parteitag zur Sachpolitik in der Großen Koalition zurückzukehren. Weiter lesen …

Jeder zweite Gründer in Deutschland ist bei der Finanzierung auf die Unterstützung von Freunden und Familie angewiesen. Das sind die höchsten gemessenen Werte, wie aus einer Untersuchung der volkswirtschaftlichen Analyseabteilung der Förderbank KfW, KfW Research, hervorgeht, über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. "Wir sollten uns in die Augen sehen und reden. Es muss wieder eine Vertrauensbasis entstehen können", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. Auf die Frage, ab welchem Wert er über einen Kanzler- statt Spitzenkandidaten nachdenke, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Das ist eine mathematische Frage." Weiter lesen …

Angesichts der laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri steigenden Umsätze in der internationalen Rüstungsindustrie fordern kirchliche Hilfswerke eine restriktivere Rüstungspolitik. Weiter lesen …

Der neue Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese Regeln in einer besonderen Zeit entstanden sind, in einer Krise", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Nach seinem Abschied aus dem SPD-Vorstand hat der langjährige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner angekündigt, sich weiter in der Bundespolitik einmischen zu wollen. "Wenn es um die SPD und ihre Grundwerte geht, werde ich mich weiter zu Wort melden, nach innen wie nach außen", sagte Stegner der "Welt". Weiter lesen …

Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen haben ihren Beschäftigten bereits weit mehr als 10.000 E-Bikes oder auch gewöhnliche Fahrräder zum Leasen zur Verfügung gestellt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

Der Start-up-Verband, wichtigste Lobby des deutschen Unternehmer-Nachwuchses, will seine Führung völlig neu ordnen. Man sei "an einem Punkt angekommen, an dem wir uns einfach besser organisieren müssen als Branche auch und gerade gegenüber der Politik", sagte Christian Miele, Partner beim Berliner Risikokapitalgeber Eventures, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat von der Wirtschaft Klarheit über deren Anwerbestrategie für Fachkräfte aus dem Ausland gefordert. "Von der Wirtschaft müssen wir wissen, auf welche Länder sie sich mit ihrer Anwerbestrategie konzentrieren will", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Parteitagsbeschluss zu Hartz IV ist nach den Worten von SPD-Vize Hubertus Heil keine generelle Absage an Sanktionen. "Wir haben Mitwirkungspflichten. Die sind verbindlich. Verbindlichkeit heißt, dass es Konsequenzen hat, wenn man seine Pflichten verletzt", sagte der Bundesarbeitsminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Union vor einer verfrühten Diskussion über die nächste Kanzlerkandidatur gewarnt. "Wir werden dann über einen Kanzlerkandidaten reden, wenn es soweit ist. Annegret Kramp-Karrenbauer wird diese Entscheidung - Stand jetzt – Ende 2020 einleiten mit der Partei", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Chemiekonzern BASF produziert in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas, wo die Regierung der Volksrepublik Medienberichten zufolge mehr als eine Million Uiguren internieren lässt. "Keiner unserer 120 Mitarbeiter dort arbeitet unter Zwang", sagte BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. Weiter lesen …

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, schaut mit Sorge auf die generelle Absage von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über ein Investitionsprogramm zu diskutieren. "Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann", sagte Hüther dem "Handelsblatt". "Das macht mich wirklich ratlos". Weiter lesen …

Beschlüsse des SPD-Parteitags zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Nettovermögen ab zwei Million Euro und für die Abkehr von der schwarzen Null sind in der Union auf massive Ablehnung gestoßen. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sagte der "Welt": "Das letzte, was Deutschland jetzt braucht, sind Diskussionen um neue Steuern." Weiter lesen …

Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein finaler Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa. "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag an seine europäischen Amtskollegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Politiker von FDP und Grünen haben Beamte vor einem Engagement bei dem vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügel" der AfD gewarnt. "Mit der immer weiter gehenden Radikalisierung der AfD, insbesondere im so genannten Flügel, in der Jugendorganisation Junge Alternative und in der Überschneidung mit der so genannten Identitären Bewegung, müssen auch die Vorsicht und die Zurückhaltung bei den Beamten steigen", sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze glaubt zwar, dass die Koalition mit der Union weitergeführt werden wird, hat aber unmissverständlich klar gemacht, dass ihre Partei künftig auf andere Bündnisse setzt. Weiter lesen …

Der Verband der Feuerwehren in NRW steht weiter zum Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) Hartmut Ziebs und zu dessen inhaltlicher Linie. Eine mögliche Folge könnte eine Spaltung des DFV sein. "Das ist nicht ausgeschlossen", antwortete am Sonntag der NRW-Landesgeschäftsführer Christoph Schöneborn auf eine entsprechende Frage der Westfalenpost. "Entschieden ist aber darüber noch nicht." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warnt die SPD davor, von vereinbarten Beschlüssen der Großen Koalition abzurücken. "Ich kann der SPD nur raten, jetzt nicht den Konflikt zu schüren", sagte Dobrindt in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die geplante Abstandsregelung für Windräder verteidigt. Weiter lesen …

Die neue SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat bekräftigt, dass sie daran glaubt, die Umfragewerte der Partei innerhalb eines Jahres auf 30 Prozent steigern zu können. "Wir wissen zumindest, dass dieses Potential in der Bevölkerung vorhanden ist", sagte Esken im "Bericht vom Parteitag der SPD" des ARD-Hauptstadtstudios. Weiter lesen …

Die Proteste in Hongkong gehen weiter. Am Sonntag sind wieder Hundertausende auf die Straße gegangen. Civil Human Rights Front spricht von rund 800.000 Teilnehmer an dem Demonstrationszug, den sie organisiert haben. Weiter lesen …

Am 14. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Werder Bremen gegen den SC Paderborn 07 mit 0:1 verloren. Weiter lesen …

Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) nun auch über Fälle in Niedersachsen. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Im Gespräch schilderte Maßmann, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden. Weiter lesen …

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntag mit mehreren Beschlüssen beendet. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Vermögensteuer wieder einführen, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Weiter lesen …

Am 16. Spieltag der 2. Bundesliga hat die SG Dynamo Dresden beim Debüt von Interimstrainer Heiko Scholz 1:1 gegen den SV Sandhausen gespielt. Die Sachsen befinden sich damit weiterhin auf dem letzten Platz, während die Sandhausener auf dem achten Rang den Anschluss an die vorderen Plätze halten können. Weiter lesen …

Am frühen Morgen des 2. Adventsonntages (08.12.2019) war ein auf Besuch in Deutschland weilender US-Amerikaner in der Absicht, mit seinem Mietfahrzeug vom Bereich Landstuhl zum Flughafen nach Stuttgart zu fahren. Weiter lesen …

Niels Annen, Staatsminister im Außenministerium, hat die neue SPD-Parteispitze aufgefordert, künftig die gesamte Partei in ihrer politischen Bandbreite zu berücksichtigen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten hinsichtlich der Neuausrichtung Versprechungen gemacht. Weiter lesen …

Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe "keinen Anlass daran zu rütteln", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will ihre Bahnhöfe verschönern. In den nächsten fünf Jahren will der Staatskonzern zusätzlich 250 Millionen Euro in marode oder alte Bahnhöfe investieren, meldet "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die Stromkosten kurzfristig drastisch zu senken und die sogenannte EEG-Umlage bis 2030 vollständig abzuschaffen. Das geht aus einem Vorstandsbeschluss des DIHK hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will den Chemieeinsatz in der europäischen Landwirtschaft drastisch verringern und den gesamten Agrarsektor stärker auf Umwelt- und Klimaschutzziele ausrichten. Weiter lesen …

Nach dem mittelmäßigen Abschneiden deutscher Schüler bei der Pisa-Studie fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, das Augenmerk auf die noch Jüngeren zu legen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte sie: "Kinder sollten schon in den Kitas möglichst gut Deutsch lernen. Die Lehrer in den Grundschulen können dann darauf aufbauen." Weiter lesen …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht nach dem SPD-Parteitag nur ein "Weiter so". Er hätte sich gewünscht, "dass von SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht", sagte der Grünen-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Diese Klarheit brauche das Land. Weiter lesen …

Kurz vor dem Investorentag der Deutschen Bank hat sich ihr ehemaliger Co-Chef Anshu Jain zu seiner Vergangenheit geäußert. "Ich bin dankbar und stolz, die Gelegenheit gehabt zu haben, zwei Jahrzehnte lang dabei zu helfen, die Bank aufzubauen und schließlich zu leiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzender CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisiert die Ergebnisse des SPD-Parteitages. "Pseudophilosophische Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf Regierungshandeln keinen Einfluss", sagte Laschet der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat kurz vor dem Treffen im sogenannten Normandie-Format am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelobt und von Russland ein stärkeres Entgegenkommen gefordert. Weiter lesen …

Die Zahl der staatlichen Warnungen vor verunreinigten Lebensmitteln in Deutschland hat im laufenden Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Bis Ende November 2019 gab das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bereits 183 Warnungen heraus - und damit fast genauso viele wie im Gesamtjahr 2018, als es 186 Fälle gab. Weiter lesen …

Die im internationalen Vergleich hohen Einkommen in Deutschland fangen die gestiegenen Wohnkosten teilweise auf. Das geht aus einer Marktuntersuchung von KfW Research hervor, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat der Forderung seiner Parteivorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr widersprochen. Weiter lesen …

Wegen einer zunehmenden Zahl von gewalttätigen Übergriffen durch Rechtsextremisten hat die finnische EU-Ratspräsidentschaft einen fehlenden Überblick über die aktuellen europaweiten Entwicklungen in diesem Feld kritisiert und "die Notwendigkeit eines umfassenden Lageüberblicks" in der Europäischen Union angemahnt. Weiter lesen …

Ein relativ hoher Anteil der DAX-Unternehmensvorstände hat ein technisches oder naturwissenschaftliches Studium absolviert. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Ausbildungsprofile von 127 DAX-Vorständen durch die Personalberatung Heidrick & Struggles, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sieht die Umwandlung des Hochhauses "Steglitzer Kreisel" in 330 hochpreisige Eigentumswohnungen kritisch. Das teilte Petra Rohland, stellvertretende Sprecherin der Senatorin, rbb|24 mit. Weiter lesen …

In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. [1] Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. Weiter lesen …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 verhandeln. "Darüber reden wir sowieso mit den Grünen", sagte Laschet der "Welt am Sonntag". "Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind." Weiter lesen …

Nicht nur Clan-Chef Ibrahim Miri muss für seine Abschiebung zahlen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus dem Innenministerium beliefen sich die Kosten für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Migranten von Januar bis September 2019 auf rund sechs Millionen Euro. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat der SPD einen "historischen Linksruck" attestiert und der Union die Beendigung der großen Koalition nahegelegt. Weiter lesen …

Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Moskau angeregt. "Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten." Weiter lesen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sämtliche familienpolitischen Leistungen überprüfen lassen. "Es gibt auf Bundesebene 150 familienpolitische Einzelleistungen mit einem Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro. Trotzdem wächst fast jedes fünfte Kind in Armut auf. Deshalb wollen wir alle diese Leistungen unter einem Aspekt auf den Prüfstand stellen: Kommt das Geld dort an, wo es gebraucht wird?", sagte sie zu "Bild am Sonntag" und fordert: "Leistungen, die den Kindern nicht spürbar dienen, müssen überarbeitet werden." Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt vor den Gesprächen der SPD mit der Union für die Einführung einer Klimaprämie, um Verbraucher von steigenden Energiekosten aufgrund eines CO2-Preises zu entlasten. Weiter lesen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet von der SPD eine schnelle Entscheidung, ob sie die Große Koalition fortsetzen will. "Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht", sagte sie zu "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Angesichts der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland fordert die FDP im Bundestag, die Kontrollen von Einreisenden an Häfen und Flughäfen zu verstärken. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) wurden hier in den vergangenen drei Jahren jährlich 10.000 bis 15.000 Kilogramm Fleisch beschlagnahmt, das illegal nach Deutschland eingeführt werden sollte. Weiter lesen …

Markus Blume, der Generalsekretär der CSU, erteilt jeglicher Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. Blume sagte der "Welt am Sonntag": "Ein vernünftiges Miteinander mit der SPD ist uns wichtig. Aber: Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen." Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die neue SPD-Spitze vor einem Linksruck gewarnt. "Die neuen Linksträumereien der SPD-Spitze nach alten Rezepten sind nicht zu übersehen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Ich rate der SPD, daraus keine gewollten Belastungen für die Koalition zu stricken." Weiter lesen …

Anders als Forsa sieht Emnid die SPD nach dem Mitgliederentscheid stärker. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die SPD einen Punkt zu und kommt jetzt auf 16 Prozent. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 11, 13, 19, 20, 43, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0381205. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 128913 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Autos raus aus Berlin. Auf diese einfache Formel lassen sich die zahlreichen Einzelforderungen zum Thema Klimaschutz bringen, die die Berliner Grünen auf ihrem Parteitag am Sonnabend beschlossen haben. Weiter lesen …

Die Straflosigkeit, mit der die USA Hongkong angreifen, ist verrückt. Gleichzeitig oder noch wahnsinniger ist die Berichterstattung der westlichen Medien über das, was in Hongkong vor sich geht. Kein Wort darüber, wie die unglaubliche "prodemokratische" Abstimmung bei den eher unwichtigen Bezirksratswahlen zustande kam. Von den 18 Bezirksräten gingen 452 von 479 Sitzen (71%) an "pro-demokratische" Kandidaten. Weiter lesen …

Den rund 940 Tafeln in ganz Deutschland fehlt es an fast allem. Nur nicht an Menschen, die auf die Verteilung von gespendeten Lebensmitteln angewiesen sind. Die Bedürftigen werden immer älter; um 20 Prozent ist die Zahl der mittellosen Rentner innerhalb eines Jahres gestiegen. Weiter lesen …

Der Steuerzahlerbund spricht bereits vom "kleinen BER". Gemeint ist der Zentrale Omnibusbahnhof ZOB in Charlottenburg. Seit dem Sommer 2016 wird der Fernbushalt neben dem Funkturm saniert und modernisiert. Die Fertigstellung wurde schon vier Mal verschoben, die Baukosten haben sich seither verdreifacht. Weiter lesen …