Seit 2015 organisiert das Bündnis Ende Gelände teilweise militante Aktionen gegen den Kohlebergbau. Mit dem Erfolg der Fridays for Future erhält auch die Blockadeallianz deutlich mehr Zulauf. Nach den auch gewalttätigen Protesten im Hambacher Forst hatte Ende Gelände am vergangenen Wochenende einen Besuch in der Lausitz angekündigt. Ihr Ziel: das wirtschaftliche Herz der strukturschwachen Region lahmlegen. Die angebliche Kunstaktion „Sucht uns“ des Zentrums für politische Schönheit sorgte in dieser Woche für Schlagzeilen. Unmittelbar neben dem Kanzleramt in Berlin hat die umstrittene Truppe um Philipp Ruch eine Installation gegen die politische Opposition errichtet.

Vor Ort ist jetzt mein Kollege Martin Müller-Mertens. Martin, was haben sich denn die umtriebigen Kulturschaffenden jetzt ausgedacht. Rund 20 Millionen Menschen gelten nach Angaben der UNO derzeit weltweit als Flüchtlinge. Mindestens zwei Millionen beantragten seit 2015 Asyl in Deutschland. Die meisten sollen dauerhaft bleiben und hier integriert werden, denn eine Rückkehr sei ihnen unzumutbar – so betont es zumindest die Politik. Dabei geht es durchaus auch anders, wie ein Beispiel aus Afrika zeigt. Eine Wohnungsbesichtigung mit mehreren Hundert Bewerbern. Mieten, die mehr als 40 Prozent des Einkommens verschlingen. In Berlin sind diese Zustände seit Jahren an der Tagesordnung.

Die Landesregierung plant nun einen in dieser Form einzigartigen Mietendeckel. Vorgesehen ist unter anderem, fast alle Mieten für fünf Jahre auf dem Stand vom Juni 2019 einzufrieren. Mieten, die über 120 Prozent der Mietentabelle liegen, können gekappt werden. Kosten für Modernisierungen dürfen nur bis zu einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. Der Mietendeckel gilt nicht für Sozialwohnungen und Neubauten seit 2014. Dabei hatten Kritiker der Bausenatorin Katrin Lompscher lange vorgeworfen, die Wohnungsmisere zu ignorieren. Ist die Linken-Politikerin nun aufgewacht? Oder handelt Rot-Rot-Grün nun aus Angst vor der Straße?

Quelle: Compact TV