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6. Dezember 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Ukraine stellt Forderungen an Russland

Kurz vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Normandie-Format stellt Andrij Jermak, enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, deutliche Forderungen auf. "Wahlen im Donbass müssen im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung abgehalten werden." Weiter lesen …

MIT-Ökonom: Wiederwahl Trumps "wäre Anfang vom Ende" von US-Demokratie

Der US-Ökonomieprofessor am Massachusetts Institute of Technology, Daron Acemoglu hält es für möglich, dass sich die Vereinigten Staaten bei einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps in eine Autokratie nach dem Muster der Türkei entwickeln. "Wenn er im kommenden Jahr wiedergewählt würde, wäre das der Anfang vom Ende der amerikanischen Demokratie", sagte Acemoglu dem "Spiegel". Weiter lesen …

Finanzämtern fehlen Daten für Grundrente

Die Bundesregierung findet keine Lösung für die vereinbarte Einkommensprüfung bei der Grundrente. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ihr größtes Problem sei die Erfassung der Kapitaleinkommen, heißt es in den beteiligten Ministerien für Arbeit und Finanzen. Laut Koalitionsbeschluss sollen die entsprechenden Einkünfte bei der Bewilligung der neuen Sozialleistung berücksichtigt werden. Weiter lesen …

München ist Nummer eins beim Weihnachtsshoppen

Die Neuhauser Straße in München ist am ersten Adventssamstag die höchst frequentierte Einkaufsstraße in Deutschland gewesen. 202.431 Personen seien durch die Fußgängerzone gelaufen, rund 3.300 Besucher mehr als am Samstag des ersten Advents 2018, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Laserzählung von Hystreet, einer Kölner Tochter der Fondsgesellschaft Aachener Grundvermögen. Weiter lesen …

Gutachterkosten für Pkw-Maut: Scheuer mauert

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweigert derzeit dem Parlament wichtige Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sein Ministerium stelle den Abgeordneten keine aktuelle Korrespondenz der Behörde mit dem Maut-Betreiberkonsortium zur Verfügung, aus dem sich Rückschlüsse ziehen lassen könnten, wie die gekündigten Verträge abgewickelt werden sollen. Weiter lesen …

Umweltministerium bezweifelt Erfüllung der Klimaziele im Verkehrssektor

Im Bundesumweltministerium glaubt man nicht daran, dass die Klimaziele für das Jahr 2030 im Verkehrssektor eingehalten werden. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Rahmen des jüngsten Klimapakets vorgeschlagenen und von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen brächten lediglich eine CO2-Einsparung in Höhe von rund 18 Millionen Tonnen pro Jahr, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf interne Schätzungen des Umweltministeriums. Weiter lesen …

BayernLB will DKB behalten

Die BayernLB will an der Direktbank DKB festhalten und deren Geschäft ausbauen. Die Tochter solle im Zuge der neuen Strategie gestärkt werden und an Bedeutung innerhalb des BayernLB-Konzerns gewinnen, sagten mehrere mit dem Thema vertraute Personen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Rammstein landen Album des Jahres, „Old Town Road“ ist erfolgreichster Hit 2019

Über 260.000 verkaufte Einheiten in den ersten sieben Tagen, vier Nummer eins-Wochen, 18 Top 10-Wochen: Rammstein haben den Musikmarkt mit ihrer neuen, selbstbetitelten Platte mächtig durcheinandergewirbelt. Dafür erhalten Till Lindemann & Co. nun die verdiente Quittung - und zwar im positiven Sinne, denn „Rammstein“ führt die Offiziellen Deutschen Jahrescharts 2019, ermittelt von GfK Entertainment, mit komfortablem Vorsprung an. Schon zum achten Mal in Folge stammt das beliebteste Album des Jahres von einem deutschsprachigen Künstler; davor hatten sich Die Toten Hosen (2012), Helene Fischer (2013-2015, 2017-2018) und Udo Lindenberg (2016) durchgesetzt. Weiter lesen …

Drescher wird Chefin des neuen Fernstraßen-Bundesamtes

Die sächsische Spitzenbeamtin Doris Drescher soll Anfang März 2020 Präsidentin des neuen Fernstraßen-Bundesamtes (FBA) in Leipzig werden. "Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran: Für den Top-Job der Präsidentin des Fernstraßen-Bundesamts konnten wir eine qualifizierte Frau gewinnen", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Frei.Wild neu an der Spitze der Album-Charts

Frei.Wild stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Still II" der Deutschrock-Band stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "The Christmas Present" des britischen Sängers Robbie Williams. Auf dem dritten Platz befindet sich "1000 Jahre EAV Live - Der Abschied" der österreichischen Pop-Rock-Band Erste Allgemeine Verunsicherung (EAV), deren Album ebenfalls neu in die Hitliste einstieg. Weiter lesen …

Bahn stoppt Stilllegung von Strecken

Die Deutsche Bahn (DB) setzt eine Taskforce ein, die prüfen soll, welche alten Bahnstrecken wieder reaktiviert werden sollten. Gleichzeitig stoppe der Vorstand bis auf Weiteres alle beabsichtigten Stilllegungen von Strecken, die sich wirtschaftlich derzeit nicht rechnen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Union öffnet sich für Tabakwerbeverbot

In der Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für ein Tabakwerbeverbot ab. Die federführende Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft habe große Teile der Fraktion für ein gemeinsames Positionspapier gewinnen können, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Bericht: Generalbundesanwalt und BKA ermitteln gegen Skripal-Attentäter

Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt (BKA) führen laut eines Medienberichts ein eigenes Verfahren gegen die beiden mutmaßlichen Skripal-Attentäter. Das kürzlich eingeleitete Ermittlungsverfahren mit dem Namen "Novi" habe Hinweise darauf ergeben, dass sich die beiden Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU in Deutschland aufgehalten hätten, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Beatrix von Storch: "Hamas-Konferenz in Berlin verbieten"

Zur Einladung von Hamas-Sympathisanten, u. a. des Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD), zur Konferenz "Die Palästinenser und UNRWA" nach Berlin-Moabit erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Staat Israel vernichten will." Weiter lesen …

30 Prozent mehr Power für Lithium-Ionen-Akkus

Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) wollen die Speicherkapazität von Lithium-Ionen-Akkus in Hochenergie-Systemen mittels neuer Materialien um bis zu 30 Prozent erhöhen. Während bislang überwiegend Schichtoxide mit unterschiedlichen Verhältnissen von Nickel, Mangan und Kobalt eingesetzt werden, kommen nun manganreiche Materialien mit Lithium-Überschuss zum Einsatz. Details wurden in der Zeitschrift "Nature Communications" publiziert. Weiter lesen …

Instagram führt Altersbeschränkung ein

Die Social-Media-Plattform Instagram ist ab sofort nur noch für User ab 13 Jahren zugänglich. Neue Nutzer der Facebook-Tochter müssen ab jetzt bei der Erstellung ihres Kontos ihr Alter angeben. Mit dieser Maßnahme will Instagram verhindern, dass kleine Kinder auf der Plattform unterwegs sind und dabei zu Schaden kommen. Weiter lesen …

Anti-Baby-Pille nur einmal im Monat nehmen

Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) entwickeln ein orales Verhütungsmittel, das nur noch ein Mal im Monat eingenommen werden muss. Damit ließe sich die Zahl ungewollter Schwangerschaften reduzieren, die durch das Vergessen der täglichen Einnnahme entstehen. Laut den Forschern könnte diese Verhütungsart vor allem in Entwicklungsländern große Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen und deren Familien haben. Weiter lesen …

Twitter zeigt Marken ab sofort Umfragedaten

Der Mikroblogging-Dienst Twitter erlaubt Marken, auf sein Umfrage-Tool zuzugreifen. Das Unternehmen befragt regelmäßig seine User zu ihrer Meinung über bestimmte Brands auf der Plattform. Indem die Firmen hinter den Brands die Ergebnisse dieser Befragungen sehen, sollen sie besser verstehen, wie ihre Kampagnen auf User wirken. Weiter lesen …

Permanent-Haarfärbung erhöht Brustkrebsrisiko

Frauen, die permanente Haarfärbemittel und chemische Haarglätter verwenden, verfügen über ein erhöhtes Brustkrebsrisiko, wie Forscher der National Institutes of Health herausgefunden haben. Die im "International Journal of Cancer" veröffentlichten Ergebnisse legen nahe, dass das Brustkrebsrisiko mit der häufigeren Anwendung dieser chemischen Produkte ansteigt. Weiter lesen …

Produktion im Oktober 2019: -1,7 % saisonbereinigt zum Vormonat

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2019 saison- und kalenderbereinigt 1,7 % niedriger als im Vormonat. Für den September 2019 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 0,6 % gegenüber August 2019. Das im Vormonat veröffentlichte Ergebnis wurde damit bestätigt. Weiter lesen …

Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli

Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und damit unbearbeitet zu lassen, bis ein Gericht über eine Musterklage zur Abschaffung des Zuschlags entschieden hat. Weiter lesen …

Innenminister wollen Schiedsrichter stärker vor Gewalt schützen

Die Innenminister mehrerer Bundesländer wollen Schiedsrichter im Amateursport besser vor Übergriffen auf dem Fußballplatz schützen. "Die Gewalt auf dem Sportplatz nimmt zu. Wir bekommen Woche für Woche Meldungen über Ausschreitungen oder Übergriffe vor allem auf die Schiedsrichter", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Barley für Nachbesserungen des Koalitionsvertrags beim Thema Europa

Vor dem SPD-Bundesparteitag hat sich die Europapolitikerin Katarina Barley dafür ausgesprochen, den Koalitionsvertrag in der Europapolitik nachzubessern. Die Sozialdemokraten würden "auf die Union zugehen, um zu klären, ob die Entwicklung seit 2017 eine Neubewertung bestimmter Fragen im Koalitionsvertrag erfordert", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Tiergarten-Mord: Beck kritisiert Generalbundesanwalt

Die langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat den Generalbundesanwalt kritisiert, weil dieser ihrer Ansicht nach zu spät die Ermittlungen zu dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten übernommen hat. "Es ist irritierend, wie lange der Generalbundesanwalt sich geweigert hat, den Fall an sich zu ziehen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Uli Borowka fühlt sich vom DFB diskriminiert

Ex-Fußball-Nationalspieler Uli Borowka erhebt schwere Vorwürfe gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB). "Ich bin mächtig angefressen. Mir ist zugetragen worden, dass ich schon zwei Mal für eine Ehrung beim ,Walk of Fame' des Verbands vorgesehen war. Da werden Pokalhelden in Berlin geehrt", sagte der 57-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Lindner: Nächstes Jahrzehnt entscheidet über Deutschlands Zukunft

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik langfristiger und stärker an den Bedürfnissen der kommenden Generationen auszurichten. "Das nächste Jahrzehnt wird eines der wichtigsten in der jüngeren Geschichte. Denn in den 20er Jahren entscheidet sich, welchen Weg Deutschland langfristig gehen wird", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Koalition plant Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflege

Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz einführen. Das geht aus einem gemeinsamen Antragsentwurf hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bei der Kurzzeitpflege geht es um befristeten Aufenthalt im Pflegeheim, beispielsweise, wenn nach einer Behandlung im Krankenhaus niemand da ist, um einen gebrechlichen oder kranken Menschen zu Hause zu versorgen. Weiter lesen …

Verbraucherschützer wollen Nutzung der Daten von Kindern verbieten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, die Nutzung von persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen für Werbung und Profilbildung generell zu verbieten. Zur Begründung sagte Florian Glatzner, Digitalexperte beim VZBV, dem "Handelsblatt": "Für Kinder ist es noch schwerer als für Erwachsene, die möglichen Risiken und Folgen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten abzuschätzen." Weiter lesen …

Amazon hält sich nicht für zu mächtig

Der Deutschland-Chef des US-Internethändlers Amazon, Ralf Kleber, hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Unternehmen habe zu viel Marktmacht und Einfluss. "Im gesamten Welthandelsvolumen sind wir unter einem Prozent. Hier in Deutschland macht der gesamte Online-Handel um die zehn Prozent aus", sagte Kleber dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Bund und Länder verabreden neue Gesprächsrunde über Energieausbau

Im Januar sollen die Chefs der Staatskanzleien der Länder zusammenkommen, um mit der Bundesregierung über Themen wie Genehmigungsverfahren und Versorgungssicherheit zu beratschlagen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergänzte, es gehe um "mehr Geschwindigkeit". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Offenbarungseid

Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen sich freuen. Am nächsten Freitag können sie wohl deutlich früher als gedacht ins Wochenende gehen. Denn der Euro-Gipfel, der an diesem Tag in Brüssel angesetzt ist, sollte nur wenige Minuten dauern. Was gibt es denn auch schon zu beschließen, wenn die Euro-Finanzminister es nicht schaffen, auch nur einen ihrer Arbeitsaufträge zur Vertiefung der Währungsunion endgültig abzuarbeiten? Weiter lesen …

KenFM: NATO-Jubiläumsgipfel - Kein Grund zum Feiern!

Zum Auftakt des NATO-Gipfels am 3. Dezember 2019 in London versammelte man sich, um den 70. Geburtstag des „stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte“ zu feiern. Die Süddeutsche Zeitung schwächte im Titel ab „Knatsch zum Jubiläum: Nato-Gipfel in London beginnt“ und bezeichnet den derzeitigen Zustand des Bündnisses als „heikle Phase“: für die NATO kamen die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses gestern in London zu einem Jubiläumsgipfel zusammen. Anlass ist das 70-jährige Bestehen der Allianz.“(1) Weiter lesen …

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