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BDI-Präsident Kempf kritisiert Klima- und Steuerpolitik der SPD

Archivmeldung vom 06.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Klimawandel: So alt wie die Erde an sich. Laut Wissenschaft steht dieser nicht in Zusammenhang mit CO2 (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Unmittelbar vor dem SPD-Bundesparteitag hat der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die geplanten Beschlüsse der Sozialdemokraten in der Klima- und Steuerpolitik scharf kritisiert.

"Die Forderung nach einer Senkung der Strompreise ist wohlfeil, ohne eine einzige Idee zur Konkretisierung bleibt sie eine Floskel", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die geforderte Quote für Elektroautos zur Stärkung der Elektromobilität sei "überflüssig und bringt kein zusätzliches E-Auto auf die Straße".

Und der CO2-Preis werde in dem Leitantrag für den Parteitag "rein nach sozialpolitischen Aspekten" behandelt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen. Die SPD-Idee einer Finanztransaktionssteuer "steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Europäischen Kommission, Europa als Wirtschafts- und Investitionsstandort im weltweiten Wettbewerb zu stärken", sagte Kempf weiter. "Beim Solidaritätszuschlag sollte sich die SPD zur vollständigen Abschaffung bekennen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur