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BDI-Präsident Kempf kritisiert Klima- und Steuerpolitik der SPD

Archivmeldung vom 06.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Klimawandel: So alt wie die Erde an sich. Laut Wissenschaft steht dieser nicht in Zusammenhang mit CO2 (Symbolbild)
Klimawandel: So alt wie die Erde an sich. Laut Wissenschaft steht dieser nicht in Zusammenhang mit CO2 (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Unmittelbar vor dem SPD-Bundesparteitag hat der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die geplanten Beschlüsse der Sozialdemokraten in der Klima- und Steuerpolitik scharf kritisiert.

"Die Forderung nach einer Senkung der Strompreise ist wohlfeil, ohne eine einzige Idee zur Konkretisierung bleibt sie eine Floskel", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die geforderte Quote für Elektroautos zur Stärkung der Elektromobilität sei "überflüssig und bringt kein zusätzliches E-Auto auf die Straße".

Und der CO2-Preis werde in dem Leitantrag für den Parteitag "rein nach sozialpolitischen Aspekten" behandelt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen. Die SPD-Idee einer Finanztransaktionssteuer "steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Europäischen Kommission, Europa als Wirtschafts- und Investitionsstandort im weltweiten Wettbewerb zu stärken", sagte Kempf weiter. "Beim Solidaritätszuschlag sollte sich die SPD zur vollständigen Abschaffung bekennen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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