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Lindner stellt Union Bedingungen für mögliche Minderheitsregierung

Archivmeldung vom 06.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Christian Lindner (2016)
Christian Lindner (2016)

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bedingungen für den Fall formuliert, dass die Union nach einem Bruch der Großen Koalition mit einer Minderheitsregierung weiterregieren möchte und auf Unterstützung der FDP setzt.

"Eine Minderheitsregierung würde nur Handlungsfähigkeit sichern und möglicherweise einige Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten beschließen. Unsere Ideen wären eine Bildungsoffensive für Berufsschulen und Digitales, die Abschaffung des Soli und Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau, ein Digitalministerium, mehr Technologieoffenheit in die Klimapolitik und eine Einwanderungspolitik, die Weltoffenheit mit Konsequenz verbindet", sagte der FDP-Chef dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Lindner betonte, seine Partei sei im Fall einer Minderheitsregierung "konstruktiv". Allerdings sei eine solche Regierung "nur eine Übergangslösung für einige Monate". Der FDP-Chef warnte mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund vor zu hohen Erwartungen. "Die Deutschen leben ihren Hang zur Romantik gerne in der Politik aus", so Lindner. "Jamaika wurde und wird verklärt. Koalitionen sind ein Geben und Nehmen. Das muss in neuen Konstellationen auch neu geprüft werden. Ich kann mir vorstellen, dass alle Beteiligten aus 2017 gelernt haben, dass jeder der Partner eigene Anliegen umsetzen muss."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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