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Kanzleramtschef verteidigt Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter

Archivmeldung vom 06.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Helge Braun (2016)
Helge Braun (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), verteidigt die Entscheidung der Bundesregierung, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen, weil Russland eine Kooperation bei den Ermittlungen zum Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten bislang verweigert.

"Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei der Klärung der Identität und der Hintergründe zu der Person des mutmaßlichen Täters umfassend zu unterstützen", sagte Braun dem "Spiegel". Vor dem Hintergrund der monatelang fehlenden Unterstützung habe er "absolut kein Verständnis dafür, dass Russland empört ist oder sogar über Gegenmaßnahmen nachdenkt", so der Kanzleramtschef weiter. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Ausweisungen als eine "angemessene Maßnahme" an.

"Zu den von uns gewollten guten Beziehungen mit Russland kann nicht gehören, dass dem Tatverdacht, es habe einen staatlichen Auftragsmord in Deutschland gegeben, nicht nach Gesetz und Recht nachgegangen wird", sagte Röttgen. Es gehe jetzt darum zu ermitteln, ob der Fall zum russischen Muster gehöre, übergelaufene Agenten und andere Staatsfeinde im Ausland umzubringen: "Sollte dies bewiesen werden, muss es erneut eine solidarische Reaktion der Europäer wie im Fall Skripal geben", so der CDU-Politiker weiter. "Das Ergebnis der Ermittlungen darf man nicht vorwegnehmen. Gleichwohl drängen sich die Parallelen zum Fall Skripal auf", sagte Michael Georg Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Es bestehe der Verdacht, dass der Kreml "erneut Selbstjustiz" auf europäischem Boden betrieben habe. "Für die Bundesregierung heißt das, den Schulterschluss zu suchen und das Thema dringend auf die Tagesordnung des Rates der Außenminister am Montag zu setzen", so der FDP-Politiker weiter. Der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Ausweisungen für eine notwendige Antwort: Abhängig vom weiteren Verlauf der Ermittlungen dürfe "eine geschlossene und klare europäische Reaktion nicht ausgeschlossen werden", sagte Kiesewetter dem "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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