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Barley für Nachbesserungen des Koalitionsvertrags beim Thema Europa

Archivmeldung vom 06.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Bild: Screenshot Internetseite Anonymousnews / Eigenes WErk

Vor dem SPD-Bundesparteitag hat sich die Europapolitikerin Katarina Barley dafür ausgesprochen, den Koalitionsvertrag in der Europapolitik nachzubessern. Die Sozialdemokraten würden "auf die Union zugehen, um zu klären, ob die Entwicklung seit 2017 eine Neubewertung bestimmter Fragen im Koalitionsvertrag erfordert", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf die Nachfrage, was im Koalitionsvertrag nachverhandelt werden solle, sagte sie: "Aus europapolitischer Sicht wünsche ich mir natürlich, dass die Koalition mehr Akzente beim Thema Europa setzt." So solle sich die Bundesregierung stärker dafür engagieren, dass es in der EU eine Lösung beim Ringen um die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 gebe. Auch beim Thema Migration gebe es großen Handlungsbedarf. Bei der Frage, wie die Flüchtlinge fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollten, müsse Deutschland "aktiv eine vermittelnde Position zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen einnehmen und auf eine Lösung hinwirken".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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