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20. Januar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Trump twittert weiter auf privatem Account

Keine volle Stunde nach Übernahme der Amtsgeschäfte hat US-Präsident Donald Trump seinen ersten Tweet abgesetzt - wie gehabt über seinen privaten Twitter-Account. "Today we are not merely transferring power from one Administration to another, or from one party to another – but we are transferring power from Washington, D.C. and giving it back to you, the American People", schrieb Trump auf dem Kurznachrichtendienst. Weiter lesen …

Wagenknecht sieht positive Signale von Trump

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich positiv zu außenpolitischen Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump geäußert: "Von Trump gibt es sehr unterschiedliche Signale, auch ein paar positive, zumindest außenpolitisch", sagte Wagenknecht der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

RB-Trainer Hasenhüttl will sich nicht auf Saisonziel festlegen

RB Leipzigs Trainer Ralph Hasenhüttl will sich nicht auf ein Saisonziel für den Fußball-Bundesligaaufsteiger festlegen. "Wir haben zwar momentan sechs Punkte Vorsprung vor dem Tabellendritten", sagte der Coach der Sachsen dem "Spiegel", es sei aber "auch klar, dass wir unseren Platz nicht kampflos hergeben wollen". Er könne "jetzt noch nicht sagen, was sich am Saisonende als Erfolg anfühlt". Weiter lesen …

Widerstand gegen Schäubles Pläne für Unternehmensteuerreform

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine einheitliche Unternehmensbesteuerung treffen auf breite Ablehnung. "Eine rechtsformneutrale Besteuerung ist ein theoretisch attraktives Konzept, welches aber praktisch sehr komplex einzuführen ist, ohne insbesondere auch kleine Unternehmen zu belasten", heißt es in einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

RESIDENT EVIL: THE FINAL CHAPTER Social Movie Night in Berlin

Gestern Abend wurde es spektakulär! Getaucht in die Farben der Umbrella Corporation bot das Sony Center das perfekte Setting für die SOCIAL MOVIE NIGHT mit den Hosts Robert Hofmann, Gronkh, LeFloid sowie Patrice Bouédibéla und den Auftritt von Action-Ikone Milla Jovovich und Regisseur Paul W.S. Anderson. Zahlreiche Fans in Zombie-Aufmachung huldigten ihren Resident Evil Stars. Trotz Kälte gaben Milla Jovovich und Paul W.S. Anderson geduldig Interviews und standen den Fans für zahlreiche Selfies und Autogramme zur Verfügung. Auch die YouTuber Mr. Trashpack, Kim Gloss, Melissa Lee und Jay & Arya ließen es sich nicht nehmen, bei der Premiere von RESIDENT EVIL: THE FINAL CHAPTER dabei zu sein. Über 1300 Fans waren begeistert vom Abschluss des erfolgreichsten Indie-Franchises aller Zeiten und feierten den Film mit tosendem Schlussapplaus in allen Sälen. Weiter lesen …

Wieso deutsche Rentnerin vor Gericht trat

Die 77-jährige Pazifistin Gertrud Nehls aus Hagen hat sich am Freitag vor Gericht verantworten müssen, nachdem sie Ende 2013 einen Teil ihre Steuern nicht gezahlt hatte. Örtliche Medien berichteten, die Rentnerin habe nicht gewollt, dass ihr Geld in den Verteidigungshaushalt der Bundeswehr fließe. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Strafrechtler hält SPD-Vorstöße zur Sicherheit für rechtlich problematisch

Tobias Singelnstein, Juniorprofessor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin, sagte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe), die Vorschläge des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) zum Umgang mit Gefährdern halte er für rechtlich »sehr problematisch«: »Tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit können nicht auf solch unbestimmte und weitreichende Kategorien gestützt werden.« Weiter lesen …

Hartz IV: 7000 Vollsanktionierte pro Monat

Im Schnitt 7000 Betroffene pro Monat erhielten im Jahre 2015 keine Geldleistungen vom Jobcenter, weil sie mit einer Vollsanktion belegt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping hervor, die der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) vorliegt. Weiter lesen …

VIER PFOTEN kommentiert die 11 Eckpunkte des neuen staatlichen Tierwohllabels

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat gestern auf der „Grünen Woche“ in Berlin die 11 Eckpunkte des neuen staatlichen Tierwohllabels für Fleischprodukte vorgestellt. Die Stiftung VIER PFOTEN begrüsst, dass die Eckpunkte nun öffentlich bekannt gegeben wurden. Es bleibt jedoch spannend, was sich konkret hinter den einzelnen Punkten verbirgt. Weiter lesen …

„Flüchtlingskriminalität kleingerechnet“: Ex-Beamter über BKA-Zahlen und Manipulation

„Flüchtlinge begehen weniger Delikte“ – so haben viele Medien ihre Artikel über einen vorläufigen BKA-Bericht betitelt, laut dem trotz eines Straftaten-Anstiegs angeblich ein Rückgang zu verzeichnen ist. Stefan Schubert, Ex-Polizist und Banden-Experte, behauptet, dass die Statistik optimiert werde. Sputnik fragte bei der Behörde und Schubert nach. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert Bartsch-Äußerungen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für seine Äußerung zu Regierungsmitgliedern mit Stasi-Vergangenheit scharf kritisiert. "Die Aussagen von Herrn Bartsch sind ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Unrechtsregimes", sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Linkspartei habe die eigene unrühmliche Geschichte nicht aufgearbeitet und verkläre die DDR bis heute. Weiter lesen …

EU-Gesundheitskommissar: Deutschland kann vegane Currywurst verbieten

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis gibt dem deutschen Agrarminister Christian Schmidt freie Hand, gegen Begrifflichkeiten wie "vegane Currywurst" oder "vegetarische Chicken Nuggets" vorzugehen. "Wir haben eine EU-Richtlinie über die Kennzeichnung von Lebensmitteln", sagte der Litauer dem Tagesspiegel, "danach kann jedes Mitgliedsland für sich gegen Verbrauchertäuschung beim Essen vorgehen." Schmidt hatte dagegen betont, dass nur die EU solche, seiner Meinung nach irreführenden Begrifflichkeiten verbieten kann. Weiter lesen …

Werder Bremen: Kleinheisler auf Leihbasis nach Budapest

Die Leihe von Laszlo Kleinheisler zu Darmstadt 98 wird vorzeitig beendet. Der ungarische Nationalspieler, der im Sommer vom SV Werder zu den Lilien ausgeliehen wurde, kehrt aber nicht mit sofortiger Wirkung an die Weser zurück. Vorbehaltlich des erfolgreichen Medizinchecks zieht er auf Leihbasis weiter zu Ferencváros Budapest. Darauf einigten sich am Freitag alle Parteien wie Werders Geschäftsführer Frank Baumann bestätigte. Weiter lesen …

Bofinger warnt vor weltweitem Handelskrieg - "Deutschland hätte den größten Schaden"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger befürchtet einen weltweiten Handelskrieg, sollte der neue US-Präsident Donald Trump seine protektionistischen Ankündigungen wahr machen. "Wenn jeder Staat nach Gutsherrenart einem anderen Staat Handelszölle auferlegt, dann führt das unweigerlich zu Handelskriegen, die nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Weltwirtschaft fatal wären", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Umweltministerin Hendricks fordert Umdenken in der Landwirtschaft

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Umdenken in der Landwirtschaft und beim Konsumverhalten gefordert. "Die Intensivtierhaltung hat in ihrer jetzigen Form keine Zukunft. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft, die Biodiversität, Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen berücksichtigt, ist zukunftsfähig", sagte die SPD-Politikern auf der Internationalen Grünen Woche, die am Freitag in Berlin eröffnet wurde. Weiter lesen …

Tanken im Norden billiger

Die Autofahrer in den meisten norddeutschen Bundesländern können sich über die niedrigsten Kraftstoffpreise in Deutschland freuen. Laut ADAC ist Benzin momentan in Mecklenburg-Vorpommern am günstigsten, dort zahlt man für einen Liter Super E10 im Schnitt 1,336 Euro. Auch in Hamburg (1,337 Euro / Liter) auf Platz zwei und in Schleswig-Holstein (1,344 Euro /Liter) auf dem dritten Rang ist Ottokraftstoff vergleichsweise preiswert. Ausreißer unter den Nordländern und Letzter im Bundesländer-Ranking ist Bremen (1,377 Euro). Weiter lesen …

DFB bewirbt sich um Ausrichtung der Europameisterschaft 2024

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird sich um die Ausrichtung der UEFA EURO 2024 bewerben. Dies hat das Präsidium des DFB am heutigen Freitag auf seiner Sitzung in Frankfurt am Main einstimmig beschlossen. Bis zum 3. März 2017 wird der DFB die offizielle Interessenserklärung bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA) einreichen, gemäß Beschluss des Präsidiums wird sich der Verband darin mit zehn Stadien beziehungsweise Spielorten für die Austragung des Turniers bewerben. Die Auswahl wird in einem offenen, fairen und transparenten Verfahren erfolgen. Dabei hat der DFB Transparency International gebeten, den Bewerbungsprozess zu begleiten. Weiter lesen …

DFB verwendet 1,5 Millionen Euro aus Strafgeldern für Amateurfußball, Fanarbeit und Talentförderung

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird die Mittel aus Ordnungsgeldern und Vertragsstrafen aus dem Jahr 2016 vollständig für ideelle Zwecke des gemeinnützigen Fußballs verwenden. Im abgelaufenen Jahr hat der DFB insgesamt 1.534.650 Euro an Geldstrafen vereinnahmt. Jeweils 500.000 Euro davon werden für Maßnahmen im Rahmen der Talentförderung und für Fanprojekte verwendet. 534.650 Euro werden für weitere Projekte im Rahmen des Masterplans Amateurfußball eingesetzt, der für die gezielte Weiterentwicklung und Unterstützung des Fußballs an der Basis aufgelegt wurde. Weiter lesen …

SCHUFA, Scoring und was dahintersteckt

Die SCHUFA - in voller Länge heißt sie Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung – sammelt spezielle Daten über das Zahlungsverhalten von Verbrauchern. Im SCHUFA-Register wird zum Beispiel eingetragen, wenn jemand einen Kredit aufnimmt, einen Ratenvertrag abschließt oder ein Konto eröffnet. Weiter lesen …

Asselborn kritisiert Kurswechsel Großbritanniens in Nahostpolitik

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, hat den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik kritisiert, nachdem London die Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz in Paris am vergangenen Wochenende, in der Israelis und Palästinenser zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufgefordert werden, nicht unterstützt hatte. "Das heißt, in einer kapitalen außenpolitischen Frage ist es meines Erachtens das allererste Mal seit dem 23. Juni 2016, dass die Briten so klar zeigen, dass sie auch außenpolitisch nicht mehr zum Club gehören", sagte Asselborn dem Sender "Phoenix". Weiter lesen …

Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen von Hacker-Attacken

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische Maßnahmen zu beschränken, sondern auch politisch in Moskau aktiv zu werden. Erler sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", auch der neue US-Präsident Donald Trump räume inzwischen ein, dass an den Geheimdienstberichten über Hacker-Aktivitäten im US-Wahlkampf etwas dran sei. Weiter lesen …

Merz rät in Bezug auf Trump zu "mehr Gelassenheit"

Der Vorsitzende des Lobbyisten-Netzwerks Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, hat in Bezug auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu "mehr Gelassenheit" geraten. Es könne "durchaus sein, dass wir heute einen Präsidenten Donald Trump erleben, der bei seiner Amtseinführung eine gute Rede hält", sagte der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende im "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

Geislingen - Falscher Polizist - Richtig gehandelt haben fünf Bewohner am Mittwoch in Geislingen.

Wie die Polizei jetzt mitteilt, hat bereits Mittwochabend das Telefon bei den Bewohnern geklingelt. Gemeldet hat sich ein vermeintlicher Polizist. Der gab vor, zwei Jugendliche festgenommen zu haben. Die hätten die Telefonnummer der Bewohner bei sich gehabt. Als der falsche Beamte die Anrufer über ihre Wertsachen und andere Einzelheiten ausfragte, wurden die misstrauisch und riefen die Polizei. Die ermittelt jetzt, wer der Anrufer war. Weiter lesen …

ROG: Todesstrafe gegen mauretanischen Blogger nicht vollstrecken

Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an Mauretaniens Oberstes Gericht, die Todesstrafe für den Blogger Mohamed Cheikh Ould M'Kheitir aufzuheben. Der seit drei Jahren inhaftierte M'Kheitir wurde Ende 2014 wegen eines vermeintlich islamkritischen Blogeintrags zum Tode verurteilt. Ein Berufungsgericht befand ihn inzwischen des Abfalls vom Glauben (Apostasie) für schuldig. Laut Medienberichten will der Oberste Gerichtshof in den kommenden Tagen über den Fall beraten und am 31. Januar das endgültige Urteil verkünden (http://t1p.de/capa). Weiter lesen …

„Chaos, Panik, Fluch oder Segen?“ – Die Angst des Mainstreams vor Donald Trump

In seinem neusten Beitrag schreibt Publizist Guido Grandt auf seinem Blog: "Heute wird Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Chaoten haben Randale angekündigt. Es droht ein Krawalltag in den USA. Die Sicherheitsbehörden in den USA befürchten Ausschreitungen. Schon bei seinen Wahlkampfveranstaltungen haben Linke, Grüne, Minderheiten, Immigranten, Schwule, Lesben, Künstler, Transgender, Liberale und viele andere gegen Trump demonstriert.Es kam teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit vielen Verletzten. Das befürchten die Polizeibehörden jetzt auch im ganzen Land." Weiter lesen …

Agrarstrukturerhebung 2016: 9 000 landwirtschaftliche Betriebe weniger als im Jahr 2013

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft setzt sich weiter fort, hat sich aber verlangsamt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen den Jahren 2013 und 2016 um rund 3 % (etwa 9 000 Betriebe) verringert. Zwischen der Agrarstrukturerhebung 2013 und der Landwirtschaftszählung 2010 hatte es noch einen deutlicheren Rückgang von knapp 5 % (- 14 000 Betriebe) gegeben. Weiter lesen …

Erzeugerpreise 2016: - 1,7 % gegenüber 2015

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Jahresdurchschnitt 2016 um 1,7 % niedriger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sind die Preise im Jahresdurchschnitt fast ebenso stark gesunken wie 2015 (- 1,8 %). Gegenüber dem Vorjahr höhere Jahresdurchschnittspreise hatte es letztmalig 2012 gegeben (+ 1,6 % gegenüber 2011). Weiter lesen …

Leser von "neues deutschland" wählten die Olympiasieger Kristina Vogel und Fabian Hambüchen zu Sportlern des Jahres 2016

Radsprinterin und Olympiasiegerin Kristina Vogel aus Erfurt ist bei der Leserwahl der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" bereits zum dritten Mal nach 2013 und 2014 zur Sportlerin des Jahres gewählt worden. "Ich bin unheimlich stolz darüber, dass der Bahnradsport mittlerweile so eine hohe Anerkennung findet", sagte die 26-jährige Erfurterin im Interview mit "neues deutschland". Weiter lesen …

SPD-Landeschefin Breymaier: Kretschmann ist in der Sicherheitsdebatte "rechts außen gelandet"

Die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, in der Sicherheitsdebatte "jetzt rechts außen gelandet" zu sein, wie sie im Interview von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten sagte. Kretschmann hatte jüngst zur Abschiebehaft von Gefährdern gesagt: "Wir sind bereit, dabei notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen." Breymaier zeigte sich "überrascht" von den Grünen, weil es eher CDU-Politik sei, die da gemacht werde. "Die Grünen nehmen das klaglos hin." Weiter lesen …

CDU will Zielmarke für Forschungsausgaben anheben

Die CDU setzt vor der Bundestagswahl die Messlatte für die Ausgaben für Forschung und Entwicklung hoch. Laut dem "Leitbild für eine zukunftsfähige Hochschul- und Forschungslandschaft" des Bundesfachauschuss Bildung der Partei soll der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2021 den Wert von 3,5 Prozent erreichen, berichtet die "Welt". Es gilt als Vorarbeit für das Wahlprogramm der Partei. "Eine weitere Orientierung am 3-Prozent-Ziel erscheint wenig ambitioniert, wenn sich Deutschland in der weltweiten Sptizengruppe behaupten will", heißt es in dem Papier. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin: Trump nicht auf dem Niveau eines amerikanischen Präsidenten

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump als "hochproblematisch" bezeichnet. "Das ist das Letzte, was man braucht an der Spitze eines so mächtigen Landes", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mehr als zwei Monate nach der US-Wahl und unmittelbar vor Trumps Amtseinführung werde deutlich, dass dieser noch nicht im Regierungsmodus angekommen sei und weiter Wahlkampf mache wie bisher. Weiter lesen …

Radprofi Degenkolb: "Wir haben viel dafür getan, um als Sportart transparenter zu werden"

Radprofi John Degenkolb sieht den deutschen Radsport nach dunklen Jahren voller Dopingenthüllungen wieder auf einem guten Weg. "Wir haben in den letzten Jahren viel dafür getan, um die Sportart ein bisschen zu öffnen, um hinter die Kulissen blicken zu lassen, transparenter zu werden als in der Vergangenheit, um einfach Vertrauen zu wecken", sagte der Paris-Roubaix- und Mailand-Sanremo-Sieger von 2015 der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Studie: Mehr Erkrankungen durch hohe Arbeitsbelastung

Leistungsdruck und Arbeitsverdichtung haben für eine Zunahme psychischer Erkrankungen in deutschen Betrieben gesorgt. Das geht aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorab vorliegt. Für die Studie hat das Meinungsforschungsinstitut Infas im Frühjahr 2015 insgesamt 2009 Betriebsräte aller wichtigen Branchen befragt. Weiter lesen …

Versorgungsniveau der Beamten 20 Prozent höher als bei Rentnern

Bundesbeamte erhalten im Schnitt 68,1 Prozent des letzten Gehaltes als Pension und haben damit ein um 20 Prozentpunkte höheres Versorgungsniveau als Rentner. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf den neuen Versorgungsbericht der Bundesregierung. Danach lag der durchschnittliche Ruhegehaltssatz aller pensionierten Bundesbeamten 2015 bei 68,1 Prozent. Bei den in 2015 neu pensionierten Beamten betrug er 66,1 Prozent und ist damit im Vergleich zu 2014 um 0,1 Prozent gestiegen. Weiter lesen …

Bartsch: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dem Verfassungsschutz eine Beobachtung der AfD nahegelegt. "Ich erwarte, dass diejenigen, die zuständig sind, eine Beobachtung der AfD nicht nur prüfen, sondern auch die entsprechenden Entscheidungen treffen", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

EU-Abgasausschuss: Diesel-Problematik war Mitgliedstaaten bereits seit 2004 bekannt

Die EU-Staaten haben auffällige Abweichungen beim Abgasausstoß von Dieselfahrzeugen jahrelang ignoriert. Das geht aus einem Berichtsentwurf des EU-Abgas-Untersuchungsausschusses hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Demnach haben die EU-Mitgliedstaaten mindestens seit 2004 gewusst, dass Diesel-Fahrzeuge mehrerer Hersteller deutlich zu viel giftige Stickoxide (NOx) ausstoßen. Weiter lesen …

Qualitätsregister für Hirnkatheter-Eingriffe geplant

Die Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft (DSG) wird noch im laufenden Jahr ein Register für Kathetereingriffe gegen Schlaganfall einrichten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner neuen Ausgabe. Bei den erfassten Eingriffen handelt es sich um sogenannte Thrombektomien. Dabei entfernt ein speziell geschulter Arzt über einen Katheter Gerinnsel aus Hirnarterien, die zu einem Schlaganfall geführt haben. Weiter lesen …

Viele Großprojekte hängen in der Warteschleife

Sachsen-Anhalts Landesregierung will den Wirtschaftsmotor ankurbeln und seit Jahren stockende Investitionsprojekte vorantreiben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Im Auftrag von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstag eine Liste vorlegen: es geht um Großprojekte in der Warteschleife wie das Ski-Erlebnis-Gebiet in Schierke (Harz) und der vom Aus bedrohte Industriepark Mitteldeutschland bei Sangerhausen (Mansfeld-Südharz). Weiter lesen …

Steuer-Razzia bei 72 Schweinebauern am Niederrhein

Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt gegen zahlreiche Landwirte am Niederrhein sowie die Schweinevermarktung Rheinland wegen des Verdachts "bandenmäßiger Steuerhinterziehung". "Wir gehen von vorgetäuschtem Zwischenhandel mit Tieren aus", sagte Oberstaatsanwalt Günter Neifer der "Rheinischen Post". "Um dies zu überprüfen, haben wir Unterlagen bei mehreren Privatpersonen und in einer Reihe an Büros beschlagnahmt." Es gehe um mögliche Steuerschäden in Höhe von mehreren Millionen Euro. Weiter lesen …

Grüne Jugend gegen Schwarz-Grün

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jamila Schäfer, lehnt eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ab. "Ich gratuliere Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zur Wahl", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach der Urwahlentscheidung. "Es geht nun darum, dass die Grünen im Wahlkampf die richtigen Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen finden und eine glaubwürdige Alternative zu einer unionsgeführten Bundesregierung aufstellen. Weiter lesen …

Bund erzielt 2016 Gewinn von 1,2 Milliarden Euro durch Negativzinsen

Für den Bund erweist sich die Aufnahme neuer Schulden im vergangenen Jahr als Milliardengeschäft. Deutsche Staatsanleihen waren bei Anlegern so gefragt, dass der Bund aufgrund der fälligen Negativzinsen knapp 1,2 Milliarden Euro verdienen konnte. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen. Weiter lesen …

Entwicklungsminister Müller ruft zu verantwortungsvollem Konsum auf

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zu einem verantwortungsvollen Konsum aufgerufen. "Die Globalisierung darf die Welt nicht weiter spalten in einige Gewinner hier und viele Verlierer in Entwicklungs- und Schwellenländern", schreibt Müller in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau". Produktion, Handel und Verbraucher benötigten den richtigen "moralischen Kompass". Weiter lesen …

Koalition schafft Gesetz gegen manipulierte Arzt-Diagnosen

Die große Koalition will gesetzlich gegen die Manipulation von Krankheitsdiagnosen durch Ärzte und Krankenkassen vorgehen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Damit reagiert die Koalition auf den Missstand, dass Kassen und Ärzte zum beiderseitigen finanziellen Vorteil die Patienten auf dem Papier kränker machen, als sie es in Wirklichkeit sind. Weiter lesen …

Stabsübung: Bundeswehr übernimmt Polizeiaufgaben in Deutschland

Die Bundeswehr wird am 7. März das erste Mal einen Anti-Terroreinsatz zusammen mit der Polizei in einer Stabsübung durchspielen. Das geht aus einem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellten Übungsszenario hervor, über das "Bild" berichtet. Die Simulation geht dabei von mehreren Attentaten gleichzeitig aus: zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlägen auf einen bayerischen Bahnhof, einer Geiselnahme in Bayern, einer Bombenexplosion auf dem Flughafen Düsseldorf und einem Anschlag auf ein Konsulat in Stuttgart. Weiter lesen …

Russlandbeauftragter Erler warnt vor "höchst problematischem" Deal zwischen Trump und Putin

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen Deal der USA mit Russland kommen könnte. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Erler, es sei höchst problematisch, einen Zusammenhang herzustellen zwischen den Sanktionen gegen Russland und weiterer atomarer Abrüstung. Weiter lesen …

Dr. Nicolai von Ondarza: Großbritanniens doppeltes Defizit und Sozialpläne sprechen gegen Steueroase

Theresa May hat die Briten auf einen harten Brexit eingeschworen. Das ist zumindest in einer Hinsicht ein Erfolg für die EU, meint der Forscher und Politikberater Dr. Nicolai von Ondarza vom Thinktank SWP: "Das ist das Resultat einer seltenen Einigkeit der EU-27, die London signalisiert haben, dass der Binnenmarkt nur denen offensteht, die die vier Freiheiten Europas anerkennen." Die Drohung, Firmen vom Kontinent mit Niedrigsteuern zu locken, sei unglaubwürdig. Weiter lesen …

Außenminister des Großherzogtums Luxemburg kritisiert Londons Außenpolitik

In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem außenpolitischen Ausscheren Großbritanniens noch vor dem Brexit: "Großbritannien hat sich von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik bereits verabschiedet. Das ist Fakt", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung". Verärgert zeigte sich Asselborn, dass Großbritannien sich von den Ergebnissen der Pariser Nahost-Konferenz vom Wochenende distanziert hatte. Weiter lesen …

Finanzministerium erwartet für 2018 ein größeres Haushaltsloch

Das Bundesfinanzministerium rechnet für das Jahr 2018 mit einem deutlich größeren Haushaltsloch als den bisher veranschlagten fünf Milliarden Euro. "Aufgrund der jüngsten Koalitionskompromisse kommen weitere Mehrausgaben und Mindereinnahmen dazu, so dass die derzeit noch ungedeckte Lücke um weitere Milliarden wächst", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Strauß: Postbank wird alleine erfolgreich sein

Frank Strauß, der Vorstandschef der Postbank, sieht gute Chancen für sein Haus, sollte die Deutsche Bank das Institut in die Selbständigkeit entlassen: "Ich bin davon überzeugt, dass die Postbank alleine erfolgreich sein wird. Wir haben 14 Millionen Kunden und sind auf gutem Weg unsere Eigenkapitalkosten zu verdienen, was in Deutschland eher ungewöhnlich ist", sagte Strauß dem "Handelsblatt". Die Postbank verfolge "eine klare Strategie, die auch gesellschaftlich akzeptiert ist". Weiter lesen …

Gladbachs Manager Eberl rechtfertigt Zeitpunkt der Trainer-Entlassung

Borussia Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl lässt Vorwürfe nicht gelten, dass der Verein sich zu spät von Trainer André Schubert getrennt habe. "Erst die letzten drei Spiele gegen Mainz, Augsburg und Wolfsburg waren sowohl vom Auftreten als auch von den Ergebnissen her nicht gut. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir selbst in dieser Hinrunde gegen Barcelona, in Glasgow oder gegen Manchester fantastische Spiele hatten", sagte der 43-Jährige der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

US-Börsen lassen vor Trumps Amtseinführung nach

Die US-Börsen haben vor der am Freitag anstehenden Amtseinführung von Donald Trump als neuen US-Präsidenten nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 19.732,40 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,37 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.260 Punkten im Minus gewesen (-0,37 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.050 Punkten (-0,08 Prozent). Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit der Deutschen bedauert Obamas Abschied

Der scheidende US-Präsident Barack Obama genießt in Deutschland weiter Sympathien: 76 Prozent der Deutschen bedauern einer N24-Emnid-Umfrage zufolge, dass Obama aus dem Amt scheidet. 21 Prozent der Befragten bedauern das nicht. 70 Prozent der Deutschen befürchten, dass sein Nachfolger Donald Trump ein "eher schlechter Präsident" wird. Nur zwölf Prozent der Befragten trauen ihm zu, ein "eher guter Präsident" zu werden. Weiter lesen …

Alice und Ellen Kessler: Mit 80 fit wie eh und je "Zipperlein kennen wir nicht!"

Nach einer zehnjährigen Show-Abstinenz standen Alice und Ellen Kessler im "Silvesterstadl" der ARD zum ersten Mal wieder auf der Bühne - und zeigten sich dabei trotz ihrer 80 Jahre fit wie eh und je. "Zipperlein kennen wir nicht. Gesundheitlich geht es uns zum Glück wunderbar. Aber um mit 80 noch fit und gelenkig zu bleiben, muss man natürlich etwas tun", sagen die berühmten Zwillinge in einem Exklusiv-Interview der Musikzeitschrift MEINE MELODIE (2/2017). Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Basta!, Kommentar zur EZB

EZB-Präsident Mario Draghi hat im Grunde genau das geliefert, was zu erwarten war: Zwar hat er die bessere Lage in Euroland mit Blick auf Wachstum und Inflation gewürdigt. Zugleich trat er aber beim Wachstum auf die Euphoriebremse und spielte den jüngsten, rasanten Inflationsanstieg herunter - auch mit dem Ziel, jegliche Debatte über ein vorzeitiges Ende der ultralockeren Geldpolitik im Keim zu ersticken. Alt-Kanzler Gerhard Schröder hätte an dieser Stelle wohl noch sein legendäres "Basta!" hinzugefügt. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Ohne Scheuklappen Zum Bundestags-Beschluss über Cannabis auf Rezept

Der Bundestag erlebte am Donnerstagmittag einen dieser ganz seltenen Momente, in denen sogar die Opposition nichts zu meckern hatte: Mit den Stimmen aller Fraktionen beschloss das Parlament eine Regierungsvorlage zum besseren Zugang von Cannabis für Schwerstkranke. Es wurde auch höchste Zeit. Schließlich ist diese Hanfform schon länger zur Therapie zugelassen, wenn andere Mittel vorher versagt haben. Schmerzpatienten zum Beispiel haben durch Cannabis weniger Beschwerden. Weiter lesen …

Rheinische Post: Risiko Flüchtlingspolitik

Die jüngsten Zahlen zu Familiennachzug und Flüchtlingszustrom zeigen, dass die Krise jederzeit wiederaufleben kann. Denn an den Ursachen der Flucht hat sich so wenig geändert wie an den löchrigen Strukturen Europas. Deshalb warnt die Kanzlerin, dass die Freizügigkeit nur bleiben kann, wenn Europa gemeinsame Antworten zur Migrations-Herausforderung findet. Es steht viel auf dem Spiel. Wenn wir rückblickend den "Kontrollverlust" vom Herbst 2015 mit täglich Tausenden Flüchtlingen beklagen, sollten wir uns vor Augen halten, dass täglich allein über die A 40 36.000 Autos unkontrolliert nach Deutschland kommen. Weiter lesen …

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