EU-Abgasausschuss: Diesel-Problematik war Mitgliedstaaten bereits seit 2004 bekannt

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Die EU-Staaten haben auffällige Abweichungen beim Abgasausstoß von Dieselfahrzeugen jahrelang ignoriert. Das geht aus einem Berichtsentwurf des EU-Abgas-Untersuchungsausschusses hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Demnach haben die EU-Mitgliedstaaten mindestens seit 2004 gewusst, dass Diesel-Fahrzeuge mehrerer Hersteller deutlich zu viel giftige Stickoxide (NOx) ausstoßen.

Der Berichtsentwurf kritisiert zudem die "mangelnde fachliche Kompetenz in den Kommissionsdienststellen". Arbeitsgruppen zu neuen Kontrollverfahren seien zu mehr als der Hälfte mit Teilnehmern aus der Autobranche besetzt gewesen.

"Der Abgasskandal war ein Weckruf für uns. Viele Mitgliedstaaten haben geschlafen", sagte Jens Gieseke (CDU), Berichterstatter im Abgasuntersuchungsausschuss des EU-Parlamentes, der Zeitung. Als die Verstöße öffentlich wurden, seien die ertappten Hersteller nicht bestraft worden. "Die gesetzlichen Regelungen sind da. Abschalteinrichtungen sind verboten", erklärte Gieseke. Allerdings habe die EU-Kommission kein Instrument zur Kontrolle entwickelt und weder Kommission noch Mitgliedstaaten hätten Verstöße sanktioniert.

In einem Empfehlungsentwurf des Ausschusses wird gefordert, Fahrzeug-Tests nach Vorbild der USA zu verschärfen. Der Ausschuss verweist dazu auf "die US-amerikanische Praxis zufälliger Prüfungen von Fahrzeugen, die unmittelbar aus der Produktion kommen oder sich im Fahrbetrieb befinden". Der Forscherverbunds ICCT, der den Abgas-Skandal bei VW aufgedeckt hat, kritisiert, dass manche Autobauer auch bei Abgasmessungen im Verkehr weiter vorbereitete Prototypen einsetzen wollten. Das Papier soll im April dem Europäischen Parlament vorgelegt werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)