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Unions-Innenexperte gegen Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 20.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Stephan Mayer (2016)
Stephan Mayer (2016)

Bild: Screenshot ARD Moma / Eigenes Werk

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lehnt die Beobachtung der AfD und ihres thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke durch den Verfassungsschutz ab. "Höckes Rede war abstoßend und widerwärtig", sagte er der "Berliner Zeitung".

"Das war nicht im Einklang mit der Verfassung. Doch es sollte unbedingt vermieden werden, dass Höcke einen Märtyrer-Status aufbauen kann. Deshalb sollte man ihn auch nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen."

Mayer fügte hinzu: "Gleiches gilt für die AfD insgesamt. Man muss sie politisch bekämpfen. Die AfD würde sich sonst nur in einer Opfer-Rolle suhlen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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