SPD-Landeschefin Breymaier: Kretschmann ist in der Sicherheitsdebatte "rechts außen gelandet"

Archivmeldung vom 20.01.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Leni Breymaier

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Die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, in der Sicherheitsdebatte "jetzt rechts außen gelandet" zu sein, wie sie im Interview von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten sagte. Kretschmann hatte jüngst zur Abschiebehaft von Gefährdern gesagt: "Wir sind bereit, dabei notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen." Breymaier zeigte sich "überrascht" von den Grünen, weil es eher CDU-Politik sei, die da gemacht werde. "Die Grünen nehmen das klaglos hin."

Der Staat müsse wehrhaft sein, betonte die Landesvorsitzende. "Aber nach Anschlägen immer gleich das nächste Gesetz zu fordern, in dem dann steht, was man sowieso immer schon machen wollte, bringt wenig." Die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan sieht sie kritisch, weil eine Ausweisung in sichere afghanische Gebiete schwer zu bewerkstelligen sei.

Für den Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten nannte Breymaier zwei klare Vorgaben:. "Wir werden niemals mit der AfD koalieren, und wir wollen keine Fortsetzung der Großen Koalition mehr." Mit CDU und CSU könne man nichts Großes mehr in Sinne der SPD zustande bringen - "keine Bürgerversicherung, keine vernünftige Rentenreform, keine stärkere Besteuerung der Großverdiener und wirklich Vermögenden".

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)