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16. November 2011 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2011

"Spiegel" zahlt für Exklusivzugriff auf Bekennervideo

Die "Spiegel"-Gruppe hat für das Bekennervideo der rechten Terrorzelle offenbar Geld für Exklusivrechte bezahlt. Das bestätigte der Verkäufer des Materials, der Verein "apabiz" (antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.), dem Medienmagazin "ZAPP" im NDR Fernsehen. Verbunden mit der Zahlung war demnach die Vereinbarung, dass der "Spiegel" einen exklusiven Zugang zu den Bewegtbildern bekommt und für andere Medien diesbezüglich eine Sperrfrist verhängt wird. Am vergangenen Sonntag (13. November) sendete "Spiegel TV" die Bilder exklusiv, der "Spiegel" machte das Thema zur Titelgeschichte. Weiter lesen …

Griechenland: Parlament spricht Papademos Vertrauen aus

In Athen hat das Parlament der neuen Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos das Vertrauen ausgesprochen. Wie das griechische Fernsehen berichtet, votierten noch vor dem Ende der Abstimmung mehr als 151 Abgeordnete für Papademos. Damit habe er bereits die Mehrheit erreicht. Die Parteien, die den früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank unterstützen, stellen zusammen mehr als 250 der insgesamt 300 Abgeordneten. Weiter lesen …

Italien: Monti als Regierungschef vereidigt

Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist am Abend in Rom vereidigt worden. Der neue italienische Ministerpräsident legte als erster des neuen Kabinetts seinen Amtseid vor Staatspräsident Giorgio Napolitano ab. Kurz zuvor hatte Monti seine Regierung vorgestellt, die sich ausschließlich aus Experten der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zusammensetzt. Weiter lesen …

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: "Deutschland hat höhere Schulden als Spanien. Nur will das hier keiner wissen."

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat der Politik in Deutschland vorgeworfen, so zu tun, als wäre das Land schuldenfrei. "Ich halte die Höhe der deutschen Schulden für besorgniserregend", sagte Juncker in einem Interview des Bonner General-Anzeigers und fügte hinzu, "Deutschland hat höhere Schulden als Spanien. Nur will das hier keiner wissen." Weiter lesen …

Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitrags

Das Bundeskabinett hat angesichts der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,9 auf 19,6 Prozent beschlossen. Der geringere Beitragssatz soll zu Beginn des kommenden Jahres wirksam werden und Beschäftigte sowie Arbeitgeber um jeweils 1,3 Milliarden Euro entlasten. Bei Durchschnittsverdienern macht dies etwa 3,75 Euro im Monat aus. Weiter lesen …

Deutscher Pflegerat: Pflegereform behebt Fachkräftemangel nicht

Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, sieht durch die anstehende Pflegereform kaum Verbesserungen für die Pflegekräfte: "Die Reform allein macht den Pflegeberuf nicht attraktiver. Für das Pflegepersonal erkenne ich bis auf die Ausbildungsinitiative keine Verbesserung", sagte Westerfellhaus den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Wenn man die Pflegeleistungen flexibilisiere, hieße das nicht automatisch, dass die Arbeit leichter werde. Weiter lesen …

Kindernothilfe begrüßt neuen völkerrechtlichen Vertrag für Kinder

Kinder, deren Rechte verletzt werden, können zukünftig bei einem UN-Gremium in Genf klagen: Am 15. November 2011 hat das so genannte "Third Committee" der UN-Generalversammlung, das für Menschenrechtsfragen zuständig ist, den Entwurf für einen neuen völkerrechtlichen Vertrag für Kinder angenommen. "Das ist ein Riesenerfolg für die Kinderrechte und für uns", sagt Dr. Jürgen Thiesbonenkamp von der Kindernothilfe. Weiter lesen …

Kfz-Gewerbe erwartet stabiles Autojahr 2012

Einen leichten Abschwung bei den Neuzulassungen auf zirka 3,1 Millionen, einen Zuwachs bei den Gebrauchtwagen auf 6,6 bis 6,7 Millionen Besitzumschreibungen und ein stabiles Servicegeschäft mit leicht positiver Tendenz erwartet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) für das kommende Jahr 2012. "Dabei gehen wir davon aus, dass die europäische Schuldenkrise nicht weiter eskaliert und uns eine neue Bankenkrise erspart bleibt", so ZDK-Präsident Robert Rademacher. Weiter lesen …

Reportage "So nah am Tod" über den Einsatz in Afghanistan im zehnten Jahram

Ein deutscher Offizier, der in Afghanistan stationiert ist, bringt es auf den Punkt: "Wenn man hier wirklich was erreichen will, dann muss man mit der Erziehung der Kinder anfangen, und das ist nicht innerhalb einer Generation abgeschlossen. Und wer dann sagt, wir ziehen 2014 ab oder beginnen 2011 - und wir haben 2011 -, da frage ich mich natürlich schon: Wie geht's ab 2014 weiter? Und wenn hier meine Männer oder Frauen ihr Leben lassen müssen, dann will ich wissen: wofür?" Weiter lesen …

Fischbach/Bär: Ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik erhalten Wiedergutmachung

Die Bundesregierung hat der Errichtung eines Fonds für die Opfer von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren zugestimmt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die familien- und jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den westlichen Bundesländern einschließlich Berlin sowie der katholischen und evangelischen Kirche einen Fonds für die Opfer der Heimerziehung zu errichten. Für Traumatisierte werden Therapien ermöglicht; für diejenigen, die in den Heimen zur Arbeit gezwungen wurden, wird es Entschädigungen für entgangene Rentenansprüche geben." Weiter lesen …

Musiknutzung auf WeihnachtsmärktenKeine aktuelle Änderung durch BGH-Urteil

Seit der Bundesgerichtshof die Berechnungsgrundlage für die Lizenzierung der Musiknutzung für Straßenfeste und ähnliche Veranstaltungen im Freien nach Gesamtveranstaltungsfläche bestätigt hat, sorgen sich einige Veranstalter, dass die Kosten für diesjährige Weihnachtsmärkte steigen könnten. Die Tarife, die bei der Lizenzierung von üblichen Weihnachtsmärkten angewendet werden, sind von diesem BGH-Urteil jedoch nicht betroffen. Weiter lesen …

GEMA will Geld für rechtefreie Musik

Im April 2011 fanden in Weimar und Leipzig zeitgleich Tanzveranstaltungen statt, auf denen ausschließlich Musik gespielt wurde, die unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht wurde. GEMA-Gebühren sind in diesem Fall normalerweise nicht fällig. Der Veranstalter erhielt trotzdem eine Rechnung über 200 Euro. "Wir haben vom Veranstalter zwar eine Liste mit den beteiligten Interpreten erhalten, die Urheber wurden allerdings nicht zu Protokoll gegeben. Die GEMA-Vermutung legt aber fest, dass der Veranstalter beweisen muss, dass die Urheber nicht von der Gema vertreten werden", sagt GEMA-Sprecher Peter Hempel im Gespräch mit pressetext. Weiter lesen …

Salman Rushdie zwingt Facebook in die Knie

Nicht jeder weiß, dass Salman Rushdie eigentlich Ahmed heißt. Deshalb fühlte sich der Autor auf den Schlips getreten, als Facebook ihn zwingen wollte, sein Profil auf seinen Taufnamen umzuschreiben. Rushdie machte seinem Ärger daraufhin via Twitter Luft. Schon zwei Stunden später lenkte Facebook ein. "Sie haben ihre Meinung sehr schnell geändert. Das weist darauf hin, dass sie ihre eigene Entscheidung angezweifelt haben. Außerdem kann sich auch Facebook keine großflächige Negativpropaganda leisten", sagt Social-Media-Consulting-Inhaber Günter Jaritz im Gespräch mit pressetext. Weiter lesen …

Kugelsicher oder nicht?

Der Traum von der Unverwundbarkeit ist so alt wie die Geschichte der Menschheit. Das ZDF-Magazin "Terra Xpress" begibt sich am Sonntag, 20. November 2011, 18.30 Uhr, auf die Suche nach dem bestmöglichen Schutz. Weiter lesen …

UEFA bestätigt: Deutschland bei EM-Auslosung in Topf zwei

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist bei der Auslosung zur Europameisterschaft 2012 am 2. Dezember in Kiew wie erwartet in Lostopf zwei. Das teilte der europäische Fußballverband UEFA am Mittwoch mit. Die 16 teilnehmenden Mannschaften sind in insgesamt vier Töpfe aufgeteilt. Im ersten Topf befinden sich die beiden Gastgeberländer Polen und Ukraine sowie die Mannschaften mit dem höchsten Koeffizienten, Spanien und die Niederlande. Weiter lesen …

Kraftstoffpreise in Deutschland: Diesel auf Jahreshöchststand

Der Dieselpreis in Deutschland hat einen neuen Jahreshöchststand erreicht. Wie der ADAC mitteilt, stieg der durchschnittliche Preis an Markentankstellen und freien Stationen für einen Liter Diesel binnen Wochenfrist um 2,6 Cent auf durchschnittlich 1,496 Euro. Etwas moderater fällt die Verteuerung bei Benzin aus. Ein Liter Super E10 kostet derzeit im bundesweiten Schnitt 1,536 Euro - ein Plus von 0,5 Cent. Der Preisunterschied zwischen Super E10 und Diesel hat sich damit erneut verringert und liegt momentan nur noch bei vier Cent. Weiter lesen …

Streubomben-Monitor 2011: Positive Tendenzen gefährdet durch einige Staaten

Der "Cluster Munition Monitor 2011" wurde heute in Genf präsentiert. Er bietet jährlich einen Überblick über die Umsetzung des Oslo-Vertrags über ein Verbot von Streubomben - also über die weltweite Verwendung, Lagerung, Produktion und den Handel mit diesen besonders grausamen Waffen. Der Bericht zeigt erste sehr positive humanitäre Auswirkungen des Vertrags, besonders im Blick auf die Räumung von Blindgängern und die Vernichtung von Beständen. Die Erfolge machen deutlich, dass die derzeit in Genf zu den UN-Waffenkontrollverhandlungen CCW tagenden Staaten das dort vorliegende viel schwächere Protokoll zu Streubomben nicht verabschieden sollten. Weiter lesen …

IGFM: China kreiert regimetreues "Modellkloster" in Tibet

Wie jetzt bekannt wurde, beschloss die Kommunistische Partei der Autonomen Region Tibet (TAR) am 30. Oktober 2011, die Richtlinien zur „patriotischen Umerziehung“ weiter auszubauen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird die ohnehin schon sehr strenge Kontrolle über die Klöster weiter verschärft. Hintergrund sei nach Ansicht der IGFM eine Reihe von Selbstverbrennungen in Osttibet in jüngster Zeit. Teil der chinesischen Strategie sei die Schaffung eines „Modellklosters“ und ein jährlicher „Wettbewerb“ unter den verschiedenen Klöstern der Autonomen Region Tibet. Weiter lesen …

Steffen Sebastian, Professor für Immobilienfinanzierung: "Fünf Prozent sind derzeit nicht erzielbar"

Steffen Sebastian, Professor für Immobilienfinanzierung an der Universität Regensburg, hält Immobilien für eine gute Beimischung im Portfolio. Anleger sollten aber maximal 20 Prozent des Vermögens in Immobilien stecken, meinte er im Interview mit dem Anlegermagazin 'Börse Online'. Sebastian rät von direkten Anlagen wie Wohnimmobilien sowie geschlossenen Fonds ab. Stattdessen empfiehlt er offene Immobilienfonds und Immobilienaktien. "Langfristig lohnen sich Immobilienaktien mehr. Aber das Risiko ist höher." Bei offenen Immobilienfonds sollten sich die Anbieter darauf zurückbesinnen, dass sie ein Produkt für konservative und risikoscheue Anleger steuern würden, mahnte Sebastian. Grundsätzlich seien die Fonds geeignet für Investoren, die beim Verkauf flexibel sein wollen. Weiter lesen …

Pimco-Vorstandschef Mohamed El-Erian: Griechenland sollte eine Auszeit vom Euro nehmen

Der Vorstandschef des weltgrößten Bond-Investors Pimco hält eine Auszeit der Griechen vom Euro langfristig für die beste Lösung. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' erklärte Mohamed El-Erian: "Meiner Ansicht nach wäre es im langfristigen Interesse Griechenlands und der Euro-Zone, wenn die Hellenen eine Auszeit vom Euro nehmen, eine Art Sabbatical." Dies gelte insbesondere dann, wenn der Ausstieg auf Zeit "in geordneter Weise" geschieht. Bereits Anfang 2012 könnte es seiner Meinung nach dazu kommen. Weiter lesen …

Wagenknecht kommt im Volk nicht an

Die große Mehrheit der Deutschen sieht Sahra Wagenknecht, die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, skeptisch. 62 Prozent wollen laut einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nicht, dass die 42-Jährige künftig eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielt. Nur 20 Prozent würden dies begrüßen. Weiter lesen …

NABU: Bundesweites Amselsterben geht zurück

Nachdem in den Sommermonaten auffallend viele tote Amseln gefunden wurden, die das in Deutschland bisher unbekannte Usutu-Virus in sich trugen, rechnet der NABU nun mit einem Abklingen der Epidemie. "Zumindest für dieses Jahr dürfte das Amselsterben ein Ende haben", sagte NABU-Vogelschutzexperte Markus Nipkow. Überträger der aus Afrika stammenden Krankheit seien ausschließlich Stechmücken. "Solange uns der Herbst noch milde Temperaturen bescherte, musste daher mit weiteren Fällen gerechnet werden. Doch mit dem Einzug winterlicher Kälte sind kaum noch Stechmücken unterwegs, die Vögel infizieren könnten", so Nipkow. Weiter lesen …

ZDFinfo zeigt Kinodokumentarfilm "Plastic Planet"

Wir leben im Plastikzeitalter: vom Babyschnuller bis zur Plastikdose für das Müsli, von der Quietscheente bis hin zur Trockenhaube. Plastik ist überall. In den Weltmeeren findet man inzwischen sechsmal mehr Plastik als Plankton und selbst in unserem Blut ist Plastik nachweisbar. Die Menge an Kunststoffen, die wir seit Beginn des Plastikzeitalters produziert haben, reicht aus, um unseren gesamten Erdball sechs Mal in Plastikfolie einzupacken. "Plastic Planet" am Samstag, 19. November 2011, 20.15 Uhr, in ZDFinfo ist eine Dokumentation, die sich mit dem Plastikwahnsinn auseinandersetzt und die Nachteile einer der unentbehrlichsten Erfindungen des vergangenen Jahrhunderts aufzeigt. Weiter lesen …

Experte für Schwellenländeranalyse zieht Parallelen zwischen Griechenland-Krise und früheren Staatspleiten in Emerging Markets

Der UBS-Analyst Constantin Vayenas sieht deutliche Parallelen zwischen der Griechenland-Krise und früheren Staatspleiten in Schwellenländern. "Was wir gerade in Griechenland erleben, ähnelt dem Ausfall von Staatsanleihen in den Emerging Markets", sagte Vayenas gegenüber dem Anlegermagazin 'Börse Online'. Viele Schwellenländer verschuldeten sich in den 1980er Jahren in ausländischen Währungen und konnten deshalb ihre Zahlungsprobleme nicht mit Hilfe der Notenpresse lösen. Vor der gleichen Schwierigkeit stehen heute Griechenland und die anderen Euro-Wackelkandidaten wie Italien und Spanien - den Kurs der Geldpolitik bestimmt die Europäische Zentralbank (EZB). Weiter lesen …

Play-off-Spiele: Kroatien, Tschechien, Irland und Portugal lösen EM-Ticket

Kroatien, Tschechien, Irland und Portugal haben sich durch die Play-off-Erfolge für die Europameisterschaft im kommenden Jahr qualifiziert. Die vier Mannschaften komplettieren das EM-Teilnehmerfeld bestehend aus den Gastgebern aus Polen und der Ukraine, Deutschland, Russland, Italien, Frankreich, Niederlande, Griechenland, England, Dänemark, Schweden und dem Titelverteidiger Spanien. Weiter lesen …

Steve Jobs wollte iPhone ohne Netzbetreiber herausbringen

Die verstorbene Apple-Ikone Steve Jobs hat das iPhone vor seiner endgültigen Veröffentlichung offenbar als netzbetreiberfreies Mobiltelefon geplant. Wie der Netzwerkexperte John Stanton laut dem US-Technikmagazin "Wired" auf einer Messe in Seattle sagte, wollte Jobs auf dem iPhone die Netzbetreiber komplett abschaffen und statt dessen eine bis dahin unlizensierte Bandbreite der W-Lan-Technik nutzen. Weiter lesen …

Verfassungsexperte: V-Leute müssen für NPD-Verbot nicht komplett abgezogen werden

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy hält einen vollständigen Abzug der V-Leute für ein Verbot der NPD rechtlich nicht für zwingend erforderlich. "Über den Inhalt und die Bedeutung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2003 wird viel spekuliert. Ich bin nach diesem Beschluss nicht sicher, dass überhaupt alle V-Leute abgezogen werden müssten", sagte Gusy der Zeitung "Neue Westfälische". Weiter lesen …

Wahltrend: Union setzt Aufwärtstrend fort

Die Union bleibt im Aufwind. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt hinzu und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit acht Monaten. Der FDP dagegen zeigen die Wähler weiter die kalte Schulter: Sie rutscht in der Umfrage, die vor dem Frankfurter FDP-Parteitag durchgeführt wurde, um einen Punkt auf ihr Rekordtief von 2 Prozent. Bislang hatte sie in dem Wahltrend nur einmal, Ende September 2011, derart tief gelegen. Zu den Verlierern gehören auch die Sozialdemokraten: Sie sinken im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 26 Prozent. Den Grünen wollen unverändert 15 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Je 9 Prozent würden sich für die Linke und die Piratenpartei entscheiden, beide legen je einen Punkt zu. Für "sonstige Parteien" ergeben sich 5 Prozent. Weiter lesen …

Nach Protestcamp-Räumung: Richter untersagt "Occupy"-Demonstranten Rückkehr

Nach der Räumung des Protestcamps im New Yorker Zuccotti Park am Dienstagmorgen (deutscher Zeit) hat ein New Yorker Richter den Demonstranten der "Occupy Wall Street"-Bewegung die Rückkehr in den Park untersagt. Die Bewegung habe nicht demonstriert, dass ihr Protestcamp vom ersten Zusatzartikel der Verfassung der USA, der unter anderem die Versammlungsfreiheit garantiert, gedeckt sei, schrieb der Richter in einer Stellungnahme nach dem Urteil. Weiter lesen …

Röttgen will Amt des EU-Präsidenten aufwerten

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will erreichen, dass das Amt des EU-Präsidenten künftig auch für einflussreiche Regierungschefs wie Angela Merkel verlockend ist. "Wenn der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin darum wetteifern, wer von beiden EU-Präsident wird, dann haben wir es geschafft", sagte Röttgen der "Rheinischen Post". In dem Augenblick, in dem es für mächtige nationale Regierungschefs attraktiv werde, ihr Amt gegen das des EU-Präsidenten einzutauschen, sei das erreicht, was er sich unter einem künftigen Europa vorstelle. Weiter lesen …

Justin Bieber: Musik geht vor Schauspielerei

Der Teenie-Schwarm Justin Bieber möchte sich auch künftig mehr der Musik als der Schauspielerei widmen. Musik habe immer Vorrang, alles was er im Filmbereich unternehme sei nur zum Spaß, sagte Bieber am Dienstag in der Sendung "TV Total". Schließlich habe er so lange er denken könne schon immer viel gesungen. Privat höre er besonders gerne R ’n’ B oder "Classic Rock". Derzeit sei sein größtes Ziel, dass er weiterhin so erfolgreich mit seinen Projekten bleibe, wie bisher. Weiter lesen …

Brok warnt vor deutscher Dominanz in Europa

Der CDU-Europpapolitiker Elmar Brok warnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen vor einer deutschen Dominanz in Europa. Es sei verführerisch, wenn man wirtschaftlich so stark sei, sagte Brok, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört. "Wir müssen einfach lernen dass die anderen europäischen Staaten genau wissen, dass wir groß sind und dass es ohne uns nicht geht. Das ist wie im Privat- oder im Geschäftsbereich: Man hält dem Schwächeren nicht andauernd vor, dass er schwächer ist", so Brok. Weiter lesen …

Deutschland droht Rückschlag bei Ökostrom-Ausbau

Der deutschen Energiewende droht ein Rückschlag beim Ausbau des Ökostroms. In einem Schreiben an die Bundesregierung warnt Tennet, einer der vier großen deutschen Stromnetzbetreiber, vor Engpässen bei der Anbindung neuer Windparks zur See. Die Errichtung von Anschlüssen sei "in der bisherigen Form nicht länger möglich", heißt es in einem Brief der Tennet-Geschäftsführung an Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Weiter lesen …

Erste Versicherung zieht Schadensbilanz nach Hagelsturm im September

Zwei Monate nach dem verheerenden Hagelsturm über dem Süden Sachsen-Anhalts hat die Allianz-Versicherung eine vorläufige Bilanz gezogen: Demnach sind allein ihr nach dem 11. September 41 000 Schäden an Gebäuden, Inventar und Fahrzeugen gemeldet worden. "Über 90 Prozent der Schäden lagen unter 10 000 Euro", sagte Firmensprecherin Sabine Schaffrath der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Testspiel: DFB-Elf feiert souveränen 3:0-Sieg gegen Niederlande

Die deutsche Nationalmannschaft hat ein Testspiel gegen die Niederlande souverän mit 3:0 gewonnen. Das Aufeinandertreffen in der mit 51.500 Zuschauern ausverkauften Imtech-Arena in Hamburg war das letzte Spiel der deutschen Nationalmannschaft in diesem Jahr. Im Vorfeld hatte das Trainerteam um Löw einen gelungenen Jahresabschluss gegen die Niederländer eingefordert. Weiter lesen …

Der WestLB droht eine milliardenschwere Klagewelle

Wegen des Verkaufs von verlustreichen Zinswetten an nordrhein-westfälische Kommunen droht der Düsseldorfer WestLB eine milliardenschwere Klagewelle. Neben der bergischen Stadt Hückeswagen, die gestern beim Landgericht Köln Klage gegen die WestLB eingereicht hat, prüfen nach Informationen der "Rheinischen Post" mehrere Dutzend Kommunen in NRW Rechtsmittel gegen die WestLB. "In NRW haben rund 100 Kommunen Zinsprodukte von der WestLB erworben und damit einen Gesamtschaden in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro erlitten," sagte der Münchner Rechtsanwaltes Jochen Weck, der die Stadt Hückeswagen gegen die WestLB vertritt, der Zeitung. Weiter lesen …

Europäisches Parlament unterstützt Integration der Volkswirtschaften der Ukraine und Europas

Laut dem Europaabgeordneten Pavel Zalevsky könnten beide Parteien vom Assoziationsvertrag der Ukraine mit der EU und somit der Integration der ukrainischen Volkswirtschaft in die europäische profitieren. Am 14. November übernahm das Europäische Parlament gemäß Interfax Ukraine Empfehlungen für die Europäische Kommission und den Europarat hinsichtlich des tiefgehenden und umfangreichen Abschnittes des Assoziationsvertrages mit der Ukraine, der das Thema Freihandelszone behandelt. Weiter lesen …

Private Pflegepolicen werden ab 2013 steuerlich gefördert

Wer sich neben der gesetzlichen Pflegeversicherung privat zusatzversichert, wird ab 2013 steuerlich gefördert. So steht es in den Eckpunkten für die Pflegereform, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet und die dem "Handelsblatt" exklusiv vorliegen. Geplant ist zu diesem Zweck die Förderung von kapitalgedeckter Altersvorsorge bei Riesterverträgen und Betriebsrenten aufzustocken. Die genauen Einzelheiten sollen jedoch noch nicht beschlossen werden. Weiter lesen …

Rheinische Post: Die CDU ist fast nur noch Merkel

Angela Merkel hat neun Ehrendoktortitel, wurde fünfmal zur mächtigsten Frau der Welt gekürt und ist Ehrenmitglied von Energie Cottbus. Man könnte meinen, sie habe alles erreicht. Doch seit dieser Woche ist die Kanzlerin auch die "Diversity-Persönlichkeit des Jahres". In seiner Laudatio verstieg sich ein Juror dazu, den "Migrationshintergrund" Merkels zu loben, weil diese in der DDR groß geworden sei, also als Frau, Ostdeutsche und Seiteneinsteigerin in der CDU die fleischgewordene Vielfalt sei. Weiter lesen …

tz München: Der rätselhafte Nazi-Agent

Ein Geheimdienst arbeitet im Verborgenen - das liegt in der Natur der Sache. Und deshalb passt ein Geheimdienst vom Prinzip her nicht zur Demokratie und zu unserer offenen Gesellschaft. Doch auf Agenten verzichten will trotzdem kein demokratischer Staat. Der erhoffte Nutzen ist, dass sie unsere Demokratie vor Feinden des Systems schützen. Aber in der schwer kontrollierbaren Welt der Agentenführer und V-Männer kann das hehre Ziel, die Verfassung zu verteidigen, leicht ins Gegenteil umschlagen: Das berüchtige "Celler Loch" zu RAF-Zeiten hat gezeigt, dass Verfassungsschützer sogar Straftaten begehen und anschieben, nur um "drin" zu sein im Kreis der Extremisten. Weiter lesen …

WAZ: Hilfloser Versuch

Die Reflexe in der Politik, sie funktionieren immer. Terror von rechts, da ist es eine Frage von Minuten, bis der erste Vertreter pflichtschuldig fordert, mal wieder ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen. Kann ja nicht so falsch sein. So ein Vorschlag ist schnell gemacht, er klingt gut, und er kostet nichts. Dabei ist es nicht mehr als ein hilfloser Versuch, mit abrufbarer Routine entschlossenes Reagieren vorzutäuschen und das aufgeregte Volk ruhig zu stellen. So billig aber lässt es sich nicht abspeisen. Weiter lesen …

Westdeutsche Zeitung: Hähnchenmast

Ein kross gebratenes Hähnchenbrustfilet an Variationen von Antibiotika - ein solches Gericht würde wohl niemand freiwillig bestellen. Tatsächlich aber wird es täglich verzehrt. Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat ermittelt, dass 96,4 Prozent aller Masthähnchen mit Antibiotika behandelt werden. Für den Verbraucher ist es somit kaum möglich, sauberes Hähnchenfleisch zu kaufen. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: zur Rolle des Verfassungsschutzes beim Rechtsterrorismus

Das grässlichste Bauwerk Berlins entsteht derzeit an der Chausseestraße in Mitte. Der bunkergleiche BND-Klotz mit Mauer drum herum signalisiert dem Bürger vor allem eines: Misstrauen. Nun ist der Bundesnachrichtendienst für die äußere Sicherheit zuständig; aber manche Aktion der Schlapphüte im internationalen Einsatz erscheint ähnlich fragwürdig wie das Treiben der Kollegen vom Verfassungsschutz. Weiter lesen …

WAZ: Leipziger Allerlei

Am Ende reduzieren sich die zwei Tage in Leipzig auf eine Szene: Wie Peter Hintze dem CDU-Parteitag einen Antrag wieder ausredete, weil dies der "Herzenswunsch" der Chefin sei. Er war nicht der Einzige, der sich klein gemacht hat. Auch der CSU-Chef hauchte ein "Danke, Angela". Bizarr. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: (Noch) keine Panik

Alles bestens, könnte man meinen. Ein halbes Prozent Wachstum gegenüber dem Vorquartal, sogar 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - das sind Werte, über die wir uns in der jüngeren Vergangenheit eher selten freuen durften. Und die wir in naher Zukunft auch nicht mehr häufig erleben werden. Absehbar ist, dass das vierte Quartal schwächer sein wird. Schon der September fällt gegenüber den Vormonaten spürbar ab. Weiter lesen …

Rheinische Post: Rating-Eifer

Offenbar in letzter Minute sind die EU-Kommissare ihrem Kollegen Michel Barnier gestern in den Arm gefallen und haben seine radikalen Pläne für die Entmachtung der Rating-Agenturen gestoppt. Das ist eine gute Nachricht für Europa. Barnier wollte den Rating-Agenturen verbieten, dass sie die Noten für die Kreditwürdigkeit von angeschlagenen Schulden-Staaten veröffentlichen. Weiter lesen …

Neue OZ: Abkehr vom Geplapper

Leben wir im Zeitalter der Eitelkeiten, des Konsums und der Gier? Ja, vielleicht. Aber in Wirklichkeit leben wir in einer Zeit der neuen Nachdenklichkeit. Die überraschende Konjunktur für Philosophie belegt diese Diagnose nachdrücklich. Dabei geht es nicht allein um Themen, sondern auch um Haltung. Nachdenklichkeit ist nicht an schnellen Slogans interessiert. Jenseits des Geplappers der Talkshows stellt sie ernstere Fragen, zielt auf Antworten mit mehr Substanz. Weiter lesen …

Westfalen-Blatt: zum Einsatz von Biogas

Ob wir als Industriearbeiter schuften oder im Büro unser Geld verdienen: Im Herzen sind viele von uns immer noch Bauern. So kultivieren wir das Bild der heilen Landwirtschaft. Und wann immer es gestört wird, melden wir uns zu Wort. Das ist unser gutes Recht - schon deshalb, weil alle von den Produkten leben, die der Bauer auf seinen Feldern erzeugt. Doch wer die Landwirtschaft im Herzen hat, hat sie nicht zwangsläufig auch im Kopf. Weiter lesen …

Schwäbische Zeitung: Unterschätzte Rechtsextremisten

Es dürfte zehn Jahre her sein. Damals hatte sich ein hoher NPD-Funktionär in der SZ-Redaktion gemeldet. Er schwafelte von einer jüdischen Verschwörung gegen die Deutschen. Auch Marsmenschen seien in die Intrige verwickelt, waren seine weiteren Worte. In der Redaktion wurde gelacht. Das Fazit: Solche Schwachköpfe braucht man nicht ernst zu nehmen. Ein weiteres Erlebnis stärkte dieses Gefühl. Bei einer Anti-Nazi-Aktion in Friedrichshafen ließen sich rechte Skinheads blicken. Sie wirkten wie ein Trupp Dorftrottel, mitunter dumpfe Typen, höchstens zu Hau-Drauf-Gewalt fähig. Mehr trauten viele Deutsche den Rechtsextremen sowieso nicht zu. Ein grandioser Irrtum. Nach der Entdeckung einer braunen Terrorgruppe dürfte dies jedem klar sein. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Sauber frieren Kommentar zur Bahn

Die Erfahrungen aus dem Sommer geben Grund zur Hoffnung. Nachdem 2010 das Jahr war, in dem die Deutsche Bahn vor dem Wetter kapitulierte, waren dieses Jahr Berichte von in nichtklimatisierten Zügen eingesperren Menschen eher selten. Böse Zungen behaupten, das läge am schlechten Sommer. Mag sein, doch es scheint so, als ob die Bahn unter Chef Rüdiger Grube wirklich bemüht ist, sich diesmal nicht vom Winter "überraschen" zu lassen. Weiter lesen …

WAZ: Ein Streit weniger

Das Urteil über den Fußballprofi Albert Streit, dessen Vertrag beim FC Schalke 04 nun gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird, war in Fan-Kreisen schnell gefällt. Geldgieriger Lustlosspieler, gnadenloser Abzocker, fauler Millionär. Zu einem solchen Ruf kommt man selten ohne eigenes Zutun, doch es wäre auch nicht verboten gewesen, die Medaille einmal umzudrehen. Weiter lesen …

Neue OZ: Schlag ins Gesicht

Schon wieder ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Alle Jahre wieder listet der Bundesrechnungshof Fehlplanungen und Schlampereien beim Bund auf. Und alle Jahre wieder summieren sich Kosten und Schäden auf einen Milliardenbetrag. Auch 2011 macht da keine Ausnahme. Dass Fehler geschehen, mag man noch als menschlich abhaken. Unverzeihlich ist aber, wenn aus Fehlern nicht gelernt wird, so etwa bei den Forschungseinrichtungen, die wiederholt mehr Geld erhalten haben als benötigt und nun 300 Millionen Euro an Reserven angehäuft haben. Ins gewohnt traurige Bild passt auch, dass bei der Bundeswehr, die regelmäßig durch Verschwendung auffällt, Munition im Wert von 46 Millionen Euro verrottet ist. Weiter lesen …