Beim Rechtsterrorismus bahnt sich nun sogar eine noch schlimmere Form der Verstrickung an: Einige der vermeintlichen Verfassungsschützer scheinen die ideologischen Ziele der braunen Ausländer- und Demokratiehasser zu teilen! Der Ex-Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, schreibt heute Bücher in einem rechtsradikalen Verlag. Er bezahlte aus Steuergeldern V-Männer, die ihren rechten Gesinnungsbrüdern treu blieben und den Staat nur missbrauchten - als Geldquelle. Die NPD prahlt offen damit, dass die vielen V-Männer in den eigenen Reihen ihre beste Überlebensgarantie seien: Nicht nur, weil auf diese Weise Geld in die Parteikasse kommt, sondern auch, weil jedes neue Verbotsverfahren so chancenlos sein wird wie 2003, als das Verfassungsgericht feststellte: Wegen der vielen Staatsspitzel in der NPD lasse sich juristisch nicht mehr unterscheiden, wo die Trennlinie zwischen vom Staat inszenierter und echter Verfassungsfeindlichkeit liegt. Angesichts des Versagens in einer der schlimmsten Terror-Serien in der Geschichte der Bundesrepublik kann der Verfassungsschutz nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Bundes- und Landesregierungen müssen jeglichen braunen Sumpf im Geheimdienst trockenlegen. Und der Kompetenzwirrwarr zwischen Landes-und Bundes-Verfassungsschützern muss beendet werden. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die uns Bürgern dienen soll: Wenn die Hüter zur Bedrohung der Verfassung werden, muss die Politik sie stoppen!

Quelle: tz München (ots)