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21. November 2011 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2011

Hessischer FDP-Chef fordert erweitertes Klagerecht gegen EZB

Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert ein erweitertes Klagerecht gegen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Entscheidung darüber, ob Deutschland Klage einreicht, obliegt derzeit allein der Bundesregierung", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Künftig sollte man darüber nachdenken, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kommission, des Rates oder der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zuzuweisen." Weiter lesen …

Belgien: Designierte Premierminister Di Rupo bietet Rückritt an

Der designierte Premierminister Belgiens, Elio Di Rupo, will zurücktreten. Das geht am Dienstag aus Medienberichten unter Berufung auf den belgischen Königspalast hervor. Demnach habe Di Rupo König Albert II. seinen Rücktritt angeboten. Als Gründe für die Entscheidung des designierten Premierministers wurde ein Rückschlag bei den Verhandlungen für den Haushalt des kommenden Jahres genannt. Weiter lesen …

Ex-Ministerpräsident Mappus beendet Engagement bei Merck

Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus, beendet sein Engagement bei dem Pharmakonzern Merck. Wie ein Sprecher des Konzerns am Montag bestätigte, habe Mappus um die Auflösung seines Vertrages gebeten. Der ehemalige Ministerpräsident verlasse das Unternehmen damit zum Jahresende. "Wir bedauern den Schritt und respektieren die Entscheidung", erklärte der Sprecher. Weiter lesen …

SPD-Europapolikter Schulz warnt vor Schieflage des EU-Haushalts

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), stellt nach der Brüsseler Einigung über den neuen EU-Haushalt die Ausgabenstruktur der Gemeinschaft in Frage. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), für 2012 könne er mit dem zwischen den Regierungen und dem Europaparlament ausgehandelten Sparhaushalt leben, danach jedoch drohe eine gefährliche Schieflage. Weiter lesen …

Voß: Fracking jetzt verbieten

"Das Mindeste was wir brauchen sind verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und ein Verbot der Entsorgung von Millionen Litern giftigen Abwässers in den Boden. Aber auch darüber hinaus sind zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit dem Fracking ungelöst", erklärt die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß (DIE LINKE) nach einer Anhörung im Umweltausschuss über das schockwellenartige Einbringen von Giftcocktails in den Untergrund zur sogenannten unkonventionellen Erdgasförderung (Fracking). Weiter lesen …

Kein Sportersatz für Jugendliche

Gefährliche Extraportion Fitness! Ohne die zusätzliche Einnahme von Pillen und Pulvern ist Sport für viele Jugendliche undenkbar. Fast jeder Zweite nimmt Nahrungsergänzungsmittel zur Verbesserung der Trainingsleistung und schnelleren Regeneration oder für den Muskelaufbau oder hat schon mal zu solchen Mittelchen gegriffen - dies ist das alarmierende Ergebnis einer Erhebung der Verbraucherzentrale NRW. Weiter lesen …

Dött/Paul: Unkonventionelle Erdgasförderung - Umweltschutz hat oberste Priorität

Heute fand im Umweltausschuss die Anhörung zu "Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung bei der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten" statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Michael Paul: "Trinkwasserschutz hat für uns Vorrang. Das gilt auch bei der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, bei dem das Frackingverfahren eingesetzt wird. Aus diesem Grund muss es klare Regelungen für den Einsatz des Frackings geben. Das hat auch die heute im Umweltausschuss durchgeführte Expertenanhörung bestätigt." Weiter lesen …

Eon-Betriebsrat hofft auf Klarheit für Standort Essen

Die Beschäftigten des Energiekonzerns Eon können auf mehr Klarheit zur Zukunft des Standorts Essen hoffen. Der Vorstand des Unternehmens habe für den Dienstag (22. November) zu einer Belegschaftsversammlung eingeladen, sagte Eon-Ruhrgas-Betriebsratschefin Gabriele Gratz den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Sie erwarte, dass die Beschäftigten der Eon-Tochter Ruhrgas über die ersten Planungen für den Konzernumbau informiert werden. "Wir gehen davon aus, dass Eon den Standort Essen mit seiner Infrastruktur in der Zukunft braucht", erklärte Gratz. Weiter lesen …

Menschenrechtsbeauftragter: Forderungen und Sorgen der ägyptischen Bevölkerung ernst nehmen

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reiste vom 15. bis 18.11. nach Kairo. Er führte dort hochrangige politische Gespräche und traf sich mit Menschenrechtsverteidigern. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ägypten erklärte Markus Löning heute (21.11.) in Berlin: „Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten während der letzten Tage erfüllen mich mit großer Sorge. Ich habe bei meinem Besuch gegenüber Regierungsvertretern deutlich gemacht, dass Meinungsfreiheit in einem nach Demokratie strebenden Land geschützt werden muss und nicht bekämpft werden darf." Weiter lesen …

"Twilight" erfolgreichster Soundtrack seit 2000

Zusammengerechnet über zehn Millionen Besucher zogen Edward, Bella und Jacob mit ihren Kinofilmen bislang vor die deutschen Leinwände. Doch nicht nur an den Kinokassen, auch in den media control Album-Charts beißt sich das Trio gerne durch. Wie eine Sonderauswertung zeigt, ist die Filmmusik zum ersten "Twilight"-Teil hierzulande der erfolgreichste Soundtrack seit dem Jahr 2000. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe begrüßt EU-Vorschlag für besseren Haischutz

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der EU-Finning-Verordnung präsentiert, in dem sie für ein ausnahmsloses Verbot der grausamen Praxis eintritt. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) begrüßt das Vorgehen gegen das brutale Abschlachten von Haien. Beim so genannten Finning trennen die Fischer die für den Handel kostbaren Haiflossen unmittelbar nach dem Fang an Bord ab und entsorgen die übrigen Tierkörper im Meer. Millionen von Haien fallen nach Angaben der Weltnaturschutzunion (IUCN) jährlich dieser Praxis zum Opfer, die innerhalb der EU-Fischerei noch immer weit verbreitet ist und oft ungeahndet bleibt. Die Haiflossen sind vor allem in Asien begehrt und zählen dort als Hauptzutat der Haiflossensuppe zu den wertvollsten Fischereierzeugnissen. Einer der wichtigsten Exporteure ist die EU, mit Spanien an der Spitze. Weiter lesen …

Ya Konan für ein Spiel gesperrt

Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes hat unseren Stürmer Didier Ya Konan heute Nachmittag nach seiner Roten Karte beim Auswärtsspiel in Wolfsburg im schriftlichen Verfahren für ein Spiel gesperrt. Er fehlt Hannover 96 damit am kommenden Samstag, 26. November, im Nordderby gegen den Hamburger SV. Weiter lesen …

Deutsche Bahn setzt im Kampf gegen Metalldiebstahl ab sofort auf künstliche DNA

Die Deutsche Bahn setzt im Kampf gegen Metalldiebstahl in Mitteldeutschland jetzt auch auf künstliche DNA. In Leipzig hat die DB heute mit der entsprechenden Markierung begonnen. „Wir markieren Kabel oder andere Metallteile mit künstlicher DNA, damit sie sich leichter als Diebesgut identifizieren lassen. Der Weiterverkauf gestohlener Kabel wird damit unmöglich, denn auf dem Schrottplatz können wir jederzeit die Täter ermitteln. Damit machen wir den Kriminellen die Arbeit deutlich schwerer“, sagte Prof. Gerd Neubeck, Leiter der Konzernsicherheit der DB. Weiter lesen …

NRW: Taschendieb erbeutet Schoßhund

Auf dem Düsseldorfer Flughafen hat ein Taschendieb "irrtümlicherweise" einen kleinen Hund erbeutet. Wie die örtliche Polizei mitteilte, hatte der Dieb offenbar Schmuck oder Bargeld in der edlen Tasche erwartet. Doch als sich das Diebesgut als Hunde-Tragetasche entpuppte, in dem ein Chihuahua transportiert wurde, stellte der Dieb die Tasche wieder ab. Weiter lesen …

Spielabbruch nach Regenschirm-Wurf in spanischer Liga

Beim Spiel zwischen dem FC Granada und RDC Mallorca am Sonntagabend ist das Spiel nach einer Regenschirm-Attacke auf einen Linienrichter abgebrochen worden. Das ungewöhnliche Wurfgeschoss traf den Schiedsrichter-Assistenten Javier Aguilar Rodríguez in der 61. Minute der Partie im Gesicht und verursachte unterhalb des rechten Auges eine blutende Wunde. Der leitende Unparteiische Carlos Clos brach daraufhin die Partie beim Stand von 2:1 für den Aufsteiger Granada ab. Weiter lesen …

Flughafen Frankfurt ändert Gate-Bezeichnungen in Terminal 1 wird A teilweise zu Z

Der Flughafen Frankfurt, Deutschlands wichtigstes Luftverkehrsdrehkreuz, wird im kommenden Jahr um den neuen Flugsteig A-Plus erweitert. Um diesen in die bestehende Infrastruktur einzugliedern sowie Orientierung und Wegeführung für Passagiere zu optimieren, sind bereits jetzt erste Vorbereitungen zu treffen. So erhalten in der Nacht zum 23. November einige Gates im Terminal 1 des Airports neue Namen. Weiter lesen …

Weihnachtsstimmung in den Kino-Charts

Zwei Milliarden Geschenke in einer Nacht ausliefern? Dank riesigem Raumschiff und eifrigen Elfen kein Problem für den Weihnachtsmann. Sein Sohn Arthur mag es dagegen lieber altmodisch – und sieht seine große Stunde kommen, als ein einzelnes Kind bei der Geschenkvergabe vergessen wurde. In den media control Kino-Charts sorgt "Arthur Weihnachtsmann" schon jetzt für Festtagsstimmung und debütiert zum Auftakt an fünfter Stelle. Nach vorläufigen Angaben sahen rund 99.000 Besucher den 3D-Animationsstreifen zwischen Donnerstag und Sonntag. Weiter lesen …

Ostdeutsche Stahlbetriebe treten in Warnstreik

Die Gewerkschaft IG Metall hat für Montagmorgen zu Warnstreiks in der ostdeutschen Stahlindustrie aufgerufen. In zehn Betrieben sollen rund 1.500 Beschäftigte für zwei Stunden die Arbeit niederlegen. Gestreikt wird unter anderem in Eisenhüttenstadt, Brandenburg/Havel, Ilsenburg und Gröditz. "Die hohe Beteiligung an der ersten Warnstreikwelle zeigt, dass die Metallerinnen und Metaller bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen", sagte Bezirksleiter Olivier Höbel. Weiter lesen …

RTL-Koch Christian Rach kocht in der Ex-Sat.1.-Kantine in Berlin

Die zweite Staffel des RTL-Formats "Rachs Restaurantschule" wird derzeit vorbereitet. Nach Informationen des Branchendienstes Kontakter konnte sich RTL als Location für die Kochsendung mit Christian Rach die frühere Kantine des Konkurrenten Sat.1 in Berlin sichern.Im Auftrag von RTL sollen in dem Gebäude in der Jägerstraße die Handwerker bereits ein- und ausgehen. Auf Anfrage heißt es beim Kölner Sender, die Entscheidung für die Location "sei noch nicht endgültig gefallen". Weiter lesen …

Studie: Überqueren von Türschwellen verursacht Vergesslichkeit

Das Betreten oder Verlassen von Räumen soll Auslöser für kleine Vergesslichkeiten im Alltag sein. Wie aus einer Studie der University of Notre Dame in Indiana hervorgeht, schaffe das Überqueren von Türschwellen sogenannte "Handlungsgrenzen" im Kopf der Probanden. "Aktivitäten und Entscheidungen, die in einem anderen Raum gemacht wurden, können dann nicht mit dem anderen Raum verknüpft werden", erklärte der Leiter der Studie. Weiter lesen …

Rotbarsch entkommt Barotrauma

Anlässlich des Weltfischereitages am Montag den 21. November fordert der WWF, die Fischerei umweltverträglicher zu gestalten und stellt die Gewinner des internationalen Wettbewerbs „Schlaue Netze“ vor. Die Umweltorganisation prämiert die Entwicklung von innovativen Fischereimethoden aus aller Welt, die Umweltschäden wie unerwünschten Beifang reduzieren. Weiter lesen …

Warum Ingwer, Safran und Kreuzkümmel gesund machen

Gewürze waren bis ins 19. Jahrhundert die einzig wirksame Arznei, die den Menschen zur Verfügung stand. Und sie sind bis heute so gut für unsere Gesundheit wie vor 5.000 Jahren. Doch das Wissen um deren Heilkräfte verschwand allmählich, weil sich die Medizin immer mehr auf die industrielle Herstellung von Medikamenten und den gezielten Einsatz einzelner Substanzen konzentrierte. Den verschütteten Wissensschatz der Hochkulturen, der Antike und des Mittelalters rund um die Heilwirkung der Gewürze hebt jetzt Spitzenkoch und "Gewürzpapst" Alfons Schuhbeck mit seinem neuen Buch "Meine Reise in die Welt der Gewürze". Weiter lesen …

Straßenverkehr: Verunglücktenzahl steigt im September 2011 um 5,8 % zum Vorjahr

Rund 38 900 Menschen verunglückten im September 2011 auf deutschen Straßen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies 5,8 % mehr als im vergleichbaren Vorjahresmonat. Damit kamen in diesem Jahr in insgesamt sieben von neun Monaten mehr Menschen im Straßenverkehr zu Schaden als im Vorjahr. 395 Verkehrsteilnehmer wurden im September 2011 tödlich verletzt, das waren 20 Personen (+ 5,3 %) mehr als im September 2010. Weitere rund 38 500 Personen trugen Verletzungen davon (+ 5,8 %). Weiter lesen …

Panik mit Ansage

Panikattacken kündigen sich schon eine knappe Stunde vorher an - freilich ohne dass die Betroffenen es spüren, berichtet die "Apotheken Umschau". Forscher verschiedener Universitäten gaben 43 Menschen mit Panikstörungen einen tragbaren Datenrekorder mit nach Hause, der wichtige Körperwerte maß. Weiter lesen …

stern.de: Neue Rätsel im Todesfall Mundlos und Böhnhardt

Mehr als zwei Wochen nach dem Tod der rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geben die Umstände Rätsel auf. Wie das Online-Magazin stern.de berichtet, haben die Nachbarn des Eisenacher Neubaugebiets, in dem das Wohmobil der Beiden bei ihrem Tod stand, keine Schüsse gehört. Offiziell heißt es aber bislang, Mundlos und Böhnhardt hätten sich erschossen. An diesem Wochenende sicherten Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Thüringen noch einmal Spuren in dem Neubaugebiet, wo das Wohnmobil nach dem letzten Bankraub der Beiden am 4. November von Polizisten entdeckt wurde. Weiter lesen …

Barroso kämpft für Euro-Bonds

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, will sich im Streit um Wege aus der Schuldenkrise stärker für Euro-Bonds einsetzen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, werde Barroso am Mittwoch drei verschiedene Varianten für die Einführung von Euro-Bonds vorlegen. Tags darauf sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti bei ihrem Gipfelgespräch in Straßburg darüber beraten. Weiter lesen …

Haseloff lehnt weitere Hilfen für Halle und Magdeburg ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Unterstützung der Großstädte Magdeburg und Halle durch ein Stadt-Umland-Gesetz oder eine Umland-Umlage ab. Die Städte hätten sich gut entwickelt, ihnen käme bereits ein Großteil der Gewerbesteuer der Umlandgemeinden infolge des Finanzausgleichgesetzes zugute, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Hunderttausend VW-Mitarbeiter bekommen Rekord-Bonus

Vom Erfolg des Autobauers Volkswagen profitiert die Kernbelegschaft dank höherer Erfolgsbeteiligung stärker als je zuvor in der Geschichte des Unternehmens. "Der Erfolgsbonus wird für 2011 ein neues Rekordniveau erreichen", sagte Volkswagens Vorstandschef Martin Winterkorn im Interview mit dem "Handelsblatt". Der Konzern schüttet zehn Prozent des operativen Ergebnisses der Marke Volkswagen an die rund 100.000 Beschäftigten in Deutschland aus. Weiter lesen …

Magazin: Castor-Transport nach Gorleben hätte möglicherweise nicht genehmigt werden dürfen

Der für die kommende Woche geplante Castor-Transport nach Gorleben hätte einem Medienbericht zufolge möglicherweise nicht genehmigt werden dürfen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, ergebe sich dies aus einer "Ausarbeitung" der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Grund sei nach Ansicht der Autoren die Unsicherheit, ob durch den zusätzlichen Atommüll im Zwischenlager Gorleben Strahlungsgrenzwerte überschritten werden. Weiter lesen …

Telekom-Gesetz auf der Kippe

Ein Streit zwischen Bund und Ländern um Geld unter anderem für schnelle Internet-Anschlüsse droht neue Verbraucherrechte für Telefonkunden zu verzögern. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das etwa "Warteschleifen-Abzocke" verhindern soll, steht nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben) im Bundesrat am kommenden Freitag auf der Kippe: Eine Ländermehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zeichnet sich ab, alle drei beteiligten Ausschüsse des Bundesrats haben eine entsprechende Empfehlung beschlossen. Weiter lesen …

Konservativer Spitzenkandidat Rajoy vor Machtübernahme in Spanien

Der Spitzenkandidat der Konservativen in Spanien, Mariano Rajoy, steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor der Machtübernahme. Einer Prognose des staatlichen Fernsehsenders "TVE" zufolge hat die konservative Partei (PP) bei der Wahl 181 bis 185 der 350 Sitze im spanischen Parlament erringen können. Insgesamt waren rund 35,8 Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen, wobei die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2008 deutlich geringer war. Weiter lesen …

Deutsche Bahn befürchtet Verlust von Marktanteilen bei Busgeschäft

Das über Jahrzehnte rentable Busgeschäft der Deutschen Bahn (DB) muss sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" in den alten Bundesländern auf deutliche Rückgänge und den Verlust von Marktanteilen einstellen. Grund sind die sinkenden Schülerzahlen und die zunehmende Praxis der öffentlichen Hand, Verkehrsleistungen auszuschreiben. Der Schulbusverkehr ist eine der größten Ertragssäulen der DB-Bussparte. Zudem werden in Westdeutschland bis 2019 praktisch alle Busverkehrsleistungen neu ausgeschrieben. "Wir müssen dort mit Einbrüchen rechnen, werden im Westen Marktanteile verlieren. Ohne Federn zu lassen, kommen wir da wohl nicht raus", sagte Michael Hahn, Chef von DB Regio Bus, der Zeitung. Weiter lesen …

Wowereit rechnet mit Grünen ab

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet mit den Grünen, seinem einstigen Wunschpartner ab. "Hier in Berlin haben sie sich völlig verbohrt gezeigt", sagte Wowereit im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In ihrer Fraktion herrschten "katastrophale Verhältnisse". Eine Koalition mit den Grünen "wäre zum Abenteuer geworden, das nicht beherrschbar gewesen wäre", so der Regierende Bürgermeister. Weiter lesen …

US-Behörden verhindern erneut Anschlag in New York

In New York ist nach Angaben von Bürgermeister Michael Bloomberg erneut ein Terroranschlag verhindert worden. Ein 27-jähriger Mann wollte offenbar im Großraum New York einen Bombenanschlag auf Militärpersonal verüben und wurde festgenommen, sagte Bloomberg in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Sonntagabend. Auch Einrichtungen der Post und der Polizei seien mögliche Ziele gewesen. Weiter lesen …

Grüne verlangen Abschaffung von Überhangmandaten

Die Grünen haben eine Abschaffung der Überhangmandate im Bundestagswahlrecht verlangt. "Überhangmandate sind mit der Verfassung nicht vereinbar", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt". Jene umstrittenen Mandate verletzten "die Prinzipien der Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit", sagte Beck. Weiter lesen …

Genscher fordert Stärkung des Europäischen Parlaments

Der frühere FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher hat eine Stärkung des Europäischen Parlaments gefordert. "Rückabwicklung hieße Abschied nehmen von dem Ziel der fortschreitenden Integration Europas zu einer handlungsfähigen Friedens- und Stabilitätsregion. Um es offen und klar auszusprechen: Europa muss sich neu verfassen", schreibt Genscher im "Handelsblatt". Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zuständigkeiten auf die europäischen Organe zu übertragen. "Das verlangt im Interesse der parlamentarischen Kontrolle auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments", so Genscher. Weiter lesen …

SPD streitet über Abschaffung der Abgeltungsteuer

Führende Sozialdemokraten wollen die Steuern auf Kapitaleinkünfte drastisch erhöhen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner wolle dafür die Abgeltungsteuer abschaffen. Anleger müssten ihre Kapitalerträge dann wie früher zum gleichen Satz versteuern wie ihr Einkommen, statt wie bisher pauschal. Weiter lesen …

Kraft fordert Verlängerung der Kurzarbeiterregeln

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. "In dieser unsicheren konjunkturellen Lage müssen wir die Sonderregelungen zur Kurzarbeit länger erhalten", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die von der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise 2008 befristet eingeführten Regeln zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld "sollten dauerhaft in den Instrumentenkasten zur Bekämpfung konjunktureller Krisen aufgenommen werden", forderte Kraft. Weiter lesen …

Bischofskonferenz befürchtet Zweckentfremdung von Entschädigung für Missbrauchsopfer

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) befürchtet eine Zweckentfremdung etlicher Millionen Euro Wiedergutmachungszahlungen für Missbrauchsopfer aus Erziehungsheimen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Sie fordere deshalb, die rund 120 Millionen Euro aus einem neu eingerichteten Fonds "weitgehend den Betroffenen zukommen" zu lassen. Weiter lesen …

Haushälter versetzen Ramsauer Dämpfer

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss bei Haushaltsverhandlungen künftig eine unerwartete neue Hürde hinnehmen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, solle die Dividende von 525 Millionen Euro, die der Bund als Eigentümer von der Deutschen Bahn bekommt, künftig nicht mehr direkt in den Verkehrshaushalt fließen, sondern zunächst in den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung, über den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestimmt. Das hätten die Haushälter von Union und FDP gegen den heftigen Widerstand Ramsauers bei der sogenannten Bereinigungssitzung am vorvergangenen Donnerstag durchgesetzt. Weiter lesen …

Lernstudie offenbart deutliches Gefälle zwischen dem Süden und dem Norden

Eine neue Bildungsstudie offenbart große Unterschiede innerhalb Deutschlands. Im "Deutschen Lernatlas 2011" der Bertelsmann Stiftung schneidet der Süden durchweg deutlich besser ab als der Norden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. "Die schlechtesten Landkreise und kreisfreien Städte in Baden-Württemberg und Bayern", bilanziert die Stiftung, seien "immer noch besser als die besten Regionen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern." Weiter lesen …

WAZ: Mehr stille Nächte

Da muss man erst einmal drauf kommen: Der Henkel-Chef Kasper Rorsted will seinen 48 000 Mitarbeitern zum Fest per Verbot ein E-Mail-freies Jahresende schenken. Ein Geschenk, das erst einmal nichts kostet, außer den Mut, es zu machen. Wahrscheinlich werden zwischen Weihnachten und Neujahr bei dem Düsseldorfer Konzern millionenfach Mails verschickt, die einen Text tragen wie: "Ich bin zurzeit nicht per Mail zu erreichen, da die Unternehmensrichtlinien bis 2012 elektronische Post nur im Notfall zulassen. Diese Nachricht wurde automatisch erstellt." Weiter lesen …

Berliner Zeitung: Kommentar zum Fall Babak Rafati

Nach Lage der Dinge ist Babak Rafati nur seiner Familie eine Antwort schuldig. Nur gegenüber seinen engsten Vertrauten muss sich der 41 Jahre alte Bankkaufmann und Schiedsrichter aus Hannover verantworten, der sich am Sonnabend in einem Kölner Hotel das Leben nehmen wollte. Allen anderen, also den Außenstehenden, die ob seiner gegen ihn selbst gerichteten Tat ganz aufgeregt sind und nach dem Warum fragen, ist Babak Rafati nicht zur Auskunft verpflichtet. Weiter lesen …

Neue OZ: Schwarze Löcher

Der republikanische Vorwahlkampf ist unterhaltsamer als jede amerikanische Comedy-Seifenoper. In schöner Regelmäßigkeit treten die Kandidaten seit einigen Wochen in eimergroße Fettnäpfe, glänzen mit geografischem Vorschulwissen, offenbaren außenpolitische schwarze Löcher und überraschen vor laufender Kamera mit peinlichen Aussetzern. Bringt das hitzige Rennen um die Präsidentschaftskandidatur die Bewerber etwa so sehr aus dem Takt? Weiter lesen …

"DER STANDARD"-Kommentar: "Der Beute-Sohn"

Dass er es in all diesen Wochen nicht aus Libyen herausgeschafft hatte, zeigt das Ausmaß des Zusammenbruchs des Gaddafi-Regimes in Libyen: Alle Netzwerke waren für Saif al-Islam al-Gaddafi zusammengebrochen, niemand brachte ihn über die Grenze. Dem Lynchtod seines Vaters in den Händen der Ex-Rebellen hat er wohl hauptsächlich sein eigenes Leben zu verdanken: Dass Barbarei sich international nicht gut macht, wurde den Milizen, die ihn jagten, offenbar klargemacht. Aber das ist nicht der einzige Grund dafür, dass der älteste Sohn aus Muammar al-Gaddafis zweiter Ehe seine Verhaftung überlebt hat. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg war, ist und bleibt (vermutlich) das, was viele Deutsche in ihm bis zuletzt partout nicht sehen wollten: ein über dem Durchschnitt talentierter Dampfplauderer, der am Ende aber auch nicht wirklich weiterweiß. Wer nach einem durch fiese akademische Tricksereien selbst verschuldeten Rücktritt als Minister das Land und alle Ämter flieht, sich dann acht Monate Auszeit nimmt, um jenseits des Atlantiks zur Besinnung zu kommen, der muss mehr draufhaben als eine neue Frisur, wenn er in hochkarätigem Rahmen das Licht der Öffentlichkeit sucht. Weiter lesen …

Neue OZ: Nichts dazugelernt

Seinen drei Schiedsrichterkameraden hat es Babak Rafati zu verdanken, dass er noch am Leben ist. Sie konnten dem Schiedsrichter rechtzeitig helfen. Viele andere haben dieses Glück leider nicht gehabt. Der Respekt vor dem Menschen Babak Rafati und die Rücksicht auf die Intimsphäre seiner Familie gebieten es, nicht über seine Beweggründe zu diesem Schritt zu spekulieren. Gleichwohl lohnt sich ein Blick auf das gesamte Umfeld, in dem sich der FIFA-Schiedsrichter bewegen muss, weil er sein Hobby mit viel Leidenschaft und Erfolg betreibt. Damit verbunden gleich die Frage, ob wir nichts aus ähnlichen Vorkommnissen der vergangenen Jahre gelernt haben, trotz vollmundiger Bekenntnisse der Besserung und Einsicht. Weiter lesen …

WAZ: Regeln einer Bieterschlacht

In der Bieterschlacht um den Kaufhof halten sich die Kampfhähne seit dem ersten Gong streng an die Gepflogenheiten des Spitzenmanagements: Es gilt den Gegner zu verunglimpfen, die eigenen Schwächen zu kaschieren und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Regeln, wie man sie aus den Präsidentschafts-Wahlkämpfen in den USA kennt. Entsprechend distanziert ist den täglichen Wasserstandsmeldungen zu begegnen. Aus dem österreichischen Bieter Brenko wurde schnell der Handlanger eines geldgierigen griechischen Milliardärs. Weiter lesen …