Verfassungsexperte: V-Leute müssen für NPD-Verbot nicht komplett abgezogen werden

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Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy hält einen vollständigen Abzug der V-Leute für ein Verbot der NPD rechtlich nicht für zwingend erforderlich. "Über den Inhalt und die Bedeutung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2003 wird viel spekuliert. Ich bin nach diesem Beschluss nicht sicher, dass überhaupt alle V-Leute abgezogen werden müssten", sagte Gusy der Zeitung "Neue Westfälische".

Der Beschluss sei in einer sehr konkreten Situation ergangen, in der die Exekutive versucht habe, das Verfassungsgericht "an der Nase herumzuführen." Dennoch müssten die Anforderungen, die damals gestellt wurden, bei einem neuen Verbotsverfahren erfüllt sein. "Das bedeutet im Klartext: Insbesondere auf absoluten Leitungsebenen dürfen V-Leute nicht eingesetzt werden. Darauf müsste man unmittelbar davor und für die Dauer des Verfahrens verzichten."

Die NPD sei in ihrem Auftreten und in ihrer Programmatik klar eine verfassungsfeindliche Parteien im Sinne von Artikel 21, Absatz 2, sagte Gusy. "Ich halte dann das Verfahren für sehr aussichtsreich."

Neues NPD-Verbotsverfahren womöglich schon im Frühjahr

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge vermutlich schon im kommenden Frühjahr ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem neuen Verbotsantrag kommt, ist hoch", sagte ein Kabinettsmitglied der "Mitteldeutschen Zeitung". Wenn sich infolge der nun anstehenden Prüfungen herausstelle, dass die V-Leute in der NPD unnütz seien, dann sei der Weg frei. Für die Prüfung brauche manche nur wenige Wochen. "Das dauert nicht ewig", hieß es. "Das geht schnell." Schon zu Beginn des Jahres könne es so weit sein.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), erklärte: "Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass die V-Leute innerhalb der NPD eine unverzichtbare Voraussetzung zur Gewährleistung der inneren Sicherheit sind. Wenn sich jetzt zeigen sollte, dass das nicht der Fall ist, dann bin ich dafür, dass man dieses zentrale Hindernis für ein NPD-Verbot ausräumt."

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt arbeiten nach Angaben aus führenden CSU-Kreisen daran, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von einem neuen Verbotsantrag zu überzeugen. Dieser hatte sich bisher skeptisch gezeigt.

Der CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedete gestern einen Antrag, der unter anderem die Prüfung eines neuen Verbotsverfahrens beinhaltet. Der Unionsfraktions-Vorsitzende Volker Kauder ging dort auf Distanz zu den V-Leuten. "Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht", sagte er.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den Verbotsantrag: "Es dauert vier bis fünf Monate, bis es soweit ist." Mit dem Prüfauftrag des CDU-Parteitages sei eine neue Lage eingetreten. "Da kommt die CDU doch gar nicht mehr raus", so Wiefelspütz. "Und wenn die CDU ihren Kurs wechselt, dann gibt es eine Mehrheit im Bundestag." Der SPD-Politiker riet der eigenen Partei, der CDU Gespräche anzubieten und vor einem erneuten Verfahren alle V-Leute abzuschalten. Am Ende würden Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das Gericht hatte den letzten Antrag im Jahr 2003 unter Hinweis auf die V-Leute gestoppt.

FDP-Generalsekretär Lindner zweifelt an Einsatz von V-Leuten in rechter Szene

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Einsatz sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremistischen Szene in Zweifel gezogen. "Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt, dass mögliche Schwachstellen im System des Verfassungsschutzes schnell gefunden und nachhaltig beseitigt werden", sagte Lindner der "Welt". Ein neuerliches Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen NPD werde "nur dann erfolgreich sein können, wenn Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz, gerade beim Einsatz von V-Leuten, vollständig aufgeklärt sind", so Lindner weiter.

Niedersachsens Innenminister Schünemann gegen Abzug der V-Leute aus rechter Szene

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch künftig V-Leute zur Beobachtung der rechten Szene einzusetzen. "Ein Abziehen der V-Leute würde bedeuten, dass wir kaum Informationen über das Tun und Handeln der rechtsextremen Szene erhalten würden, und das wäre fatal", sagte Schünemann der "Rheinischen Post". Vielmehr solle man "darüber nachdenken, ein Qualitätsmanagement für V-Leute bundesweit zu implementieren".

Auch CDU-Vize und Umweltminister Norbert Röttgen sprach sich gegen ein Zurückziehen der V-Leute aus. "Ich sehe aus den bisher vorliegenden Beschreibungen kein Indiz, warum man sich aus den V-Leute-Aktivitäten zurückziehen sollte", sagte Röttgen der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur