Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

13. März 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Streit über Werbeverbot für Abtreibungen: SPD unter Druck

Nach dem Rückzieher der SPD-Bundestagsfraktion im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen gibt es Druck von FDP, Grünen und Linken - und aus den eigenen Reihen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der "Welt": "Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219a. Und dann will ich sehen, wie die SPD im Parlament gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts stimmt." Weiter lesen …

Merkel stellt sich hinter May: Russland soll über alle Chemiewaffen aufklären

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die britische Premierministerin Theresa May gestellt und von Russland Aufklärung über die Hintergründe des Giftstoffanschlags von Salisbury gefordert. Es sei nun an Russland, rasche Antworten auf die berechtigten Fragen der britischen Regierung zu geben und der Aufforderung nach vollständiger und umgehender Offenlegung des einschlägigen Chemiewaffenprogramms gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zu folgen, sagte Merkel am Dienstag in einem Telefonat mit May. Weiter lesen …

Ohoven: Deutschland lebt von der Substanz - Mehr Pleiten als Firmengründungen

Zum größten Jahresempfang in der Bundeshauptstadt hatte der BVMW geladen. Mehr als 3.500 Unternehmer, Spitzenpolitiker, Parlamentarier, darunter 80 Abgeordnete, 80 Botschafter sowie weitere hochrangige Gäste feierten am gestrigen Abend mit Deutschlands größtem, freiwillig organisierten Mittelstandsverband. Deutschland lebe seit langem von seiner wirtschaftlichen Substanz, warnte Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Weiter lesen …

Giffey bekommt Kritik für veröffentlichten Lebenslauf

Die designierte Familienministerin Franziska Giffey bekommt Kritik für ihren Lebenslauf, mit dem sie sich im Internet präsentiert. Die "taz" kommentiert in ihrer Mittwochsausgabe, die Biographie sei "geschönt". Auf der Homepage franziska-giffey.de beschreibt sich die bisherige Neuköllner Bürgermeisterin als Kurzzeit-Mitarbeiterin mehrerer Institutionen in London, Brüssel und Straßburg. Weiter lesen …

Deutschlandweit fehlen fast 2.000 Richter und Staatsanwälte

In Deutschland fehlen fast 2.000 Richter und Staatsanwälte. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" unter Berufung auf eine eigene Datenerhebung bei allen Justizbehörden der Bundesländer. Dabei wurden die Zielvorgaben der jeweiligen Länder und die tatsächlich besetzten Stellen verglichen. So fehlen in Nordrhein-Westfalen 445, in Hessen 344 und in Baden-Württemberg 220 Juristen. Lediglich Sachsen und Thüringen erfüllen ihr Soll. Weiter lesen …

Gift-Anschlag in England: Wagenknecht verlangt "seriöse" Aufklärung

Im Fall des Gift-Anschlags Anfang März auf einen ehemaligen russischen Spion hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine "seriöse" Aufklärung gefordert. "Bevor hier Schuldzuweisungen angebracht sind, muss erst seriös aufgeklärt werden, wer hinter dem brutalen Mordanschlag steckt", sagte Wagenknecht der "Bild". "Die Tatsache, dass dabei russisches Nervengift verwendet wurde, bedeutet nicht automatisch, dass es auch ein Auftragsmord des russischen Staates war. Es können auch kriminelle oder mafiöse Strukturen dahinterstecken." Einen Bündnisfall für die Nato sieht Wagenknecht in dem Vorfall nicht. Weiter lesen …

Große Preisunterschiede beim Tanken: Bis zu sieben Cent Differenz zwischen den Bundesländern

Die Autofahrer in Sachsen-Anhalt bezahlen für einen Liter Benzin sieben Cent mehr als in Hamburg. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der durchschnittlichen Kraftstoffpreise in den Bundesländern zeigt, kostet ein Liter Super E10 in der Hansestadt aktuell 1,256 Euro. In Sachsen-Anhalt liegt der Durchschnittspreis hingegen bei 1,326 Euro. Nur geringfügig günstiger ist Super E10 im Saarland mit 1,325 Euro. Weiter lesen …

#SchäfereiRetten - Schäfer, Schafe und Zivilgesellschaft demonstrieren vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium

Über 150 Schäfer, 40 Schafe und Glockengeläut begrüßten Dienstagmorgen die Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Berlin. Die Schafhalter fordern die Rettung ihres traditionsreichen Berufes durch eine Weidetierprämie. Aufgrund der Bedeutung von Schäferei für Natur, Umwelt und Landschaft beteiligten sich viele Bürger, Politiker und Verbände. Eine Petition zur Demo unter dem hashtag #SchäfereiRetten sammelte 75.000 Unterschriften. Weiter lesen …

Kleine Tiere - ganz groß: Inforadio und Naturkundemuseum taufen vier neue Tierarten

Unter dem Motto "Kleine Tiere - ganz groß" rief Inforadio vom rbb in Kooperation mit dem Naturkundemuseum Berlin die Hörerinnen und Hörer zum Namenswettbewerb auf. Vier Tierarten erhalten nun einen Namen, bestehend aus jeweils zwei Wörtern: Der erste Teil ist durch den Gattungsnamen vorbestimmt. Beim zweiten Teil war Erfindungsreichtum gefragt. "Getauft" werden eine Schabenwespe, ein Wespen-Fanghaft, eine Süßwasser-Garnele und ein Kurzflügelkäfer. Eine Expertenjury hat nun gemeinsam mit einer ausgewählten Inforadio-Hörerin aus den mehr als 250 Einsendungen den passenden Namen für jedes Tier gefunden. Weiter lesen …

Künftiger Ostbeauftragter stellt sich hinter Spahn: "Aussagen Spahns nicht völlig falsch"

Der künftige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich hinter den designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. Die Aussagen Spahns zu Hartz IV seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte am Dienstag im "Inforadio" des RBB. "Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz-IV-Empfänger arm ist. Aber Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Weiter lesen …

St. Patrick's Day: Funkturm erstrahlt wieder grün

Am 17. März wird der Funkturm ganz in grün erstrahlen. Anlass ist der irische Nationalfeiertag "St. Patrick's Day", aus dessen Anlass weltweit Sehenswürdigkeiten in der Nationalfarbe des Landes erleuchten. Die Messe Berlin ist zum dritten Mal mit dem Funkturm dabei. Das als "Global Greening" bezeichnete, weltweite Projekt wird von Tourism Ireland veranstaltet und findet inzwischen zum siebten Mal statt. Hintergrund des Feiertages ist der Tod des irischen Schutzheiligen und katholischen Missionars Saint Patrick. Weiter lesen …

Flüchtlingsgewalt: Cottbus kommt nicht zur Ruhe

Afghanen liefern sich Auseinandersetzung mit Cottbusern – Syrer bedrängen Mädchen sexuell in Schwimmbad. „Nach dem Angriff eines der Polizei ‚hinlänglich bekannten‘ 21-jährigen Syrers auf einen Polizeibeamten bei einer Personenkontrolle am Freitag ging die Flüchtlingsgewalt am vergangenen Wochenende weiter“, berichtet Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. „Afghanische Männer im Alter zwischen 21 und 26 Jahren lieferten sich in der Innenstadt in der Nacht zum Sonntag eine körperliche Auseinandersetzung mit zwei Cottbusern“, gibt Birgit Bessin die Polizeimeldung in der Lausitzer Rundschau wieder. Weiter lesen …

Gelder für Start-ups statt einseitiger Finanzierung linker Vereine – AfD Kompakt

Sächsische Landesregierung steckt eine Million Euro in Extremismus-Programme – ohne Linksextremismus und Islamismus zu berücksichtigen. Die sächsische Landesregierung gab im vergangenen Jahr fast eine Million Euro für Extremismus-Programme aus. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/11863). Empfänger der Gelder seien ausschließlich Vereine aus dem linken Spektrum. Weiter lesen …

Heiko Maas als Chefdiplomat markiert weiteren Tiefpunkt von Merkel-Politik

Keine außenpolitischen Erfahrungen und sein fragwürdiges Netzwerkdurchsetzungsgesetz disqualifizieren SPD-Politiker. „Die AfD lehnt eine Ernennung von Heiko Maas zum neuen Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland ab!“ Das erklärte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, zu der Entscheidung der SPD den bisherigen Bundes-Justizminister zum Chefdiplomaten unseres Landes zu ernennen. Maas habe bisher als Politiker in vielfältiger Form versagt, so Hampel weiter. Außerdem verfüge er über keine ernstzunehmenden außenpolitischen Erfahrungen, unterstrich Hampel. Weiter lesen …

Smarte Fensterscheibe färbt sich automatisch blau

Forscher der University of British Columbia (UBC) haben eine smarte Scheibe entwickelt, die ihre Farbe als Reaktion auf Elektrizität verändert. Bei dieser Technologie handelt es sich um ein kosteneffizientes Verfahren zum Sparen von Energie. Wird die durchsichtige Scheibe von Elektrizität durchströmt, so färbt sich diese blau. Diese Scheiben sind in den Herstellungskosten wesentlich günstiger als herkömmliche smarte Fensterscheiben. Weiter lesen …

Verkehrsstaatssekretär Kirchner: Regeln für Leihfahrräder werden verschärft

Das hat Verkehrsstaatssekretär Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Wenn Fußgänger, Menschen mit Kinderwagen oder einem Rollstuhl durch Leihfahrräder auf Gehwegen behindert werden oder gar nicht mehr durchkommen, müsse man eingreifen, so Kirchner. Man beobachte die Situation sehr genau und werde, wenn es zu viel wird, einschreiten. Weiter lesen …

Spahn verteidigt umstrittene Hartz-IV-Äußerungen

Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine umstrittenen Äußerungen über Hartz IV verteidigt. "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet", sagte der CDU-Politiker in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Das decke die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr, "da gibt es auch nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht infrage gestellt". Weiter lesen …

263 400 Patienten im Jahr 2016 wegen Depressionen im Krankenhaus behandelt

In Deutschland wurden im Jahr 2016 insgesamt 263 428 Patientinnen und Patienten aufgrund einer Depression vollstationär im Krankenhaus behandelt. Das waren 7 % mehr als vor 5 Jahren (2011: 245 956 Patientinnen und Patienten). Unter den im Jahr 2016 behandelten Patientinnen und Patienten waren 15 446 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, was einem Anteil von 6 % entspricht. 2011 hatte ihr Anteil noch bei 3 % gelegen. Weiter lesen …

DFB entbindet Bundestrainerin Steffi Jones von Aufgaben

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat Bundestrainerin Steffi Jones mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden. Zu dieser Entscheidung kam das Präsidium im Rahmen seiner heutigen Telefonkonferenz und folgte damit der Empfehlung des Direktors Nationalmannschaften Oliver Bierhoff sowie des Sportlichen Leiters Joti Chatzialexiou. Für die beiden bevorstehenden Spiele im April gegen Tschechien und in Slowenien wird Horst Hrubesch die Mannschaft interimsweise übernehmen, Ulrike Ballweg und sein langjähriger Begleiter Thomas Nörenberg werden ihm assistieren. Hrubesch hatte die deutsche Männerauswahl 2014 zu Olympia-Silber in Rio de Janeiro geführt. Weiter lesen …

Bericht: SPD-Politiker Böhning soll Staatssekretär im Bund werden

Der Chef der Berliner Senatskanzlei und frühere Juso-Vorsitzende Björn Böhning soll offenbar als beamteter Staatssekretär zur Bundesregierung wechseln. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf SPD-Kreise. Unklar blieb demnach zunächst, in welchem Ressort Böhning tätig werden soll. In Parteikreisen hieß es, der SPD-Politiker sei als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales im Gespräch. Weiter lesen …

Befristete Teilzeit: Groko will Rückkehr auf Vollzeit ermöglichen

Jeder Arbeitnehmer darf grundsätzlich in Teilzeit gehen. Das Problem: Es gibt bislang kein Rückkehrrecht auf Vollzeit - die berühmte Teilzeit-Falle. Die Groko will dieses Manko beheben mit einem Recht auf befristete Teilzeit für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Auch will sie Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ermöglichen. Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip erklärt, welche Rechte Arbeitnehmer schon bisher haben, die gerne in Teilzeit arbeiten wollen. Weiter lesen …

David Hasselhoffs Baywatch-Jacke bringt über 3.000 Euro für den guten Zweck

Mit dem stolzen Erlös von 3.125 Euro endete am Montagabend die Versteigerung einer von David Hasselhoff persönlich signierten Baywatch-Jacke bei United Charity, Europas größtem Charity-Auktionsportal. Noch am Morgen stand die Rarität für Baywatch-Fans bei knapp 600 Euro, doch am Nachmittag kam es zu einem spannenden Bieterwettstreit unter www.unitedcharity.de, bei dem am Ende eine Bieterin aus Schleswig-Holstein den Zuschlag bekam. Weiter lesen …

Beleglose Steuererklärung: wie lange Belege aufbewahren?

Mit der Einkommensteuererklärung für 2017 müssen keine Belege mehr abgegeben werden. Aus der Belegvorlagepflicht wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Belegvorhaltepflicht. Da mag so mancher glauben, er benötige gar keine Belege mehr für die Steuererklärung. Aber das ist ein gefährliches Spiel. Denn das Finanzamt kann die Belege einfordern und dann müssen sie auch vorhanden sein. Aber wie lange muss man diesen Papierkram in seinem eigenen Zuhause aufheben? Weiter lesen …

BGH: Formulare müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten

Im Geschäftsverkehr verwendete Formulare und Vordrucke müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor. Es gebe keinen allgemeinen Anspruch drauf, in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden, urteilten die Karlsruher Richter. Weiter lesen …

Energieindustrie: Nur 23 Prozent der Versorger haben eine Strategie für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Die Energieversorger erleben derzeit eine rasante Transformation, denn die Rahmenbedingungen ihres Geschäftes ändern sich: von einem regulierten und stabilen Umfeld hin zu einem technologiegetriebenen, volatilen und komplexen Marktplatz. Hier werden Echtzeit-Daten über Energieangebot, -nachfrage und -preise immer wichtiger werden. Entsprechend relevanter werden die schnelle Auswertung dieser Daten und die Reaktion der Versorger. Weiter lesen …

Von Waldspaziergängen profitieren Körper und Seele

Durch ihr besonderes Mikroklima eignen sich Wälder zur therapeutischen Nutzung - beispielsweise bei Atemwegs- sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Japanische Studien legen nahe, dass der Aufenthalt im Wald die körpereigene Abwehr stärkt und "sich daher durchaus positiv auf verschiedene Krankheitsverläufe auswirken kann", wie der Umweltimmunologe Professor Qing Li von der Nippon Medical School in Tokio im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" erläutert. Weiter lesen …

Sensoren sollen aufblasbare Habitate überwachen

Forscher der Embry-Riddle Aeronautical University arbeiten an intelligenten Sensoren, die aufblasbare Habitate im Weltraum überwachen sollen. Das System auf Basis von Kohlenstoff-Nanoröhren ist dazu gedacht, das Risiko durch Mikrometeoriten und Weltraumschrott zu minimieren. Denn schon wenige Millimeter große Teilchen könnten Löcher reißen, die zum gewaltigen Problem werden. Weiter lesen …

Hess: Die leeren Ankündigungen des designierten Innnenministers Seehofer

Der designierte Innenminister Horst Seehofer kündigt einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an. „Die Kanzlerin hatte für 2017 eine ‚nationale Kraftanstellung‘ gefordert. Ende des vergangenen Jahres waren hingegen lediglich circa 24.000 Abschiebungen zu verbuchen“, stellt Martin Hess fest. „Über fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Ihnen stehen knapp 200.000 neue Asylanträge gegenüber“, merkt der innenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag an. „Um nicht weiter Glaubwürdigkeit zu verlieren, überlässt Merkel die leeren Ankündigungen diesmal ihrem designierten Bundesinnenminister.“ Weiter lesen …

Steffen Königer: Integration ist von der Politik nicht gewünscht

Zum Unterricht an Berliner Grundschulen in türkischer Sprache teilt der Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, Steffen Königer mit: „Die Entscheidung der Berliner Bildungspolitik ist symptomatisch für die gescheiterte Integrationspolitik in Deutschland. Es wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, Kinder mit türkischem Migrationshintergrund in deutscher Sprache zu unterrichten." Weiter lesen …

Japanische Forscher entdecken 15 neue Planeten

Forscher des Tokyo Institute of Technology's Department of Earth and Planetary Sciences haben 15 neue Planeten entdeckt. Unter diesen "Roten Zwergen" befindet sich eine sogenannte "Supererde", auf der Vorkommen von flüssigem Wasser vermutet werden. Die Erkenntnisse entstammen Daten der zweiten Mission des Kepler-Weltraumteleskops und Beobachtungen von bodengestützten Teleskopen auf Hawaii und Teneriffa. Weiter lesen …

Schülerzahlen im Schuljahr 2017/2018 um 0,4 % zurückgegangen

Im Schuljahr 2017/2018 werden nach vorläufigen Ergebnissen rund 11,0 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einer leichten Abnahme von 0,4 % im Vergleich zum vorhergehenden Schuljahr. Dabei sank sowohl die Zahl der Schüler (5,7 Millionen) mit - 0,3 % als auch die Zahl der Schülerinnen (5,3 Millionen) mit - 0,5 %. Weiter lesen …

Migration 2016: Nettozuwanderung nach Deutschland bei 500 000 Personen

Im Jahr 2016 sind rund 500 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Jahr 2015 hatte der Wanderungsüberschuss noch 1,14 Millionen Personen betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es 2016 insgesamt 1 865 000 Zuzüge und 1 365 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands. Das waren 272 000 Zuzüge weniger (- 13 %) und 368 000 Fortzüge mehr (+ 37 %) als im Jahr 2015. Weiter lesen …

Junge Union für Aufbau von Jugend-Thinktank zu digitalen Themen

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, ein mit Jugendlichen besetztes Beratergremium zur Digitalisierung aufzubauen. "Viele Erwachsene wissen nicht mehr genau, was Jugendliche täglich online erleben", sagte Ziemiak dem "Handelsblatt". Jugendliche könnten deshalb wichtige Übersetzer solcher Realitäten sein, "damit die Politik diese stärker einbezieht, nicht zuletzt bei der Stärkung der Medienkompetenz". Weiter lesen …

Stephan Protschka: Russlands Wahlen mit Vorverurteilungen nicht beeinflussen

Nachdem sich vermehrt Artikel in der Presse finden lassen, die eine manipulierte Wahl in Russland als eine Selbstverständlichkeit hinnehmen und sogar Behauptungen kursieren, Putins Kabinett lege sogar das genaue Endergebnis fest, so sieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka dies als eine grobe Einflussnahme auf die bevorstehenden Wahlen in Russland [1]. Weiter lesen …

Verstoß gegen OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: SÜDWIND legt Beschwerde gegen Adidas ein

Das SÜDWIND-Institut wirft Adidas vor, im Fall der gesetzwidrigen Entlassung von mehr als 300 ehemaligen Beschäftigten ihres indonesischen Zulieferers Panarub im Jahr 2012 seinen unternehmerischen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein. Damit hat Adidas gegen die Leitsätze der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für multinationale Unternehmen verstoßen. SÜDWIND, Mitglied der Kampagne für Saubere Kleidung, wird daher gegen den Adidas-Konzern eine Beschwerde bei der OECD einlegen. Weiter lesen …

Bauernverband warnt vor Ausstieg aus betäubungsloser Kastration von Ferkeln

Der Bauernverband warnt vor den Folgen des Ausstiegs aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln. Verbandsgeneralsekretär Bernhard Krüsken sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angesichts des zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Verbots: "Wir gehen davon aus, dass sich die Sauenhaltung ins Ausland verlagert, wo die Ferkel weiterhin ohne großen Aufwand betäubungslos kastriert werden." Weiter lesen …

Bernhard (AfD): Zentral-Moschee in Karlsruhe verhindern

„Nun ist von höchster Stelle bestätigt, dass die DITIB-Moscheen dazu dienen, die islamistische Ideologie der türkischen Staatsführung in Deutschland zu verbreiten. Damit müsste auch dem letzten klar sein, dass der Bau der geplanten neuen DITIB-Zentralmoschee in der Karlsruher Oststadt unbedingt verhindert werden muss“, sagt Marc Bernhard, AfD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Sprecher des Karlsruher Kreisverbandes. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere muslimischen Mitbürger unter dem Deckmantel einer Religion schonungslos den machtpolitischen Interessen eines ausländischen Regimes ausgeliefert werden!“ Weiter lesen …

Bericht: Vereinigtes Königreich schützt Steueroasen

Das Vereinigte Königreich soll die Britischen Jungferninseln davor bewahrt haben, von der Europäischen Union auf die schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt zu werden. Das gehe aus Dokumenten der dafür zuständigen EU-Gremien hervor, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Nach einem längeren Streit gelang es Großbritannien demnach, den Widerstand Deutschlands und Frankreichs zu brechen - und schließlich deren Bedenken auszuräumen. Weiter lesen …

Zahl der Krätze-Fälle nimmt zu - Hohe Dunkelziffer

Krätze ist in weiten Teilen Sachsen-Anhalts auf dem Vormarsch. Das geht aus den Daten der Gesundheitsämter des Landes hervor, über die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Einen deutlichen Anstieg gab es beispielsweise in Halle, Magdeburg und im Landkreis Harz. Wurden 2015 in Halle 23 Krätze-Fälle gemeldet, waren es 2017 schon 77. In diesem Jahr trat die Krankheit bis Ende Februar bereits 15 Mal auf. Weiter lesen …

EU-Kommission macht neuen Vorschlag zur Migration

Die Brüsseler EU-Kommission will den Druck auf Staaten erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Demnach sollen Drittländer, die sich weigern, bei der Rückführung von illegalen Migranten in ihre Heimat mit EU-Ländern zusammenzuarbeiten, künftig deutlich weniger Visa zur Einreise in die Europäische Union erhalten, berichtet die "Welt" am Dienstag unter Berufung auf einen neuen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Änderung des so genannten Visakodex (CE 810/2009), der am Mittwoch (14. März) veröffentlicht werden soll. Weiter lesen …

Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport gegen eigene Grundsätze

Mit Blick auf den neuen Sipri-Bericht zum weltweiten Waffenhandel wirft Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Bundesregierung vor, beim Thema Rüstungsexport gegen die eigenen Prinzipien zu verstoßen. In das "Pulverfass Naher Osten" habe Deutschland zwischen 2013 und 2017 doppelt so viele Waffen verkauft wie in den fünf Jahren zuvor, sagte Keul der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dies ist ein klarer Verstoß gegen die eigenen Grundsätze, nach denen Rüstungsexporte in Drittstaaten die Ausnahme sein müssen." Weiter lesen …

DIW-Forscher besorgt wegen Neuordnung bei Eon und RWE

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt mit Blick auf die geplante Neuordnung bei Eon und RWE vor einem Rückschlag für die Energiewende. DIW-Energiewirtschaftsexpertin Claudia Kemfert sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), es sei kaum zu erwarten, dass die RWE, bei der die erneuerbaren Energien konzentriert werden sollen, die Energiewende voranbringen werde. Kemfert betonte: "Anders als Eon hat dieser Konzern in der Vergangenheit sehr rückwärtsgewandte Unternehmensentscheidungen getroffen und zu wenig Geschäftsmodelle für erneuerbare Energien entwickelt." Weiter lesen …

NRW-Minister mahnt RWE und Eon, Arbeitsplätze zu sichern

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Energieversorger RWE und Eon aufgefordert, bei ihrem Konzernumbau die Arbeitsplätze zu sichern. "Die Beschäftigten haben eine berufliche Achterbahnfahrt hinter sich. Jetzt brauchen sie ein ebenso hinreichendes Maß an Sicherheit wie die Standorte", sagte der Minister dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich habe auch keinen Zweifel daran, dass das gelingen wird und bin sicher, dass die ganz große Zahl der Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden kann", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Chodorkowski hat Verständnis für Schröder

Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski fällt es schwer, Gerhard Schröder für sein Engagement beim russischen Staatskonzern Rosneft zu verurteilen. Schröder fühle sich Putin wegen der zwei Kinder, die er aus Russland adoptiert habe, so verbunden, behauptete Chodorkowski in der "Bild". "Es ist psychologisch sehr schwer, einfach loszulassen. Das ist Putins großes Talent, bei jedem Menschen einen wunden Punkt zu finden und ihn für sich zu nutzen. Weiter lesen …

Beschaffungsamt der Bundeswehr bekommt neue Chefin

Neben dem bevorstehenden Abgang von Staatssekretärin Katrin Suder gibt es weitere Veränderungen im Rüstungsbereich der Bundeswehr. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Online-Ausgabe) will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Spitzenbeamtin Gabriele Korb die Leitung des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) übertragen. Der bisherige Amtschef Harald Stein geht im April in den Ruhestand. Der Ernennung von Korb muss das Bundeskabinett noch zustimmen, was allerdings als Formalie gilt. Weiter lesen …

BKA warnt vor gewaltbereiten tschetschenischen Großfamilien

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zu 250 Personen aus Tschetschenien und dem Nordkaukasus im Blick. Davon leben einige auch in Brandenburg in Großfamilien. Laut BKA sollen sie in der organisierten Kriminalität ganze Geschäftsfelder übernehmen – etwa im Rauschgifthandel, bei Raub, Diebstahl und Fälschungen. Auch Frank Nürnberger, einst Chef der Erstaufnahmen für Asylbewerber in Brandenburg und jetzt Chef beim Brandenburger Verfassungsschutz, sind die straff geführten Familienverbände nicht unbekannt. Brandenburg hat bislang insgesamt rund 8.000 Asylbewerber aus Tschetschenien aufgenommen. Weiter lesen …

Forderungen nach Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz

Digitalpolitiker von CDU und Grünen haben einen Regulierungsrahmen für die Zukunftstechnologie "Künstliche Intelligenz" (KI) gefordert. "Eine Regulierung beziehungsweise ethische Begrenzung von KI ist absolut denkbar, allerdings nicht auf der nationalen Ebene", sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Handelsblatt". "Das muss ähnlich wie der Sperrvertrag für Atomwaffen global verabredet werden, ansonsten würde sich Deutschland oder Europa aus dem Markt rausnehmen." Weiter lesen …

"Buchhalter von Auschwitz" vor Haftantritt gestorben

Der als "Buchhalter von Auschwitz" bekannt gewordene frühere SS-Mann ist tot. Das berichtete der "Spiegel" am Montagabend auf seiner Internetseite. Demnach starb der 96-Jährige am Freitag in einem Krankenhaus. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte, dass ein entsprechender Schriftsatz des Anwalts eingegangen sei. Eine Sterbeurkunde liege jedoch noch nicht vor. Weiter lesen …

Kamil Stoch springt in einer anderen Liga

Kamil Stoch (153,3/ 139,5m ) gewann die Qualifikation in Lillehammer mit großem Vorsprung vor seinem polnischen Landsmann Dawid Kubacki (136,4/131,5) und dem Norweger Robert Johansson (136,3/131) und steuert bereits jetzt dem Gesamtsieg in der RAW AIR-Tournee entgegen. Für die DSV-Adler war es kein guter Quali-Tag. Alle sieben Springer verfehlten die Top ten und sind in der Gesamtwertung bereits abgeschlagen. Weiter lesen …

Georg Pazderski (AfD): Suders Abgang verdeutlicht das Scheitern der Verteidigungsministerin

Die für die Rüstungsbeschaffung zuständige Staatssekretärin Suder verlässt das Verteidigungsministerium. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Georg Pazderski: „Nach Gundbert Scherf verlässt mit Katrin Suder nun auch von der Leyens zweiter McKinsey-Einkauf das Verteidigungsministerium. Die groß angekündigten Reformen, die die Unternehmensberater bei der Bundeswehr durchführen sollten, sind gescheitert. Deutlicher kann das nun auch personell kaum noch zum Ausdruck gebracht werden." Weiter lesen …

Nach Gewalt-Einsatz gegen Mädchen in Helbra: Polizist erhält Morddrohung

Nach der gewaltsamen Wegnahme eines Kindes durch die Polizei in Helbra (Mansfeld-Südharz) wird einer der beteiligten Beamten bedroht. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung wurde dem Mann per Facebook die Ermordung in Aussicht gestellt. Der Polizist ist demnach derzeit krankgeschrieben, offenbar aufgrund der psychischen Belastung. Seine Vorgesetzten haben ihm ein Gespräch mit dem Kriseninterventionsteam der Polizei angeboten. Darauf hat der Bedrohte jedoch verzichtet. Weiter lesen …

Ethan Hawke hält neuen Roman zurück

Der US-Schauspieler Ethan Hawke hat einen neuen Roman fertiggestellt. "Der Roman ist aber so persönlich geraten, dass ich mit der Veröffentlichung warten möchte, bis meine Kinder erwachsen sind. Sie sind ja noch Teenager. Da muss ich auf ihre Entwicklung achten", sagte Hawke dem "Zeitmagazin Mann". Weiter lesen …

Senta Berger: "Eifersucht ist etwas Wunderbares"

Die Schauspielerin Senta Berger hält Eifersucht für etwas Wunderbares. "Aber es braucht ein Grundvertrauen, sonst geht es nicht", sagte Berger dem "Zeitmagazin Mann". Sie fügte hinzu: "Mein Mann war furchtbar eifersüchtig, ich kann mich erinnern, bei der `Schnellen Gerdi` hatte er eine Szene geschrieben für die etwas ältere Taxifahrerin Gerdi, die ich spielte: Sie verliebt sich in einen zwanzig Jahre jüngeren Mann und landet mit ihm im Bett." Weiter lesen …

TV-Journalistin Christine Westermann übers Älterwerden

Die renommierte Journalistin und TV-Moderatorin Christine Westermann hat ein entspanntes Verhältnis zum Älterwerden. Sie mache zwar Pilates und jogge zweimal die Woche, doch dass sie nicht mehr so beweglich sei, damit habe sie sich abgefunden: "In die Hocke gehen, das haut schon noch hin. Aber elegant wieder hochkommen, das klappt nicht mehr", so Christine Westermann, die dieses Jahr 70 Jahre alt wird, im Interview mit BRIGITTE WIR (aktuelle Ausgabe 02/18). Weiter lesen …

Oberstaatsanwalt hält Video über Brandanschlag auf türkischen Kulturverein in Meschede für echt

Nach dem Brandanschlag auf einen türkischen Kulturverein in Meschede hat der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen die Ermittlungen übernommen. Der zuständige Oberstaatsanwalt in Arnsberg, Thomas Poggel, erklärte der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe), dass er die Videoaufnahmen die von der Tat im Internet kursierten, für echt hält. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Elektrisierte Republik

Noch vor zwei Jahren lautete die Faustformel für Deutschlands Energiebranche: Aus zwei mach vier. Als Eon und RWE die Töchter Innogy und Uniper abspalteten, entstanden zwei Stromnetzbetreiber und zwei Kraftwerkskonzerne. Jetzt kommt - viel schneller als von den meisten erwartet - die nächste Neuordnung: Aus drei mach zwei. Der größte Teil des deutschen Stromverteilnetzes und des Vertriebs landet bei Eon. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zur Digitalisierung

Schon vor rund drei Jahren versprach Alexander Dobrindt (CSU) als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bürgern das "schnellste Netz der Welt". Davon ist kaum etwas zu spüren. Heute surfen nur etwa 36 Prozent der Bewohner ländlicher Gebiete mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde, die Regionen bleiben damit für zahlreiche Unternehmen unattraktiv. Am Geld lag das nicht! Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Wider die Verdrängung

Obwohl das Zweckentfremdungsverbot wirkt, hat es einige Schwächen, die der rot-rot-grüne Senat nun beheben will. Und das ist richtig so, denn das rein gewerbliche Vermieten von "Ferienapartments" in Mietshäusern muss unterbunden werden - ohne jedoch das "Homesharing", mit dem Berliner ihre Haushaltskasse aufbessern können, wenn sie selbst auf Reisen sind, zu verbieten. Da hat der neue Gesetzesentwurf nun Klarheit gebracht. Weiter lesen …