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15. Juli 2013 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2013

Zeitung: EU soll eigene Staatsanwaltschaft erhalten

Die Euröpäische Union (EU) soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission werde dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es demnach ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen. Die nationalen Behörden sollen die Ermittlungen führen und Anklage erheben, während der künftige "Europäische Staatsanwalt" für die Aufsicht und Koordination zuständig ist. Weiter lesen …

Formel 1: Sauber durch Partnerschaft mit russischen Unternehmen gerettet

Das Schweizer Formel-1-Team Sauber geht eine Partnerschaft mit drei russischen Unternehmen ein und wendet somit das Aus wegen finanzieller Probleme ab. Es handelt sich bei den neuen Sauber-Partnern um den Investment Cooperation International Fonds, den Staatlichen Fonds zur Entwicklung der Nord-Westlichen Russischen Föderation und das russische Institut für Luftfahrt und Technologie, wie Sauber am Montag auf seiner Internetseite bekannt gab. Weiter lesen …

Gladbach-Sportdirektor Eberl bemängelt deutsche Nachwuchsarbeit

Max Eberl, Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach, warnt vor einem Mangel an hochklassigen Abwehrspielern in Deutschland. "Das Problem sieht man bei der Nationalmannschaft: Jerome Boateng und Mats Hummels sind zwei Innenverteidiger, dazu kommt der schwerverletzte Holger Badstuber, bei dem man nicht weiß, ob er noch mal zurückkommt", sagte Eberl im Gespräch mit waz.de, dem Online-Portal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Und nach Per Mertesacker wird es dann schon eng." Auf den Außenverteidiger-Positionen sei die Lage ähnlich. Weiter lesen …

Zeitung: G20-Sparziele der Bundesregierung scheitern an US-Widerstand

Die Bundesregierung lässt ihre Forderung nach einem allgemein gültigen Schuldenziel für die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) fallen. Das Vorhaben sei gegen den Widerstand der USA nicht durchzusetzen gewesen, sagte ein G20-Vertreter dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten sich "die Zähne ausgebissen". Weiter lesen …

BfR weist mit neuer Methode Pyrrolizidinalkaloiden in Tees nach

In einer nicht repräsentativen Anzahl von Kräutertees und Tees hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Rahmen eines Forschungsprojektes mit einem neuen Untersuchungsverfahren erstmals und unerwartet Spuren von Pyrrolizidinalalkaloiden (PA) nachgewiesen. Die Ergebnisse dazu hat das BfR am 15. Juli 2013 im Internet veröffentlicht. Der Verzehr von Kräutertee und Tee in üblichen Mengen ist weiterhin als bedenkenlos anzusehen. Auch das BfR befürwortet weiterhin den Verzehr von Kräutertees und Tees wobei der allgemeine Grundsatz zu einem abwechslungsreichen Trinken berücksichtigt werden sollte. Die Teewirtschaft hat aufgrund der neuen Erkenntnisse unmittelbar damit begonnen, Maßnahmen zur Minimierung der Stoffe in handelsüblichen Produkten einzuleiten. Die Erkenntnisse über die Ursachen für das Vorkommen von PA sind allerdings derzeit noch unzureichend. Weiter lesen …

Gröhe: CDU hat im Wahlkampf nichts zu verschenken

Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei im Wahlkampf nichts zu verschenken, auch nicht an die FDP. "Wer Angela Merkel als Kanzlerin will, muss mit beiden Stimmen CDU wählen", sagte Gröhe im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch wenn keine Zweitstimmen an die FDP "verschenkt" würden, sei er überzeugt, dass die FDP in den Bundestag gewählt würde. Weiter lesen …

Reduzierung von Atomwaffen: Westerwelle freut sich über "Rückenwind" aus den USA

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Absichtserklärung von US-Präsident Barack Obama, die Atomwaffen des Landes um bis zu ein Drittel zu reduzieren, begrüßt. "Das ist Rückenwind für unsere Bemühungen um einen endgültigen Abzug der verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Jan Korte: Merkel verteilt Beruhigungspillen gegen Überwachungsängste

"Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Nach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat. Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Anstatt endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und die rechtswidrige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden einzustellen, vertröstet sie mit nett klingenden Ankündigungen die Öffentlichkeit auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Überwachungsaffäre. Weiter lesen …

Kraft lobt Vorstoß ostdeutscher Länder für neue Strukturförderung ab 2020

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Vorstoß mehrerer ostdeutscher Länder gelobt, nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 eine bundesweite Strukturförderung einzuführen. Kraft sagte der "Welt": "Wir fordern aus Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren die Förderung auf das Prinzip `Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung` umzustellen." Sie begrüße, dass es dafür in den ostdeutschen Ländern Unterstützung gibt, die Strukturförderung entsprechend umzustellen. Weiter lesen …

FDP lehnt Pkw-Maut bei Neuauflage von Schwarz-Gelb ab

Sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen, will sich die FDP gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen. "Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur und keine neuen Belastungen für Autofahrer", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit Blick auf die aktuellen Forderungen der CSU. Weiter lesen …

Homosexueller Boxer kämpft erstmals um einen Weltmeistertitel

Orlando Cruz aus Puerto Rico kämpft als erster bekennender homosexueller Profiboxer um einen Weltmeistertitel. Der 32 Jahre alte Federgewichtler aus Puerto Rico wird im Duell um den vakanten Titel der WBO am 12. Oktober in Las Vegas auf Ex-Weltmeister Orlando Saldo aus Mexiko treffen. "Der Weltmeisterschaftskampf steht", bestätigte WBO-Präsident Francisco Valcarcel der "Welt". Weiter lesen …

Dietmar Bartsch und Wulf Gallert: Ohne Solidarpakt III bleibt Grundgesetz für strukturschwache Regionen Makulatur

"Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur. Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen", erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, zum Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht, die auch von den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns unterstützt wird . Weiter lesen …

Wolga-Grund: Paläontologisches Museum unter Wasser

Das Wasser der Wolga kann einen riesigen Mammut-Friedhof verbergen. Taucher entdeckten Knochen dieser Tiere auf dem Flussboden. In der letzten Zeit mehren sich die Meldungen über derartige Funde, berichtet Anna Chrustalewa bei Radio "Stimme Russlands". Die Wissenschaftler heben hervor, dass die Knochen ausgezeichnet erhalten und von einem enormen Interesse für die Wissenschaft seien. Weiter lesen …

"Sturm der Liebe" zählt zu den Serien mit dem höchsten Werbeumsatz in Europa

Nicht nur in Deutschland zieht die ARD-Erfolgstelenovela "Sturm der Liebe" (Das Erste, werktags, 15.10 Uhr) täglich ein Millionenpublikum in seinen Bann. Auch im inner- und außereuropäischen Ausland erfreut sie sich einer stetig wachsenden Zuschauerzahl. Nun ist es "Sturm der Liebe" als einziger europäischer Serie gelungen, sich in dem neuesten Bericht der britischen Medienanalysten Madigan Cluff, Digital TV und Essential Television Statistics unter den Top 10 der europaweit einträglichsten Importserien zu positionieren. Weiter lesen …

Hopi: Rückgabe heiligen Objekts nach ‘beschämender’ Auktion

Bei einer historischen Übergabe-Zeremonie erhielten die Hopi in Arizona (USA) am vergangenen Wochenende eines ihrer heiligen Objekte zurück. Die Katsina („Freund“) war zusammen mit Dutzenden weiteren Katsinam im April 2013 gegen den Willen der Hopi bei einer Auktion in Paris verkauft worden. Auch rechtliche Schritte hatten den Verkauf nicht stoppen können. Vertreter den Menschenrechtsorganisation Survival International und der Anwalt Pierre Servan-Schreiber übergaben die Katsina an die Hopi. Weiter lesen …

Alternative für Deutschland: Partei tritt in allen Bundesländern zur Bundestagswahl an

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat es geschafft: Sie wird in jedem Bundesland zur Bundestagswahl 2013 antreten. Die 16 Landesverbände der Partei übertrafen jeweils deutlich die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften und werden auch in rund der Hälfte aller Wahlkreise mit Direktkandidaten vertreten sein. Für die Partei, die erst am 6. Februar 2013 gegründet wurde, ist das ein überwältigender Erfolg. Weiter lesen …

Hochwasser war dominierendes Nachrichtenthema im Juni - InfoMonitor Juni 2013

Das Hochwasser in Deutschland war im Juni mit weitem Abstand das dominierende Thema in den Fernsehnachrichten. Insgesamt 7 Stunden (421 Minuten) berichteten die Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF. RTL und Sat.1 allein über dieses Thema. An zweiter Stelle folgten mit 110 Minuten die Proteste in der Türkei vor dem Skandal um die Internet-Spionage der NSA (75 Minuten), dem Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama (50 Minuten) und der Drohnen-Affäre der Bundeswehr (39 Minuten). Weitere Themen unter den Top-10 waren: Proteste in Brasilien, die Syrien-Krise, der G8-Gipfel in Nordirland, der CDU-Wahlkampf sowie der NSU-Prozess. Weiter lesen …

Kino-Charts: "Ich - Einfach unverbesserlich 2" bleibt auf Platz eins

Jobwechsel erfolgreich überstanden, die magische Marke von 1 Million Gesamtbesuchern übersprungen und Spitzenposition in den media control Kino-Charts verteidigt: Animationsheld Gru und seine Minions sind derzeit nicht zu stoppen. Trotz grandiosem Sommerwetter strömten nach vorläufigen Angaben zwischen Donnerstag und Sonntag rund 433.000 Zuschauer in die CGI-Komödie "Ich - Einfach unverbesserlich 2". Da können nicht einmal Zombies und Zaubertruppen mithalten. Weiter lesen …

Barroso: EU-Kommission nicht "Wurzel allen Übels"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wehrt sich gegen die Kritik aus den 28 EU-Mitgliedsländern an der Arbeit der Brüsseler EU-Institutionen: Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein Protokoll der Kommissionssitzung vom 26. Juni berichtet, warnte Barroso davor, die EU-Kommission zur "Wurzel allen Übels" zu machen. Die Kommission werde von populistischen und anti-europäischen Bewegungen als "Wurzel allen Übels" verunglimpft, monierte Barroso dem Bericht zufolge in der Sitzung. Weiter lesen …

Gigantisches Manöver: Putin lässt Kampfbereitschaft inspizieren

Das größte Militärmanöver seit Sowjetzeit läuft auf Hochtouren: Zehntausende Soldaten und Hunderte Kampffahrzeuge werden durch halb Russland transportiert, um daran teilzunehmen. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, alle beteiligten Einheiten der Militärbezirke Mitte und Ost seien in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Die meisten von ihnen seien bereits zu den entsprechenden Truppenübungsplätzen transportiert worden; derzeit seien sie vor Ort dabei, sich auf unmittelbare Übungseinsätze vorzubereiten. Das berichtet Radio "Stimme Russlands" in einem gestrigen Beitrag. Weiter lesen …

19-Jähriger gewinnt PGA-Golfturnier

Der 19-jährige Golfspieler Jordan Spieth hat das PGA-Turnier in Silvis im US-Bundesstaat Illinois gewonnen und ist damit der jüngste Turnier-Sieger auf der PGA-Tour seit 1931. Der Teenager setzte sich im Playoff gegen Zach Johnson und David Hearn durch und kann sich nun über ein Preisgeld in Höhe von 828.000 US-Dollar (circa 633.000 Euro) freuen. Weiter lesen …

Beschränkte Haltbarkeit

Rezepturen, die in der Apotheke für einen einzelnen Patienten angefertigt werden, kommen öfter ohne Konservierungsmittel aus als vergleichbare industriell hergestellte Produkte. Allerdings halten sie auch weniger lange, erklärt die "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

2,0 Millionen Arbeitsplätze im Bereich Verkehr und Lagerei im Jahr 2011

Im Jahr 2011 waren 2,0 Millionen Beschäftigte im Wirtschaftsbereich "Verkehr und Lagerei" tätig. Sie erwirtschafteten in 89 700 Unternehmen einen Umsatz von insgesamt 268,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg damit die Zahl der Beschäftigten gegenüber der Jahreserhebung 2010 um 5,4 %. Der Umsatz erhöhte sich im selben Zeitraum um 6,6 %. Weiter lesen …

Stauprognose für den 19. bis 21. Juli: Mit dem Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen verschärft sich die Lage

Am Freitag, 19. Juli 2013, beginnen in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, die Sommerferien. Deshalb wird der Verkehr in alle Richtungen stark zunehmen. Gleichzeitig erwartet der ADAC die erste Rückreisewelle, da in Hamburg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Sommerferien in zwei Wochen zu Ende gehen. Weiter lesen …

Früherer Mandela-Weggefährte: Südafrikaner sollten Erbe Mandelas wahren

Nelson Mandelas früherer Weggefährte Denis Goldberg hat die Südafrikaner aufgefordert, das Erbe des Friedensnobelpreisträgers zu wahren und weiter auszubauen. Mandelas Vermächtnis seien seine Rolle beim Aufbau einer Nation durch Sport, Kunst und Kultur sowie sein leidenschaftlicher Glaube an die Rechte aller Völker, schreibt Goldberg in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Darauf müssen wir und die nachfolgenden Generationen aufbauen, um die Armut und Ungleichheit zu überwinden, die wir aus der Zeit von Apartheid und Kolonialismus geerbt haben." Weiter lesen …

Hartz IV: Jeder dritte Widerspruch und fast jede zweite Klage erfolgreich

Fast jede zweite Klage und jeder dritte Widerspruch von Hartz-IV-Empfängern führt zum Erfolg. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach registrierte die BA von November 2012 bis Ende Juni 452.513 neue Widersprüche und 88.141 neue Klagen von Hartz-IV-Beziehern. Jedem dritten Widerspruch (35,2 Prozent) und fast jeder zweiten Klage (43,6 Prozent) wurde stattgegeben. Weiter lesen …

Erstmals weniger Riester-Verträge

Die Zahl der Riester-Rentenverträge ist erstmals seit Einführung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge rückläufig. Das meldet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach verzeichnete das Bundesarbeitsministerium im ersten Quartal 2013 etwa 15,652 Millionen bestehende Verträge. Das sind insgesamt 27.000 weniger als noch Ende 2012. Bei den Versicherungen beläuft sich das Minus auf 31.000 Policen, bei den staatlich geförderten Fondssparplänen sind es 36.000 Verträge weniger. Nur die Anzahl der Banksparpläne und der Wohn-Riester-Verträge für Immobiliensparer legte zusammen um 40.000 zu. Weiter lesen …

SPD will Breitbandanschlüsse staatlich fördern

Eine SPD-geführte Regierung würde die Internetversorgung massiv ausbauen wollen: Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte die Zuzahlungen übernehmen, maximal 2.000 Euro, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Das geht aus den SPD-Plänen hervor, die der Zeitung vorliegen. Sie sollen am heutigen Montag in Berlin vorgestellt werden. Weiter lesen …

Rapid Trident bringt internationale Friedenstruppen in die Ukraine

Die internationale Militärübung der Ukraine und der Vereinigten Staaten, Rapid Trident 2013, findet im Internationalen Zentrum der Friedenstruppen der Militärakademie der ukrainischen Armee statt. Die zweiwöchige Übung zählt zu den grössten militärischen Trainingsveranstaltungen Europas und zielt auf die Wahrung von Frieden und Stabilität im internationalen Raum ab. Weiter lesen …

CSU gibt Ganztagsgarantie

Die CSU will im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl vor allem in die Bildung investieren - insbesondere in die Ganztagesbetreuung. "Bis 2018 soll jeder Schüler bis 14 Jahre ein Ganztagsangebot wahrnehmen können", heißt in dem als Bayernplan bezeichneten Entwurf, über den die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Entscheidung über Zukunft von Toll-Collect nach der Wahl

Die Zukunft des deutschen Mautsystems entscheidet sich in München: Eine Woche nach der Bundestagswahl, ab dem 30. September, will ein Schiedsgericht sechs Tage lang über die Zukunft des LKW-Mautsystems Toll Collect verhandeln. Entsprechende Informationen bestätigten Vertreter der beteiligten Unternehmen wie auch Vertreter aus dem Umfeld der Bundesregierung dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

FC Bayern verpflichtet Thiago Alcantara

Der FC Bayern München hat den spanischen Nationalspieler Thiago Alcantara verpflichtet. Das gab der Verein am Sonntagabend bekannt. "Thiago Alcantara war der große Wunsch unseres neuen Trainers Pep Guardiola", sagte Bayern-Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Rummenigge. Weiter lesen …

Mattias Ekström verliert Norisring-Sieg

Audi-Pilot Mattias Ekström hat seinen Sieg beim 5. DTM-Lauf auf dem Norisring nachträglich verloren. Nachdem dem Schweden an seinem 35. Geburtstag nach dem Rennen in Nürnberg im Parc fermé unerlaubt Wasser in die Tasche seines Rennanzuges geschüttet worden war, wurde er von den Rennkommissaren wegen eines Bruchs der Parc-fermé-Bestimmungen aus der Wertung ausgeschlossen. Der Sieg ging dadurch an Mercedes-Benz-Pilot Robert Wickens aus Kanada, der zum ersten Mal in der DTM triumphierte und den Stuttgartern den elften Erfolg in Serie auf dem Norisring bescherte. Weiter lesen …

Tyson Gay positiv auf Doping getestet

US-Leichtathlet Tyson Gay ist positiv auf Doping getestet worden. Das teilte der zweitschnellste 100-Meter-Läufer der Welt am Sonntag mit. Er sei am Freitag von der US-Anti-Doping-Agentur (USADA) über eine positive A-Probe informiert worden, sagte Gay in einer Telefonkonferenz. Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommern: Solidaritätszuschlag künftig für Bildung einsetzen

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hat sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages auch über 2020 hinaus ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) sagte sie, das Geld solle nach dem Ende der Ost-Förderung durch den Solidarpakt für präventive Aufgaben allen Bundesländern zugute kommen. Weiter lesen …

Sexualtherapeutin sieht "neue sexuelle Revolution"

Die renommierte US-Sexualtherapeutin Amy Jo Goddard ist der Überzeugung, dass "wir gerade eine neue sexuelle Revolution erleben". Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte sie, in unserer Gesellschaft sei lange die Vorstellung verankert gewesen, dass Sex als etwas Natürliches und Animalisches nicht gelernt werden müsse. Weiter lesen …

Oettinger fordert Korrekturen bei deutscher Ökostrom-Förderung

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. "Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise in Deutschland werden weiter steigen. Eine wesentliche Ursache dafür ist das EEG. Hier sind Korrekturen erforderlich, wenn die Grenze des Vertretbaren nicht überschritten werden soll", sagte Oettinger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Krise in Griechenland: SPD rechnet mit weiteren Belastungen für Deutschland

Die SPD rechnet aufgrund der Schuldenkrise Griechenlands mit weiteren Belastungen für die deutschen Steuerzahler. "Dieses Mal werden es aber keine neuen Kredite sein, sondern ein Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

IG-Metall-Vize sieht Zunahme von Lohndumping über Werkverträge

IG-Metall-Vize Detlef Wetzel sieht eine Zunahme von Lohndumping über Werkverträge. Die Missbrauchsfälle, bei denen "Unternehmen statt mit Leiharbeit nun mit Werkverträgen arbeiten, um so über Scheinwerkverträge Dumpinglöhne zahlen zu können, nehmen auf jeden Fall zu", sagte Wetzel, der im Herbst den derzeitigen Ersten Vorsitzenden Berthold Huber beerben soll, der "Welt". Weiter lesen …

Drohnen-Affäre: Koalitionspolitiker nehmen de Maizière in Schutz

Nach dem Auftauchen neuer belastender Unterlagen, nach denen Verteidigungsminister Thomas de Maizière schon früher als bisher zugegeben von unlösbaren Problemen bei der Pannen-Drohne Euro Hawk gewusst haben konnte, nehmen Fachpolitiker der Koalition den CDU-Minister in Schutz. "Wenn dieses Dokument aus der Arbeitsebene stammt, dann entspricht das in vollem Umfang dem, was uns bisher immer als Zeitplan präsentiert worden ist", sagte FDP-Verteidigungspolitiker Joachim Spatz der "Welt". "Nämlich, dass die Arbeitsebene bis Ende Januar 2013 eine Vorlage erstellt und der Minister bis Ende März eine Entscheidungsgrundlage für die Staatssekretärsebene einfordert." Weiter lesen …

Gasproduktion von 45 Mrd. Kubikmetern ist laut ExxonMobil für die Ukraine realistisch

Laut ExxonMobil-Schätzungen der ukrainischen Gasvorkommen vor der Küste und auf dem Festland könnte das Land bis 2020 eine jährliche Gasproduktion von 45 Mrd. Kubikmetern erreichen. Dies erklärte Kevin Biddle, Leiter der europäischen Exploration des Unternehmens, im Zuge eines Interviews mit kommersant.ua. Er erklärte, dass ExxonMobil an einem Ausbau seiner Geschäfte mit Erdöl-, Erdgas-, Schiefergas- und Flözgas-Reserven in der Ukraine interessiert sei, und gab positive Prognosen bezüglich des Förderpreises ab. Weiter lesen …

Forscher: Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland nur mittelmäßig

Die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland ist laut einem Forscherteam nur mittelmäßig. Den Krippen und Kindergärten gelinge es derzeit nicht, die Chancengleichheit zu erhöhen und unterprivilegierten Schichten zu helfen. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Team von Wissenschaftlern um den Berliner Frühpädagogen Wolfgang Tietze im 200 Seiten starken Abschlussbericht zur Nubbek-Studie ("Nationale Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit"), die unter anderem vom Bundesfamilienministerium finanziert wird, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Panne bei NSU-Prozess: Mehrere Journalisten von Platz-Verlosung ausgeschlossen

Bei der Vergabe der Presseplätze im Prozess um die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist es zu einer weiteren, bislang unbekannten Panne gekommen: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Akten des Oberlandesgerichts (OLG) München berichtet, landeten E-Mails mehrerer Journalisten, die sich fristgerecht für den Prozess angemeldet hatten, bei der Justizpressestelle im Ordner für unerwünschte Werbung. Weiter lesen …

EU greift Erneuerbare-Energien-Gesetz an

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss ist laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gekommen. Die Brüsseler Juristen konzentrieren sich dabei auf die sogenannte EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen. Weiter lesen …

Sellering unterstützt endgültiges Aus der Ost-Förderung 2019

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), ab 2020 die teilungsbedingten Sonderfinanzierungen für den Osten nicht neu aufzulegen. "Es ist klar, dass der Solidarpakt Ende 2019 ausläuft. Danach wird es keine besondere Förderung mehr für den Osten geben", sagte Sellering der "Welt". Weiter lesen …

Fall Trayvon Martin: Freispruch für Angeklagten

In dem Prozess in den USA um den Tod des Jugendlichen Trayvon Martin haben die Geschworenen den angeklagten Nachbarschafts-Wächter freigesprochen. Nach mehrstündigen Beratungen kamen die sechs Geschworenen zu dem Schluss, dass der 29-jährige Angeklagte weder des Mordes noch des Totschlags an dem unbewaffneten schwarzen Jugendlichen schuldig sei. Weiter lesen …

Deutsche Bank verschärft Tempo beim "Kulturwandel"

Die Deutsche Bank verschärft das Tempo beim 2012 gestarteten "Kulturwandel". Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, diskutierten Vorstand und die 250 Top-Manager der Bank vergangene Woche in Frankfurt abschließend über das neue, sechs Punkte umfassende Werte-Manifest der Bank mit Prinzipien wie "Integrität" ("integrity"), nachhaltigem Erfolg ("sustainable performance") und Fokussierung auf die Kunden ("client centricism"). Weiter lesen …

Mit Flynn das Finale des Nürnberger Burg-Pokals erobert

"Flynn ist ein Pferd mit drei überragenden Grundgangarten und einem sehr angenehmen Charakter," japste Hubertus Schmidt gleich nach der Siegerehrung in der Qualifikation zum Nürnberger Burg-Pokal aus dem Sattel herunter. Das sahen die Richter offenbar ganz ähnlich. Mit 72,53 Prozent gewann der Reitmeister aus Borchen der Prix St. Georges Special beim CDI Lingen und schaute richtig zufrieden drei. Weiter lesen …

Wohnungseinbrüche: Unions-Innenminister lehnen Umlage für Hausbesitzer ab

Mehrere Unions-Innenminister haben eine Initiative des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls abgelehnt. IMK-Chef Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen will Hauseigentümer verpflichten, für besser gesicherte Fenster und Türen zu zahlen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Welt": "Bauaufsichtliche Bürokratie ist hier überflüssig." Weiter lesen …

Ukraine setzt europäische Verfahren zur Regionalentwicklung um

Ukrainische Funktionäre und Vertreter der Versammlung der Regionen Europas (VRE) haben sich darauf geeinigt, dass sich europäische Experten an der Ausarbeitung von Entwicklungsstrategien für die Regionen der Ukraine beteiligen werden. Dies erklärte Oleksandr Vilkul, der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine. Neun Regionen der Ukraine sind bereits Mitglied der Versammlung. Das osteuropäische Land möchte aber, dass alle 27 Regionen des Landes VRE-Mitglieder werden. Weiter lesen …

Studie: IT-Experten müssen umlernen

Die EDV-Experten deutscher Unternehmen sind für die Zukunft denkbar schlecht gerüstet. Bereits 2020 werden 60 Prozent aller IT-Ausgaben in die Entwicklung von Vertriebsangeboten und neuen Kundenkonzepten fließen, so eine Studie der Unternehmensberatung A. T. Kearney, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Steinbrück will eine Aufholjagd wie Gerhard Schröder hinlegen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seiner Partei eine Aufholjagd in den Umfragen wie unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprochen. Steinbrück sagte "Bild am Sonntag": "Ich werde den gleichen Einsatz zeigen, den Schröder seinerzeit in den letzten Wochen vor der Wahl gebracht hat. Auch er war in Umfragen und in den Medien schon abgeschrieben, und dann kam alles anders. Ich glaube, das erleben wir gerade wieder." Weiter lesen …

Aigner will Kurswechsel bei Vorratsdatenspeicherung

Verbraucherministerin Ilse Aigner hat sich für einen Kurswechsel der Union bei der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Die jüngsten Spionagefälle geben Anlass dazu, die Speicherung von Daten auf den Prüfstand zu stellen", sagte die CSU-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Wir sollten darüber reden, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig ist." Weiter lesen …

Kommunen protestieren gegen Zensus-Ergebnisse

Der Protest gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung wächst: Bis Ende vergangener Woche sind in den Statistischen Landesämtern bereits rund 270 Widersprüche von Städten und Gemeinden sowie von den beiden Bundesländern Hamburg und Berlin eingegangen. "Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange", sagt Norbert Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg. Weiter lesen …

Sigmar Gabriel litt jahrelang unter Scheidungskrieg der Eltern

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat als Kind jahrelang unter dem Scheidungskrieg seiner Eltern gelitten. Er habe damals nicht in die Straße gehen dürfen, in der seine Mutter wohnte, sagte Gabriel im Interview mit der "Welt am Sonntag": "Mein Vater wollte mir jeden Kontakt zu ihr verbieten, sie musste vor dem Amtsgericht erst einen Sitzstreik machen, bevor sie ein Besuchsrecht bekam." Weiter lesen …

Organspende-Bereitschaft der Deutschen sinkt weiter

Trotz millionenschwerer Aufklärungskampagnen der Krankenkassen und der Bundesregierung ist das Vertrauen der Bürger in die Organspende weiter gesunken. Für das erste Halbjahr 2013 verzeichnete die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) einen bundesweiten Rückgang der postmortalen Organspender um 18,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Aigner kündigt "Spielzeug-Pranger" an

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine Ausweitung der Internetplattform "Lebensmittelklarheit.de" angekündigt: "Die Union will das Internet-Portal nach der Bundestagswahl auf Spielzeug und andere Bedarfsgegenstände ausweiten. Wir werden den Verbraucherschutz weiter ausbauen", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Die neue Plattform könnte `Produktklarheit.de` heißen." Weiter lesen …

Berlin: Streit um Waschmaschine endet mit Messerstich

Im Berliner Stadtteil Mariendorf ist am Samstagnachmittag ein Streit zwischen zwei Männern um eine Waschmaschine eskaliert und mit einem Messerstich beendet worden. Gegen 13:45 Uhr wollte ein 31-Jähriger eine Waschmaschine, die seiner Meinung nach seinem 17-jährigen Neffen gehört, aus einer Wohnung holen, in der sich ein 24-jähriger Mann befand, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Weiter lesen …

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