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12. Juli 2013 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2013

Präsident der Europäischen Kommission befürwortet die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine

José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, sagte in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender TVP, es sei grossartig, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beim EU-Gipfel in Litauen im November unterzeichnet würde. Er brachte seine Unterstützung für eine engere Beziehung zur Ukraine zum Ausdruck, die die wirtschaftliche Integration und die politische Assoziierung weiter voranbringen soll. Ausserdem ermutigte er die EU, die Ukraine bei den für die europäische Integration notwendigen Reformen zu unterstützen. Weiter lesen …

Tote und Verletzte nach schwerem Zugunglück bei Paris

Bei einem schweren Zugunglück im Großraum Paris sind am Freitag mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen und dutzende Personen verletzt worden. Die Polizei hatte zunächst von acht Todesopfern gesprochen, der Innenminister von sieben, später wurden die Zahlen korrigiert. Andererseits sei aber auch zu befürchten, dass sich die Zahl der Todesopfer noch erhöht, hieß es. In den umliegenden Krankenhäusern seien etwa ein Dutzend Personen in kritischem Zustand. Weiter lesen …

Ist das deutsche Gold der Federal Reserve in China?

Auf dem "King World News-Blog" ist über den verbleib der deutschen Goldreserven zu lesen: "Der gerissene Hedgefondmanager William Kaye sprach mit King Wolrd News (KWN) über die fehlenden Goldbestände der FED und der Deutschen Bundesbank und wieviel Gold die People’s Bank Of China (PBOC) wirklich besitzt. Das Interview wird Leser auf der ganzen Welt in Erstaunen versetzen." Weiter lesen …

Volker Kauders Bruder droht Parteiausschluss

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl rechnet damit, dass der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder aus der Union ausgeschlossen wird. Nachdem Kauder angekündigt hatte, als unabhängiger Kandidat zur Bundestagswahl anzutreten, sagte Strobl der "Welt": "Das ist der Klassiker für ein Parteiausschlussverfahren. Wenn ein Mitglied gegen ein von der Partei nominiertes Mitglied bei einer Wahl antritt, dann sind die Regelungen im Statut klar. Dieser Fall erfüllt die klassischen Voraussetzungen." Weiter lesen …

Landesrechnungshof will bei den Musikhochschulen sparen

Der baden-württembergische Landesrechnungshof fordert eine Reduzierung der Zuschüsse für die Musikhochschulen. An den fünf Standorten in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Trossingen sollten statt derzeit 2500 künftig nur noch 2000 Studienplätze angeboten werden, heißt es in der "Beratenden Äußerung" der Ausgabenprüfer, die der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe) vorliegt. Offiziell wird die Äußerung am Montag präsentiert. Weiter lesen …

Kubicki warnt vor rot-rot-grüner Regierung

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl. "Wenn es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht, wird Sigmar Gabriel die rot-rot-grüne Karte ziehen", sagte Kubicki in einem Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Die Sozialdemokraten würden um keinen Preis wieder in eine große Koalition gehen, dazu sei der letzte Versuch im Bund ein zu traumatisches Erlebnis für sie gewesen. "Gabriel wird vermutlich kein formales Bündnis mit der Linkspartei eingehen. Aber er wird sich von denen zum Bundeskanzler wählen und dann tolerieren lassen. SPD und Grüne haben dieses Modell ja in Nordrhein-Westfalen schon ausprobiert", sagte Kubicki. Weiter lesen …

Grünen-Energieexperte Fell: Umkehr bei befreiung von EEG-Umlage nötig

Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, will die Möglichkeiten für die Befreiung von Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage stark einschränken. "Unsere Forderung ist es, auf den Stand von 2009 zurückzukehren. Damals wurden (...) diejenigen befreit, die sehr stark im internationalen Wettbewerb stehen", sagte Fell in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) angesichts der Zunahme von Anträgen auf Befreiung von der Ökostrom-Umlage. Weiter lesen …

"NDR aktuell!: Körperverletzung im Amt - Anzeigen gegen Polizisten führen selten zu Anklage

Nach dem harten Einsatz der Polizei in der Bremer Disco Gleis9 am 23. Juni ist die Diskussion um Polizeigewalt voll entbrannt. Die Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen hat am Freitag, 12. Juli, die jüngsten Zahlen zu Körperverletzung im Amt durch Polizisten für Bremen, Niedersachsen und Hamburg recherchiert. In allen drei Bundesländern zeigt sich: Nach einer Anzeige kam es in den wenigsten Fällen zu einer Anklage. Weiter lesen …

Rostock dementiert drakonische Auflagen für CSD-Bewegung

Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) tritt Meldungen entgegen, nach denen städtische Auflagen die Durchführung des "Christopher Street Day" am kommenden Wochenende in der Hansestadt gefährdeten. Dies berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Wochenendausgabe. Laut Methling wurden "Missverständnisse" bezüglich der städtischen Auflagen in einem Gespräch mit den Veranstaltern ausgeräumt. Es seien lediglich Auflagen ausgesprochen worden, "wie sie analog auch bei allen anderen Aufzügen und Versammlungen angewendet werden". Das kolportierte Alkoholverbot beziehe sich nur auf die Parade selbst, die Auflagen zur Beschallung der Veranstaltung stellten "keinerlei Einschränkung" der Praxis in den Vorjahren dar, heisst es in einer Stellungnahme, die "nd" vorliegt. Rathaus-Sprecher Ulrich Kunze spricht von einem "Sturm im Wasserglas". Weiter lesen …

Allensbach sieht erstmals wieder Mehrheit für Schwarz-Gelb

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit langer Zeit eine Mehrheit. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). CDU und CSU kämen demnach auf 40 Prozent, zwei Punkte mehr als vor einem Monat, berichtet die F.A.Z. in ihrer Samstagsausgabe. Weiter lesen …

Geheimdienstexperte Rainer Rupp: Snowden lieferte hieb- und stichfeste Beweise für Bespitzelung

Der Geheimdienst-Experte Rainer Rupp hält es für das größte Verdienst Edward Snowdens, "dass er für die elektronische Bespitzelung der US-Bürger und Verbündeten im Ausland große Mengen hieb- und stichfester Beweise geliefert hat". Diese Beweise, schreibt Rupp in einem Beitrag für die Zeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe), konnten "auch von den glühendsten Atlantikern nicht länger ignoriert werden". Weiter lesen …

NSA– Whistleblower Snowden enthüllt schockierende Wahrheit hinter den Chemtrails

Edward Snow­den, der NSA-Whist­leb­lo­wer, wel­cher Zugang zu jeder gehei­men Ecke des Inter­nets wäh­rend sei­ner Anstel­lung bei der NSA hatte, soll laut einem Artikel des Bloggers "Kilgoar" auch Details über ein gehei­mes Pro­jekt zur Manipulation das Welt­klimas enthüllt haben. Die scho­ckie­rende Wahr­heit ist, wie er sagt, dass Chem­trails ein Teil eines „wohl­tä­ti­gen“ Pro­gramms sind, wel­ches dar­auf abzielt, der glo­ba­len Erwär­mung ent­ge­gen zu arbeiten. Weiter lesen …

Merkel empfängt slowenische Ministerpräsidentin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitagnachmittag die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek in Berlin empfangen. Bratusek, die erst seit wenigen Monaten im Amt ist, wurde im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. In dem anschließenden Gespräch ging es unter anderem um die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern und um europapolitische Themen. Weiter lesen …

Medien: Snowden bittet Russland um Asyl

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti um Asyl in Russland gebeten. Die Nachrichtenagentur beruft sich in ihrem Bericht auf einen Teilnehmer des Treffens zwischen Menschenrechtsorganisationen und dem Whistleblower im Flughafen Scheremetjewo in Moskau. Als Grund habe Snowden angegeben, dass er nicht aus Russland ausreisen könne. Weiter lesen …

Prof. Christian Tams zu Syrien, Iran, Drohnen, Atomausstieg, Walfang und Arktis-Goldrausch im Lichte des Völkerrechts

Mit Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen bewegt sich der Westen zumindest in einer Grauzone, meint der in Glasgow lehrende Völkerrechtler Prof. Dr. Christian J. Tams. Asymmetrische Kriege und neue Waffentechnologie erzwängen zwar den Wandel des Völkerrechtes, hebeln es aber nicht aus. Prof. Tams: "Man kommt ohne das Völkerrecht nicht aus." Weiter lesen …

Wahl zum Weltfußballer: Ribéry hofft auf Goldenen Ball

Franck Ribéry vom FC Bayern München hofft darauf, bei der Wahl zum Weltfußballer mit dem Goldenen Ball ausgezeichnet zu werden. "Ich denke, dass ich alles getan habe, um Weltfußballer zu werden. Ich habe eine sehr, sehr gute Saison gespielt", sagte Ribéry im Gespräch mit der französischen Sportzeitung "L`Equipe". "Ich gewinne diese Auszeichnung jetzt oder nie. Besser kann ich nicht spielen." Weiter lesen …

kressreport: Zwischen Pseudoexklusivität und Pionierarbeit: "das aktuelle sportstudio" wird 50

Ein Dauerbrenner der deutschen Fernsehunterhaltung feiert am 24. August 2013 Geburtstag: "das aktuelle sportstudio" wird 50 Jahre alt. Das ZDF ehrt das Format mit einer Jubiläumsausgabe, die der Sender am 10. August ab 22 Uhr live ausstrahlen wird. Der Mediendienst kressreport hat sich für seine aktuelle Ausgabe (EVT: 12. Juli) unter Branchenbeobachtern umgehört, wie das "sportstudio" sie persönlich und die deutsche Sportberichterstattung beeinflusst hat. Weiter lesen …

Bayern-Trainingslager: Lahm zieht positives Fazit

Der Kapitän des FC Bayern München, Philipp Lahm, hat hinsichtlich des Bayern-Trainingslagers am Gardasee ein positives Fazit gezogen. "Es war perfekt, um alle kennenzulernen: den Trainer, sein neues Team. Insgesamt haben wir eine super Woche verbracht", sagte Lahm im Gespräch mit der Internetseite seines Vereins. Aber es müsse sich natürlich alles erst noch einspielen, vor allem auf dem Platz, so der Bayern-Kapitän weiter. Weiter lesen …

Stoiber fordert europaweiten Rechtsrahmen für Geheimdienste

In der Affäre um US-Spähattacken hat der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für die Befugnisse von Geheimdiensten gefordert. "Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein", sagte Stoiber der "Welt". Weiter lesen …

Klaus Ernst: BAG-Urteil zur Leiharbeit ist Ohrfeige für Schwarz-Gelb

"Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein erster Schritt hin zur Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt. Doch vom Eis ist die Kuh auch nach diesem Urteil noch nicht", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, das BAG-Urteil zum Einsatz von Leiharbeitskräften. Weiter lesen …

Fußball: Sobiech wechselt zum HSV

Der deutsche U21-Nationalspieler Lasse Sobiech hat am Donnerstag einen Dreijahresvertrag beim Hamburger SV unterschrieben. Bereits am heutigen Freitag soll er in das Mannschaftstraining einsteigen, wie der Verein mitteilte. Oliver Kreuzer, Sportchef der Hanseaten, zeigte sich vom Wechsel des 22-jährigen Innenverteidigers, der zuvor bei Borussia Dortmund unter Vertrag stand, sehr erfreut. Weiter lesen …

Neue 3D-Druck-Technik verarbeitet Flüssigmetall

Eine futuristische 3D-Druck-Technik ermöglicht es erstmals, flexible Objekte aus flüssigem Metall herzustellen. Wie die New York Times berichtet, ist das Verfahren von Forschern der North Carolina State University entwickelt und in der Fachzeitschrift Advanced Materials näher vorgestellt worden. Leider ist dieses Material etwa 100 Mal so teuer wie der Kunststoff, der von herkömmlichen 3D-Druckern verarbeitet wird. Weiter lesen …

App Store: Zwei Drittel sind "Zombie"-Programme

Der App Store von Apple feiert sein fünfjähriges Bestehen. Während Konzernchef Tim Cook den Geburtstag zum Anlass nimmt, um den "revolutionären Erfolg" des App-Geschäftsmodells zu betonen, zieht das Analyseunternehmen Adeven eine eher zweigeteilte Bilanz nach den ersten fünf Jahren. Demnach stimmt es zwar, dass User seit dem Start des Apple-Stores insgesamt bereits rund 50 Mrd. der kleinen vielseitigen Handy-Anwendungen heruntergeladen haben. Knapp zwei Drittel der Programme, die sich aktuell im App-Store-Angebot wiederfinden, sind aber regelrechte "Zombies", die von den Nutzern so gut wie nie auf ihren Smartphones installiert werden. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Juli 2013: FDP erstmalig wieder bei 5 Prozent

Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2). Die SPD käme auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide unverändert. Die Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die Alternative für Deutschland erreichte wie zuletzt 3 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen 5 Prozent (unverändert). Weiter lesen …

Wörthersee-Region setzt auf WLAN

In der Region rund um den Wörthersee soll den Urlaubern bald ein freies WLAN-Netz zur Verfügung stehen. Als erste Tourismusregion Österreichs sollen die Gäste vor allem die ortseigenen Kommunikations-Tools nutzen können, wie etwa eine App, die als elektronischer Reiseleiter fungiert. Die technische Innovation soll junge Touristen anlocken. "Durch neue, innovative Angebote wie die Location Based Services in Verbindung mit freiem WLAN erhoffen wir uns selbstverständlich das Erreichen neuer, technikaffiner Zielgruppen, die das Thema sowohl für die Urlaubsplanung als auch während ihrem Aufenthalt am Wörthersee in Anspruch nehmen", sagt Roland Sint, Geschäftsführer von Wörthersee Tourismus, gegenüber pressetext. Weiter lesen …

Schweiz entsorgt Streumunition

Die Schweiz wird in der zweiten Jahreshälfte mit der Entsorgung ihrer Streumunitionsbestände beginnen. Das teilte das Schweizer Verteidigungsministerium mit. Hintergrund ist das sogenannte Übereinkommen über Streumunition, das ein umfassendes Verbot für Streumunition und den Abbau vorhandener Bestände vorsieht. Weiter lesen …

Kita-Ausbau: Direktor des Deutschen Jugendinstituts warnt vor zu viel Euphorie

Angesichts der am Donnerstag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestellten Zahlen zum Kita-Ausbau warnt der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München, Thomas Rauschenbach, vor zu viel Euphorie. "Ich glaube nicht, dass die Politik angesichts dieser Zahlen zufrieden das Zielband durchreißen und jubeln kann: Wir haben den Kita-Ausbau erfolgreich bewältigt. Es gilt nach wie vor: Ob die Plätze in den einzelnen Kommunen reichen, zeigt sich erst nach dem 1. August", sagte Rauschenbach der "Welt". Weiter lesen …

Öffentlicher Dienst 2013: 2,4 % mehr Pensionäre

Zu Beginn des Jahres 2013 gab es rund 1 132 000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 2,4 % mehr ehemalige Beamtinnen und Beamte beziehungsweise Berufssoldaten als ein Jahr zuvor. Zugleich gab es rund 382 800 Hinterbliebene, die Witwen- und Witwergeld oder Waisengeld bezogen (- 0,8 % gegenüber dem Vorjahr). Weiter lesen …

Brutaler Polizeieinsatz in Bremen: Polizeigewerkschafter zweifelt Objektivität von Video an

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Zweifel an der Objektivität der Videomitschnitte geäußert, auf denen das brutale Vorgehen von sieben Bremer Polizisten gegen einen Diskotheken-Besucher zu sehen ist. "Bei den veröffentlichten Videomitschnitten handelt es sich um radikal zusammengeschnittenes Material. Die Aufnahmen wurden sehr zugespitzt aneinandergefügt und es sieht so aus, als solle der Eindruck von Brutalität entstehen. Ein realistisches Bild von den tatsächlichen Abläufen kann man daraus nicht bekommen", sagte Wendt im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt". Weiter lesen …

EZB-Chefvolkswirt: Europas Banken können ohne weiteres Steuergeld gerettet werden

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, ist optimistisch, dass die europäischen Banken gerettet werden können, ohne die Steuerzahler erneut zu belasten. "Mein erster Eindruck ist, dass der Rekapitalisierungsbedarf überall vom Privatsektor gestemmt werden kann", sagte Praet im Interview mit dem "Handelsblatt". Exakt werde die Notenbank den Kapitalbedarf aber frühestens in einem Jahr kennen. Erst dann könnten auch die Überprüfungen der Bankbilanzen und die Stresstests abgeschlossen sein. Weiter lesen …

Trittin erteilt Schwarz-Grün nach Bundestagswahl eine Absage

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl am 22. September eine Absage erteilt. "Die Erfahrungen mit schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern haben gezeigt, dass man nicht zusammenbringen kann, was nicht zusammen gehört", sagte Trittin, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in Essen. Weiter lesen …

Bundesweit bisher 250 Pkw-Altkennzeichen wieder eingeführt

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bundesweit die Wiedereinführung von 250 Pkw-Altkennzeichen genehmigt. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Erst in dieser Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 57 alte Kennzeichen in Bayern freigegeben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden bisher 17 alte Kennzeichen wieder eingeführt. Weiter lesen …

Von Klaeden: Daimler braucht keinen Lobbyisten, um bei Merkel durchgestellt zu werden

Der zum Jahreswechsel als eine Art Außenminister zum Daimler-Konzern wechselnde Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden (CDU) hält nichts von einer Karenzzeit, um den Eindruck von unzulässigem Lobbyismus zwischen Politik und Wirtschaft zu vermeiden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte von Klaeden: "Eine Karenzzeit wäre nur eine Scheinlösung. Die eigentliche Frage ist die Transparenz." Er sei sich sicher, die wirklich wichtigen Unternehmen suchten nicht in einem Pool von Leuten, die seit 18 Monaten nicht mehr gearbeitet hätten. Weiter lesen …

Bundesarbeitsgericht gibt Betriebsräten Vetorecht bei Leiharbeit

Die Leiharbeit wird nach Angaben der IG Metall durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Zukunft erheblich eingeschränkt. "Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein, sondern muss Ausnahme bleiben", sagte der zweite Vorsitzende der Metallgewerkschaft, Detlef Wetzel, der "Süddeutschen Zeitung". Dies habe das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt. Deshalb sei dies "ein guter Tag für die Arbeitnehmer in Deutschland". Weiter lesen …

NRW-Umweltministerium diskutiert Reststrommengen für Kohlekraftwerke

Das NRW-Umweltministerium moderiert Gespräche über ein Kohleausstiegsgesetz. Der Vorschlag dazu sieht ein "Verbot des Neubaus von kommerziellen Großkraftwerken" vor, eine "Befristung der Regellaufzeit bestehender bzw. in Bau befindlicher Kohlekraftwerke" sowie die "Festlegung einer maximal zu produzierenden Reststrommenge für einzelne Kohlekraftwerke" , wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus einem internen Papier zitiert. Weiter lesen …

Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger lebt seit über vier Jahren von Stütze

Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger ist schon seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Dem "Bild"-Bericht zufolge waren 2012 von insgesamt sechs Millionen Hartz-Empfängern mehr als 2,8 Millionen und damit 46,5 Prozent schon mehr als vier Jahre lang auf Unterstützung angewiesen. Weiter lesen …

SPD will Spionageabwehr im Internet ausbauen

Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen Spionage in Deutschland angekündigt. "Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Schäuble: Steuererklärung auf dem Bierdeckel bleibt "Illusion"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine einfache Steuerklärung im mittlerweile schon legendären "Bierdeckel-Format" ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Schäuble, die Bierdeckel-Steuererklärung sei eine "Illusion". Für die Einfach-Steuer müssten alle Ausnahmen im Steuerrecht gestrichen werden, sagte Schäuble in dem "Bild"-Interview. "Es gäbe einen Aufstand der Nachtarbeiter und Pendler, wenn ihnen die Steuerfreiheit der Nachtzuschläge oder die Pendlerpauschale gestrichen würde." Außerdem müsse dann auch die Abzugsfähigkeit von Spenden wegfallen. Viele Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz müssten dann die Arbeit einstellen oder stark einschränken. "Das können wir nicht wollen." Weiter lesen …

Neuer Rekord bei Anträgen der Industrie für Ökostrom-Rabatte

Immer mehr Unternehmen in Deutschland wollen ihre höheren Stromkosten nicht zahlen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben für 2014 so viele Betriebe wie noch nie eine Befreiung von der Ökostromumlage beantragt. Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion mit, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Zum Stichtag am 1. Juli seien 2367 Anträge von Unternehmen eingegangen. Weiter lesen …

Schäuble schließt zweiten Schuldenschnitt für Griechenland aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" sagte Schäuble, die Euro-Finanzminister würden aber 2014 eine "weitere Unterstützung" für Griechenland prüfen. "Der Schuldenschnitt war eine einmalige Veranstaltung", sagte Schäuble in dem "Bild"-Interview. "Wer daran rüttelt, sollte wissen was er tut: Kein Investor würde dann noch in europäische Staatsanleihen zeichnen." Weiter lesen …

Bundesregierung will Bildungspaket unbürokratischer machen

Das Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder in Deutschland wird zum 1. August einfacher. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" treten dann neue Regeln in Kraft, mit denen die Bundesregierung besonders gravierende Mängel beseitigen will. So wird es laut dem Gesetzesentwurf künftig "in begründeten Ausnahmefällen" möglich sein, die zehn Euro monatlich, die etwa für den Sportverein oder die Musikschule vorgesehen sind, auch für Sportgeräte oder Musikinstrumente zu verwenden. Weiter lesen …

Hagebau an Praktiker-Filialen interessiert

Hagebau-Geschäftsführer Heribert Gondert hat Interesse an Filialen der insolventen Baumarktkette Praktiker signalisiert: "Wir haben grundsätzlich Interesse und trauen uns da einiges zu", sagte Gondert im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Man wolle die Praktiker-Standorte allerdings nicht im Paket übernehmen. Auf wie viele Filialen er genau ein Auge geworfen hat, wollte Gondert nicht sagen. Weiter lesen …

Litauen: Assoziierungsabkommen mit der Ukraine eröffnet Unternehmen der EU neue Möglichkeiten

Das Assoziierungsabkommen (AA) zwischen der Ukraine und der EU werde sowohl der Ukraine als auch der EU langfristig wirtschaftliche Vorteile bringen, so der litauische Aussenminister Linas Linkevicius in einem Gespräch mit dem Fernsehsender BTB TV. Es werde erwartet, dass die EU-Unternehmen nach der Unterzeichnung ein bestimmtes Wachstum verzeichnen, Investitionsmöglichkeiten in der ukrainischen Wirtschaft finden und von der Abschaffung der Zölle profitieren wird, so der Beamte. Weiter lesen …

Razzia bei der Telekom gibt Rätsel auf

Nach der Razzia bei der Deutschen Telekom und anderen europäischen Telekommunikationsunternehmen sind viele Fragen offen geblieben. Die Telekom wandte sich am Donnerstagabend an die Presse und beklagte eine falsche Berichterstattung. Wiederholt sei in Medienberichten die Aussage gefallen, es gehe um "Preisabsprachen" oder "Kartellbildung" - doch dies sei nicht richtig. Untersucht werde stattdessen, ob es bei der Zusammenschaltung von Internet-Backbone-Netzen zu einem möglichen Missbrauch einer angeblichen marktbeherrschenden Stellung gekommen sei. "Dies ist nicht der Fall", fügte ein Telekom-Sprecher hinzu. Weiter lesen …

FDP will bei Energiewende nur noch Klimaschutz als Ziel

Die FDP verlangt einen Neustart in der Energiepolitik und plant den Ausstieg aus der bisherigen Energiewende. Künftig sollten alle Ziele dem Klimaschutz untergeordnet werden, schreiben der Parteivorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Rainer Brüderle in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.). Weiter lesen …

Désirée Nosbusch weiß ihr Glück zu schätzen

Die Schauspielerin und Moderatorin Désirée Nosbusch weiß ihr Glück zu schätzen. "Nicht glücklich zu sein, wäre vermessen", sagte die 48-Jährige im Interview mit der monatlich erscheinenden Frauenzeitschrift "Myway". "Das Blöde am Glück ist ja, dass man es immer erst im Rückspiegel erkennt. Statt sich die Mühe zu machen, den Moment des Glücks zu bemerken." Weiter lesen …

Medien: Kim Kardashian ist mit Baby überfordert

Der Reality-TV-Star Kim Kardashian scheint mit der Rolle als junge Mutter ihrer neugeborenen Tochter North leicht überfordert zu sein. "Sie betet North an und ist gerne mit ihr zusammen, aber sie bat ihre Schwester Kourtney um Hilfe, weil sie Angst hat, als Mutter nicht klarzukommen", berichtete ein Insider dem britischen Magazin "Closer". "Sie ist noch angeschlagen, ihre Füße sind seit der Schwangerschaft geschwollen, sie kann nicht richtig gehen und sie weint, weil sie Probleme mit dem Stillen hat und weil sie nicht genug schläft." Weiter lesen …

Alicia Keys: "200 Push-ups sind immer drin!"

Familie, Fitness und Welttournee unter einen Hut bekommen? Alicia Keys schafft das spielend. Sie ist Sängerin, Ehefrau und Mutter eines zweijährigen Sohnes in einem. Wie hat das ihr Leben verändert? "Egypt hat mein Leben auf den Kopf gestellt! Ich lebe viel bewusster, höre in mich hinein und gönne mir rechtzeitig Ruhepausen." Weiter lesen …

Kate Moss kämpft gelegentlich gegen Pickel

Das britische Model Kate Moss hat gelegentlich mit Pickeln zu kämpfen. "Kate und die anderen Models wachen morgens wie der Rest von uns auf. Vielleicht mit dem Unterschied, dass ihre Gesichter ein bisschen symmetrischer sind", verriet die Star-Visagistin Charlotte Tilbury der britischen Tageszeitung "The Times". "Wenn sie nicht genug schlafen, weil sie wegen ihres Babys wach waren oder umhergereist sind, kriegen auch Models Pickel - sie haben Haut und Körper wie wir alle. Dieselben verdammten Probleme." Weiter lesen …

Westbam über DJing: Es werden eher zu wenig Drogen genommen

Der Produzent und DJ Westbam vergleicht in einem Interview mit dem ZEITmagazin das Leben eines modernen Musikers mit dem eines Geschäftsreisenden, bei dem alles "kalkuliert und durchorganisiert" sei. Für Westbam würde es dann "irgendwie unromantisch. Es gibt ein Maß von Nüchternheit, wo ich mich frage, was das noch zu tun hat mit dem rauschhaften Zustand einer Party." Daher meint der DJ: "Meine Kritik am DJing von heute ist nicht, dass zu viele Drogen genommen werden, sondern eher zu wenig." Weiter lesen …

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