Bundesregierung will Bildungspaket unbürokratischer machen

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Das Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder in Deutschland wird zum 1. August einfacher. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" treten dann neue Regeln in Kraft, mit denen die Bundesregierung besonders gravierende Mängel beseitigen will. So wird es laut dem Gesetzesentwurf künftig "in begründeten Ausnahmefällen" möglich sein, die zehn Euro monatlich, die etwa für den Sportverein oder die Musikschule vorgesehen sind, auch für Sportgeräte oder Musikinstrumente zu verwenden.

Das sei etwa der Fall, wenn eine Finanzierung aus der Hartz-IV-Regelleistung nachweisbar nicht zumutbar sei. Erleichtert wird auch die Bezahlung: Oft fallen die Vereinsbeiträge nicht monatlich an. Von August an wird es erlaubt sein, die zehn Euro flexibel für größere Beträge einzusetzen und etwa für Halbjahresbeiträge zu verwenden. Außerdem können Kommunen Ausgaben für Klassenfahrten oder für Ausflüge von Kindergärten künftig bar auszahlen. Bei den Kosten für die Schülerbeförderung wurde bislang mühsam ein zumutbarer Eigenanteil errechnet. Künftig wird dafür ein Durchschnittswert von fünf Euro monatlich angesetzt. Die vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, "dass die derzeitigen Regelungen an einigen Punkten zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen und die Inanspruchnahme ungewollt erschweren", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sprach von einem "einfacheren, näher am Bedarf der Kinder orientierten Mitteleinsatz". Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, sagte dagegen der SZ, die Neuregelung bei den Ausrüstungsgegenständen wecke "falsche Hoffnungen". Für Fußballschuhe oder eine Geige gebe es weiter "keinen Cent mehr". Die neue Auszahlungspraxis bei Ausflügen bewertete er positiv. "Die Sachleistungen waren für die Schüler stigmatisierend und für Lehrer und Jobcenter enorm verwaltungsaufwendig." Der paritätische Wohlfahrtsverband warnte, die größere Flexibilität im Einsatz der zehn Euro werde "zu vielen Anträgen führen, die gründlich geprüft und dann regelmäßig abgelehnt werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur