Mecklenburg-Vorpommern: Solidaritätszuschlag künftig für Bildung einsetzen

Heike Polzin 2013

Foto: Ailura
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hat sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages auch über 2020 hinaus ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) sagte sie, das Geld solle nach dem Ende der Ost-Förderung durch den Solidarpakt für präventive Aufgaben allen Bundesländern zugute kommen.

"Etwa für die frühkindliche Bildung, für Ganztagsschulen oder aber als Investitionsprogramm für die inklusive Bildung." Voraussetzung sei, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern falle. "Es gibt gute Gründe, einige Dinge etwas ,zentralistischer’ zu betrachten, denn in manchen Bereichen kommen wir durch die föderalistische Struktur nicht voran", sagte Polzin der F.A.Z.

Quelle: dts Nachrichtenagentur