Lieberknecht: Ostdeutsche Länder sollen ab 2020 auf Sonderzuweisungen verzichten

Christine Lieberknecht

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Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sollen die ostdeutschen Bundesländer ab 2020 auf alle finanziellen Sonderzuweisungen verzichten. "Ich bin für einen klaren Schnitt", sagte Lieberknecht der "Welt".

Bis 2020 werde man alle Sonderfinanzierungen für teilungsbedingte Lasten abgeschafft haben. "Sonderleistungen gibt es ab 2020 nach dem regionalen Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West", sagte die Ministerpräsidentin. Lieberknecht sprach sich für ein Ende des Solidaritätszuschlags aus. Auch der Solidarpakt werde auslaufen, "und zwar ohne Neuauflage", sagte Lieberknecht. "2020 muss das Jahr sein, ab dem wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen differenzieren. Es geht nicht mehr um Ost und West."

Es gehe um Deutschland. Bis 2020 müsse man auch Rentengleichheit zwischen Ost und West erreicht haben, forderte sie. Die derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz schlug einen "Deutschland-Fonds" vor, mit dem strukturschwache Regionen mit besonderen Problemen weiterhin unterstützt werden sollen.

"Auch in diesen Deutschland-Fonds werden die Länder entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, aber alle Länder haben die Chance, für notwendige Nachteilsausgleiche Gelder aus diesem Fonds zu bekommen", so die Idee Lieberknechts.

Nach Meinung der CDU-Politikerin sollen diese Mittel zukünftig nicht nur für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden, sondern beispielsweise in die Ärzteversorgung auf dem Land, in den Hochwasserschutz und Energiewende-Projekte investiert werden. Der Solidaritätszuschlag und der 2005 in Kraft getretene Solidarpakt II gelten bis einschließlich 2019.

Quelle: dts Nachrichtenagentur