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16. Mai 2011 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2011

Wehrbeauftragter: Bundeswehr hat Probleme, immer mit neuen Gremien und Stäben zugeschüttet zu werden

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat unmittelbar vor der Bekanntgabe der Eckpunkte der neuen Bundeswehrstruktur durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Vorläuferarbeit des zurückgetretenen Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gelobt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" aus der Mediengruppe-Madsack meinte Königshaus zur momentanen kritischen Situation bei der Bundeswehr, die als "nicht führbar" bezeichnet wird: "Vielfach wurden die Probleme immer wieder mit neuen Gremien, neuen Stäben zugeschüttet." Weiter lesen …

Euro-Länder erhöhen Kreditrahmen für klamme Partner

Die starken Euro-Länder, darunter Deutschland, werden noch umfangreicher für ihre schwachen Partner bürgen als bisher geplant. Wie der Sprecher von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) bestätigte, werden die sechs Euro-Länder, denen die Märkte aufgrund solider Finanzen beste Kreditwürdigkeit bescheinigen, für etwaige Kredite aus dem bis 2013 befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF künftig 780 Milliarden Euro garantieren. Weiter lesen …

Christoph Daum verlässt Eintracht Frankfurt

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz teilte Christoph Daum mit, dass er als Trainer von Eintracht Frankfurt ab sofort nicht mehr zur Verfügung steht. Vorausgegangen waren lange Gespräche mit Vorstandsvorsitzenden Heribert Bruchhagen, an deren Ende man einvernehmlich beschlossen hatte, dass Eintracht Frankfurt den Wiederaufstieg mit einem neuen Trainer in Angriff nehmen wird. Vor der öffentlichen Bekanntgabe hat sich Christoph Daum von den Spielern verabschiedet. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize stellt Elterngeld in Frage

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, hat Zweifel an der Wirksamkeit des Elterngelds geäußert und damit die Forderungen der FDP unterstützt. "Das Elterngeld hat bisher nicht die Wirkung gebracht, die wir uns gewünscht haben", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

"Eurovision Song Contest"-Sieger bei den Downloads auf Platz fünf

Ell & Nikki waren mit ihrem Titel "Running Scared" die großen Gewinner des diesjährigen "Eurovision Song Contest". Bei den Downloads hierzulande muss sich das aserbaidschanische Duo allerdings mit dem fünften Platz zufrieden geben. Insgesamt vier Grand-Prix-Lieder wurden in Deutschland noch häufiger heruntergeladen. Dies ergab eine media control Auswertung der meistverkauften "ESC"-Downloads des Wochenendes. Weiter lesen …

Martin Heuberger wird Nachfolger von Heiner Brand als Handball-Nationaltrainer

Seit 2006 sitzt Martin Heuberger schon als Co-Trainer neben Heiner Brand auf der Trainerbank. Nun soll er nach exklusiven Informationen des Radioprogramms NDR Info selbst die Chefrolle übernehmen. An Heubergers Seite wird demnach künftig der ehemalige Nationalspieler Christian Schwarzer als Assistent arbeiten. Offiziell soll diese Regelung erst am kommenden Mittwoch, 18. Mai, auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Weiter lesen …

Bär: Das Elterngeld bleibt

Auf dem Parteitag der FDP hat Generalsekretär Christian Lindner gefordert, das Elterngeld abzuschaffen und das Geld stattdessen für die Kinderbetreuung auszugeben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Das unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung eingeführte Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, an dem nicht gerüttelt wird." Weiter lesen …

Gröhe: Helmut Kohls Lebenswerk findet weltweit Anerkennung

Zur Verleihung des Henry A. Kissinger Preises 2011 an Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl am heutigen Abend erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Die CDU Deutschlands gratuliert Altbundeskanzler Helmut Kohl herzlich zur Verleihung des Henry A. Kissinger Preises 2011 für seine außerordentlichen Verdienste um die transatlantischen Beziehungen." Weiter lesen …

Straubinger: Tarifliche Lohnuntergrenzen sind notwendig

Die CDU-Sozialausschüsse schlagen vor, die für die Zeitarbeitsbranche geschaffene Lohnuntergrenze als allgemeine Lohnuntergrenze festzuschreiben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU ist für tarifgebundene Lohnuntergrenzen. Wir warnen aber vor einem einheitlichen Mindestlohn, da dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Deshalb ist es richtig, an tarifgebundenen Lohnuntergrenzen festzuhalten, sonst gäbe es keine branchen- und regionalspezifische Lösungen mehr. Beschäftigungsverluste in einzelnen Branchen beispielsweise in Landwirtschaft und Gastronomie wären die Folge." Weiter lesen …

WestLB lässt Quartalsbericht ausfallen

Die angeschlagene WestLB lässt die für diese Woche geplante Veröffentlichung der Quartalszahlen ausfallen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). "Durch die Richtungsentscheidung der Europäischen Kommission ist vieles in Bewegung und mit großen Unsicherheiten behaftet. Weiter lesen …

3D-Gotteskrieger kämpft sich durch Kino-Charts

Gebete gesprochen, Vampire vernichtet: Scott Stewarts "Priest" liebt es bibeltreu und brachial zugleich. Sein Rachefeldzug gegen brutale Blutsauger, die seine Nichte entführt haben, zog nach vorläufigen Angaben zwischen Donnerstag und Sonntag rund 79.000 Zuschauer vor die Leinwände. Der apokalyptische Science-Fiction-Thriller legt in den media control Kino-Charts auf Platz sechs den besten Neustart hin. Weiter lesen …

Magazin: Offenbar schwere Polizeifehler bei der Duisburger Loveparade

Die Polizeiführung hat bei der Duisburger Loveparade, die 21 Tote und Hunderte Verletzte forderte, offenbar gravierende Fehler gemacht. Das geht nach Informationen des "Spiegel" aus einem mehr als 400 Seiten starken Bericht der Staatsanwaltschaft Duisburg vom Januar 2011 hervor. Den Ermittlungen zufolge waren im Zugangsbereich des Partygeländes, wo Besucher zu zehntausenden durch einen engen Tunnel laufen mussten, lediglich zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei zur Sicherung eingeplant, die sich am Nachmittag der Techno-Parade ablösen mussten. Weiter lesen …

Bundesregierung und EZB auf Kollisionskurs

Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Konflikt wegen der möglichen Griechenland-Umschuldung ausgebrochen. Wie die "Welt" aus der Zentralbank erfuhr, fühlen sich die Währungshüter von Berlin im Stich gelassen und sehen sogar ihre Unabhängigkeit in Gefahr. "Die Regierung versucht, der Notenbank das Problem vor die Tür zu kehren", heißt es in hochrangigen EZB-Kreisen. Weiter lesen …

"Deutsche Touristen missbrauchen 100.000 Minderjährige jedes Jahr"

Vor drei Jahren fand in Rio de Janeiro der 3. Weltkongress gegen Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie statt. "World Vision" war durch eine Jugend-Delegation aus Rumänien beim Kongress vertreten, die die Verantwortlichen aufforderte, endlich zu handeln: „Kinder und Jugendliche können nicht länger darauf warten, dass die Erwachsenen die Lücke zwischen vergangenen Absichtserklärungen und Versprechen und der heutigen Realität von Missbrauch und Ausbeutung schließen. Wir alle müssen die Kinder dieser Welt schützen und für ihr Recht auf ein besseres Leben kämpfen.“ Weiter lesen …

Volkswagen will Werksferien einschränken

Die gute Konjunkturentwicklung in der Autoindustrie führt bei Marktführer Volkswagen zu einer Umplanung der Werksferien. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Angaben von Konzernsprechern und Konzernbetriebsrat. Demnach will der Konzern die dreiwöchigen Werksferien in einem Teil der Produktion aussetzen. Weiter lesen …

Schäuble: IWF nach Festnahme von Strauss-Kahn "arbeitsfähig"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des IWF, als "arbeitsfähig" an. Im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios sagte Schäuble, dass "der IWF eine große Institution" wäre und an den heutigen Sitzungen der Euro-Gruppe "ein Stellvertreter des Managing Direktors teilnehmen" werde. "Die Lösung der Probleme" sei durch die Festnahme von Strauss-Kahn "nicht belastet", so Schäuble weiter. Weiter lesen …

"Markt": Abkassiert in der Warteschleife - Ärger mit Service-Hotlines

Viele Unternehmen lassen ihre Kunden fürs Warten weiterhin teuer bezahlen. Zehn Minuten in der Telefonschleife, bis zu acht Euro Gesprächskosten: So werden täglich Kunden von Unternehmen abkassiert. Das haben Recherchen des Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins "Markt" im NDR Fernsehen ergeben. Die meisten Servicehotlines kosten von Anfang an, auch wenn noch lange kein Mitarbeiter am Apparat ist. Weiter lesen …

Grüne legen bei Mitgliedern kräftig zu

Der Höhenflug der Grünen schlägt sich auch bei den Mitgliederzahlen nieder. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die Partei wird laut Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bereits Ende Mai die für 2011 angepeilte Zahl von 5.000 Neumitgliedern erreichen. "Ich gehe daher davon aus, dass wir Weihnachten die 60.000er Marke knacken", sagte Lemke. Weiter lesen …

Finnland Eishockey-Weltmeister

Finnland hat die Weltmeisterschaft im Eishockey gewonnen. Im Finale gegen Schweden behielten die Suomis die Oberhand und konnten die Partie mit 6:1 für sich entscheiden. Bronze gewann zuvor die Auswahl Tschechiens durch ein 7:4 gegen Rekordweltmeister Russland. Weiter lesen …

Premieren-Sieg für Mike Rockenfeller in Zandvoort

Auf diesen Sieg hat er lange gewartet. Mike Rockenfeller feierte in seinem 44. DTM-Rennen seinen ersten Triumph. Der 27-jährige Audi-Pilot aus Neuwied startete den zweiten DTM-Lauf der Saison 2011 im niederländischen Zandvoort von Platz drei, zeigte ein fehlerfreies Rennen mit einer perfekten Boxenstopp-Strategie und fuhr nach 41 Runden als Sieger über die Ziellinie. Weiter lesen …

Nouripour: Bundeswehr kann 8,3 Milliarden Euro sparen

Anders als Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour die ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Milliarden-Einsparungen bei der Bundeswehr für realistisch. "Das Lamento des Ministers verstehe ich nicht. De Maizière saß mit am Kabinettstisch, als die Bundesregierung das Sparpaket beschlossen hat.", sagte Nouripour im Interview mit dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

2. Bundesliga: Oberhausen und Bielefeld stehen als Absteiger fest

Während Hertha BSC und Augsburg als Aufsteiger in die 1. Bundesliga bereits vor dem letzten Liga-Spiel feststanden, ging es auf den Relegations- und Abstiegsplätzen nochmal ums Ganze. Sowohl der VfL Bochum als auch Greuther Fürth kämpften im Fernduell um den Relegationsplatz für den Aufstieg in die höchste Spielklasse. Dabei hatte der VfL Bochum die Nase vorn, der Club konnte die Duisburger mit 3:1 besiegen. Greuther Fürth verpasste hingegen die Möglichkeit zur Relegation, spielte nur ein mageres 1:1-Unentschieden gegen Düsseldorf, ein Sieg wäre Pflicht gewesen. Weiter lesen …

Rösler weist Vorwürfe gegen Doktorarbeit zurück

Der neue FDP-Chef Philipp Rösler ist Vorwürfen gegen seine Doktorarbeit entgegengetreten, die er 2001 an der Medizinischen Hochschule Hannover eingereicht hatte. Die Vorwürfe beziehen sich laut einem Bericht der "Nordsee-Zeitung" nicht auf mögliche Plagiate, sondern auf die wissenschaftliche Qualität. Urheber der Vorwürfe ist ein Aktivist und Biologe, der seit Jahren gegen Impfungen kämpft. Rösler habe sich bei seiner Dissertation über den "Einfluss der prophylaktischen Sotalolapplikation auf die Inzidenz des postoperativen Vorhofflimmerns im Rahmen der aortokoronaren Bypassoperation" nicht auf eigene Daten gestützt, so der Biologe. Weiter lesen …

Immer mehr Deutsche lassen sich die Rente ins Ausland überweisen

Die Zahl der deutschen Rentenempfänger, die sich ihre Ruhestandsbezüge in andere Länder überweisen lassen, ist weiter gestiegen. Das meldet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf die aktuellsten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Demnach seien zum Stichtag 31. Dezember des vergangenen Jahres 206.466 Renten an Rentenversicherte mit deutscher Staatsangehörigkeit ins Ausland überwiesen worden. Die Zahl schließe neben Altersrenten auch andere Renten wie Witwen- und Waisenrenten ein. Weiter lesen …

Aserbaidschan singt sich in Europas Herzen

Aserbaidschan hat den Eurovision Song Contest 2011 gewonnen. Der Beitrag des Duos Ell & Nikki, der Titel "Running Scared" erhielt mit 221 Punkten die meisten Stimmen von Zuschauern aus ganz Europa und von der Jury. Auf den weiteren Plätzen landeten Italien und Schweden. Lena kam auf Platz 10. Weiter lesen …

Metro-Chef: Keine Fusion von Kaufhof-Filialen mit Karstadt

Eckhard Cordes, Vorstandschef der Metro AG, hat die Absicht endgültig begraben, seine Kaufhof-Filialen mit denen des Konkurrenten Karstadt zu fusionieren. Das Thema sei "erledigt", sagte Cordes in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Er könne Karstadts aktuellen Zustand allerdings "nicht beurteilen. Das Unternehmen befindet sich noch in der Phase des Sanierungstarifvertrags mit Verdi und gewisser Mietreduktionen. Es ist also alles andere als in einem eingeschwungenen Zustand". Er wolle auch "nicht arrogant sein, aber Kaufhof geht erfolgreich seinen Weg. Wir brauchen Karstadt nicht". Weiter lesen …

Erdogan äußert sich erneut besorgt über mögliche Spaltung Syriens

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut besorgt über eine mögliche Spaltung Syriens geäußert. Erdogan sieht die interkonfessionellen Zusammenstöße mit großer Sorge. Im Falle einer weiteren Zuspitzung drohe Erdogan zufolge auch eine Spaltung von Syrien. Bereits in der Vergangenheit wies der türkische Ministerpräsident mehrmals auf seine Beunruhigung bezüglich der Situation in Syrien hin. Weiter lesen …

Regierung plant Steuerbefreiung und Sonderrechte für Elektro-Autos

Wer ein Elektro-Auto kauft, spart künftig nicht nur Kfz-Steuer, sondern soll auch Sonderrechte im Straßenverkehr genießen. Das sieht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) der Entwurf für das "Regierungsprogramm Elektromobilität" vor. Demnach plant die Bundesregierung ein Paket umfangreicher materieller wie immaterieller Vorteile, um den Verkauf von Elektro-Autos anzukurbeln. So sollen alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß unter 50g/km für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Weiter lesen …

Psychologin Preusker kritisiert Urteil der Verfassungsrichter zur Sicherungsverwahrung

Die ehemalige Chef-Therapeutin der Justizvollzugsanstalt Straubing, Susanne Preusker, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung scharf kritisiert. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt die Psychologin, das Gericht negiere "die Realitäten, die der Alltag mit gefährlichen Straftätern" aufweise. Ihr seien in ihrer Berufspraxis immer wieder Sicherungsverwahrte begegnet, denen sie das "Etikett `nicht therapierbar`" habe verpassen müssen, so Preusker. "Es gibt ihn nämlich, den gefährlichen Straftäter, der mit herkömmlichen und heute bekannten psycho- und sozialtherapeutischen Methoden nicht erreichbar ist." Weiter lesen …

Europa-Parlamentarier fordern besseren Schutz vor Kriminalität in Brüssel

Die Abgeordneten des Europa-Parlaments in Brüssel fühlen sich bedroht. In einem aktuellen Beschluss kritisieren sie dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge "den Mangel an Sicherheit in der Nähe der Parlamentsgebäude". Sie verlangen, "mit den belgischen Behörden eine Vereinbarung über die Verbesserung der Sicherheit im EU-Viertel in Brüssel zu treffen". Parlamentspräsident Jerzy Buzek zufolge hat es bei der Bekämpfung der immer wieder beklagten Kriminalität im Umfeld des Parlaments Fortschritte gegeben. Weiter lesen …

Bundesregierung schränkt Weitergabe von Geheimdienstdaten an US-Behörden ein

Die Bundesregierung hat die Weitergabe von Geheimdiensterkenntnissen an die Amerikaner im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt. Die restriktivere Praxis ist das Ergebnis des Todes des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E., der Anfang Oktober vergangenen Jahres in Pakistan durch eine amerikanische Rakete starb, wie der "Spiegel" meldet. Daraufhin untersagte das Bundesinnenministerium per Erlass die Weitergabe von Informationen, die zur Lokalisierung von deutschen Staatsbürgern führen können. Hinweise, die in die Fahndungslisten der Amerikaner einfließen, sollen mit dem Zusatz versehen werden, dass sie nur zu Festnahmezwecken, nicht zur Tötung verwandt werden dürfen. Weiter lesen …

Sachsen will weniger Bewegungsfreiheit für entlassene Sexualstraftäter

Die Bewegungsfreiheit von Sexual- und Gewaltverbrechern könnte massiv eingeschränkt werden. Der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) strebt eine Gesetzesänderung an: Sexverbrechern soll es künftig verboten werden, sich nach Ende der Gefängnisstrafe in der Umgebung ihrer früheren Opfer aufzuhalten, berichtet der "Spiegel". Kommende Woche will Martens auf der Justizministerkonferenz der Länder in Halle (Saale) den Entwurf vorstellen. In dem internen Papier heißt es, die bisherigen Maßnahmen zum Opferschutz griffen zu kurz. Weiter lesen …

Radfahrer sollten nicht zu tief in den Maßkrug schauen

Wer für den Biergartenbesuch oder den Vatertagsausflug auf das Fahrrad umsteigt, hat damit noch keinen Freifahrtschein in Sachen Alkoholkonsum. Der ADAC weist darauf hin, dass auch Radfahrer sich bei einer Alkoholisierung ab 1,6 Promille wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar machen. Kommt es durch den Alkoholgenuss zu Ausfallerscheinungen wie etwa Fahren in Schlangenlinien genügen schon geringere Werte. Weiter lesen …

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