Westerwelle begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi

Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi begrüßt. Westerwelle sagte am Montag in Marrakesch, die Entscheidung belege die Stärke des internationalen Rechts.

"Es ist deshalb gut und richtig, dass die Anklagebehörde des Gerichts heute Haftbefehle gegen Gaddafi und zwei weitere Hauptverantwortliche beantragt hat", so der Minister weiter. Westerwelle führt bis Dienstag in Marokko politische Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft. Am Montagmorgen hatte der Minister auf dem Jemaa el-Fna Platz in Marrakesch der Opfer des Terroranschlags im April 2011 gedacht.

Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat einen internationalen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi beantragt. Die Haager Staatsanwälte werfen dem libyschen Staatschef Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Demnach sei Gaddafi verantwortlich für Angriffe von Sicherheitskräften auf Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Attacken auf Streitkräfte der libyschen Rebellen. Moreno-Ocampo war Ende Februar vom UN-Sicherheitsrat mit Ermittlungen zu Libyen beauftragt worden. Am 3. März hatte der Internationale Strafgerichtshof die Eröffnung von Ermittlungen gegen acht Mitglieder der libyschen Führung bekannt gegeben, darunter auch Gaddafi selbst. Die libysche Führung hatte bereits angekündigt, einen möglichen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur