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2. Februar 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Grüne kritisieren Iran-Politik der EU-Kommission

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarten auf die EU-Terrorliste gefordert und die Iran-Politik der EU-Kommission kritisiert. "Die EU-Kommission und insbesondere der Außenbeauftragte Josep Borrell sollten mit mehr Herzblut und Dringlichkeit an einer gesetzlichen Grundlage für die Listung arbeiten", sagte Nouripour der "taz". Weiter lesen …

Russlands Ex-Präsident Medwedew kündigt Aufstockung der Rüstungsgüterproduktion im Jahr 2023 an

Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat am Donnerstag das Konstruktionsbüro Raduga besichtigt, das im Gebiet Moskau liegt und unter anderem Marschflugkörper entwickelt und herstellt. Nach dem Besuch schrieb der frühere russische Präsident auf Telegram, dass die russischen Streitkräfte "regelmäßig und in vollem Umfang" Raketen verschiedener Typen bekämen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Berliner CDU will Vonovia zu Verkauf von Grundstücken überreden

Nachdem der Immobilienkonzern Vonovia einen Stopp für alle neuen Wohnungsbauprojekte für das Jahr 2023 verkündet hat, denkt die Berliner CDU über einen Kauf der Grundstücke durch die Stadt nach. Der Berliner Senat solle "Verhandlungen mit Vonovia darüber zu führen, die fraglichen Grundstücke zu übernehmen, damit dort gegebenenfalls landeseigene Wohnungsunternehmen bauen können", sagte Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers der "Welt". Weiter lesen …

Grüne und Polizeigewerkschaft kritisieren Faesers Doppelrolle

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Pläne von Nancy Faeser (SPD), ihr Amt als Bundesinnenministerin zu behalten, während sie in Hessen Ministerpräsidentin werden will, scharf kritisiert. "Aus unserer Sicht geht das nicht", sagte von Notz dem Nachrichtenportal T-Online. "In solchen Zeiten darf man politisch nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen." Weiter lesen …

Scott Ritter: Der Ukraine-Krieg wird nicht Jahre gehen, sondern in wenigen Monaten entschieden sein

Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, glaubt nicht, dass der Ukraine-Krieg sich noch Jahre hinziehen wird. Ganz im Gegenteil. Wenn die in Militärkreisen erwartete Großoffensive Russlands erst einmal gestartet werde, dürfte diese das finale Ende der ukrainischen Streitkräfte einläuten und die Ukraine binnen Monaten geschlagen sein, so der Militärexperte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Putin warnt Westen: "Unfassbar, aber wieder bedrohen uns deutsche Panzer und Bandera-Milizen"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, deutsche Panzer an Kiew für den Kampf gegen Russland zu senden, geäußert. Er bezeichnete es als unfassbar, dass heute nach den Schrecken und Lehren des Zweiten Weltkrieges Russland "erneut von deutschen Panzern bedroht wird, von Leopardpanzern, bemannt und mit Kreuzen" und zwar "in den Händen von Hitlers Nachfahren, in den Händen der Bandera-Anhänger." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Grüne und FDP kritisieren strenge Besuchsregeln in Krankenhäusern

In den Koalitionsfraktionen mehrt sich Kritik an den strengen Besuchsregeln vieler Krankenhäuser in Deutschland. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte der "Welt": "Ich halte es im Sinne der Patienten und Angehörigen für sinnvoll, wenn die Kliniken ihre Besuchszeiten und die Anzahl der Besuchspersonen wieder normalisieren und zu ihren vorpandemischen Regeln zurückkehren". Weiter lesen …

EU kündigt weitere Unterstützung für Ukraine an: Energiehilfe und Ausweitung von Militärausbildung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur zugesagt. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Donnerstag in Kiew erklärte sie, dass man gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen werde. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wiener Gesundheitsverbund verteilt Passierscheine für Ausgangssperre

Die Stadt Wien bereitet sich anscheinend auf einen bevorstehenden Lockdown wegen eines drohenden Blackouts vor. Jedenfalls bekamen Mitarbeiter des Wiener Gesundheitswesens nun einen Brief von ihrer Generaldirektion. Damit ist die Erlaubnis verbunden, als sogenannte Schlüsselarbeitskräfte eine Ausnahmegenehmigung im Falle von Ausgangssperren zu erhalten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Nicht Einwanderungs-Gegner, sondern Globalisten sind Menschenfeinde!

Menschenfeinde. Nun ist der Kampf um diesen harten Begriff entbrannt. Und es wird ein Streit um die Grundsätze. Denn am Begriff „Menschenfeind“ scheiden sich wahrhaft die Welten: Globalisten und Anti-Globalisten. Jeder muss sich entscheiden, wo er steht. Und muss klar sehen, dass die andere Seite keinen Platz für ein „Vielleicht“ oder „Aber“ lässt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Djir-Sarai: "Halten an beschleunigtem Weiterbau von A20 und A39 fest"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die Bundesregierung keine Priorität mehr habe. "Ein beschleunigter Weiterbau für die Autobahnen A20 und A39 ist essenziell für den Norden, und daran halten wir fest. Wenn sich die Grünen hier weiter sperren, sabotieren sie damit die Wirtschaftsstandorte Schleswig-Holstein und Niedersachsen", sagte Djir-Sarai der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

„Klima-Ikone“ Al Gore kassierte Millionen US-Dollar

Alltäglich halten uns die sogenannten „Klima-Aktivisten“ den mahnenden Finger vors Gesicht! Sie fordern uns auf, unsere Lebensgewohnheiten zu ändern – beim Fahren, Fliegen, Wohnen, Essen … Dabei zerstören die Klimadogmatiker, die scheinbar die Welt vor der Apokalypse „retten“ wollen, unsere Wirtschaft. Und sie pfeifen oftmals selbst auf die „Klimaneutralität“. Allen voran das ökosozialistische Aushängeschild Al Gore, der mit dem längst politisierten Klimawahn hunderte Millionen Dollar verdiente. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Inflation: noch keine Entwarnung

"Die Europäische Zentralbank bleibt konsequent und verstärkt mit ihrer heutigen Zinsentscheidung den Kampf gegen die erhöhte Inflation. Auch wenn die Teuerungsrate inzwischen wieder erfreulich fallende Tendenz zeigt, kann es noch keine Entwarnung geben. Dafür liegt die Latte zu hoch." Dies ist die Einschätzung von BGA-Chefvolkswirt Michael Alber zur Erhöhung des EZB-Leitzinssatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent. Weiter lesen …

Kaum noch Maskenträger in Fernzügen

Am Tag eins nach Abschaffung der Maskenpflicht in Fernzügen ist die Zahl der Maskenträger drastisch eingebrochen. Stichproben in ICEs, durchgeführt am Donnerstag von Reportern der dts Nachrichtenagentur, ergaben, dass nur noch etwa jeder fünfte Passagier eine Maske aufhat. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor an die Fahrgäste appelliert, trotz Abschaffung der Pflicht zum 2. Februar freiwillig weiter Maske zu tragen. Weiter lesen …

Norwegens Ministerpräsident Støre für Aufrechterhaltung von Kontakten mit Russland

In einer Rede vor dem Parlament hat der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre dafür plädiert, weiterhin Kontakte mit Russland in verschiedenen Themenbereichen aufrechtzuerhalten. Selbst in den schwierigsten Zeiten gelte es, im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam nach Lösungen bei solchen Problemen wie Getreideexporten, Austausch von Kriegsgefangenen und der nuklearen Sicherheit zu suchen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen zeigen fehlende strategische Souveränität

Bundesverteidigungsminister Pistorius ist gestern das Panzerbataillon 203 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf besucht, aus dessen Bestand die ersten 14 LEOPARD 2A6 an die Ukraine geliefert werden. Laut eines Berichts der Neuen Zürcher Zeitung folgte die Grundsatzentscheidung des Bundeskanzlers zur Lieferung deutscher Kampfpanzer dabei keiner strategischen Logik. Weiter lesen …

Korridor zwischen 3 und 4 Prozent für Baugeld bestätigt sich - weitere Maßnahmen der Zentralbanken zur Stabilisierung des Preisniveaus wahrscheinlich

Immobilienkaufende müssen sich im Februar weiter auf schwankende Zinsen für Darlehen einstellen. Nach Meinung der von Interhyp befragten Expertinnen und Experten könnten diese im Jahresverlauf sogar weiter steigen. Zu dieser Einschätzung gelangt die Interhyp AG, Deutschlands größter Vermittler privater Baufinanzierungen, im neusten Zinsbericht unmittelbar nach den jüngsten Zinsschritten der amerikanischen und europäischen Zentralbanken am 1. und am 2. Februar. Kurzfristig erwartet die Mehrheit des monatlich von Interhyp befragten Experten-Panels steigende Konditionen, auf Jahressicht immerhin noch die Hälfte, während die andere Hälfte ein gleichbleibendes Zinsniveau für wahrscheinlich hält. Anfang Februar liegen die Zinsen für zehnjährige Darlehen im Schnitt bei 3,6 Prozent. Mit einer Monatsrate von 1.000 Euro lässt sich damit ein Kredit über rund 214.000 Euro aufnehmen. Weiter lesen …

Fast gleich viele Migranten wie Einwohner – Dorf läuft Sturm

Das Dörfchen Upahl in Mecklenburg-Vorpommern bekommt derzeit den ganzen infernalischen Irrsinn der deutschen Migrationspolitik unter dem Brennglas mit: In dem abgeschiedenen 506-Einwohner-Ort soll ab März ein Containerdorf mit etwa 400 Migranten errichtet werden, das als Erstaufnahmestelle fungieren soll. Anwohner, die sich dagegen wehren, werden nun pauschal als Rechtsextreme angefeindet. Die berichtet das Portal "AUF.1info". Weiter lesen …

Österreich: Spioniert KfZ-Plakette jetzt Autofahrer aus?

Was in Deutschland die TÜV-Plakette, ist in Österreich das „Auto-Pickerl“: Die gesetzlich vorgeschriebenene Überprüfung eines Kraftfahrzeuges auf seine Verkehrs- und Betriebssicherheit. Bei dieser §57a-Begutachtung gilt ab 2.2.2023 in Österreich eine Neuerung, die es in sich hat: Es geht mit Vollgas dem totalen Überwachungsstaat entgegen! Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Grüner Feldzug gegen Bauern: Immer mehr Schweinezüchter geben auf

Deutschland wird von der gründominierten Ampel in Grund und Boden regiert. Auch und gerade die Landwirtschaft wird Opfer ihrer ideologischen Verschlimmbesserungen: Deutsche sollen weniger Fleisch essen, deshalb sollen die Tierbestände radikal schrumpfen. Das „Klimaschutz“-Diktat ist auch hier Mittel zum Zweck. Besonders bedroht ist die Schweinezucht. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Für Klima-Terroristen klar: Erwärmung Ursache für Extrem-Kälte

Die Anhänger der Religion von der CO2-bedingten Erderwärmung müssten aktuell eigentlich eine schwere Zeit haben: Europa und Asien werden von einer massiven Kältewelle überrollt, die allen Horrorprognosen über eine gefährliche Erderwärmung widerspricht. In Alpen und Flachland gibt es massenhaft Schnee, und es drohe sogar ein arktischer Winter. Doch dass die Natur bei ihren Prognosen nicht mitspielt, kümmert die Klima-Sekte wenig: Sie zieht einfach die passenden neuen Modelle aus dem Ärmel – wonach die Kälte ebenfalls Beweis der Erderwärmung ist. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Martin Kohlmann: „Wir wollen ein neutrales Sachsen und keine Kriegshetze“

Der Chemnitzer Stadtrat und Rechtsanwalt Martin Kohlmann ist einer der unermüdlichsten und bekanntesten patriotischen Aktivisten Deutschlands. Seine Partei „Freie Sachsen“ ist eine tragende Säule der Widerstandsbewegung. Im Gespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet erläuterte Martin Kohlmann u. a. auch seine Sicht auf den Ukraine-Konflikt und bekräftigte den Wunsch nach einem eigenen Weg für Sachsen, ohne die Diktate und Zumutungen aus Berlin. Weiter lesen …

Ermittlungen nach Tod eines Mieters in Köln eingestellt - Polizisten hatten Schüsse abgegeben

Köln. Ein knappes halbes Jahr nach einer Zwangsräumung durch die Polizei, bei der ein Mieter in Köln-Ostheim zu Tode kam, hat die Staatsanwaltschaft Köln das Todesermittlungsverfahren eingestellt. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Er gab an, es hätten sich "keine konkreten Hinweise auf strafbar relevantes Fehlverhalten Dritter ergeben." Weiter lesen …

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Das russische Verteidigungsministerium hat auf seinem täglichen Briefing über anhaltende offensive Aktivitäten der russischen Streitkräfte an mehreren Frontabschnitten berichtet. Wie der Behördensprecher, Generalleutnant Igor Konaschenkow, bekannt gab, seien in den vergangenen 24 Stunden am Frontabschnitt Kupjansk mehr als 25 ukrainische Soldaten getötet worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Peter Boehringer: Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der Leopard-Lieferungen an die Ukraine und dass er sich intensiv um die Nachbeschaffung kümmern wolle. „Woher das Geld dafür kommt, ist mir ehrlich gesagt egal“, so der Minister. Weiter lesen …

„Tote Deutsche waren gewollt“: Stefan Scheil zur Landnahme im Osten

Weiterhin hält die polnische Regierung ihre Forderung über 1,3 Billionen Euro an Berlin aufrecht. Diese sogenannten „Reparationen“ soll Deutschland für den Krieg bezahlen, an dessen Ausbruch Polen selbst nicht ganz unschuldig ist. Zudem hat Polen mit den Ostgebieten und den damit verbundenen Sachwerten bereits ein Vielfaches dieser Summe geraubt. Isabelle Janotka hat deshalb mit dem Historiker Dr. Stefan Scheil über die wirklichen geschichtlichen Fakten zum Kriegsausbruch und über die polnische Landnahme und die Massenverbrechen an deutschen Zivilisten gesprochen. Weiter lesen …

Von unserem Steuergeld: Habeck sucht Juristen für 20 Millionen Euro!

Wohl kaum eine andere Partei steht so sehr für Selbstbedienungs-Mentalität wie die Grünen. Besonders dreist verhält sich einmal mehr Wirtschafts- und Energieminister Habeck, der für sein Ministerium eine juristische Beratung „für Fragen der Energiewende“ sucht. Der Auftragswert des angebotenen Rahmenvertrags liegt bei bis zu 20 Millionen Euro, obwohl das Habeck-Ministerium bereits über fast 2.400 Mitarbeiter und zahlreiche Juristen verfügt. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Pfizer gibt Viren-Engineering zu – auf Druck von Undercover-Reportern

Brisante Geschichte! Laut Dr. Jordon Trishton Walker, leitendem Mitarbeiter des Pharmariesen Pfizer, erforscht das Unternehmen Mutationen des Covid-19 verursachenden Virus, um gleich Impfstoffe parat zu haben. Ein perfektes Geschäftsmodell, wenn es funktioniert. Pfizer hänge das nicht an die große Glocke, das käme in der Öffentlichkeit nicht gut an. Covid-19 sei weiterhin eine Geldmaschine für das Unternehmen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

SSW: Habeck muss ein Machtwort sprechen

Zum Rechtsgutachten des Umweltrechtlers Alexander Proelß, wonach der Bundesanteil der Sanierungsfläche Wikingeck 64 Prozent beträgt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: "Das Gutachten bestätigt wie erwartet unsere Auffassung, wonach der Bund überwiegend Eigentümer der zu sanierenden Flächen ist und deshalb auch einen Hauptanteil der Kosten zu tragen hat." Weiter lesen …

Beamter von Saporoschje: Ukrainischer Armee fehlt Truppenstärke für eine Offensive

Die ukrainischen Streitkräfte verfügen nicht über die erforderliche Truppenstärke, um eine Offensive am Frontabschnitt Saporoschje zu starten. Dies teilte Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung "Wir sind mit Russland" und Mitglied des Hauptverwaltungsrates des russischen Gebietes Saporoschje, am Donnerstag mit. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Alice Weidel: Abschiebung von Ausreisepflichtigen rettet Menschenleben

Laut eines Medienberichtes gab es einen schweren Übermittlungsfehler von Adressdaten des Messermannes von Brokstedt. Behörden wollten Ibrahim A. aufgrund seiner Straftaten den subsidiären Schutztitel entziehen. Sie konnten den Gewalttäter aber nicht zur Anhörung im Rahmen des Verfahrens zum Entzug seines Schutztitels vorladen – weil die Vorladungen nicht zugestellt werden konnten. Weiter lesen …

AfD: Faeser kriegt den Hals nicht voll: Hessische Ministerpräsidenten-Kandidatur und gleichzeitig Innenministerin?

Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland hat sie offenbar von Anfang an nur als Durchgangsstation begriffen: Laut übereinstimmenden Medienberichten beabsichtigt die SPD-Politikerin Nancy Faeser offenbar, als hessische Ministerpräsidentin zu kandidieren und gleichzeitig Innenministerin zu bleiben. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Drogenkrieg in Hamburg eskaliert

Der Drogenkrieg auf den Hamburger Straßen eskaliert. Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht die Hamburger Polizei nicht ausreichend ausgestattet, um den Kampf der rivalisierenden Drogenbanden in den Griff zu bekommen, und fürchtet, dass auch Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten könnten. Nach den Waffen der Dealer werde nicht systematisch gesucht, sagte der Gewerkschafter dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Peter Boehringer: Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der Leopard-Lieferungen an die Ukraine und dass er sich intensiv um die Nachbeschaffung kümmern wolle. "Woher das Geld dafür kommt, ist mir ehrlich gesagt egal", so der Minister. Weiter lesen …

Verlogene Klimakleber: Lastenrad predigen, Kerosin verbrennen!

Es ist ein hervorragendes Beispiel für die Verlogenheit der Klimaterroristen: Einerseits drangsalieren sie tausende Berufspendler, indem sie sich für ihre spinnerte Ideologie auf die Straße kleben – und andererseits jetten sie um die Welt und verursachen damit ein Vielfaches mehr an CO² als jemand, der morgens zur Arbeit fährt und etwas für die Gemeinschaft leistet. Zwei von ihnen haben auf diese Weise sogar einen Gerichtstermin geschwänzt: Ein 24-Jähriger und eine 22-Jährige, die im September mit weiteren Klimaterroristen eine Bundesstraße in Stuttgart abgeriegelt hatten, flogen lieber nach Bali in den Urlaub, als zu Hause vor dem Richter für ihr kriminelles Handeln gerade zu stehen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Jedes zweite Kind zwischen vier und sechs Jahren verbringt zu viel Zeit vor dem Bildschirm: AOK verlängert Kooperation mit Initiative "SCHAU HIN!"

Der tägliche Medienkonsum von Kindern im Alter zwischen vier und sechs Jahren sollte nach Expertenmeinung eine halbe Stunde nicht überschreiten. Tatsächlich verbringen aber 52 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe mehr als eine halbe Stunde unter der Woche vor TV, Laptop und anderen digitalen Geräten. Am Wochenende sind es sogar 77 Prozent. Das geht aus einer Elternbefragung im Rahmen der aktuellen AOK-Familienstudie hervor. "Ein zu hoher und falscher Medienkonsum kann sich nachteilig auf die Gesundheit von Kindern auswirken. Vor allem dann, wenn darunter dauerhaft die Bewegung leidet. Wenn Mädchen und Jungen unbeaufsichtigt nicht altersgerechte Inhalte konsumieren, kann dies zudem Ängste bei den Kindern auslösen", mahnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Weiter lesen …

EZB-Leitzinsbeschluss: Nicht jede Bank wird Kreditzinsen erhöhen

Zahlen der Deutschen Bundesbank zeigen: Konsumentenkredite kosteten 2022 im Bundesdurchschnitt rund 6 Prozent Zinsen (2021: 5,54 %). Im ersten Quartal 2022 waren sie so günstig wie in keinem anderen Quartal seit 2003. Seit April 2022 sind Konsumentenkredite laut Bundesbank jedoch kontinuierlich teurer geworden. Im November 2022 lag der von der Bundesbank zuletzt veröffentlichte effektive Jahreszinssatz im Bundesdurchschnitt bei 6,81 Prozent. (1) Weiter lesen …

KfW-ifo-Kredithürde: Situation am Kreditmarkt wird zusehends ungemütlich

Im Schlussquartal 2022 ist die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen zum dritten Mal in Folge angestiegen. 31,3 % der befragten Mittelständler, die sich in Kreditverhandlungen befanden, stufen das Verhalten der Banken als restriktiv ein. Das sind 3,4 Prozentpunkte mehr als im Vorquartal. Die Kredithürde für den Mittelstand hat damit zugleich einen neuen Höchststand seit Einführung der aktuellen Befragungsmethodik im Jahr 2017 erreicht. Weiter lesen …

Autofahrer standen letztes Jahr 333.000 Stunden im Stau ADAC Staubilanz 2022: Immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau

Die Autofahrerinnen und Autofahrer standen im vergangenen Jahr auf den deutschen Autobahnen in etwa so lange in Staus wie im Jahr 2021. Wie die ADAC Staubilanz 2022 zeigt, summierte sich die Dauer aller registrierten Verkehrsstörungen 2022 auf rund 333.000 Staustunden, ein Jahr zuvor waren es mit 346.000 Stunden nur wenig mehr. Die Verkehrssituation auf den Autobahnen hat sich im Verlauf des Jahres allmählich wieder normalisiert, wenngleich das Stauaufkommen 2022 immer noch deutlich unter dem des Jahres 2019 lag, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie. Weiter lesen …

UA NSU II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn

Keine neuen relevanten Erkenntnisse - bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet. Weiter lesen …

Geheimdienst: Russland exportiert weniger Waffen

Russlands Rolle als zuverlässiger Waffenexporteur wird nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes durch seine Invasion in der Ukraine untergraben. Der Anteil Russlands auf den internationalen Waffenmarkt sei allerdings auch schon vor der Invasion rückläufig gewesen, heißt es im täglichen Lagebericht aus London am Donnerstag. Weiter lesen …

Exporte im Dezember 2022: -6,3 % zum November 2022 Exporte im Jahr 2022: +14,3 % zum Vorjahr - Exportüberschuss mehr als halbiert

Im Dezember 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2022 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 % und die Importe um 6,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2021 um 5,9 % und die Importe um 3,0 %. Im Gesamtjahr 2022 nahmen die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 14,3 % gegenüber dem Vorjahr zu, die Importe stiegen insbesondere aufgrund der infolge des Kriegs in der Ukraine stark gestiegenen Preise für die Einfuhr von Energie deutlich stärker um 24,3 %. Der kalender- und saisonbereinigte Exportüberschuss sank damit 2022 bereits im fünften Jahr in Folge. Weiter lesen …

Malu Dreyer nach 10 Jahren als Ministerpräsidentin: "Im Moment ist Aufhören für mich kein Thema"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist seit 10 Jahren im Amt. Ihr Vorgänger Kurt Beck war 18 Jahre Ministerpräsident, eine solche Zeitspanne sei für sie "schwer vorstellbar", sagte sie jetzt dem stern. "Aber im Moment ist aufhören für mich kein Thema." Dreyer weiter: "Es gibt auch Tage, wo ich ohnmächtig, traurig, verzweifelt bin darüber, dass Dinge so sind, wie sie sind. Es gibt auch Erschöpfung, aber ich habe mich freiwillig zur Wahl gestellt. Sie empfinde das Amt als Ehre, nicht als Last." Weiter lesen …

Weltkrebstag: Zahl der stationären Krebsbehandlungen 2021 auf neuem Tiefstand

Im Jahr 2021 wurden knapp 1,44 Millionen Patientinnen und Patienten wegen einer Krebserkrankung im Krankenhaus behandelt. Damit sank die Zahl der stationären Krebsbehandlungen im zweiten Corona-Jahr auf einen neuen Tiefstand der vergangenen 20 Jahre, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar mitteilt. Gegenüber dem ersten Corona-Jahr 2020 ging die Zahl der krebsbedingten Klinikaufenthalte 2021 um 1,2 % zurück, gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 mit damals rund 1,55 Millionen Krebsbehandlungen betrug der Rückgang 7,2 %. Weiter lesen …

Malu Dreyer im stern: "Olaf Scholz ist ja kein typischer Mann-Mann"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in einem Gespräch mit dem stern den Kommunikationsstil des Bundeskanzlers Olaf Scholz gegen Kritik verteidigt. "Er hat seine eigene Art, seinen eigenen Humor, seine eigene Art zu sprechen. Er hat seinen eigenen Weg, das wussten alle, die ihn gewählt haben", so Dreyer. Die SPD-Politikerin fügte allerdings hinzu: "Aber ja, Frauen sind oft etwas kommunikativer, das merkt man auch am Führungsstil." Weiter lesen …

"Tag der Feuchtgebiete": Die Moore brauchen unsere Hilfe REWE und NABU starten größtes Renaturierungsprojekt in Deutschland

Zum "Tag der Feuchtgebiete" lenken der NABU und REWE mit einem neuen Renaturierungsprojekt den Blick auf Deutschlands Moore. Denn intakte Moore haben einen hohen Einfluss auf das Klima. Obwohl sie weltweit nur drei Prozent der globalen Landfläche einnehmen, binden nasse Moore ein Viertel des terrestrischen Kohlenstoffes - doppelt so viel wie alle Wälder dieser Erde zusammen. Damit gelten Moore als der effektivste Kohlenstoffspeicher der Welt. Ihr positiver Einfluss ist der Mehrheit der Bundesbürger:innen in Deutschland sogar bewusst (56,8 Prozent), wie die aktuelle repräsentative Umfrage von GfK für REWE und NABU zeigt. Trotzdem wird ihr Erhalt vernachlässigt. Weiter lesen …

Materialengpässe in der Industrie nehmen ab

Die Materialknappheit in der Industrie nimmt ab. Im Januar berichteten 48,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, im Dezember waren es noch 50,7 Prozent, so eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts. "Aufgrund der sich abzeichnenden milden Winterrezession wäre ein stärkerer Rückgang wünschenswert gewesen", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Weiter lesen …

Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes: Wir wollen keinen Krieg "bis zum letzten Ukrainer"

Russland wolle keinen Krieg bis zum letzten Ukrainer. Der größte Teil der ukrainischen Bevölkerung seien normale Menschen, die ein friedliches Leben führen wollen, aber Opfer der aggressiven Politik der NATO geworden seien, erklärte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin gegenüber RIA Nowosti. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Große Gärtnerei kündigt Cannabis-Anbau an

Das große Gartenbauunternehmen Hortensien Spieker aus Ibbenbüren will künftig Cannabis-Pflanzen anbauen, falls in Deutschland, wie von der Ampel-Koalition vereinbart, der Verkauf von Cannabis-Produkten nach strengen Vorgaben erlaubt wird. "Als seriöser und erfahrener Pflanzenzüchter möchten wir im Zuge der Legalisierung eine hochwertige Premium-Alternative zum Schwarzmarkt bieten", sagte Firmenchef Tim Spieker der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Weiter lesen …

NRW-Verkehrsminister unterstützt Bestrebungen nach mehr Tempo 30

NRW-Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) unterstützt die bundesweite Initiative "Lebenswerte Städte", die darauf zielt, innerorts Tempo 30 auszuweiten. "Der Initiative geht es nicht nur um Tempo 30, sondern insgesamt um mehr Handlungsfreiheit für Kommunen beim Verkehr vor Ort", sagte Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben). Tempo 30 sei hier nur ein Symbol. Weiter lesen …

Polens Ministerpräsident glaubt nicht an schnellen Sturz von Putin

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki glaubt nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin schnell stürzen könnte. Morawiecki sagte der "Bild" auf die Frage, ob er Putin Sturz für ein "realistische Szenario" halte: "Auf der einen Seite würde ich nicht zu viel auf dieses Szenario setzen, auf der anderen Seite kenne ich die Geschichte einiger Revolutionen und da ist es ruhig und ruhig und ruhig, bis es zu Unruhen auf den Straßen kommt und Revolutionen oder Regierungswechsel beginnen, also würde ich es nicht ausschließen." Weiter lesen …

GKV kritisiert: Personalvorgaben in Psychiatrie werden nicht eingehalten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV kritisiert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass bundesweit geltende Mindestvorgaben für die Personalstärke in psychiatrischen Krankenhäusern oft nicht eingehalten werden. 50 Prozent der Krankenhäuser für Kinder- und Jugendpsychiatrie und knapp 40 Prozent der psychiatrischen Krankenhäuser setzten demnach in 2021 weniger Personal zur Versorgung der Patienten ein als vorgeschrieben. Weiter lesen …

AOK besorgt über weiteren Rückgang von Vorsorgeuntersuchungen

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zeigt sich besorgt über den Rückgang an Vorsorgeuntersuchungen und warnt daher vor einer drohenden Zunahme schwerer Krebserkrankungen. "Durch mangelnde Früherkennung und ausgefallene Behandlungen kann es sein, dass wir gerade bei Krebserkrankungen eine Bugwelle von zusätzlicher Krankheitslast vor uns herschieben", sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Sozialpsychologe Zick: "Die Generation Scholz steht für die Zeitenwende"

Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat in der Altersgruppe der Menschen ab ungefähr 65 einen "Einstellungswandel" ausgemacht. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) sagte Zick, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe "auch eine Zeitenwende in den Einstellungen stattgefunden". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), geboren 1958, repräsentiere mit der "Zeitenwende" selbst den Generationenwechsel. Weiter lesen …

Wüst kritisiert ausbleibende Energie-Härtefallhilfen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, entgegen ihrer Zusagen nicht für eine Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt zu haben, die mit Öl und Pellets heizen. "Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen in der Krise Klarheit. Sie müssen in die Ankündigungen der Bundesregierung vertrauen können", sagte Wüst der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nahost-Experte fürchtet Eskalation des Atom-Streits mit dem Iran

Der Nahost-Experte Daniel Gerlach befürchtet, dass sich der Atom-Streit mit dem Iran zu einem Krieg ausweiten könnte. "Sollte der Iran sein militärisch nutzbares Nuklearprogramm weiter vorantreiben, besteht die große Gefahr, dass es zu Militärschlägen der Amerikaner und der Israelis gegen Ziele im Iran kommt. Iran würde dann sicher reagieren", sagte Gerlach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Zahl psychisch kranker Soldaten im Mali-Einsatz gestiegen

Beim Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali hat sich die Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit psychischen Erkrankungen seit 2018 mehr als verdreifacht. Das geht aus dafür erhobenen Zahlen der Bundesregierung für die EU-Ausbildungsmission "EUTM" und die UN-Friedensmission "Minusma" der Bundeswehr auf Anfrage des brandenburgischen AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, aus der die "Rheinische Post" und der Bonner "General-Anzeiger" berichten. Weiter lesen …

Für Judith Rakers hat sich das Stadtleben "nicht mehr richtig angefühlt"

TV-Moderatorin Judith Rakers (47) hat sich gegen das Stadtleben und für ein Leben "am Arsch der Welt" entschieden. "Als ich auf die 40 zuging, merkte ich, dass mir mein Leben in der Stadt, das sich wirklich zwei Jahrzehnte ganz richtig angefühlt hatte, nicht mehr entspricht. Ich glaube, es ist gut, wenn man dann auch versucht, die Umstände anzupassen, damit man bei sich bleiben kann", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die GARTENFRISCH Jung GmbH informiert: Warenrückruf der Artikel"Snack Time Salatcup Käse & Schinken 300g" und "Snack Time Salat-Menü Quinoa-Salat mit Ziegenfrischkäse 350g"

Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes ruft die GARTENFRISCH Jung GmbH den Artikel "Snack Time Salatcup Käse & Schinken 300g" sowie den Artikel "Snack Time Salat-Menü Quinoa-Salat mit Ziegenfrischkäse 350g" zurück. Betroffen ist die Ware mit dem Verbrauchsdatum bis einschließlich 08.02.2023 Weiter lesen …

Polens Ministerpräsident erwartet russischen Angriff auf Kiew

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet einen erneuten Angriff der russischen Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Ich denke, dass Putin leider nicht nur voller Hass auf die Ukraine ist, sondern auch seinem Volk noch einmal zeigen will, dass er ein langfristiger Akteur ist, der niemals aufgibt, und er wird Kiew wieder angreifen, ja, ich habe diese Befürchtung", sagte Morawiecki der "Bild". Weiter lesen …

Medien: US-Hilfspaket für Kiew mit Raketen größerer Reichweite am Freitag erwartet

Die USA könnten am Freitag, dem 3. Februar, möglicherweise ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine ankündigen – und dass GLSDB-Langstreckengeschosse erstmals mit dabei sein werden. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf anonyme Quellen: "Es wird erwartet, dass das nächste Paket der US-Militärhilfe für die Ukraine, das am Freitag bekannt gegeben werden könnte, zum ersten Mal Langstrecken-Präzisionsbomben enthalten wird." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Mitglied des russischen Sicherheitsrates: Mit Panzerlieferungen vergisst Deutschland, was 1945 geschah

In einem Interview mit der russischen Zeitung Rossijskaja Gaseta hat sich der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nail Muchitow, zu Waffenlieferungen aus den westlichen Ländern geäußert. Seiner Meinung nach werde sich der Westen nicht nur auf Panzerlieferungen beschränken. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nonne einen Tag nach Klosterbeschuss mit US-Raketenwerfer an Wunden gestorben

Die Nonne, die am Vortag beim ukrainischen Beschuss des Mariä-Entschlafens-Kloster Nikolo-Wassiljewski im Dorf Nikolskoje des Landkreises Wolnowacha der russischen Volksrepublik Donezk mit US-Hochpräzisionsgeschossen schwer verwundet wurde, erlag am 1. Februar ihren Wunden, wie eine Quelle im Kloster gegenüber RIA Nowosti erklärte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wagner-Gruppe nimmt Dörfchen bei Soledar ein – und kappt Versorgungsstraße nach Sewersk

Sacco i Vanzetti, ein Dorf unmittelbar nördlich von Soledar am Frontabschnitt Donbass, wurde nach hartem Sturmgefecht eingenommen. Dies vermeldete Jewgeni Prigoschin, Leiter des russischen privaten Militärunternehmens "Wagner-Gruppe": "Heute, am 1. Februar 2023 um 16:00 MSK, wurde Sacco i Vanzetti von den Sturmeinheiten des PMC 'Wagner' vollständig unter Kontrolle genommen. Im Bild sehen Sie das einzige Haus in Sacco i Vanzetti, das noch steht." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ausländer-Gewalt: Serienmorde an Senioren

Serienmorde an Senioren. Aufatmen in Schwäbisch Hall. Heute verkündete die Polizei die Festnahme des mutmaßlichen Mörders von drei Rentnerinnen, ein 31-Jähriger vom Balkan. Die brutalen Raubüberfälle in umliegenden Dörfern hatten die Bevölkerung über Jahre in Schrecken gehalten. Die Bluttaten von Schwäbisch-Hall werfen ein Licht auf ein tabuisiertes Thema: Gewaltkriminalität von Ausländern an Rentern, vor allem an wehrlosen Frauen. Weiter lesen …

Wie die Lösung des Ukraine-Konfliktes aus russischer Sicht aussehen könnte

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Das russische Außenministerium hat auf eine Presseanfrage zu den Möglichkeiten einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt geantwortet. Westliche Politiker und Medien behaupten, dass Russland Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes ablehnt. Das ist bekanntlich gelogen, denn es war Kiew, das die im März 2022 laufenden Verhandlungen abgebrochen und im April 2022 verkündet hat, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen. Zusätzlich hat der ukrainische Präsident Selensky etwas später Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret unter Strafe gestellt. Unabhängig davon, wen man für den Ukraine-Konflikt verantwortlich macht, ist es unbestreitbar, dass es Kiew und nicht Moskau ist, das Verhandlungen ablehnt." Weiter lesen …

»Linke Sau, rechtes Schwein«

Der folgende Standpunkt wurde von Professor Michael Meyen, Dr. med. Günther Riedl und Uwe Steimle geschrieben: "Drei Blicke in die 120. und möglicherweise letzte Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand mit Professor Michael Meyen, Dr. med. Günther Riedl – und Uwe Steimle! I. Ein Wunder, immer noch von Medienprofessor Michael Meyen zum Ende der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand: Die schlechten Nachrichten ploppen nachts auf und dann, wenn man am wenigsten damit rechnet. 120 und möglicherweise nicht weiter: Ich komme gerade von einem Vortrag im Raum Rosenheim, als ich das lese, und bin eigentlich noch ganz euphorisch. Ein voller Saal, super Fragen, tolle Atmosphäre. Der Demokratische Widerstand lag diesmal nicht aus, aber ich habe mir nicht viel dabei gedacht. Einmal kann dieser treue Begleiter ruhig fehlen." Weiter lesen …

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