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22. Februar 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Lottozahlen vom Mittwoch (22.02.2023)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 6, 9, 27, 44, 46, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5603062. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 761326 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Justizminister will Völkerstrafrecht ändern

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will anlässlich des Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht ändern. Deutschland habe die "Pflicht, die gegenwärtigen Erfahrungen zu nutzen, um das Völkerstrafrecht voranzubringen", schreibt er in in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Bundesverdienstkreuze für Männer und Frauen künftig gleich groß

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ändert die Größe der Bundesverdienstkreuze für Frauen. Bisher gibt es bei dem Orden Herrenausführungen und kleinere Damenausführungen. Das soll sich von März an ändern. Steinmeier habe entschieden, die Damen- und Herrenausführungen "weitgehend anzugleichen", sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Zweite Galeria-Tarifrunde endet ohne Ergebnis

Die zweite Runde der Tarifverhandlung zwischen Verdi und dem Galeria-Konzernmanagement ist am Dienstagnachmittag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble warf den Arbeitgebern im Anschluss fehlende Seriosität vor: "Die Arbeitgeberseite geht bislang unseriös in die Verhandlungen und fordert weiterhin einen abgesenkten Tarifvertrag, und auch in die Zukunft gerichtet bleiben die Entgelte weit unter den Erwartungen der Beschäftigten, die mit ihren Einkommensstrukturen ohnehin am meisten unter der Inflation leiden", sagte er. Weiter lesen …

Britischer Minister: London wird keine Truppen in die Ukraine verlegen

Bei seinem Besuch in Baku hat der Parlamentarische Unter-Staatssekretär für Europa, Leo Docherty, über einen möglichen Einsatz der nationalen Streitkräfte im Ukraine-Konflikt gesprochen. Ihm zufolge werde London keine Truppen in die Ukraine senden. Das sei unmöglich, weil die NATO dadurch in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach Urteil: SPD gibt Blockade für Stiftungsgesetz auf

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Förderung parteinaher Stiftungen will die SPD ihre Blockade eines Stiftungsgesetzes aufgeben. "Wir hatten uns im Koalitionsvertrag ohnehin vorgenommen, die Stiftungsfinanzierung rechtlich präziserer abzusichern. Wir wollten aber nicht mit einem Gesetzentwurf vorpreschen, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten", sagte Johannes Fechner, Rechtspolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag. Weiter lesen …

Linke kritisiert Lindners Blockade der Kindergrundsicherung

Nach dem Veto von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen zusätzliche Gelder für die sogenannte "Kindergrundsicherung" kommt von der Linken Kritik. "Zu einer Politik, die den Superreichen nimmt und armen Kindern gibt, fehlt Christan Lindner der Wille", sagte Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan. "Seine Aussage, das gehe nicht, offenbart nur eins: Das kalte Herz des Finanzministers." Weiter lesen …

Bundeswehrgeneral sieht Ukraine in militärisch schwieriger Phase

Nach Einschätzung des Brigadegenerals der deutschen Bundeswehr Christian Freuding befindet sich das ukrainische Militär derzeit in einer schwierigen Kampfphase. Der Leiter des Sonderstabs Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium verwies in diesem Zusammenhang auf eine erkennbare Lernfähigkeit der russischen Militärführung, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

DVR-Chef warnt vor mehr Intensivierung des ukrainischen Raketenbeschusses an den Feiertagen

Denis Puschilin, der Chef der Volksrepublik Donezk (DVR), warnt auf Telegram, dass die Ukraine in den nächsten zwei oder drei Tagen den Beschuss der Republik verstärken könnte. Ihm zufolge sei es aus Erfahrung bekannt, dass der Feind sich an den Feiertagen aktiviere. Die Artillerie der Republik führe aktive Bekämpfung gegnerischer Artillerie durch. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Medien: USA planen Lieferung von JDAM-Langstreckenraketen an Ukraine

Nach Angaben von Bloomberg planen die USA im Rahmen eines Rüstungspakets eine Lieferung von JDAM-Bomben an die Ukraine. Die von Boeing hergestellte Munition hat eine Reichweite von bis zu 72 Kilometern und wird durch ein GPS-System gelenkt. JDAMs (Joint Direct Attack Munition) werden als Nachrüstsatz für ungelenkte Flugbomben mit einem Gewicht von etwa 200 bis 900 Kilogramm eingesetzt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel"

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung für dringend geboten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kuhle: "Die finanzielle Förderung parteinaher Stiftungen ist nur auf der Grundlage eines Gesetzes möglich. Mit dieser Klarstellung hat das Bundesverfassungsgericht einen eindeutigen Auftrag an den Gesetzgeber formuliert: Der Bundestag muss zügig eine rechtliche Grundlage zur Stiftungsfinanzierung schaffen." Weiter lesen …

Heiko Scholz: Alarmierende Studienergebnisse: Gewalt gegen Lehrer keine Seltenheit

Im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Hessen befragte das Institut für Kriminologie der Universität Gießen insgesamt 632 Lehrkräfte über ihre persönlichen Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Berufsalltag. Demnach wurden fast 75 Prozent der Lehrer in ihrem Berufsleben mindestens einmal beschimpft oder beleidigt; bei etwa 40 Prozent war dies sogar im zurückliegenden Jahr der Fall. Etwa jeder fünfte Lehrer wurde bereits Opfer eines körperlichen Angriffes, jeder zehnte Opfer von sexueller Belästigung. Weiter lesen …

Owe Schattauer: Ähm – eine Frage hätte ich da noch / Folge 27

"Immer wieder sorgt das US-Militär für Schlagzeilen. Zuletzt in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Doch kaum jemand weiß, wie uneingeschränkt die US-Militärmacht bis heute in Deutschland tun und lassen kann, was sie will. Damit zieht sie unseren Staat in eine verhängnisvolle Kriegsdynamik. Die US-Basis in Wiesbaden-Erbenheim spielt dabei aktuell eine besondere Rolle." Weiter lesen …

Katrin Vernau will noch länger RBB-Chefin bleiben

RBB-Interimsintendantin Katrin Vernau will über die Laufzeit ihres Vertrages bis Mitte September hinaus als Sender-Chefin weiterarbeiten. "Mir ist der RBB schon ans Herz gewachsen, und ich bin überzeugt, dass wir mit dem, was wir uns jetzt vorgenommen haben, in eine erfolgreiche Zukunft gehen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Abgeordnete der AfD-Fraktion Baden-Württemberg erstatten Strafanzeige gegen Lörracher WBG

Heute erstatten vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund dafür ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 – 29, teilten Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Miguel Klauß und Ruben Rupp mit. Weiter lesen …

Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse. Das Gericht hat nun zunächst festgestellt, dass die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt wurde, indem der ihr nahestehenden Stiftung im Jahr 2019 keine Finanzmittel zugewiesen wurden. Ferner hat das Gericht verfügt, dass die Finanzierung der Stiftungen nun in einem Stiftungsgesetz zu regeln ist. Über den AfD-Antrag betreffend das Haushaltsjahr 2022 soll zu einem späteren Zeitpunkt separat entschieden werden. Weiter lesen …

Ist Elon Musks Warnung vor einer Weltregierung tatsächlich ernst gemeint?

Das Erfolgsgeheimnis erfolgreicher Politiker, Diplomaten oder Wirtschaftsvertreter stellt deren Fähigkeit dar, ihre wahren Absichten gegenüber Verhandlungspartnern verschleiern zu können. So wollte beispielsweise der frühere US-Präsident Richard Nixon die Führer des Ostblocks durch sein scheinbar irrationales, unberechenbares Verhalten verwirren. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

BUND und Paritätischer: Regierungsabgeordnete müssen Einführung einer Vermögenssteuer und Abbau klimaschädlicher Subventionen voranbringen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern gemeinsam in einem offenen Brief die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, eine laute Stimme dafür zu sein, endlich die Grundlagen für wichtige sozial-ökologische Zukunftsausgaben zu schaffen. Statt Milliardenentlastungen für Unternehmen einzuführen, wie vom Finanzminister angekündigt, muss jetzt in die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und eine ökologische Zukunft investiert werden. Beide Verbände fordern die Einführung einer Vermögenssteuer und den Abbau klimaschädlicher Subventionen, um wichtige Vorhaben wie die Kindergrundsicherung, die Energiewende und die Ökologisierung der Landwirtschaft sowie soziale Infrastruktur abzusichern. Das wäre ein dreifacher Gewinn: Es schafft Einnahmen für die öffentliche Hand, führt gleichzeitig zu mehr Klimaschutz und zu mehr sozialer Gerechtigkeit Weiter lesen …

Diesel bleibt günstiger als Super E10: Preisrückgang bei beiden Kraftstoffsorten

Was sich in der vergangenen Woche erstmals seit über acht Monaten gezeigt hat, bestätigt sich: Diesel bleibt günstiger als Super E10. Beide Kraftstoffsorten sind im Schnitt zudem wegen rückläufiger Rohölnotierungen günstiger als in der Vorwoche. So verzeichnet der ADAC in seinem wöchentlichen Vergleich der Kraftstoffpreise einen Rückgang von 0,7 Cent bei Super E10: Ein Liter kostet damit im bundesweiten Mittel 1,756 Euro. Weiter lesen …

AfD-Fraktion Baden-Württemberg: Strafanzeige gegen Lörracher Wohnbaugesellschaft

Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 - 29, teilten Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Miguel Klauß und Ruben Rupp mit. Die Abgeordneten sehen die Nötigung in dem "Schock-Schreiben" der Gesellschaft vom 15.02.2023, mittels dessen Mieter in Angst und Schrecken versetzt werden. Es gebe überhaupt keinen ersichtlichen Kündigungsgrund. Weiter lesen …

Mit Demenz-Patienten die Urlaubszeit planen: Praktische Infos für pflegende Angehörige

Pflegende Angehörige von Menschen mit Demenz stellt die Urlaubsplanung oft vor ein Dilemma: Einerseits würde eine Auszeit wirklich guttun, andererseits gibt es die Verantwortung für einen Kranken, den man nicht für Tage oder Wochen allein lassen möchte. Klar ist: Jeder braucht einmal eine Pause, ganz besonders wer sich um einen pflegebedürftigen Menschen kümmert. Die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. (AFI) hat Tipps und Ideen zusammengestellt, wie ein möglicher Urlaub aussehen kann und welche finanziellen Hilfen in Anspruch genommen werden können. Weiter lesen …

Bericht: Messerstecher von Brokstedt stand unter Drogeneinfluss

Der 33 Jahre alte Palästinenser, der wenige Tage nach seiner Haftentlassung im Januar mutmaßlich zwei Teenager in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg erstochen hat, hat bei der Tat offenbar unter Drogeneinfluss gestanden. Zuvor habe er angeblich "Wahnsymptome" gezeigt, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf mehrere mit den Ermittlungen vertraute Personen. Weiter lesen …

„Datenschutz” wichtiger als Identitäts-Feststellung illegaler Migranten

Deutsche Gerichte mutieren zunehmend zu Erfüllungsgehilfen der globalistischen Migrations-Lobby, die die Destabilisierung des Nationalstaats mit allen Mitteln verwirklichen wollen – und im Namen eines pervertierten Hilfs- und Solidaritäts-Verständnisses den Geist des deutschen Asylrechts (und damit auch des Grundgesetzes) mit Füßen treten. Dies zeigen jüngste Urteile wieder einmal überdeutlich. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Reiselust trotz Inflation: Günstig Verreisen, Trends und Ziele Datenerhebung des Ferienhaus-Portals Holidu

Ferienhäuser sind seit Corona besonders beliebt. In einer aktuellen You-Gov-Umfrage haben 50 Prozent der Reisenden angegeben, dass sie auf jeden Fall oder wahrscheinlich mindestens einen Urlaub in diesem Jahr in einem Ferienhaus oder einer Ferienwohnung verbringen möchten. Um Reisenden eine Übersicht über günstige Ziele zu geben, hat das Ferienhaus-Portal Holidu ( www.holidu.de) in einer Datenerhebung die diesjährigen Preise für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in beliebten Reisezielen Deutschlands und Europas ermittelt. Weiter lesen …

StepStone Gehaltsreport 2023: Das verdient Deutschland

Ärzte sind weiterhin Deutschlands Spitzenverdiener, während Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe am Ende der Gehaltsskala rangieren. Wie der Gehaltsreport 2023 der führenden digitalen Recruiting-Plattform StepStone weiter ergab, liegt das Bruttomediangehalt deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktuell bei 43.800 Euro. Das heißt, es gibt exakt gleich viele Gehälter, die niedriger und die höher als das Mediangehalt liegen. Weiter lesen …

Deutsche Investoren meiden Indien

Deutsche Investoren meiden derzeit den indischen Markt. Das ergab eine Umfrage der Auslandshandelskammern in Singapur und Indien, über die die FAZ berichtet. Demnach gaben 70 Prozent der befragten Manager an, sie wollten derzeit nicht in der fünftgrößten Volkswirtschaft der Erde investieren. Weiter lesen …

Immer gesünder: Wenn Essen zum Zwang wird Wer aus Angst, sich falsch zu ernähren, immer weniger isst, leidet womöglich unter Orthorexie

Zum Frühstück Haferbrei mit Heidelbeeren, mittags Naturreis mit Gemüse und abends eine Suppe: Viele achten heute darauf, sich möglichst gesund zu ernähren. Doch kann das zum Zwang werden. Fachleute bezeichnen das Phänomen als Orthorexia nervosa, abgeleitet vom griechischen "orthos" für richtig und "orexis" für Appetit. Betroffene essen aus Angst davor, etwas Falsches zu sich zu nehmen, immer weniger. "Sie essen das, was für sie individuell als gesund gilt, und fühlen sich damit oft überlegen. Meist sind es perfektionistische, aber ängstliche und zur Zwanghaftigkeit neigende Menschen", beschreibt Professorin Martina de Zwaan von der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie an der Medizinischen Hochschule Hannover im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Gericht stoppt dreiste Verbrauchertäuschung von BMW: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage und fordert von Robert Habeck sofortige Umsetzung von EU-Recht

BMW darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger mit Hilfe eines Etikettenschwindels mit geschönten Verbrauchsangaben in die Irre führen. Dies entschied das Landgericht München I in einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW (1 HK O 4969/22). Konkret ging es um auf der Internetseite der Marke Mini beworbene Fahrzeuge, die deutlich verbrauchs- und emissionsärmer dargestellt wurden. BMW gab für einige Modelle die nach NEFZ ermittelten, niedrigeren Verbrauchswerte an, fügte diesen Werten aber in fetter Schrift die Bezeichnung "WLTP" hinzu. Die Unterlassungsklage hatte die DUH im letzten Jahr gegen BMW eingereicht. Weiter lesen …

Russische Rüstungsindustrie steigert Produktion fortschrittlicher Waffen

Rostec, die russische Staatsgesellschaft für Entwicklung und Produktion von industriellen Hightech-Erzeugnissen für den zivilen und den militärischen Bereich, hat die Produktion von fortschrittlichen Waffen für die russische Armee erhöht. Dazu gehören die Kamikaze-Drohnen vom Typ Kub und Lancet sowie verbesserte Mehrfachraketenwerfermunition vom Typ Tornado-S, verkündete der Pressedienst des Staatskonzerns gegenüber RIA Nowosti. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Feuer auf Gelände der Strafkolonie in Gorlowka nach Beschuss durch ukrainische Einheiten

Nach dem Beschuss des Lagers einer Strafkolonie in Gorlowka in der Donezker Volksrepublik (DVR) brach ein Feuer aus, teilt Iwan Prichodko mit, der Bürgermeister der Stadt. Er schreibt auf Telegram: "Ukrainische Terroristen haben die Siedlung Mitschurina (Bezirk Nikitowski in Gorlovka) beschossen. Infolge eines Volltreffers einer feindlichen Granate im Dach des Lagerhauses der Strafkolonie Mitschurina brach ein Feuer aus." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Energiewende für alle: Deutsche Umwelthilfe fordert von Justizminister Buschmann und Klimaminister Habeck vereinfachte Genehmigung von Balkonkraftwerken

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass mit Berlin - neben Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein - seit Februar das dritte Bundesland Steckersolargeräte, sogenannte Balkonkraftwerke, mit bis zu 500 Euro fördert. Damit möglichst viele Mieterinnen und Mieter von den Fördermitteln profitieren können, fordert der Umwelt- und Verbraucherschutzverband von Justizminister Buschmann und Klimaminister Habeck schnellstmöglich eine Vereinfachung bei der Genehmigung der Module. In vielen Fällen verweigern Vermieterinnen und Vermieter noch immer die Erlaubnis, ein Balkonkraftwerk zu installieren. Auch in Wohneigentumsgemeinschaften ist aktuell ein Mehrheitsbeschluss nötig. Die zuständigen Minister müssen jetzt dringend Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und Wohneigentumsgesetz (WEG) in den Bundestag einbringen. Weiter lesen …

Inflationsrate im Januar 2023 bei +8,7 % Verbraucherpreisindex auf neuer Basis 2020: Inflationsrate im Januar 2023 wieder gestiegen

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Januar 2023 bei +8,7 %. Die Inflationsrate hatte im Dezember 2022 nach der Revisionsberechnung auf das neue Basisjahr 2020 bei +8,1 % und im November 2022 bei +8,8 % gelegen. Damit hat sich der Preisauftrieb zu Jahresbeginn wieder verstärkt. "Nach einer Abschwächung zum Jahresende bleibt die Inflationsrate damit auf einem hohen Stand", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: "Wir beobachten Preiserhöhungen bei vielen Waren und zunehmend auch bei Dienstleistungen. Besonders spürbar für die privaten Haushalte waren aber auch im Januar die steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel." Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 um 1,0 %. Weiter lesen …

Vučić rechnet mit baldiger Verschärfung der Kämpfe in der Ukraine

Bei einem Besuch der internationalen Militärtechnikmesse IDEX 2023 in Abu Dhabi sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Dienstag zu Reportern: "Nach dem, was ich aus den Äußerungen Putins entnehmen konnte, ist klar, dass er in der Ukraine weiterhin sehr hart kämpfen wird, was ebenso wie die Eskalation des Konflikts die Position Serbiens politisch, militärisch und in jeder anderen Hinsicht weiter erschweren wird." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

BND hält China für immer "rücksichtsloser"

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, ist wegen des Vorgehens Chinas besorgt. "Bei China beobachten wir schon länger eine sehr nachdrückliche, selbstbewusste und auch rücksichtslose Art, Interessen durchzusetzen - im politischen Raum, im nachrichtendienstlichen Raum, im wirtschaftlichen Raum, durchaus auch im militärischen Bereich. Das nimmt seit 2017 sehr stark zu", sagte Kahl dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Union und FDP verlangen von ARD und ZDF Einsparungen

Politiker von FDP und Union verlangen, dass ARD und ZDF nach dem Vorbild des österreichischen ORF Milliardensummen einsparen. Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen sagte der "Bild": "Auch bei ARD und ZDF besteht vergleichbares Sparpotential. Wenn ineffiziente Doppelstrukturen abgebaut und die Verwaltung verschlankt werden, können die Beiträge sinken, ohne dass die Qualität des Programms leidet." Weiter lesen …

Raffelhüschen will 2.000 Euro Selbstbeteiligung für GKV-Patienten

Im Kampf gegen rasant steigende Kosten im Gesundheitssystem schlägt der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen eine Selbstbeteiligung von gesetzlich Krankenversicherten von bis zu 2.000 Euro und Kürzungen im GKV-Leistungskatalog vor. Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte Raffelhüschen: "Wir können uns das System nicht mehr leisten. Patienten müssen künftig mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen." Weiter lesen …

Merz fordert Ausweisung des iranischen Botschafters

CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd scharfe Konsequenzen gegen den Iran. In einem Gastkommentar für "Bild" schreibt Merz: "Dieses Urteil darf nicht ohne Folgen bleiben! Die Bundesregierung, Europa, die USA und die Vereinten Nationen müssen den Iran in die Schranken weisen - mit allen Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen." Weiter lesen …

Union drängt Ampel zu schnelleren Entscheidungen

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert die Union schnellere Entscheidungen der Bundesregierung. "An den Panzerlieferungen lässt sich ablesen, dass die Ampel bei ihren Entscheidungen zu viel Zeit verstreichen lässt und ihr zugleich schwere handwerkliche Fehler unterlaufen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Lindner fordert mehr Abschiebungen von Migranten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Abschiebungen von Migranten. Er sagte dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob es mehr Konsequenz bei Abschiebungen brauche: "Ja." Die Migration werde aktuell nicht ausreichend gesteuert: "Weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden. Das sieht neuerdings sogar mancher von den Grünen so." Weiter lesen …

Ampel hat hohe Erwartungen an Plan für "feministische Außenpolitik"

In der Ampel-Koalition sind die Erwartungen an die geplanten Leitlinien für eine sogenannte "feministische Außenpolitik" von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hoch. "Eine feministische Außenpolitik der Bundesregierung muss den Anspruch vertreten, die Lebensumstände von Millionen Frauen weltweit zu verbessern", sagte Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt". Weiter lesen …

Jens Fischer Rodrian – Niemals auf die Knie (official video)

Dieses Lied ist allen Menschen gewidmet, die sich in den letzten Jahren friedlich gegen die Corona Maßnahmen gewehrt haben. Ob auf der Straße, durch kluge Beiträge in den Medien oder durch ein Lächeln, wenn man keine Maske trägt. Friedlicher Widerstand hat viele Gesichter. Allen anderen sei gesagt – die Türen sind offen, unsere Herzen auch. Auf das wir zugewandt, empathisch, friedlich und humorvoll bleiben. Lasst uns gemeinsam ein neues Haus für die Menschheitsfamilie bauen und die Übermacht der Großkonzernen brechen. Die Aufarbeitung läuft und ist nicht aufzuhalten. In Verbundenheit und Dankbarkeit für Euer Wirken – Jens Weiter lesen …

PENNY DEL: München jagt Punkterekord, Köln überrumpelt ratloses Mannheim

Spitzenreiter EHC Red Bull München jagt nach dem 3:1 im Spitzenspiel gegen Ingolstadt den DEL-Punkterekord. Erneut Tristesse dagegen beim eigentlichen Verfolger Mannheim. Die Adler verlieren mit 2:5 gegen Köln, die Haie dominieren als Tabellensiebter. "Ich weiß langsam auch nicht mehr, was ich sagen soll. Wir können uns nicht vorwerfen, dass wir körperlich nicht alles reinhauen", meint Mannheims Stefan Loibl. "Das ist gerade die aktuelle Phase. Da müssen wir uns als Mannschaft rauskämpfen, da kann uns auch keiner helfen. Das müssen wir so schnell wie möglich hinkriegen." Auf den Plätzen 5 bis 13 tobt der Kampf um die bessere Ausgangsposition oder gar um den Einzug in Playoffs. Weiter lesen …

Frankreich: Sparmaßnahmen für die Bevölkerung zwecks Unterstützung der Ukraine?

Die EU-Staaten haben bisher der Ukraine bereits 67 Milliarden Euro bereitgestellt, doch die französische Zeitung "Le Monde" fordert nun Sparmaßnahmen zwecks noch mehr Unterstützung für die Ukraine. Die Rüstungsindustrie müsse "auf Hochtouren laufen", und dafür müssten "andere Haushaltsposten geopfert" werden. Dies analysiert Pierre Lévy im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Indiens Außenminister hält Ukraine-Konflikt für komplex und will vermitteln

Der Konflikt in der Ukraine sei ein sehr komplexes Thema, das nicht auf eine Position von "dafür" oder "dagegen" reduziert werden könne. Diese Meinung brachte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar gegenüber Nachrichtenagentur Ani zum Ausdruck: "Ich denke, es wäre heute unfair, ein sehr komplexes Thema – den Konflikt in der Ukraine – auf ein binäres Prinzip zu reduzieren: 'Sind Sie dafür?', 'Sind Sie auf dieser Seite?' oder 'Sind Sie auf jener Seite?' oder gar 'Sind Sie für den Frieden oder für den Krieg?' Ich denke, es ist viel komplizierter als das. Und wir sind in einige Einzelheiten verwickelt, aber wir müssen abwarten und sehen, wohin das führt." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russisches Verteidigungsministerium meldet Vorrücken von Sturmtruppen in Artjomowsk

Der Vormarsch der Stoßtruppen in Artjomowsk (Bachmut) habe in zwei Tagen mehr als 2,5 Kilometer betragen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Das Ressort merkte an: "Erfolgreiche Kampfhandlungen wären ohne die umfassende Feuerunterstützung der Offensive durch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und andere Feuerkräfte der Gruppe Süd nicht möglich gewesen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wagner-Chef: Schon rund 100.000 ukrainische Soldaten von Wagner-Kämpfern getötet

Mehr als 100.000 ukrainische Soldaten sollen seit Beginn der speziellen Militäroperation in Gefechten mit dem privaten russischen Militärunternehmen "Wagner" ums Leben gekommen sein. Dies gab der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bekannt. Es handele sich dabei um Soldaten der Streitkräfte der Ukraine und "anderer Strukturen". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die "wilden Felder": Seit wann haben die Ukrainer Anspruch auf den Staat, den sie bis jetzt hatten?

Dies ist die Geschichte der Verwandlung eines winzigen Gebiets, das von Saporoger Kosaken besiedelt war, in das flächenmäßig zweitgrößte Land Europas, größer als Frankreich oder Deutschland. Wie hat die Ukraine eine Expansion dieser Größenordnung ohne eine einzige Eroberung geschafft? Dies analysiert Alexander G. Markowskij im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Putin-Rede: Die Analyse

Putins heutige Rede zur Nation sorgte schon im Vorfeld für Schlagzeilen. Die Bild-Zeitung prognostizierte alles Mögliche: eine neue Kriegserklärung, die Ausrufung des Kriegsrechts in ganz Russland, Generalmobilmachung. Putins Einschätzung, der Westen wolle Russland vernichten – welche Schlussfolgerungen zog er daraus in seiner Rede? Wie soll es an den Fronten weitergehen? Weiter lesen …

Hunderte demonstrieren in Washington, D.C. gegen Krieg: "Wir wissen, was jeder von Ihnen getan hat"

Ein Jahr nach der internationalen Eskalation des Krieges in der Ukraine werden die Stimmen gegen den Krieg immer lauter. Zu Hunderten haben sich am Sonntag Demonstranten der Antikriegsbewegung "Rage against the war Machine" vor dem Lincoln Memorial in Washington, D.C versammelt, um gegen die "Kriegstreiberei" der USA und der NATO zu protestieren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kein Nuklearkrieg in Europa!

Oskar Lafontaine schrieb den folgenden Kommentar: "Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien. Exklusivabdruck aus „Ami, it’s time to go!“ Wenn wir ein friedliches Europa anstreben und uns aus den Konflikten der Atommächte heraushalten wollen, dann brauchen wir die Befreiung Europas von der militärischen Vormundschaft der USA durch eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieses Ziel sollte unsere oberste Priorität sein. Exklusivabdruck aus „Ami, it’s time to go! ― Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“." Weiter lesen …

Insekten im Essen – Lösung oder Gesundheitsrisiko?

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Die Geschichte der mRNA-Zulassung wiederholt sich im Lebensmittelbereich. Seit dem 26. Januar 2023 sind zwei Insektenarten von der Europäischen Union als Lebensmittel zugelassen. Von nun an darf die Hausgrille, auch als Heimchen oder unter dem lateinischen Namen Acheta domesticus bekannt, als teilweise entfettetes Pulver und getrocknet, verkauft und in verarbeitete Nahrungsmittel gemischt werden. Die Larve des Getreideschimmelkäfers (Alphitobius diaperinus) hingegen darf in gefrorener, pulverisierter, getrockneter Form oder als Paste verkauft und ebenfalls in verarbeitete Lebensmittel gemischt werden. Zudem gibt es noch acht weitere Anträge auf Zulassung verschiedener Insekten in der Europäischen Union." Weiter lesen …

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