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10. Februar 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Maaßen antwortet fristgerecht auf CDU-Vorwürfe

Der vor einem Parteiausschluss-Verfahren stehende Hans-Georg Maaßen hofft im Streit mit der CDU auf eine gütliche Einigung. "Ich habe der CDU-Leitung binnen der erbetenen Frist Donnerstagnacht meine Stellungnahme zu den vorgebrachten Vorwürfen zukommen lassen und hoffe, dass der Inhalt versöhnlich ist", sagte der jüngst gekürte Chef der umstrittenen Werte-Union und ehemalige Verfassungsschutzchef der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Dax lässt kräftig nach - Öl und Gas teurer

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.308 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach den Verlusten an den US-Börsen in den vergangenen Tagen, kommen die Zinsängste vermehrt auch in Frankfurt an. Weiter lesen …

Post-Tarifverhandlungen in dritter Verhandlungsrunde gescheitert

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post haben die "Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft" (Verdi) und die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde kein Ergebnis erzielt. "Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist weit von unseren Forderungen entfernt", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Weiter lesen …

Winterbergtunnel wird offizielle deutsche Kriegsgräberstätte

Auf einem der größten Schlachtfelder des Ersten Weltkrieges, am Chemin des Dames in Ostfrankreich, entsteht eine deutsche Kriegsgräberstätte. Der Winterbergtunnel, in dem noch zahlreiche deutsche Soldaten in großer Tiefe verschüttet liegen, wird offiziell zur Kriegsgräberstätte erklärt und unter staatlichen Schutz gestellt. Das geben Vertreter des Volksbundes und des französischen Staates heute am Spätnachmittag im Museum "Caverne du dragon" bekannt. Weiter lesen …

Arbeitgeber begrüßen Bundesratsblockade von Whistleblower-Gesetz

Die "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" (BDA) hat den Widerstand des Bundesrates gegen das neue Hinweisgeberschutzgesetz begrüßt. "Die heutige Nichtzustimmung des Bundesrates in Sachen Whistleblowing ist ein Lebenszeichen der Politik, dass sie es mit der Entbürokratisierung tatsächlich ernst meinen könnte", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

BND hatte früh Hinweise auf Radikalisierung von Carsten L.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine Innenrevision beauftragt, mögliche Fehler bei der Sicherheitsüberprüfung des mutmaßlichen Spions Carsten L. aufzuarbeiten. Wie der "Spiegel" berichtet, waren bei einem mehrjährigen Sicherheitscheck von Carsten L. Hinweise aufgetaucht, dass sich der Mitarbeiter der Abteilung Technische Aufklärung (TA) politisch radikalisiert hatte. So soll mindestens ein Bekannter von Carsten L., der im Zug der Sicherheitsüberprüfung befragt worden war, berichtet haben, dass L. nach rechts abdrifte und aus seiner Verachtung von Politikern wie Annalena Baerbock von den Grünen keinen Hehl mache. Weiter lesen …

Verteidigungsminister will Bundeswehr-Etat um 10 Milliarden erhöhen

Die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen für das nächste Jahr gefährden die Etatplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Nach einer vorläufigen Übersicht seiner Fachleute verlangen die Ressorts über 40 Milliarden Euro mehr als im Finanzplan für 2024 vorgesehen. Allein Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert 10 Milliarden Euro zusätzlich, berichtet nun der "Spiegel". Weiter lesen …

Barbara Schöneberger: "Ich habe mit 30 das erste Mal Alkohol getrunken"

Die Sängerin, Moderatorin und Schauspielerin Barbara Schöneberger (48) hatte als junge Frau keinerlei Interesse daran, Alkohol zu trinken. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Ich war jahrelang diejenige, die nur Apfelschorle oder Wasser bestellt hat." Auch ihre Eltern hätten sie davon abgehalten, mit dem Trinken anzufangen. "Meine Eltern haben geglaubt, das sei der Anfang vom Ende." Inzwischen habe die Blondine aber aufgeholt. "Jetzt bin ich voll im Business." Weiter lesen …

Zahl der Post-Beschwerden auf Rekordhoch

Immer mehr Bundesbürger beschweren sich über die Post. Im Jahr 2022 erreichten die Bundesnetzagentur 43.125 Eingaben zu Mängeln der Postversorgung, das ist fast eine Verdreifachung der Vorjahreszahlen - da waren es 15.118, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Damit verzeichnet die Bundesnetzagentur seit Beginn ihrer Beschwerdestatistik nach eigenen Angaben einen Jahreshöchstwert. Die Mehrheit der Beschwerdegründe, 59 Prozent, entfiel auf Briefe, 24 Prozent betrafen Pakete. Weiter lesen …

Hans-Jürgen Goßner MdL: Baden-Württemberg zu verteidigen lohnt trotz grünschwarz!

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat sich angesichts der YouGov -Umfrage zur Verteidigungsbereitschaft der Deutschen alarmiert gezeigt. "Wenn sich lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, aber 24 Prozent das Land sofort verlassen würden, ist das die Quittung für eine Politik, die seit Jahrzehnten Kategorien wie Vaterland, Volk oder Nationalstolz herabwürdigt, ja als rechtsextrem diffamiert. Und dass gerade Jüngere das Land im Stich lassen würden, also die grüne Klientel, für die jetzt auch noch das Wahlalter gesenkt wurde, ist ein verheerendes Zukunftssignal. Die Klimakleber und F4F-Jünger sind dann lieber in Thailand oder Bali." Weiter lesen …

Alice Weidel: Ergebnisse des EU-Migrationsgipfels gehen nicht weit genug

Zu den Ergebnissen des EU-Migrationsgipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: ""Die migrationspolitischen Beschlüsse der EU kommen viel zu spät und gehen nicht weit genug. Den angekündigten Verschärfungen müssen nun auch Taten folgen, das Entscheidende ist die konkrete Umsetzung. Dass ausgerechnet die Bundesregierung, die die dramatisch ansteigende Massenmigration nach Europa mit diversen Pull-Faktoren immer weiter befeuert, Mauern und Zäune im Grunde ablehnt, ist völlig verantwortungslos. Deutschland ist nach wie vor Hauptzielland der anschwellenden Migrationsbewegungen und droht endgültig die Überforderung: " Weiter lesen …

Erdgas-Versorgung ist aktuell stabil, aber Risiken bleiben - Brossardt: "Müssen Einsparbemühungen noch intensiver fortsetzen"

Die Gefahr einer erheblichen Erdgas-Unterversorgung ist derzeit deutlich geringer als noch im letzten Jahr erwartet. Das zeigt das Gas-Monitoring der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., das die Prognos AG ausgearbeitet hat. "In der laufenden Heizperiode kann mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Gasmangellage verhindert werden. Gerade mit Blick auf den nächsten Winter muss aber weiter Erdgas eingespart werden. Die Gefahr einer Unterversorgung bleibt real", so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Weiter lesen …

Bundesrat stoppt Gesetz für Schutz von Whistleblowern

Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am Freitag nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher vorerst nicht in Kraft treten. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten. Weiter lesen …

Bundestag beschließt Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten zusammen mit der Linken dafür, CDU und AfD stimmten dagegen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen. Die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer "hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung" soll reduziert werden, "ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen", wie es in der Begründung hieß. Weiter lesen …

Ruth Moschner über digitale Gewalt: Männer sexualisieren, Frauen hassen

Ruth Moschner (46) bemerkt bei Nachstellungen im Internet einen Geschlechterunterschied: "Männer sexualisieren, Frauen hassen", sagte die Moderatorin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Zumindest bei mir ist das so. Die Morddrohungen kriege ich eher von Frauen." Erstaunen über den weiblichen Anteil an der Hasskriminalität kommentierte Moschner lakonisch: "Willkommen in der Realität. Auch Frauen haben manchmal böse Gedanken." Weiter lesen …

Russland rückt wieder vor - Luftalarm in der ganzen Ukraine

Das russische Militär hat in der Nacht zu Freitag heftige Drohnen- und Raketenangriffe gegen Energieinfrastruktur in der Ukraine durchgeführt. Mehrere Regionen meldeten Einschläge, dabei kam es unter anderem zu Stromausfällen. Über mögliche Opferzahlen gab es zunächst keine Zahlen. Binnen eines Tages habe Russland sechs Mal mit Raketen, 52 Mal aus der Luft und 63 Mal mit Mehrfachraketenwerfern insbesondere zivile Infrastruktur in der Stadt Kramatorsk in der Region Donezk und in Ortschaften der Region Cherson angegriffen, hieß es vom ukrainischen Militär. Weiter lesen …

Kohlenmonoxid-Unfälle nehmen aktuell zu: Polizei in NRW und Hamburg trägt CO-Warner bei Einsätzen

In diesem Winter steigt die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen deutlich. Täglich berichten die Medien über neue Fälle. Schon jetzt gehören CO-Vergiftungen zu den häufigsten Vergiftungen in Deutschland und weltweit. In den vergangenen zehn Jahren wurden durchschnittlich knapp 3500 Patientinnen und Patienten jährlich mit einer Kohlenmonoxid-Vergiftung in Deutschlands Krankenhäuser eingeliefert. Bei fast jedem Sechsten endete sie tödlich. Weiter lesen …

Trendwende bei Immobilienpreisen verfestigt sich

Die Immobilienpreise in Deutschland verzeichneten im vierten Quartal 2022 einen leichten Anstieg in Höhe von 0,8% - verglichen mit dem vierten Quartal 2021. Vom dritten zum vierten Quartal 2022 gaben die Preise insgesamt jedoch um 2,0% nach. Es ist der zweite Rückgang auf Quartalssicht in Folge, den der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausweist. Der vdp-Index, der auf einer von vdpResearch quartalsweise durchgeführten Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten basiert, steht nun bei 188,9 Punkten (Basisjahr 2010 = 100 Punkte). Weiter lesen …

Exporte nach Russland im Jahr 2022 um 45,2 % niedriger als im Vorjahr

Der russische Angriff auf die Ukraine und die gegen Russland getroffenen Sanktionen haben sich im Jahr 2022 deutlich auf den deutschen Außenhandel ausgewirkt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sanken die deutschen Warenexporte nach Russland gegenüber 2021 um 45,2 % auf 14,6 Milliarden Euro. In der Rangfolge der wichtigsten Abnehmerstaaten deutscher Exporte fiel Russland im Vorjahresvergleich von Rang 15 auf Rang 23. Bis in die zweite Jahreshälfte war Russland noch ein wichtiger Energielieferant für Deutschland. Weiter lesen …

Tourismus in Deutschland im Jahr 2022: 45,3 % mehr Übernachtungen als im Vorjahr, aber 9,1 % weniger als vor Corona

Die Tourismusbranche in Deutschland hat sich im Jahr 2022 teilweise von der Corona-Krise erholt, aber noch nicht die Übernachtungszahlen vor der Pandemie erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, verzeichneten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland demnach im vergangenen Jahr 450,8 Millionen Gästeübernachtungen. Das waren 45,3 % mehr als im Jahr 2021, aber noch 9,1 % weniger als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie. Im Dezember 2022 verbuchten die Beherbergungsbetriebe 57,0 % mehr Gästeübernachtungen als im Dezember 2021, der noch stark von coronabedingten Teilschließungen und Einschränkungen geprägt war. Weiter lesen …

Bundeswehr plant Milliarden-Investitionen für Klimaschutz

Die Bundeswehr rechnet mit Milliarden-Investitionen im zweistelligen Bereich, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen. Das ergibt sich aus einem als vertraulich eingestuften Dokument des Verteidigungsministeriums, das mit "Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft" überschrieben ist und über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Institut der deutschen Wirtschaft erwartet harten Arbeitskampf

Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, erwartet in den nächsten Wochen harte Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. "Bis zur dritten Verhandlungsrunde, die vom 27. bis 29. März terminiert ist, kann es noch viele Warnstreiks geben. Verdi streikt sich üblicherweise durch die Regionen und stellt immer wieder andere Berufsgruppen in den Vordergrund", sagte Lesch der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Barley will Auszahlung eingefrorener russischer Gelder an Ukraine

EU-Vizepräsidentin Katarina Barley hat sich nachdrücklich für die Auszahlung eingefrorener russischer Gelder zum Wiederaufbau für die Ukraine ausgesprochen. "Ich bin im Rahmen geltenden Rechts prinzipiell dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte als frühzeitige Reparationszahlungen an die Ukraine zu überführen", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker will russische Gelder an Ukraine auszahlen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die EU aufgefordert, stärker gegen die Finanziers des russischen Krieges vorzugehen und diese an der Finanzierung des Wiederaufbaus zu beteiligen. "Insofern muss man im Rahmen eines Sondertribunals, das eingerichtet werden muss, um die Kriegsverbrechen zu ahnden, auch solche Oligarchen einbeziehen, die aktiv den Krieg finanziert und somit das System Putin unterstützt haben", sagte Kiesewetter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Heil schließt Erhöhung des Renteneintrittsalters aus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bekräftigt, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden solle. "Das gesetzliche Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen, denn es steigt ja schon auf 67, halte ich für falsch", sagte Heil dem "RTL Nachtjournal" am Donnerstag. "Ich werde nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöhen, denn das heißt für viele Menschen nur Rentenkürzung." Weiter lesen …

Klingbeil verteidigt Zögern bei Waffenlieferungen an die Ukraine - "Das ist keine Reality-Show oder ein Computerspiel"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Zögern der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Ich trage Waffenlieferungen zu 100 Prozent mit, aber man muss sich bewusst machen, dass das keine Reality-Show oder ein Computerspiel ist, sondern dass es um historische Entscheidungen geht, die uns in fünf oder zehn oder 20 Jahren noch beschäftigen werden, und dass keine Entscheidung ohne Konsequenz ist", sagte Klingbeil im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) im Gespräch mit den Moderatoren Wolfgang Bosbach und Christian Rach. Weiter lesen …

Psychologe wirft Klima-Aktivisten "fehlgeleiteten Idealismus" vor

Der Psychiater Manfred Lütz hat den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" "fehlgeleiteten Idealismus" vorgeworfen. "Das gab es auch bei den 68-ern, die erst sehr idealistisch antraten und dann zum Teil terroristisch geendet sind", sagt Lütz im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) im Gespräch mit den Moderatoren Wolfgang Bosbach und Christian Rach. Weiter lesen …

Bund der Energieverbraucher beklagt Abzocke durch Fernwärme-Anbieter

Der Bund der Energieverbraucher hat vor Abzocke durch Fernwärme-Anbieter gewarnt und die Politik zum Eingreifen aufgerufen. "In etlichen Bundesländern drängen Versorger Privatkunden in teure Neuverträge oder drohen mit Kündigung", sagte die Vorsitzende Leonora Holling im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Fernwärmekunden seien gerade "ganz schlecht dran", sagte die Verbraucherschützerin. Der Konzern E.on gehöre zu denjenigen, "die gerade voll zuschlagen". Weiter lesen …

US-Repräsentantenhaus stimmt für Verurteilung Chinas wegen Ballon

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der China für den Einsatz eines Ballons über den Vereinigten Staaten verurteilt wird. Das US-Militär hatte den Ballon am vergangenen Samstag abgeschossen, nachdem man davon ausgegangen war, dass dieser von China zu Spionagezwecken eingesetzt wurde. Nach Angaben der Volksrepublik soll es sich um einen meteorologischen Forschungsballon handeln. Weiter lesen …

Denn sie wussten genau, was sie tun

Der folgende Standpunkt wurde von Gordon Pankalla geschrieben: "Der Übergang von der Demokratie in eine Post-Demokratie geht immer einher mit einer sogenannten Expertokratie, die Stimme des Volkes wird weniger wert, die Politik folgt nur noch auserkorenen Fachleuten. Rechtsanwalt Gordon Pankalla eröffnet zur 121. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand einen weiteren Beitrag »DW-Akademie«. Die Zeitung braucht indes weiterhin Unterstützung." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Die Beschäftigten meinen es ernst - Kommentar zum Warnstreik im öffentlichen Dienst in Berlin und weiteren Bundesländern

3000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verliehen am Donnerstag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus lautstark ihren Forderungen nach mehr Geld Nachdruck. Natürlich war der Adressat so kurz vor der Wahl auch die Berliner Politik. Schließlich ist die Verwaltung ein wichtiger Arbeitgeber. Doch streikten nicht nur in der Bundeshauptstadt die Beschäftigten. Auch in der anderen Bundesländern kam es bereits zu Arbeitsniederlegungen. Weiter lesen …

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