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9. Februar 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

EZB prüft zusätzliche Risikopuffer der Banken

Die europäische Finanzaufsicht nimmt die Risikovorsorge von Geldhäusern genauer unter die Lupe. Die EZB habe umfangreiche Informationen von mehreren Geldhäusern angefordert, wie diese Vorsorge für schwer kalkulierbare Risiken wie die Folgen des Ukrainekriegs bilden, wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise berichtet. Konkret gehe es dabei um pauschale Wertberichtigungen, so genannte "Management-Overlays" oder "Post-model-Adjustments", hieß es. Weiter lesen …

Lindner skizziert erste Details für "Wachstumspaket"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erste Details seines für dieses Frühjahr geplanten "Entlastungspakets" skizziert. Er plane ein "steuerliches Wachstumspaket, das Abschreibungen, Investitionsprämien, steuerliche Forschungsförderung, Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Vereinfachung bringt", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Verdi gegen Personalabbau und Lohnkürzungen bei Galeria

Anlässlich der Tarifverhandlungen bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) am Freitag hat sich Verdi gegen Lohnkürzungen ausgesprochen. "Wer auf die Herausforderungen bei Galeria Karstadt Kaufhof mit Personalabbau, Filialschließungen und Lohnkürzungen antwortet, hat kein Zukunftskonzept, sondern ruft eine dunkle Vergangenheit auf", sagte Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble. Weiter lesen …

Basta Berlin (162) – Draculas Erben

Mal wieder heißt es: Bürger versus Regierung. Während als Dracula verkleidete Fiedensfalken das Land weiter in einen Krieg führen, zeigt sich Karl Lauterbach in Sachen Corona als Wiederholungstäter. Und die Medien mischen bei beidem kräftig mit…Dazu mehr in einer weiteren Folge BastaBerlin! Weiter lesen …

Dax legt zu - Öl deutlich billiger

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.523 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax am Mittag ein Jahres- und Zwölf-Monats-Hoch erreicht hatte, wurden am Nachmittag die Gewinne zum Teil wieder reduziert. Am Morgen hatte das Statistische Bundesamt eine leicht gestiegene Inflationsrate von 8,7 Prozent verkündet. Weiter lesen …

Kommunalverband plädiert für harte Migrationspolitik

Deutschlands Kommunen fordern vom EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen, sagte Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der "Bild" (Freitagsausgabe). Ein "Weiter so" sei nicht mehr möglich, das könnten Deutschlands Kommunen nicht mehr stemmen. Weiter lesen …

Landkreise für Übernahme aller Flüchtlingskosten durch den Bund

Vor dem noch für Februar geplanten "Flüchtlingsgipfel" von Bund, Ländern und Gemeinden hat der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu befreien. "Der Bund muss ab sofort, ab dem nächsten Treffen mit uns, garantieren, dass sämtliche flüchtlingsbedingten Kosten nicht auf der kommunalen Ebene hängenbleiben. Nicht mehr und nicht weniger", sagte Sager der "Welt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Selenskyj sieht Auf und Ab im Verhältnis zu Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte anfangs ein schwieriges Verhältnis zur deutschen Politik, sieht aber mittlerweile auch positive Entwicklungen. Das sagte er dem "Spiegel" in Kiew. "Unser Verhältnis zu Deutschland verläuft sozusagen wellenförmig, es ist ein Auf und Ab." Über den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz sagte er: "Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer." Weiter lesen …

Umfrage: Silvesternacht könnte Berlin-Wahl entscheiden

Gut jeder fünfte Berliner hat laut einer Umfrage wegen der Ausschreitungen in der Silvesternacht seine Wahlentscheidung geändert. Unter den 18- bis 39-Jährigen gab nahezu jeder Dritte an, seine Parteipräferenz für die bevorstehende Neuwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geändert zu haben, so eine Insa-Umfrage für die Portale von "Rome Medien" von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Weiter lesen …

EU-Abgeordnete sprechen sich für "digitale Geldbörse" aus

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des europäischen Parlaments hat sich für die Schaffung einer europäischen "digitalen Geldbörse" ausgesprochen. Eine neue "e-ID" soll es den Bürgern ermöglicht werden, sich online zu identifizieren und zu authentifizieren, ohne auf kommerzielle Anbieter zurückgreifen zu müssen. Nutzern wird versprochen, "die volle Kontrolle" über ihre Daten zu behalten und selbst entscheiden können, welche Informationen mit wem geteilt werden. Weiter lesen …

Bayer-Aufsichtsrat fürchtet "Hedgefonds-Aktivismus"

Nach dem angekündigten Chefwechsel bei Bayer weisen Arbeitnehmervertreter Forderungen nach einer Aufspaltung des Pharma- und Agrarchemiekonzerns zurück. "Aus Sicht der Beschäftigten ist Bayer mit seinen drei Standbeinen genau richtig aufgestellt für die Herausforderungen der Zukunft", sagte Francesco Grioli, Aufsichtsratsmitglied bei Bayer und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft IG BCE, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Schüler warf eine Münze, bevor er seine Lehrerin in Ibbenbüren tötete

Ibbenbüren. Knapp einen Monat nach der tödlichen Messerattacke auf eine Lehrerin durch einen Schüler in Ibbenbüren fördern die Ermittlungen weitere Details zutage. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen hatte der 17-jährige Tatverdächtige eine Münze geworfen, um zu entscheiden, ob er seine 55 Jahre alte Klassenlehrerin tötet. Dies hatte der deutsch-türkische Jugendliche Polizeibeamten berichtet, die ihn vom Tatort abführten. Weiter lesen …

EU-Ausbildungsmission für Ukraine wird wohl deutlich erhöht

Die EU-Ausbildungsmission von ukrainischen Streitkräften soll voraussichtlich auf 30.000 Soldaten verdoppelt werden. Das sagte der Kommandeur des Special Training-Command, Generalleutnant Andreas Marlow, RTL/ntv. Das ausgegeben Ziel, rund 15.000 Streitkräfte EU-weit auszubilden, werde frühzeitig bereits im März erreicht, "sodass die Ambition jetzt auf 30.000 angehoben wurde". Weiter lesen …

Pestizide reduzieren Ernteerträge signifikant

Der steigende Nahrungsmittelbedarf der wachsenden Weltbevölkerung zusammen mit technologischem Fortschritt und neuartigen synthetischen Agrochemikalien haben zu einer landwirtschaftlichen Intensivierung mit dem Ziel geführt, die Pflanzenproduktion zu maximieren. Doch das Gegenteil tritt ein. Die Ernteerträge sinken. Forscher der Universität Turku wirken dem nun entgegen. Weiter lesen …

Indexmieten: Scharfe Kritik an Bundesjustizminister Buschmann von SPD und Grünen

Der Streit um die sogenannten Indexmieten spaltet die Regierungskoalition – und nimmt an Schärfe zu. Politiker von SPD und Grünen werfen Bundesjustizminister Buschmann (FDP) vor, nichts gegen drastische Mieterhöhungen zu unternehmen, die sich durch die rasante Zunahme von Indexmieten ergeben, die es Vermietern erlaubt, die Mieten an die steigende Inflation anzupassen. Weiter lesen …

Geschäftsführer von Bayer Leverkusen kündigt Umbruch an

Simon Rolfes, Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen, plant für die kommende Saison einen größeren Umbruch. "Es wird ein anderer Sommer als der letzte", sagte er dem "Kicker". Allein schon aufgrund der Vertragslaufzeiten werde es "viel mehr Bewegung" geben. "Unser Ansatz, alle zu halten, war ja ungewöhnlich für Bayer." Das sei zulasten von Einkäufen gegangen. Weiter lesen …

EU-Energieeinsparziele gefährden Renovierungsmotivation

Bei der europäischen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) strebt das EU-Parlament höhere Ziele an als EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober 2022 zunächst auf eine Abschwächung der Regeln verständigt. Heute aber einigte sich der Industrieausschuss auf noch ambitioniertere Regeln als die EU-Kommission. Das geht nach Ansicht des Deutschen Baugewerbes in die falsche Richtung. Weiter lesen …

DGB schätzt Streikbereitschaft als hoch ein

Vor dem Hintergrund verschiedener Streiks in Deutschland schätzt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi (SPD), die Streikbereitschaft als hoch ein. Sie verwies am Donnerstag im RBB-Inforadio auf den ARD-"Deutschlandtrend", wonach 91 Prozent der Befragten eine bessere Bezahlung in Branchen mit fehlenden Fachkräften für nötig halten. Weiter lesen …

Natrium-Aluminium-Batterie für Energiewende

Die neue Natrium-Aluminium-Batterie von Forschern des Pacific Northwest National Laboratory (PNNL) besticht nicht durch Leistung oder andere vordergründig positive Eigenschaften, sondern durch die Rohstoffe, aus denen sie hergestellt wird. Beide Metalle sind auf der Erde im Überfluss vorhanden, anders als Lithium und Kobalt, die für die heute gängigsten Stromspeicher benötigt werden. Das macht sie zum Preisrenner für die Speicherung von überschüssigem Strom aus Wind- und Solarkraftwerken. Weiter lesen …

Vertrauen in Zukunft Deutschlands auf Tiefpunkt – doch Grüne legen zu

Nach etwas über einem Jahr Ampel-Regierung ist das Vertrauen der Deutschen in den Staat endgültig auf einem Tiefpunkt angelangt: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage glauben vier von fünf Deutschen, dass der Staat sich durch eine ausufernde Bürokratie selbst lähmt – und nur zwei von fünf glauben, dass Deutschland in zehn bis 15 Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören wird. Staats- und Politikverdrossenheit steigen also stetig weiter an. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Insa: CDU stärkste Kraft in Berlin - Mehrheit für Rot-Grün-Rot

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Insa deutlich in Führung. In der Erhebung für die "Bild" kommt die CDU auf 25 Prozent der Stimmen. Das sind vier Punkte mehr als bei der Umfrage im Dezember 2022. SPD (19 Prozent) und Grüne (18 Prozent) verlieren jeweils zwei Prozentpunkte. Linke (zwölf Prozent), AfD (zehn Prozent) und FDP (sechs Prozent) halten ihre Werte aus der Dezember-Umfrage. Weiter lesen …

Explosiv: Aufdecker sagt, USA haben Nordstream gesprengt

Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hat die US-Kriegsverbrecher mit seinem Aufdeckerjournalismus schon im Vietnam- und Irakkrieg in Schwierigkeiten gebracht. Jetzt legt er umfangreich dar, dass US-Präsident Biden angeordnet hat, Nordstream 2 zu sprengen. Ist dies die Wende in der Weltpolitik? Systemmedien und US-Führung sind in Panik… verständlich! Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Stephan Rietiker (Pro Schweiz): „Wir wollen Unabhängigkeit und Frieden“

Immer mehr Menschen verstehen, dass man sich auf das korrupte Parteiensystem nicht verlassen kann. Wer wirkliche Veränderung will, der muss versuchen sie selber herbeizuführen. Eine neue politische Organisation aus der Eidgenossenschaft, die das versuchen will, heißt „Pro Schweiz“. Bernhard Riegler hat mit ihrem Sprecher Stephan Rietiker über die Neutralitätsinitiative, den Corona-Schwindel und die Massenmigration gesprochen. Weiter lesen …

Free21: Indoktrination und Falschinformationen in Schule und Wikipedia - Vortrag Markus Fiedler

Markus Fiedler - bekannt für seine Recherchen über die Wikipedia und den politischen Manipulateuren dahinter ("Geschichten aus Wikihausen") - präsentierte am 2.2.2023 den interessierten Zuschauern eine Zusammenfassung über das Wirken dieser Akteure in der Wikipedia sowie seine Recherchen zu manipulativen Inhalten in Unterrichtmaterialien für Schüler. Den Vortrag beginnt er aber mit einem Einblick in die Versuche demokratiefeindlicher Personen, die die Veranstaltung im Vorfeld diskreditiert haben, sodass ein neuer Veranstaltungsort gewählt werden musste. Weiter lesen …

Die Macht um Acht (122): “Alte Besen kehren schlecht”

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD. Bei apolut nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe. ARD: Immer unter den Teppich: Seit Weihnachten 1952 existiert die Tagesschau. Das wäre Zeit genug für einen Lernprozess. Aber der alte Besen Tagesschau hat ihn den langen Jahren primär gelernt, wie man Hintergründe, Zusammenhänge oder komplette Fakten unter den Teppich kehrt. Weiter lesen …

Bundesregierung positioniert sich gegen die Trophäenjagd: Arten- und Tierschützer fordern konsequentes Handeln

Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen gegen die Jagd auf bedrohte und international geschützte Tierarten. Nach dem Ausstieg aus dem Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd ( CIC) zum 31. Dezember 2022 schafft sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU jetzt Klarheit: Eine Bejagung von Arten, die im Bestand bedroht sind, sollte grundsätzlich nicht erfolgen, heißt es. Das Bundesumweltministerium hatte bereits im April 2022 Restriktionen bei der Einfuhr von Jagdtrophäen angekündigt, nun zog das Landwirtschaftsministerium mit dem Austritt aus dem CIC nach. Weiter lesen …

IWH: Jahr beginnt mit niedrigeren Insolvenzzahlen

Halle (Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Januar im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) 775 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren etwa zwölf Prozent weniger Insolvenzen als im Dezember, aber 29 Prozent mehr als im Januar 2022. Die Zahl der Firmenpleiten lag zudem 14 Prozent unter dem Durchschnitt der Vorkrisenjahre 2016 bis 2019. Weiter lesen …

Studie zeigt, wie Erinnerungen im Gehirn entstehen

Forscher des Herbert Wertheim UF Scripps Institute for Biomedical Innovation & Technology haben ein Konzept dafür entwickelt, wie Erinnerungen im Gehirn entstehen. In ihrer Studie stellen sie eine neue langfristige Erinnerung als Baustelle im Inneren des Gehirns dar. Die Neuronen des Gehirns strukturieren sich selbst um und erstellen oder zerstören Verbindungen mit anderen Neuronen, um die Erinnerung für einen Abruf je nach Bedarf zu speichern. Weiter lesen …

GartenHaus GmbH Kundenumfrage: Nutzer wollen ihr Saunaverhalten trotz Energiekrise nicht ändern

Europas führender Onlineshop für Gartenprojekte, A-Z GartenHaus GmbH, eine Tochter der YDEON Gruppe, hat Ende 2022 eine Blitz-Umfrage unter mehr als hundert Kunden durchgeführt. Der Marktführer für den Online-Verkauf von Saunen wollte wissen, ob hohe Energiekosten, Inflation und Rezessionsangst zu einem veränderten Verhalten beim Sauna-Kauf führen. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe deckt Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht selbst bei millionenschweren Unternehmen auf: Rechtliche Schritte gegen Starbucks, Cinemaxx & Co. eingeleitet

Millionenschwere Konzerne und Franchise-Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe, Cinemaxx und Backwerk verstoßen teils eklatant gegen die seit Jahresbeginn geltende gesetzliche Mehrwegangebotspflicht. Das hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aufgedeckt. Dazu hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband in den vergangenen Wochen dokumentierte stichprobenartige Testbesuche bei 16 großen Anbietern von Essen und Getränken zum Mitnehmen aus verschiedenen Branchen durchgeführt. Verstöße stellte die DUH in mehr als jedem dritten Fall fest. Insgesamt sind 10 der 16 kontrollierten Ketten betroffen. Gegen Unternehmen beziehungsweise Franchise-Händler von Starbucks, Edeka, Rewe, Backwerk, Steinecke, Wiener Feinbäckerei, Yormas, Cineplex, Cinestar und Cinemaxx hat die DUH nun juristische Verfahren gestartet, um die Wiederholung der festgestellten Verstöße auszuschließen. Weiter lesen …

GEW kritisiert Regierungspläne für Corona-Folgen bei Kindern

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der psychosozialen Belastungen von Kindern und Jugendlichen infolge der Corona-Pandemie für unzureichend. "Mental-Health-Coaches für gut 100 Schulen bereitzustellen, ist ein richtiger Schritt - aber angesichts von über 40.000 Schulen in Deutschland nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Verhalten nach Arbeitsunfällen - BG BAU informiert, was zu tun ist

Im Jahr 2021 meldeten die Unternehmen der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen insgesamt über 100.000 Arbeitsunfälle. Anlässlich des Europäischen Tags des Notrufes am 11. Februar informiert die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) über die betriebliche Organisation der Ersten Hilfe, die Anzeige von Unfällen und in welchen Fällen der Notruf gewählt werden muss. Weiter lesen …

Von der Natur lernen: Neue Methode entfernt Öl von Wasseroberfläche: DBU fördert vielversprechendes Projekt der Universität Bonn

Ölverschmutzungen auf Binnengewässern gefährden weltweit wichtige Ökosysteme und die Süßwasserversorgung. Rettung verspricht eine Idee der Universität Bonn: Textilien mit einer dem Schwimmfarn ähnlichen Oberfläche, die Öl vom Wasser trennen und in einen Sammelbehälter leiten. Das Projekt wurde von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) fachlich und finanziell mit rund 365.000 Euro gefördert. Teamleiter Prof. Dr. Wilhelm Barthlott hat schon einmal auf seinen Erfindergeist aufmerksam gemacht: Vor mehr als 20 Jahren erhielt er den Deutschen Umweltpreis der DBU, damals für seine weltweit erfolgreichen Forschungen zum Lotuseffekt. Bei dem geht es ebenfalls um biologische Oberflächeneffekte und ihre technischen Anwendungen. Weiter lesen …

Union erneuert Absage an Lieferung von Kampfjets

Die Union hat sich erneut gegen eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. "Kein Land der Welt liefert Flugzeuge an die Ukraine und ich bin auch sehr dafür, dass man diese Debatte mit Maß und Ziel führt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Bundeswettbewerb Mathematik: 16 Schülerinnen und Schüler sind Deutschlands Mathe-Meister

Sie sind die größten Mathematiktalente des Landes: 16 Schülerinnen und Schüler haben sich im Finale des Bundeswettbewerbs Mathematik durchgesetzt. In der finalen dritten Wettbewerbsrunde überzeugten sie in Fachgesprächen mit erfahrenen Mathematikerinnen und Mathematikern. Nun werden die Jugendlichen in die Studienstiftung des deutschen Volkes aufgenommen - und forschen im Sommer gemeinsam mit Weltklasse-Wissenschaftlern am Max-Planck-Institut für Mathematik in Bonn. Weiter lesen …

Inflationsrate im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2022 voraussichtlich um 1,0 %. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland wird zum Berichtsmonat Januar 2023 einer turnusmäßigen Revision unterzogen und auf das neue Basisjahr 2020 umgestellt. Die vorliegenden vorläufigen Ergebnisse für Januar 2023 wurden bereits auf neuer Basis berechnet. Weiter lesen …

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Januar 2023: +1,0 % zum Vormonat

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 1,0 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilen, wurde damit der starke Rückgang im Dezember 2022 (-4,9 %) teilweise wieder aufgeholt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 sank der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex allerdings um 4,5 %. Weiter lesen …

Strauchbeerenernte 2022 um 6 % gesunken

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland auf einer Anbaufläche von 9 340 Hektar gut 43 000 Tonnen Strauchbeeren geerntet. Während die Anbaufläche gegenüber dem Vorjahr um 1,0 % abnahm, sank die Erntemenge um 5,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren unter anderem Hitze und Trockenheit im Sommer des Jahres 2022 Ursachen für den Rückgang der Erntemenge - insbesondere im ökologischen Anbau. Weiter lesen …

Umfrage: Pessimismus unter Selbständigen schwindet

Das Geschäftsklima für Selbständige hat seine Erholung auch zu Jahresbeginn fortgesetzt. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index stieg im Januar auf -7,3 Punkte, nach -11,4 im Dezember. "Der Pessimismus schwindet zwar, dennoch kann man noch nicht von einer spürbaren Verbesserung bei den Selbständigen sprechen", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Weiter lesen …

Bartsch kritisiert Ampel-Straßenstreit

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampelkoalition zu einer schnellen Beilegung des Streits um Planungsbeschleunigung aufgefordert. "Verkehrsträger ausschließlich gegeneinander zu diskutieren, wird der Lebenswirklichkeit im Land und den Gegensätzen zwischen Stadt und Land nicht gerecht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Junge Union fordert radikales Umdenken bei Migrationspolitik

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat kurz vor dem EU-Gipfel zur Migration einen massiven Politikwechsel gefordert. "Unsere momentane Einwanderungspolitik ist schizophren", sagte er der "Rheinischen Post". Einerseits sei man restriktiv und bürokratisch, wenn qualifizierte Menschen in den Arbeitsmarkt wollen, andererseits sei der schlichte Antrag auf Asyl "de facto eine Eintrittskarte", die an überhaupt keine Voraussetzungen geknüpft sei, nicht einmal an die eines Herkunftsnachweises. Weiter lesen …

Bund der Energieverbraucher fordert rasche Hilfe für Öl-, Pellet- und Flüssiggas-Kunden

Der Bund der Energieverbraucher hat Bund und Länder zur raschen Einigung auf Hilfen für Haushalte aufgefordert, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen. "Erst kam die Zusage zu spät, dass auch Menschen unterstützt werden, die mit Pellets, Öl oder Flüssiggas heizen. Jetzt werden die Menschen in Ungewissheit gelassen, wann und wie konkret geholfen wird", sagte die Vorsitzende der Verbraucherschutzorganisation Leonora Holling, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Rhein kritisiert Vorgehen bei Nationaler Sicherheitsstrategie

Hessens Ministerpräsident, Boris Rhein (CDU), hat mit Blick auf die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie den Umgang der Bundesregierung mit den Bundesländern kritisiert. "Was genau die Bundesregierung mit ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie will, erschließt sich mir nach wie vor nicht. Es gibt praktisch keine brauchbaren Informationen. Dieses Desinteresse an einer engen Einbindung der Länder ist bedauerlich", sagte Rhein der "Welt". Weiter lesen …

Gutachten hält Reform der Patientenberatung für verfassungswidrig

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig. In dem Gutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der privaten Krankenversicherung (PKV), über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, heißt es, die Patientenberatung, die künftig in Form einer unabhängigen Stiftung organisiert werden soll, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Weiter lesen …

EZB-Vize fürchtet Lohn-Preis-Spirale

Luis de Guindos, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, hat die Bürger aufgefordert, weniger Lohnsteigerungen zu fordern. Stattdessen sollten die Euro-Staaten Bedürftigen einen Inflationsausgleich zahlen. "Wenn wir in eine Lohn-Preis-Spirale kommen, muss die EZB die Zinsen noch weiter erhöhen als anderenfalls notwendig", sagte de Guindos der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

FDP kritisiert Özdemirs Fleischpolitik

Angesichts deutlich steigender Schweineimporte nach Deutschland wirft die FDP Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verfehlte Politik vor. "Dass immer mehr heimische Landwirte ihre Höfe schließen und gleichzeitig der Import von Fleisch steigt, ist ein Alarmsignal", sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad der "Bild". Weiter lesen …

Neues Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Biozid-Einsatz des LNG-Terminals in Wilhelmshaven unvereinbar mit geltender Gesetzgebung und Gefahr für Mensch und Natur

Das in Wilhelmshaven zum Import von Flüssigerdgas (LNG) eingesetzte Verfahren der Dauerchlorierung ist nicht Stand der Technik und setzt zudem die lokale Fischerei und die Gesundheit von Mensch und Natur vor Ort aufs Spiel. Das zeigt ein im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstelltes Gutachten des Labors für limnische, marine Forschung und vergleichende Pathologie (LimnoMar). Die heute veröffentlichte Analyse legt dar, dass der kontinuierliche Einsatz der Elektrochlorierung zudem in Konflikt mit deutscher und europäischer Gesetzgebung steht und auf EU-Ebene nicht zugelassen ist, sondern sich lediglich in Prüfung befindet. Weiter lesen …

CDU-Politiker pochen bei Wahlsieg auf Regierungsauftrag

Angesichts jüngster Umfragen gehen führende CDU-Politiker von einem Wahlsieg ihrer Partei bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus und stellen sich gegen Bestrebungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja zu "Bild". Weiter lesen …

easyCredit BBL und EuroLeague: Berlin kassiert Schlappe gegen Piräus und ist wieder Letzter/FCB am Donnerstag gegen Belgrad

So souverän Meister Berlin in der BBL agiert, in der EuroLeague verliert ALBA das 6. Spiel in Serie - Letzter! Gegen den Tabellenführer kassieren die Berliner in eigener Halle ein bitteres 60:93. "Wir haben im 2. Viertel einen guten Job in der Defensive gemacht, in der 2. Halbzeit aber überhaupt nicht mehr. Die leichten Dinger, die wir uns vorne erspielt haben, sind dann nicht mehr reingefallen. Dann kommt man in ein Loch und Olympiakos bestraft das brutal", resümiert Louis Olinde. Im EuroCup verliert Hamburg gegen London mit 66:83. Weiter lesen …

SSW: Erdogan muss Bombardierungen sofort einstellen!

Trotz des schweren Erdbebens bombardiert die Türkei mehreren Medienberichten zufolge weiterhin kurdische Gebiete in Nordsyrien. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat unfassbar viele Opfer gefordert und großes Leid über die Menschen in der Region gebracht. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen." Weiter lesen …

Stefan Magnet zu Waldhäusl: „Wer sich anbiedert, verliert!“

Mit der inszenierten Aufregung um eine sachlich korrekte Aussage des freiheitlichen Landesrates Gottfried Waldhäusl treibt das Establishment wieder eine Sau durchs Dorf. Der FPÖ könnte das aber eigentlich egal sein. Doch jetzt fallen einige Parteisoldaten Waldhäusl in den Rücken. AUF1-Chefredakteur warnt vor politischer Gefallsucht, denn wer vom System gelobt werden will, kann mit dieser Einstellung nur verlieren. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Leichtfertige Versprechen - Kommentar zu den Ankündigungen weiterer Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung aus Nato und EU für die Ukraine

Am Dienstag hat der ukrainische Präsident sich vom deutschen Verteidigungsminister die Lieferung von Panzern versprechen lassen, am Mittwoch führte Selenskyj Gespräche in London, am Donnerstag ist er in Brüssel beim EU-Gipfel. Immer geht es um mehr und schwerere Waffen und solche mit größerer Reichweite. Neben der kontinuierlichen Lieferung von Aufklärungsergebnissen hat die Ausbildung von ukrainischen Soldaten - womit gewiss nicht nur jene gemeint sind, die in Schützengräben verbluten - große Bedeutung. Im vergangenen halben Jahr wurden allein in Großbritannien um die 10.000 Ukrainer gedrillt. Demnächst will man auch Kampfpiloten und Marinesoldaten auf Niveau bringen, damit sie den russischen Okkupanten überlegen sind. Weiter lesen …

In Deutschland nichts Neues

Rüdiger Lenz schrieb den folgenden Kommentar: “Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und noch immer arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genaustens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.” – Bärbel Bohley, Malerin, DDR-Bürgerrechtlerin, 1990. Weiter lesen …

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