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UA NSU II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn

Archivmeldung vom 02.02.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Holger Dremel
Holger Dremel

Foto: MdL Holger Dremel
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Keine neuen relevanten Erkenntnisse - bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende Holger Dremel:

"Wir stehen klar an der Seite aller Angehörigen der Opfer. Sie verdienen Gerechtigkeit und lückenlose Aufklärung, die wir absolut unterstützen. Der Untersuchungssauschuss hat in der Beweisaufnahme hoch engagierte Beamte erlebt, die alles darangesetzt haben, Licht ins Dunkel zu bringen. Trotzdem ist der tatsächliche Erkenntnisgewinn - wie von uns schon im Vorfeld befürchtet - quasi gleich null. Ich befürchte, dass sich das auch in den kommenden Wochen nicht ändern wird - wenn wir weitere 7.000 Akten mit nochmal 500.000 Seiten zur Auswertung bekommen. Faktisch ist das ein kaum zu bewältigender Sichtungs-Aufwand bis zum Ende dieser Legislatur."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)

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