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7. Mai 2021 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2021

Laschet schließt Rückkehr nach NRW aus

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Rückkehr auf seinen Posten als NRW-Ministerpräsident aus. "Klares Nein. Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin", sagte Laschet auf die Frage nach einem "Rückfahrticket" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Reedereiverband befürchtet Engpässe durch Corona-Ausbruch in Indien

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) fürchtet wegen des massiven Coronavirus-Ausbruchs in Indien Engpässe bei Lieferketten. "Wenn es nicht gelingt, die Situation in Indien nachhaltig zu verbessern, drohen mit Blick auf die Schifffahrt Auswirkungen, die weit über den Subkontinent hinaus reichen", sagte Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Cotar: Freiheit im Netz! Cancel Culture stoppen!

Der Begriff Cancel Culture beschreibt das gezielte Entfernen oder Unterdrücken unerwünschter Meinungen und Worte und das mediale Ausgrenzen der Personen, die sie vertreten bzw. verwenden. Die Bundesregierung kann dieses Phänomen nicht einordnen und sieht auch keinen Handlungsbedarf – trotz offensichtlicher Probleme in den Sozialen Medien, in Wissenschaft und Lehre, Kultur und teilweise auch in der Wirtschaft. Weiter lesen …

Joana Cotar: "Wie mit der Meinungsfreiheit umgegangen wird, ist eine Schande!"

Unter dem Titel "Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern - Debattenkultur bewahren" hat die AfD heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag veranlasst. Grund sind die zunehmenden massiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen des Landes. Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag: Weiter lesen …

Subventionen des Bundes steigen stark an

Der Bund gibt immer mehr Geld für Subventionen aus. Die direkten Finanzhilfen der Regierung an Unternehmen und sonstige Empfänger stiegen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 2020 auf 11,7 Milliarden Euro, nach 8,3 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Das ist eine Steigerung um mehr als 40 Prozent, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

UN-Generalsekretär Guterres: "Wie eine Feuerwehr ohne Wasser"

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einem Interview mit dem stern sein Amt angesichts der vielen Krisen mit dem eines Feuerwehr-Chefs ohne Wasser verglichen. "Das Problem ist, dass unsere multilateralen Institutionen mehrheitlich zahnlos sind. Nehmen Sie nur die Weltgesundheitsorganisation WHO: Sie können Vorschläge machen und Empfehlungen abgeben, aber sie haben am Ende keine Macht, Länder zu Maßnahmen zu zwingen." Weiter lesen …

Veilchen, Zitrusbäume und kulinarische Träume: 3sat zeigt "Schönbrunner Frühlingsgeschichten"

Gegessen wird und wurde schon immer gern in Wien. Von den kaiserlichen Rezepten ist bis heute noch vieles in der Küche der österreichischen Hauptstadt erhalten geblieben. Filmemacherin Anita Lackenberger führt im frühlingshaften Wien durch die Geschichte von typischen Gerichten, zu geheimen Orten von Schönbrunn und in Wiener Kaffeehäuser in Tradition der k.-u.-k.-Küche. 3sat zeigt "Schönbrunner Frühlingsgeschichten" am Freitag, 14. Mai 2021, um 20.15 Uhr in Erstausstrahlung. Weiter lesen …

Rheine: Verbotenes Wenden auf der B70

Auf der Bundesstraße 70 haben Polizisten am Freitagmorgen (07.05.) bei einer Kontrolle innerhalb von einer halben Stunde fünf Fahrzeugführer festgestellt, die auf der Fahrbahn wendeten. Aufgrund der Baustelle an der Anschlussstelle Rheine-Nord können Fahrzeugführer, die aus Richtung Lingen kommen, aktuell nur in Richtung Neuenkirchen weiterfahren. Weiter lesen …

Anschlag auf Pressefreiheit: Bundesregierung will Tageszeitung junge Welt den "Nährboden" entziehen

Heute wird im Bundestag das Thema Pressefreiheit diskutiert. Die junge Welt wird als einzige deutsche Tageszeitung vom Verfassungsschutz beobachtet und seit 2004 regelmäßig in den entsprechenden Geheimdienstberichten erwähnt. Dazu hatte die Partei Die Linke eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort der Redaktion der Zeitung nun vorliegt. Weiter lesen …

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach findet Debatte um Hans-Georg Maaßen übertrieben: "Nicht Staatsfeind Nummer 1"

Das Ex-Bundestagsmitglied Wolfgang Bosbach kritisiert die hitzige Debatte anlässlich der Bundestags-Kandidatur von CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen als unangemessen. "Die Dämonisierung von Hans-Georg Maaßen halte ich doch für reichlich übertrieben. Er ist nicht Staatsfeind Nummer 1", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)". Weiter lesen …

Bundestag beschließt Umsetzung der UTP-Richtlinie: Erweiterung des Anwendungsbereichs ist ein wichtiger positiver Schritt

"Der Beschluss des Bundestages zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette (UTP) in nationales Recht ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette", sagt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp. Sie stärkt die Position der genossenschaftlichen Unternehmen, deren Mitglieder die landwirtschaftlichen Erzeuger sind. Weiter lesen …

Exporte im März 2021: +1,2 % zum Februar 2021

Im März 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Februar 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % und die Importe um 6,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,9 % unter und die Importe 6,7 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland. Weiter lesen …

Unhygienische Ausbeutung: Indische Kinder müssen Stäbchen für Covid-Testkits verpacken

Ein Video zeigt, wie indische Kinder unter unhygienischen Bedingungen Teststäbchen für Testkits einpacken. Sind es die selben Stäbchen, die unseren Kindern in die Nase gesteckt werden? Es ist grundsätzlich ein trauriges Thema: die Kinderarbeit. Vor allem in Entwicklungsländern wie Indien arbeiten Kinder oft in Fabriken. Früher war es vor allem die Textilproduktion, in der sich die kleinen Kinder verdingen mussten. Heute werden sie zusätzlich in der großen Geschäftemacherei mit Corona ausgebeutet. Dies schreibt das Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf Videoaufnahmen. Weiter lesen …

Debatte über höheres Renteneintrittsalter: Jeder Fünfte stirbt vor Erreichen des 69. Lebensjahres

Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil das Renteneintrittsalter nicht mehr erlebt. Im Jahr 2019 hatten 17 Prozent aller Verstorbenen das 67. Lebensjahr nicht erreicht. 14,4 Prozent aller Verstorbenen erlebten ihr 65. Jahr nicht mehr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Antisemitismusbeauftragter für Verbot des gelben Sterns auf Demonstrationen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert Städte und Kommunen auf, bei Demonstrationen das Tragen eines gelben Sterns zu untersagen. "Wenn Menschen sich auf Demonstrationen sogenannte Judensterne anheften und damit Vergleiche ziehen, die den Holocaust relativieren, sollte dagegen mit den Möglichkeiten des Ordnungsrechts vorgegangen werden", sagte Klein dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Deutschland und Marokko überraschend in diplomatischer Krise

Eine diplomatische Krise zwischen Marokko und der Bundesregierung führt zum Stillstand der Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder. Der mangelnde Informationsaustausch ist heikel, da die Marokkaner in der Vergangenheit Hinweise auf mögliche Terroristen in Deutschland lieferten - etwa auf den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin. Auch in anderen Bereichen hakt es zwischen Berlin und Rabat, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

Härtere Strafen für Impfpassfälscher im Gespräch

Die Union will mit härteren Strafen auf das Fälschen von Impfpässen reagieren. "Wenn jemand Impfpässe fälscht, gefährdet er wissentlich das Leben und die Gesundheit von anderen und erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in die Bekämpfung der Pandemie", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Linken-Chefin fordert Klimaneutralität bis 2035

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Klimaschutzgesetz für Klimaneutralität bis 2035 plädiert. "Um die Klima-Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, müssen wir Deutschland bis 2035 klimaneutral machen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

SPD will Klöckners Tierwohl-Label im Bundestag stoppen

Die SPD will das Tierwohllabel von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. "Freiwilligkeit reicht nicht, notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, dass auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

VDA erwartet Arbeitsplatzschwund durch neues Klimaschutzgesetz

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), hat die verschärften Klimaschutzziele der Bundesregierung und die geplante Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes mit Blick auf die anstehende Transformation der Automobilindustrie kritisiert. Der Wandel hin zur E-Mobilität werde laut einer Studie des Ifo-Instituts bis 2030 mindestens 215.00 Arbeitsplätze in der Branche kosten. Weiter lesen …

Intensivmediziner Öffnung der Tourismusbranche nicht ganz abgeneigt

Die Intensivmediziner haben mit vorsichtigem Optimismus auf die Öffnung des Tourismus in einigen Bundesländern reagiert. "Wenn Urlaubsregionen gute Konzepte haben, kann es klappen bei bereits niedrigen Inzidenzen mehr Menschen aufeinander treffen zu lassen, ohne steigende Infektionszahlen befürchten zu müssen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensivmedizin Gernot Marx dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bald 72,5 Mio. Dosen in Österreich auf Lager: Kurz will alle mindestens achtmal impfen!

Der folgenden Kommentar schrieb Alfons Kluibenschädl: "„Mit der Impfung kommt die Freiheit im Sommer“: So wollte uns die Regierung den „kleinen Pieks“ verkaufen. Infolgedessen glaubten viele Österreicher an die Verheißung, warfen alle Bedenken über Bord. Mit dem Achterl und dem Schweinsbraten vor der Nase – oder zumindest vor dem inneren Auge – ließen sie sich zweimal „pieksen“, ungeachtet weltweiter Berichte über schwerste Nebenwirkungen bis hin zu tödlichen Hirnthrombosen. Nun stellt sich immer mehr heraus: Das mit dem Impfen hat wohl nie ein Ende – denn die Politik macht schon wieder Großbestellungen bei den Herstellern." Weiter lesen …

Verfassungsschutz in NRW beobachtet "Corona-Rebellen Düsseldorf" und 20 weitere Querdenken-Gruppen

Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die nachrichtendienstliche Beobachtung der "Corona-Rebellen Düsseldorf" und rund 20 weiterer Gruppierungen der Querdenken-Szene gestartet. Es lägen "hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates" vor, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

EU will "Zwangslizenzen" für Corona-Impfstoffe prüfen

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat verhalten auf den Vorstoß der US-Regierung für eine weitreichende Lockerung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe reagiert - kann sich aber "Zwangslizenzen" vorstellen. Ein universeller und fairer Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und -Medikamenten habe für die Europäische Kommission "höchste Priorität", sagte Dombrovskis dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wolfgang Joop: "Bei uns gibt es jeden Tag Kaffee und Kuchen"

Als Designer setzt er auf elegante, aufwändige Mode, als Privatmann darf es bei Wolfgang Joop auch ganz einfach sein. In GALA (Heft 19/2021, ab heute im Handel) zeigt der 76-Jährige seinen Park-Garten in Potsdam und erzählt: "Oft wechsle ich auf der Terrasse nur schnell die Schuhe, am liebsten geht's in meine Gummi-Clogs, die ich für drei Euro auf dem Potsdamer Markt gekauft habe." Weiter lesen …

Uwe Ochsenknecht im Interview: "Eine Frage des Respekts"

Als "Käpt'n" Werner Träsch sorgt Uwe Ochsenknecht in der Reihe "Die Drei von der Müllabfuhr" für Sauberkeit auf den Straßen Berlins - als Privatperson ärgert er sich bisweilen darüber, dass Müllwerkern oft wenig Anerkennung zuteil wird. "Müllmänner werden so oft angemeckert. Das ist auch ein Grund, warum ich diese Rolle angenommen habe: damit mal ein Scheinwerferlicht auf dieser Berufsgruppe liegt. Es ist für alle immer so selbstverständlich, dass jemand ihren Dreck wegräumt", sagt Ochsenknecht im Interview mit "Bavaria Film - Das Magazin". Weiter lesen …

Alle gegen Volker Bruch: Gesinnungswächter nehmen Mut-Künstler ins Visier

Volker Bruch war einer der etwa 50 mutigen deutschen und österreichischen Künstler, die es wagten, in satirischen Videos Kritik an der planlosen Corona-Politik ihrer jeweiligen Regierung zu üben. Und nun ist er einer, der es nicht bei einem einmaligen Aufbegehren belassen will – denn Bruch will sich nun ganz offiziell für die Grundrechte einsetzen. Die ARD bringt das in die Bredouille – und die einschlägige Jagdgesellschaft erneut in Stellung. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Sophie Passmann: "Wirklich? Palina darf über ihr Kleid reden - und ich nicht?"

In einer Phase, in der ein Wort das andere gibt, und Sätze meist mit Ausrufezeichen enden, setzt BARBARA auf Fragezeichen: "Wie bitte?" lautet der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe (ab heute im Handel) - denn es geht ums Nachhaken, Zuhören, Verstehen. Und es werden noch mehr Fragen gestellt als üblich. Zum Beispiel der Moderatorin und Autorin Sophie Passman, die Barbara Schöneberger zum Interview trifft. Weiter lesen …

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 40 oder 16.2

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 16 vom September 2020 wurde das Thema “Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne” (1) zunächst intern besprochen, dann mit Professor Martin Schwab, einem Rechtswissenschaftler. Hier geht es mit der Zusammenfassung weiter. Dr. Hoffmann wies darauf hin, wie problematisch es grundsätzlich ist, jemanden die eigenen persönlichen Daten zur Verfügung stellen zu müssen, die ärztliche Diagnose oder Gesundheitsdaten offen zu legen." Weiter lesen …

Westliche NGOs in Russland: Was ist Meduza?

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "In vielen deutschen Medien wird derzeit berichtet, dass Russland im Internet Zensur einführt und als Beispiel wird das Portal Meduza genannt. Faszinierend ist, wie heftig dabei in Deutschland (vielleicht sogar aus Unwissenheit) gelogen wird. Meduza ist ein Kreml-kritisches Portal, dass sich in Russland großer Beliebtheit erfreut. Nun wurde es zum ausländischen Agenten erklärt und die deutschen Medien berichten, das sei ein weiterer Schritt in Richtung Zensur in Russland." Weiter lesen …

Humanitäre Rezepte

Der Patentschutz von Arzneimitteln ist entscheidend, um die Innovations- und Ertragskraft von Pharmaunternehmen dauerhaft zu garantieren. Wer in der Regel mehr als zehn Jahre braucht, um ein Produkt vom Reagenzglas zum Patienten zu bringen, und weiß, dass nur ein Bruchteil der Projekte aus Forschung und Entwicklung überhaupt den Markt erreicht, braucht die Sicherheit, für eine absehbare Zeit exklusiv vom Forschungserfolg profitieren zu können. Weiter lesen …

AfD: Für ein positives Verhältnis zu Deutschland!

Ein Land, in dem solche Anträge gestellt werden, ist definitiv nicht in einem normalen Zustand: Über 300 Grünen-Mitglieder verlangen in einem Änderungsantrag für den Parteitag, dass das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des Grünen-Wahlprogramms entfernt werden soll. „Alles ist drin“, soll es also heißen – und nicht mehr: „Deutschland. Alles ist drin.“ Weiter lesen …

Corona-Sumpf: RKI-Mitarbeiter scheffelt Millionen als Mitinhaber von PCR-Test-Firma

Was Haltungsjournalisten in den Mainstreammedien irreführend als „Interessenkonflikt“ marginalisieren, ist in Wahrheit ein handfester Skandal: Ein leitender Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), dessen Informationen die Corona-Politik diktiert, scheffelt nebenbei Millionen als Gesellschafter eines Unternehmens, das die PCR-Tests mitentwickelt hat. Dies berichtet Günther Strauß auf dem Portal "AnonymousNews" unter Verweis auf Berichte des "Handelsblatts" und einer Erklärung des RKI. Weiter lesen …

AfD: Meinungsfreiheit in Messenger-Diensten schützen!

Nicht nur bei der Bekämpfung des Coronavirus setzt die Große Koalition immer mehr auf autoritäre Politik. Auch in der Netzpolitik und im Bereich der sozialen Medien wird schrittweise, aber immer stärker in Bürgerrechte eingegriffen. Jetzt haben sich SPD und Union auf eine Verfassungsschutzreform geeignet, die den Diensten mehr Befugnisse bei der Online-Kommunikationsüberwachung übergeben soll. Weiter lesen …

Anklage gegen RTL-Team wird nicht zugelassen

Juristischer Erfolg! Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat am 27. April die Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen einen Reporter und eine freie Mitarbeiterin des Senders RTL aus rechtlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist damit abgelehnt. Weiter lesen …

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