Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen

Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen

Archivmeldung vom 07.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung CSU)
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung CSU)

Von Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.Amtsgericht München, VR 5586 UStID: DE 129 514 560 Vertretungsberechtigt:Andreas Scheuer, MdB - csu.de, CC BY-SA 4.0, Link

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen.

Hauptkritikpunkt aus Sicht der Fraktion am Gesetz sind die neu vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum. Praxisferne Ideen wie der sektorale Bebauungsplan würden eingeführt, das aus Sicht der Fraktion nicht zielführende Baugebot zudem erweitert.

Dazu Jürgen Baumgärtner, der baupolitische Sprecher der Fraktion: "Für uns ist dieses sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ein Wohneigentum-Verhinderungsgesetz. Die Erfolge von CDU und CSU in der Baulandkommission finden sich hier nicht wieder. Die SPD hat hier einseitig neue Zugriffsmöglichkeiten auf das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum durchgesetzt. Das ist kein Zeichen von Vernunft, sondern bedient nur Neidreflexe. Politik lebt von Kompromiss und Ausgleich. Nur dieses Gesetz ist definitiv kein gelungener Kompromiss. Daher wollen wir, dass es vom Bundesrat gestoppt wird."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)

Videos
Gandalf Lipinski (2021)
Gandalf Lipinski: Ausstieg aus dem Patriarchat (Teil 1)
Impfen (Symbolbild)
Die Krankheitshersteller
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte spleen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige