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27. November 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Justizchef: Fakhrizadehs Martyrium wird den iranischen Weg zum wissenschaftlichen Fortschritt nicht blockieren

Der iranische Justizchef Ebrahim Raeisi sagte, die Ermordung des Leiters der Forschung- und Innovationsorganisation des Verteidigungsministeriums, die ein großes Verbrechen darstelle, sei von "verräterischen Elementen begangen worden, die mit Ausländern und dem internationalen Zionismus in Verbindung stehen, mit dem finsteren Ziel, den wissenschaftlichen Fortschritt des Landes zu behindern". Dies meldet die Nachrichtenagentur der Islamischen Republik (IRNA). Weiter lesen …

Laumann: Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz beendet Schandfleck

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden über den Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz gezeigt. Laumann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, die für Arbeitnehmerrechte kämpfen. Das Gesetz, das der Bundestag beschließen will, wird einen Schandfleck unserer Sozialen Marktwirtschaft beseitigen, vor dem wir alle zu lange unsere Augen verschlossen haben." Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize kritisiert Unions-Inszenierung bei Frauenquote

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast ärgert sich über die Union, weil diese den Durchbruch bei der Frauenquote für Vorstände in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen als ihren Erfolg verkaufe: "Die SPD hat jahrelang für die Frauenquote gekämpft, an der Seite von vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern", sagte Mast im "Spiegel". Weiter lesen …

Zeitarbeitsverband gegen Kompromiss zu Arbeitsschutzkontrollgesetz

Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) kritisiert, dass Leiharbeitnehmer in der Fleischverarbeitung nur noch für drei Jahre und unter strengen Bedingungen wie Tarifbindung und Equal Pay zum Einsatz kommen dürfen. Der von den Koalitionsparteien gefundene Kompromiss für das Arbeitsschutzkontrollgesetz bedeute das Verbot der Zeitarbeit spätestens in drei Jahren, faktisch schon vorher, sagte BAP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

SPD-Vorsitzende Esken und Walter-Borjans gegen AfD-Verbot

Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter", sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar in einem gemeinsamen Interview von "Kölner Stadt-Anzeiger" sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Weiter lesen …

Kärntens schönste Adelssitze: Glanz und Pracht herrschaftlichen Wohnens

Prachtvolle Schlösser schmücken die malerische Landschaft in Österreichs Kärnten. Die meisten Schlösser wurden im 16. und 17. Jahrhundert erbaut und zeugen vom Aufbruch in eine neue Zeit nach dem Niedergang des Mittelalters. Gernot Stadlers Dokumentation "Kärntens schönste Adelssitze - Glanz und Pracht herrschaftlichen Wohnens" am Montag, 30. November 2020, um 20.15 Uhr in Erstausstrahlung in 3sat, ist ein filmischer Streifzug zu den schönsten Adelssitzen des Landes. Weiter lesen …

AC/DC verteidigen Spitze der Album-Charts

Die australische Hard-Rock-Band AC/DC steht mit ihrem Album "Power Up" weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das neue Album "55" von Entertainerin Ina Müller ein. Auf dem dritten Platz ist der österreichische Volksmusiker Andreas Gabalier mit "A Volks-Rock`n`Roll Christmas" neu dabei. Weiter lesen …

SPD-Politikerin Schmidt kritisiert Fraktionschef Mützenich

Die SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert den Umgang mit ihrer Kandidatur für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Zwar habe der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sie nicht zum Rückzug gedrängt, "aber ich hätte mir gewünscht, dass man vor einer Entscheidung miteinander redet", sagte Schmidt dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Bremerhaven: Tresor durch den Fischereihafen gezogen

Zwei Tatverdächtige eines Einbruchdiebstahls hat die Bremerhavener Polizei in der Nacht zu Freitag, 27. November, festgesetzt. Auf ihrer Streifenfahrt durch den Fischereihafen bemerkten Polizeibeamte gegen 3.15 Uhr zwei Personen auf der Straße Am Fischbahnhof. Die beiden Verdächtigen zogen einen Paletten-Hubwagen umher, auf dem die Beamten einen Tresor erkennen konnten. Weiter lesen …

Stellungnahme zur Berichterstattung von NDR, WDR und SZ zum Produkt-Test SCHUFA CheckNow

NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung berichten aktuell über das sich in der Testphase befindliche Produkt SCHUFA CheckNow. Mit dem nachfolgenden Fragen- und Antwortkatalog liefern wir zusätzliche Informationen und verweisen ergänzend auf die von der SCHUFA am 16.11.2020 herausgegebene Pressemitteilung, die ebenfalls einen Fragen- und Antwortkatalog enthält; insbesondere zu rechtlichen Fragestellungen. Weiter lesen …

Bundes-Grüne ermahnen CDU im Magdeburger Rundfunkbeitrag-Streit

Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. "Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt". Weiter lesen …

Jurist erwartet keine verbreitete Corona-Impfpflicht von Airlines

Der Jurist Volker Römermann rechnet nicht damit, dass Airlines künftig im großen Stil auf einer Covid-19-Impfung von Passagieren bestehen. "Eine solche Änderung der Geschäftsbedingungen wäre rechtlich angreifbar. Eine Impfung ist immerhin ein körperlicher Eingriff", sagte Römermann, der an der juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität lehrt, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundestag beschließt neue Inkasso-Regeln

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der Gebührenordnung sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen werden. Weiter lesen …

Bedford-Strohm: "Europa darf die Schwächsten nicht aus dem Blick verlieren."

Erstmals in der Amtszeit der neuen EU-Kommission kamen heute europäische Religionsführer auf Einladung von EU-Kommissions-Vize-Präsident Margaritis Schinas zu einem Austausch zusammen. Der griechische Kommissar ist im Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Dialog mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständig. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt: Ein zweiter "Fall Kemmerich"?

Der „Fall Kemmerich“ und die „rückgängig gemachte“ Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar stehen symbolhaft für den autoritären Regierungsstil der CDU und für die Erosion demokratischer Werte unter Angela Merkel. Nun kündigt sich erneut an, dass eine CDU-Landtagsfraktion sich in einer entscheidenden Frage dem Druck von „oben“ beugt. Weiter lesen …

Hartz IV: Paritätischer begrüßt Heil-Vorstoß als Schritt in richtige Richtung, fordert jedoch finanzielle Hilfen für alle armen Menschen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der heute mit der Forderung zitiert wird, dass corona-bedingte Wirtschafts- und Überbrückungshilfen für Soloselbständige und bspw. Künstlern nicht auf etwaige Grundsicherungsleistungen angerechnet werden sollen. Weiter lesen …

NRW: Grüner Generalverdacht gegen Sport- und Brauchtumsschützen zeigt Kontrollwahn!

Als immaterielles Weltkulturerbe stufte die Unesco 2015 das deutsche Schützenwesen ein. Das hält die Grünen in ihrem ideologischen Kontroll- und Verbotswahn jedoch nicht davon ab, nun die privaten Waffenbesitzer ins Visier zu nehmen: Nach ihrem jüngst beschlossenen Grundsatzprogramm soll der private Besitz potentiell „tödlicher Schusswaffen“ nur noch Jägern vorbehalten sein. Weiter lesen …

„Biologische Wirkungen elektromagnetischer Felder auf Insekten“ löste heftige Debatte aus

Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk veröffentlicht heute eine umfangreiche Klarstellung zur Kritik am Review „Biologische Wirkungen elektromagnetischer Felder auf Insekten“. Diesen bedeutenden Überblick über den Stand der Wissenschaft hatten die Luxemburger Umweltorganisation AKUT, der NABU Baden-Württemberg und diagnose:funk gemeinsam im September 2020 herausgegeben. Weiter lesen …

Grüne warnen vor EU-Plänen für Messenger-Überwachung

Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken", sagte Janecek dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nicht irreführend: Gerichtsentscheidung zu Kaffeekapseln bestätigt Gültigkeit des "OK compost"-Prüfzeichens

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen zwei Herstellern von Kaffeekapseln forderte der Kläger, dass der Beklagte veranlasst werden solle, das „OK compost“-Logo von allen seinen Verpackungen zu entfernen, da es sich dabei um eine irreführende Information handele. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies diesen Antrag ab und bestätigte die Gültigkeit des „OK compost“-Prüfzeichens. Weiter lesen …

Geeignetes Metall für den Verlobungsring

Wenn der Rest des Lebens mit dem Partner an der Seite verbracht werden will, ist in der Regel ein Heiratsantrag fällig. Um jedoch die Frage aller Fragen zu stellen, darf ein ansprechender Verlobungsring in der Tasche nicht fehlen. Immerhin wird die frohe Botschaft gern sichtbar am Finger präsentiert. Bei der Wahl des Materials sind die Vorlieben der Person entscheidend, die es zu ehelichen gilt. Edelmetalle in verschiedenen Variationen kommen besonders gut an. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer November II 2020: Bevölkerung stark gespalten im Glauben an Gefährlichkeit von Corona-Virus

Auch Ende November ist für 77 Prozent aller Befragten das Thema "Corona" das wichtigste politische Problem in Deutschland. Ähnlich wie in den letzten Wochen glauben jetzt 57 Prozent, dass ihre Gesundheit durch das Corona-Virus gefährdet ist und 41 Prozent meinen das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Weiter lesen …

Lederer sichert Kultureinrichtungen weitere finanzielle Unterstützung zu

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat angekündigt, die Kultureinrichtungen der Hauptstadt auch in den kommenden Wochen finanziell zu unterstützen. "Wir haben Liquiditätshilfen aufgelegt, die die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben für die Einrichtungen erstatten, [...] und wir sind fest entschlossen, das bis zum Ende der Pandemie zu machen", sagte Lederer am Freitag im rbb-Inforadio. Weiter lesen …

Längste Klorollenschlange der Welt

Was in den ersten Wochen der Corona-Pandemie mit einer Idee von Sabrina Golze aus Berlin-Moabit begann, kann nun zu einem Weltrekord für das Guinness-Buch der Rekorde werden. Im Mittelpunkt des Rekordversuchs steht das vermutlich populärste Produkt des Jahres: das Klopapier, genauer gesagt dessen Pappkerne. Weiter lesen …

Unfallverursacher trägt auch Kosten für Kfz-Gutachter

Vom zerschrammten Kotflügel bis zum Totalschaden - täglich entsteht in Deutschland durch Verkehrsunfälle teils immenser Sachschaden. Oftmals bestimmen Kfz-Gutachter, in der Regel beauftragt von der Versicherung des Unfallverursachers, wie hoch eine Erstattung im Einzelfall ausfällt. Der Geschädigte kann in jedem Fall zusätzlich einen unabhängigen Gutachter engagieren. Ein Service, den unter anderem die Kfz-Experten von TÜV Rheinland anbieten. Weiter lesen …

Großrazzia in Bamberg: Razzien bei mehreren Ärzten

Am 24.11.2020 hatte Dr. Trebin, sowie 3 weitere Arztpraxen und mehrere Privatpersonen, zeitgleich Hausdurchsuchung erhalten. Warum? Wegen Attesten zur Mund-Nasenbedeckung, die 2% seiner Patienten nach Besuch in seiner Praxis erhalten hatten. Stefan Bauer interviewte bezüglich dieser Hausdurchsuchung Dr. Trebin, der sich durch diese Aktion nicht einschüchtern läßt. Bei der Razzia wurden die Praxiscomputer beschlagnahmt, sowie Emailadressen gesperrt und der Praxisbetrieb somit weitestgehend verunmöglicht. Weiter lesen …

Polizeistaat Frankreich: Das Filmen von Polizisten soll unter Strafe gestellt werden

In Frankreich fällt die Polizei spätestens seit den Gelbwesten-Protesten durch exzessive Gewalt gegen Demonstranten auf. Nun reagiert die Regierung und will es unter Strafe stellen, Polizisten bei Einsätzen zu filmen. Damit würde es unter Strafe stehen, Polizeigewalt zu filmen und zu veröffentlichen, wenn dabei das Gesicht der beteiligten Polizisten zu sehen ist. Weiter lesen …

IG Metall-Chef warnt vor Thyssenkrupp-Steel-Verkauf

Knut Giesler, Chef der IG Metall in NRW, warnt vor dem Verkauf der Thyssenkrupp-Stahlsparte an den britischen Konkurrenten Liberty Steel. "Wir brauchen eine Lösung, die die Stahlsparte von Thyssenkrupp gut aus der Krise führt und mittel- bis langfristig nach vorne entwickelt. Es geht um Standortsicherung und einen Weg hin zu grünem Stahl. Dafür sehe ich bei Liberty weder ein industrielles Konzept noch eine Finanzierung der damit verbundenen Investitionen", sagte Giesler der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

"Auf Adlerschwingen jenseits von Gut und Böse..." - Aus der dunklen Geschichte Deutschlands lernen

Die Autorin Angelika Selina Braun und der Filmemacher Oliver Wyld Rose Kyr aus Peru reden im folgenden Video über die Abgründe vergangener Deutscher Geschichte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden können, bezogen auf die aktuelle Lage von "Corona-Deutschland" im Jahre 2020. Oliver Wyld Rose Kyr: "Unser drittes Gespräch fing eigentlich ganz harmlos an: Ich spreche übers Wetter in Perú und frage Selina, wie ihr Wochenende in Berlin war. Und auf einmal tauchen wir tief in die Geschichte Deutschlands ein. Ein wenig mulmig war uns schon, öffnet man doch eine tabuisierte Tür..." Weiter lesen …

Schulen dürfen Eltern nicht zum Kauf teurer Computer zwingen

Schulen in NRW dürfen Eltern im Moment nicht dazu zwingen, für ihre Kinder teure Computer für den Unterricht anzuschaffen. "Zu den Pflichten der Eltern gehört es, ihr Kind ,angemessen' auszustatten. Nach der gegenwärtigen Rechtsauffassung sind davon digitale Endgeräte derzeit nicht umfasst", schreibt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) auf eine Anfrage der Grünen-Bildungsexpertin Sigrid Beer, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. Weiter lesen …

Abus und Vodafone ersetzen Schlüssel durch das Smartphone

Der Schließanlagen-Hersteller Abus aus Wetter an der Ruhr und der Düsseldorfer Telekommunikationskonzern Vodafone bringen ein digitales Vorhängeschloss auf den Markt, das ohne Schlüssel auskommt und mit dem Smartphone bedient wird. Ihre Partnerschaft wollen die beiden Unternehmen am heutigen Freitag bekannt geben, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Weiter lesen …

Russland lockert Visa-Regeln für Deutsche

Nach Russland zu reisen wird deutlich einfacher. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, lockert das Land ungeachtet politischer Spannungen mit dem Westen die Bestimmungen für die Einreise aus zahlreichen Ländern, darunter Deutschland. Künftig reicht ein kurzfristig digital beantragtes Visum, hieß es unter Berufung auf die russische Botschaft in Berlin. Die Notwendigkeit formaler und zuweilen schwierig zu erbringender Nachweise entfalle. Weiter lesen …

Merz hält Lockdown-Maßnahmen über Weihnachten und Silvester für richtig

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hält die Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns für angemessen. "Für das Weihnachtsfest im Familienkreis wurde eine gute Lösung gefunden. Und dass große Silvesterpartys nicht stattfinden können, war den meisten Menschen im Land sicher schon vorher klar. Feuerwerk im kleinen Kreis bleibt ja trotzdem erlaubt, das finde ich auch sinnvoll", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CDU gibt Landesregierung Mitschuld an Corona-Entwicklung in Hildburghausen

Die Thüringer CDU hat der Landesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Corona-Entwicklung im Landkreis Hildburghausen zugewiesen. "Zur Verschärfung hat die zögerliche Reaktion des rot-rot-grünen Bildungsministeriums beigetragen, das nötige Schließungen trotz dringlicher Bitten aus dem Landkreis zu lange blockiert hat", sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Union: Wir investieren kräftig in die Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Reinhard Brandl, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan folgendes. Weiter lesen …

Debatte um Corona-Kosten: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff weist Forderungen nach Länderbeteiligung zurück

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen nach einer weiteren Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Corona-Kosten zurückgewiesen. "Wer den Eindruck vermittelt, Länder und Kommunen beteiligten sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten, handelt nicht fair", sagte Haseloff der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Spahn regelt Finanzierung von Krebsberatungsstellen neu

Die umfassende Beratung von Krebskranken und ihren Angehörigen wird künftig zu einem deutlich höheren Anteil von den Krankenkassen übernommen. Nach erfolglosem Ringen mit dem Sozialministerium entschied Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Anteil der gesetzlichen Krankenversicherung an der Finanzierung von Krebsberatungsstellen von derzeit 40 Prozent auf 80 Prozent zu verdoppeln. Weiter lesen …

Trump gibt Widerstand teilweise auf

US-Präsident Donald Trump hat erstmals seit der Wahl vor dreieinhalb Wochen zugesagt, das Weiße Haus zu räumen, wenn Joe Biden in der Wahlleute-Versammlung eine Mehrheit bekommt. "Sicher werde ich das, und das wissen Sie", sagte Trump, als von einem Reporter eine entsprechende Frage gestellt wurde. Die Wahlniederlage einräumen wolle er aber nicht. Das sei nur schwer möglich, da es "massiven Betrug gab", sagte Trump erneut. Weiter lesen …

Niedersachsens Kultusminister lehnt erweiterte Kompetenzen für Schulen in Corona-Krise ab

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne lehnt es ab, dass die Schulen darüber entscheiden, ob sie ins "Szenario B" wechseln oder nicht. Das sei erstens rechtlich nicht so einfach möglich, "und zweitens würden wir die Schulleitungen einem enormen Druck aussetzen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

CDU-Vorsitzendenwahl: Merz rechnet fest mit Sieg und pocht auf Parteitag am 16. Januar

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, rechnet fest mit einem Sieg bei der Wahl zum neuen Parteichef. "Ich habe 2018 gesagt, dass ich bereit bin, der Regierung und der Partei zu helfen. Das habe ich im Rahmen dessen, was beide gewünscht haben, auch getan. Mein Angebot steht, aber ich gehe fest davon aus, dass ich die Abstimmung am 16. Januar gewinne", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" auf die Frage, ob er sich im Fall einer Niederlage hinter dem Sieger eingliedern werde. Weiter lesen …

ARD Presse Studie in Sachsen-Anhalt: Großes Vertrauen in öffentlich-rechtlichen Rundfunk

70 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der ARD. Im Vergleich mit anderen gesellschaftlichen Institutionen liegt der öffentlich-rechtliche Rundfunk damit knapp hinter der Polizei (76 Prozent) und auf Augenhöhe mit der Stiftung Warentest (70 Prozent). Weiter lesen …

Der Covid-19 Impfstoff: Notfallzulassung ohne Kenntnisse über Wirkung oder Gefährdungen?

Bernhard Loyen schrieb den folgenden Kommentar: "Die Zukunft wird Nachfolgegenerationen rückblickend zeigen, wie diese größte Gesellschaftskrise seit der Nachkriegsordnung der 1950er, der Teilung Deutschlands in zwei separate Staaten, in seiner Aufarbeitung dokumentiert sein wird. Erfolgt das juristische Resümee durch ein Tribunal, einer Wahrheitskommission? Wird so etwas etwaig nie passieren? Falls doch, wann wird es dazu kommen? Nach Monaten, nach Jahren? Wer wird Entsprechendes einfordern und durchsetzen? Wer wird versuchen notwendige Untersuchungen möglicherweise zu verhindern?" Weiter lesen …

Offene Rechnung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwochabend verkündete: "Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund." Sein Dank an die Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im November und Dezember war überdies voreilig. Die Parlamentarier wussten zu diesem Zeitpunkt noch nichts von ihrem Glück. Weiter lesen …

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