27. November 2020 - Archiv

Der iranische Justizchef Ebrahim Raeisi sagte, die Ermordung des Leiters der Forschung- und Innovationsorganisation des Verteidigungsministeriums, die ein großes Verbrechen darstelle, sei von "verräterischen Elementen begangen worden, die mit Ausländern und dem internationalen Zionismus in Verbindung stehen, mit dem finsteren Ziel, den wissenschaftlichen Fortschritt des Landes zu behindern". Dies meldet die Nachrichtenagentur der Islamischen Republik (IRNA). Weiter lesen …

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den generellen Abschiebestopp nach Syrien Ende des Jahres auslaufen zu lassen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis. Weiter lesen …

Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er macht, Hand und Fuß hat. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden über den Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz gezeigt. Laumann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, die für Arbeitnehmerrechte kämpfen. Das Gesetz, das der Bundestag beschließen will, wird einen Schandfleck unserer Sozialen Marktwirtschaft beseitigen, vor dem wir alle zu lange unsere Augen verschlossen haben." Weiter lesen …

Der DAX hat am Freitag zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.335,68 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,37 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Angesichts der desaströsen Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Bezug auf den Schulbetrieb [1] und der uneingeschränkten Folgeleistung von Bildungsminister Grant Hendrik Tonne, fordern die PIRATEN Niedersachsen seinen Rücktritt. Weiter lesen …

Die Grünen im hessischen Landtag rufen zur Deeskalation bei den Auseinandersetzungen um den Dannenröder Forst auf. Er beobachte mit Sorge eine zunehmende Radikalisierung, sagte der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Am vergangenen Montag wurden mehrere sakrale Gegenstände vor einer Kirche in Steinbach gefunden. Die Gegenstände wurden offenbar vor dem Gebäude in der Straße "An der Kirche" abgestellt. Bislang konnte nicht festgestellt werden, woher die Gegenstände stammen. Weiter lesen …

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast ärgert sich über die Union, weil diese den Durchbruch bei der Frauenquote für Vorstände in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen als ihren Erfolg verkaufe: "Die SPD hat jahrelang für die Frauenquote gekämpft, an der Seite von vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern", sagte Mast im "Spiegel". Weiter lesen …

Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) kritisiert, dass Leiharbeitnehmer in der Fleischverarbeitung nur noch für drei Jahre und unter strengen Bedingungen wie Tarifbindung und Equal Pay zum Einsatz kommen dürfen. Der von den Koalitionsparteien gefundene Kompromiss für das Arbeitsschutzkontrollgesetz bedeute das Verbot der Zeitarbeit spätestens in drei Jahren, faktisch schon vorher, sagte BAP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter", sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar in einem gemeinsamen Interview von "Kölner Stadt-Anzeiger" sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Weiter lesen …

Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der rbb-Abendschau. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat der CDU eine Kooperation bei der anstehenden Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag sowie eine strategische Zusammenarbeit auch in anderen Fragen angeboten. Weiter lesen …

Die Anna Zimmermann GmbH ruft zum vorbeugenden Schutz der Verbraucher vorsorglich folgende Artikel zurück: Weiter lesen …

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie zu beteiligen. "Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb muss sich jede Ebene auch an den Kosten beteiligen", sagte Braun dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) rechnet damit, dass sich 25 Prozent der Heimbewohner in Deutschland nicht gegen Corona impfen lassen werden. "Wir wissen, dass es ältere Menschen gibt, die eine Impfung ablehnen", sagte KVSH-Chefin Monika Schliffke dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Laut Verdi-Sprecher Orhan Arkman zeigt Amazon keinerlei Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten. Das zeige sich daran, dass der Versandhändler seinen Mitarbeitern keine Tarifverträge anbiete, sagte der Gewerkschaftsvertreter dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Prachtvolle Schlösser schmücken die malerische Landschaft in Österreichs Kärnten. Die meisten Schlösser wurden im 16. und 17. Jahrhundert erbaut und zeugen vom Aufbruch in eine neue Zeit nach dem Niedergang des Mittelalters. Gernot Stadlers Dokumentation "Kärntens schönste Adelssitze - Glanz und Pracht herrschaftlichen Wohnens" am Montag, 30. November 2020, um 20.15 Uhr in Erstausstrahlung in 3sat, ist ein filmischer Streifzug zu den schönsten Adelssitzen des Landes. Weiter lesen …

Die australische Hard-Rock-Band AC/DC steht mit ihrem Album "Power Up" weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das neue Album "55" von Entertainerin Ina Müller ein. Auf dem dritten Platz ist der österreichische Volksmusiker Andreas Gabalier mit "A Volks-Rock`n`Roll Christmas" neu dabei. Weiter lesen …

Das EU-Parlament hat europaweite Sammelklagen ab 2023 beschlossen. Dadurch soll es für Verbraucher in Europa zukünftig deutlich leichter werden, ihre Rechte gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen. Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments. Weiter lesen …

Dr. Daniele Ganser war am 24.10.2020 bei Drushba FM im Gespräch über sein neues, hochspannendes Buch "Imperium USA". Im Interview erfahrt ihr, welche Inhalte dort behandelt werden, an wen sich das Buch richtet und auch, welche Lösungen Daniele sieht, um unsere Welt friedlicher zu machen. Weiter lesen …

Fast ein halbes Jahr nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch kaum konkrete Maßnahmen zum Aufbau eines langfristigen Vorrats an Schutzausrüstung vorweisen. Weiter lesen …

Die SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert den Umgang mit ihrer Kandidatur für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Zwar habe der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sie nicht zum Rückzug gedrängt, "aber ich hätte mir gewünscht, dass man vor einer Entscheidung miteinander redet", sagte Schmidt dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Zwei Tatverdächtige eines Einbruchdiebstahls hat die Bremerhavener Polizei in der Nacht zu Freitag, 27. November, festgesetzt. Auf ihrer Streifenfahrt durch den Fischereihafen bemerkten Polizeibeamte gegen 3.15 Uhr zwei Personen auf der Straße Am Fischbahnhof. Die beiden Verdächtigen zogen einen Paletten-Hubwagen umher, auf dem die Beamten einen Tresor erkennen konnten. Weiter lesen …

Verbraucherschützer kritisieren die Schufa für ihre Pläne, Bank-Konten zu überwachen, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu beurteilen. Im Inforadio vom rbb sprach der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, am Freitag von einer unglaublichen Kontoschnüffelei. Weiter lesen …

NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung berichten aktuell über das sich in der Testphase befindliche Produkt SCHUFA CheckNow. Mit dem nachfolgenden Fragen- und Antwortkatalog liefern wir zusätzliche Informationen und verweisen ergänzend auf die von der SCHUFA am 16.11.2020 herausgegebene Pressemitteilung, die ebenfalls einen Fragen- und Antwortkatalog enthält; insbesondere zu rechtlichen Fragestellungen. Weiter lesen …

Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. "Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt". Weiter lesen …

Der Jurist Volker Römermann rechnet nicht damit, dass Airlines künftig im großen Stil auf einer Covid-19-Impfung von Passagieren bestehen. "Eine solche Änderung der Geschäftsbedingungen wäre rechtlich angreifbar. Eine Impfung ist immerhin ein körperlicher Eingriff", sagte Römermann, der an der juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität lehrt, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Streit in der Europäischen Union über die neue Rechtsstaatsklausel beim EU-Haushalt hat den Bundestag erreicht. Dessen Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhielt kürzlich einen Brief von Laszló Kövér, dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes ruft die Guba-Trade GmbH vorsorglich folgendes Produkt öffentlich zurück: Weiter lesen …

Die Ausstrahlung des Theaterstücks "Gott" von Ferdinand von Schirach hat führende Kirchenvertreter und Funktionäre der Palliativmedizin dazu veranlasst, unwahre Behauptungen im öffentlichen Raum zu verbreiten. Weiter lesen …

Die Corona-Pandemie macht das Auto als Verkehrsmittel beliebter. Darauf deuten neue Erhebungen zur aktuellen Mobilität in Bayern im Auftrag des dortigen Verkehrsministeriums hin, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Eine niedrige Impfbereitschaft könnte den Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland gefährden. "Das ist ein Problem und deshalb müssen wir auch versuchen, das Vertrauen zu gewinnen, dass sich eben einfach mehr Menschen impfen lassen", sagte der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, Thomas Mertens, am Freitag RTL und ntv. Weiter lesen …

Es gibt einfach Polizeigeschichten der "bunten Art", die erzählt werden müssen - diese gehört dazu. Am heutigen 27. November, gegen 10 Uhr, ging ein Anruf in der Leitstelle des Bochumer Polizeipräsidiums ein, dass ein herrenloser Hund in das Gebäude einer Tagespflegeeinrichtung an der Dorstener Straße gelaufen ist und dort einfach nicht wieder verschwinden will. Weiter lesen …

Der Vorstand der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung hat gestern, gemäß seines grundsätzlichen Beschlusses der Beauftragung einer Studie vom März 2020, die Frankfurter Gesellschaft für Unternehmensgeschichte mbH (GUG) mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Vorgeschichte des Stiftungsvermögens beauftragt. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der Gebührenordnung sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen werden. Weiter lesen …

Der Fahrgastverband Pro Bahn Berlin-Brandenburg hat sich verhalten zur Umstellung des Reservierungssystems bei der Deutschen Bahn geäußert. Grundsätzlich sei die Entscheidung richtig, sagte der Landesvorsitzende Peter Cornelius am Freitag im rbb-Inforadio. Durch den Abstand könnten Ansteckungssituationen vermieden werden. Weiter lesen …

Der Attentäter von Hanau litt laut eines Gutachtens an einer psychischen Erkrankung, die sich mit Rassenwahn vermischt hatte. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Erstmals in der Amtszeit der neuen EU-Kommission kamen heute europäische Religionsführer auf Einladung von EU-Kommissions-Vize-Präsident Margaritis Schinas zu einem Austausch zusammen. Der griechische Kommissar ist im Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Dialog mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständig. Weiter lesen …

Im Oktober 2020 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 78 346 Menschen gestorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 4 % beziehungsweise 2 777 Menschen mehr als in den Jahren 2016 bis 2019 durchschnittlich im Oktober verstorben waren. Weiter lesen …

Der Ford-Konzern hat offenbar entschieden, sein erstes reines Elektroauto in Europa am Standort Köln zu bauen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Unternehmenskreisen. Weiter lesen …

Der „Fall Kemmerich“ und die „rückgängig gemachte“ Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar stehen symbolhaft für den autoritären Regierungsstil der CDU und für die Erosion demokratischer Werte unter Angela Merkel. Nun kündigt sich erneut an, dass eine CDU-Landtagsfraktion sich in einer entscheidenden Frage dem Druck von „oben“ beugt. Weiter lesen …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der heute mit der Forderung zitiert wird, dass corona-bedingte Wirtschafts- und Überbrückungshilfen für Soloselbständige und bspw. Künstlern nicht auf etwaige Grundsicherungsleistungen angerechnet werden sollen. Weiter lesen …

Am 27. November wäre einer der berühmtesten Ausnahme-Kampfsportler 80 Jahre alt geworden. Der aus Hong Kong stammende Bruce Lee hat mit seinen legendären Kampfeinlagen die Kinowelt revolutioniert. Obwohl er viel in der Öffentlichkeit stand, ist es doch für viele eine Überraschung, dass dieses Idol auch deutsche Wurzeln hat. Weiter lesen …

Die Ernährung hat Einfluss auf das Denken und Fühlen. Sogar depressive Verstimmungen können durch Nahrungsmittel ausgelöst sein. Dass zu viel Fett und Zucker Schaden anrichten können, ist bekannt. Trotzdem fällt es vielen Menschen schwer, sich gesund zu ernähren. Weiter lesen …

Nonstop Eishockey live und ein Klassiker zum Auftakt am 17. Dezember! MagentaSport startet mit dem Derby der Kölner Haie gegen Düsseldorfer EG in die neue PENNY DEL-Saison. Die Übertragung startet um 19 Uhr und wird als Free TV-Angebot auf allen MagentaSport Plattformen sowie auf dem Sender #dabeiTV bei MagentaTV zu sehen sein. Weiter lesen …

Die Junge Union verlangt von der CDU-Führung, den mehrfach verschobenen Bundesparteitag bis Mitte Januar abzuhalten und dann einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. "Eine weitere Verschiebung der Entscheidung über den 16. Januar hinaus kommt für die Junge Union nicht infrage", sagte JU-Chef Tilman Kuban dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das ehemalige Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Stukenbrock, Stalag 326, als eine Gedenkstätte von herausragender Bedeutung bezeichnet. Weiter lesen …

Als immaterielles Weltkulturerbe stufte die Unesco 2015 das deutsche Schützenwesen ein. Das hält die Grünen in ihrem ideologischen Kontroll- und Verbotswahn jedoch nicht davon ab, nun die privaten Waffenbesitzer ins Visier zu nehmen: Nach ihrem jüngst beschlossenen Grundsatzprogramm soll der private Besitz potentiell „tödlicher Schusswaffen“ nur noch Jägern vorbehalten sein. Weiter lesen …

Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk veröffentlicht heute eine umfangreiche Klarstellung zur Kritik am Review „Biologische Wirkungen elektromagnetischer Felder auf Insekten“. Diesen bedeutenden Überblick über den Stand der Wissenschaft hatten die Luxemburger Umweltorganisation AKUT, der NABU Baden-Württemberg und diagnose:funk gemeinsam im September 2020 herausgegeben. Weiter lesen …

Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken", sagte Janecek dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen zwei Herstellern von Kaffeekapseln forderte der Kläger, dass der Beklagte veranlasst werden solle, das „OK compost“-Logo von allen seinen Verpackungen zu entfernen, da es sich dabei um eine irreführende Information handele. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies diesen Antrag ab und bestätigte die Gültigkeit des „OK compost“-Prüfzeichens. Weiter lesen …

Wenn der Rest des Lebens mit dem Partner an der Seite verbracht werden will, ist in der Regel ein Heiratsantrag fällig. Um jedoch die Frage aller Fragen zu stellen, darf ein ansprechender Verlobungsring in der Tasche nicht fehlen. Immerhin wird die frohe Botschaft gern sichtbar am Finger präsentiert. Bei der Wahl des Materials sind die Vorlieben der Person entscheidend, die es zu ehelichen gilt. Edelmetalle in verschiedenen Variationen kommen besonders gut an. Weiter lesen …

Auch Ende November ist für 77 Prozent aller Befragten das Thema "Corona" das wichtigste politische Problem in Deutschland. Ähnlich wie in den letzten Wochen glauben jetzt 57 Prozent, dass ihre Gesundheit durch das Corona-Virus gefährdet ist und 41 Prozent meinen das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Weiter lesen …

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat angekündigt, die Kultureinrichtungen der Hauptstadt auch in den kommenden Wochen finanziell zu unterstützen. "Wir haben Liquiditätshilfen aufgelegt, die die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben für die Einrichtungen erstatten, [...] und wir sind fest entschlossen, das bis zum Ende der Pandemie zu machen", sagte Lederer am Freitag im rbb-Inforadio. Weiter lesen …

Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter, Maik Beermann folgendes. Weiter lesen …

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf der heutigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kulturförderung gemäß Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will internationale Risikogebiete künftig womöglich anders festlegen. "Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit das Verfahren zur Ausweisung von Risikogebieten angepasst werden sollte", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt". Weiter lesen …

Während in der öffentlich-rechtlichen „heute-show“ primitive links-ausländerfeindliche Beleidigungen gegen Polen und Ungarn ausgeteilt werden, halten die beiden Regierungen an ihrer Ankündigung fest, Veto gegen den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre einzulegen. Die beiden Länder lehnen die Verknüpfung mit dem sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ ab. Weiter lesen …

Was in den ersten Wochen der Corona-Pandemie mit einer Idee von Sabrina Golze aus Berlin-Moabit begann, kann nun zu einem Weltrekord für das Guinness-Buch der Rekorde werden. Im Mittelpunkt des Rekordversuchs steht das vermutlich populärste Produkt des Jahres: das Klopapier, genauer gesagt dessen Pappkerne. Weiter lesen …

80-Jährige sollen für ihre Kfz-Versicherung doppelt so viel zahlen wie 50-Jährige. Das zeigt eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox. Aber in der Praxis haben Senioren Möglichkeiten, ihren Beitrag zu reduzieren. Weiter lesen …

Im Streit um die Schließung europäischer Skigebiete stärkt der Corona-Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation Angela Merkel (CDU) den Rücken. "Kanzlerin Merkel hat in diesem Punkt eine einheitliche europäische Linie gefordert. Da hat die Kanzlerin sicherlich recht", sagte David Nabarro dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Jedes Tier muss innerhalb des Rudels seinen Platz finden und seinen Beitrag leisten. Es herrschen strenge Regeln, und die Machtverhältnisse können sich jederzeit verschieben. Weiter lesen …

Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in Syrien vorlegen. Wie der "Spiegel" und die Deutsche Welle berichten, haben die NGOs im Oktober bereits Strafanzeige erstattet und weit mehr als tausend Seiten Belege gegen das syrische Regime vorgelegt. Weiter lesen …

Um größere Ansammlungen zu vermeiden und Krankenhäuser sowie deren Personal zu entlasten, soll das Silvesterfeuerwerk eingeschränkt werden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden dieses Jahr von Januar bis September bereits 30 700 Tonnen Feuerwerkskörper im Wert von 75,6 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Weiter lesen …

Die Importpreise waren im Oktober 2020 um 3,9 % niedriger als im Oktober 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im September 2020 bei -4,3 % gelegen, im August 2020 bei -4,0 %. Gegenüber dem Vormonat September 2020 stiegen die Importpreise im Oktober um 0,3 %. Weiter lesen …

Vom zerschrammten Kotflügel bis zum Totalschaden - täglich entsteht in Deutschland durch Verkehrsunfälle teils immenser Sachschaden. Oftmals bestimmen Kfz-Gutachter, in der Regel beauftragt von der Versicherung des Unfallverursachers, wie hoch eine Erstattung im Einzelfall ausfällt. Der Geschädigte kann in jedem Fall zusätzlich einen unabhängigen Gutachter engagieren. Ein Service, den unter anderem die Kfz-Experten von TÜV Rheinland anbieten. Weiter lesen …

Von Januar bis September 2020 wurden in Deutschland rund 88 200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Auswertung der Gewerbeanmeldungen mitteilt, waren das 6,4 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Am 24.11.2020 hatte Dr. Trebin, sowie 3 weitere Arztpraxen und mehrere Privatpersonen, zeitgleich Hausdurchsuchung erhalten. Warum? Wegen Attesten zur Mund-Nasenbedeckung, die 2% seiner Patienten nach Besuch in seiner Praxis erhalten hatten. Stefan Bauer interviewte bezüglich dieser Hausdurchsuchung Dr. Trebin, der sich durch diese Aktion nicht einschüchtern läßt. Bei der Razzia wurden die Praxiscomputer beschlagnahmt, sowie Emailadressen gesperrt und der Praxisbetrieb somit weitestgehend verunmöglicht. Weiter lesen …

In Frankreich fällt die Polizei spätestens seit den Gelbwesten-Protesten durch exzessive Gewalt gegen Demonstranten auf. Nun reagiert die Regierung und will es unter Strafe stellen, Polizisten bei Einsätzen zu filmen. Damit würde es unter Strafe stehen, Polizeigewalt zu filmen und zu veröffentlichen, wenn dabei das Gesicht der beteiligten Polizisten zu sehen ist. Weiter lesen …

Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz und in Umfragen mittlerweile vor Armin Laschet, schließt im Falle seiner Wahl eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder für die Union nicht aus. Es gehe um "die Bestaufstellung für den Wahlsieg der Union", sagte Röttgen am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Weiter lesen …

Der Haushaltsausschuss hat heute in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2021 final beraten. Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt in der Woche vom 7. bis 11. Dezember in 2. und 3. Lesung endgültig beschließen. Weiter lesen …

Knut Giesler, Chef der IG Metall in NRW, warnt vor dem Verkauf der Thyssenkrupp-Stahlsparte an den britischen Konkurrenten Liberty Steel. "Wir brauchen eine Lösung, die die Stahlsparte von Thyssenkrupp gut aus der Krise führt und mittel- bis langfristig nach vorne entwickelt. Es geht um Standortsicherung und einen Weg hin zu grünem Stahl. Dafür sehe ich bei Liberty weder ein industrielles Konzept noch eine Finanzierung der damit verbundenen Investitionen", sagte Giesler der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Autorin Angelika Selina Braun und der Filmemacher Oliver Wyld Rose Kyr aus Peru reden im folgenden Video über die Abgründe vergangener Deutscher Geschichte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden können, bezogen auf die aktuelle Lage von "Corona-Deutschland" im Jahre 2020. Oliver Wyld Rose Kyr: "Unser drittes Gespräch fing eigentlich ganz harmlos an: Ich spreche übers Wetter in Perú und frage Selina, wie ihr Wochenende in Berlin war. Und auf einmal tauchen wir tief in die Geschichte Deutschlands ein. Ein wenig mulmig war uns schon, öffnet man doch eine tabuisierte Tür..." Weiter lesen …

Vier von fünf Bundesbürgern gehen davon aus, dass die Coronamaßnahmen über den Januar hinaus verlängert werden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor, über die die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Schulen in NRW dürfen Eltern im Moment nicht dazu zwingen, für ihre Kinder teure Computer für den Unterricht anzuschaffen. "Zu den Pflichten der Eltern gehört es, ihr Kind ,angemessen' auszustatten. Nach der gegenwärtigen Rechtsauffassung sind davon digitale Endgeräte derzeit nicht umfasst", schreibt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) auf eine Anfrage der Grünen-Bildungsexpertin Sigrid Beer, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. Weiter lesen …

Der Schließanlagen-Hersteller Abus aus Wetter an der Ruhr und der Düsseldorfer Telekommunikationskonzern Vodafone bringen ein digitales Vorhängeschloss auf den Markt, das ohne Schlüssel auskommt und mit dem Smartphone bedient wird. Ihre Partnerschaft wollen die beiden Unternehmen am heutigen Freitag bekannt geben, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Weiter lesen …

Der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung beherzte Wirtschaftsreformen anstelle von Steuererhöhungen, um die hohen Kosten der Coronakrise für die öffentlichen Kassen zu finanzieren. Weiter lesen …

In den Zügen und Bahnhöfen wird massenhaft gegen den Corona-Infektionsschutz verstoßen. In nur zwei Monaten - vom 12. September bis zum 15. November - hat die Bundespolizei 145.000 Menschen ermahnt, weil sie den Mund-Nasen-Schutz entweder falsch oder gar nicht getragen haben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach Russland zu reisen wird deutlich einfacher. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, lockert das Land ungeachtet politischer Spannungen mit dem Westen die Bestimmungen für die Einreise aus zahlreichen Ländern, darunter Deutschland. Künftig reicht ein kurzfristig digital beantragtes Visum, hieß es unter Berufung auf die russische Botschaft in Berlin. Die Notwendigkeit formaler und zuweilen schwierig zu erbringender Nachweise entfalle. Weiter lesen …

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2019 insgesamt etwa 8.800 Mitglieder polizeilich relevanter Rockergruppierungen in Deutschland gezählt. Zudem wurden 663 Chapter und Charter registriert, wie die in Bielefeld erscheinendeNeue Westfälische erfuhr. Weiter lesen …

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der künftigen Teststrategie an Schulen die Hausärzte aufgefordert, Schüler mit Schnelltests zu versorgen. Weiter lesen …

Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat den Aufbau der Impfzentren mit der Kraftanstrengung inmitten der Flüchtlingskrise verglichen. Weiter lesen …

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hält die Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns für angemessen. "Für das Weihnachtsfest im Familienkreis wurde eine gute Lösung gefunden. Und dass große Silvesterpartys nicht stattfinden können, war den meisten Menschen im Land sicher schon vorher klar. Feuerwerk im kleinen Kreis bleibt ja trotzdem erlaubt, das finde ich auch sinnvoll", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Thüringer CDU hat der Landesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Corona-Entwicklung im Landkreis Hildburghausen zugewiesen. "Zur Verschärfung hat die zögerliche Reaktion des rot-rot-grünen Bildungsministeriums beigetragen, das nötige Schließungen trotz dringlicher Bitten aus dem Landkreis zu lange blockiert hat", sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das Bundesgesundheitsministerium hat im Rahmen der Corona-Teststrategie Millionenkontingente bei Schnelltest-Herstellern reserviert. Nach Angaben des Ministeriums auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" wurden für vergangenen Oktober sechs Millionen Schnelltests, 12,5 Millionen für November und 17,5 Millionen für Dezember reserviert. Weiter lesen …

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Reinhard Brandl, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan folgendes. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen nach einer weiteren Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Corona-Kosten zurückgewiesen. "Wer den Eindruck vermittelt, Länder und Kommunen beteiligten sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten, handelt nicht fair", sagte Haseloff der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 35 Prozent der Wählerstimmen. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Weiter lesen …

Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das ehemalige Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Stukenbrock, Stalag 326, als eine Gedenkstätte von herausragender Bedeutung bezeichnet. Weiter lesen …

Die umfassende Beratung von Krebskranken und ihren Angehörigen wird künftig zu einem deutlich höheren Anteil von den Krankenkassen übernommen. Nach erfolglosem Ringen mit dem Sozialministerium entschied Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Anteil der gesetzlichen Krankenversicherung an der Finanzierung von Krebsberatungsstellen von derzeit 40 Prozent auf 80 Prozent zu verdoppeln. Weiter lesen …

Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil griff die Christdemokraten am Donnerstag scharf an. Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD nach einer stärkeren Länderbeteiligung an den Corona-Kosten kritisiert. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat erstmals seit der Wahl vor dreieinhalb Wochen zugesagt, das Weiße Haus zu räumen, wenn Joe Biden in der Wahlleute-Versammlung eine Mehrheit bekommt. "Sicher werde ich das, und das wissen Sie", sagte Trump, als von einem Reporter eine entsprechende Frage gestellt wurde. Die Wahlniederlage einräumen wolle er aber nicht. Das sei nur schwer möglich, da es "massiven Betrug gab", sagte Trump erneut. Weiter lesen …

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne lehnt es ab, dass die Schulen darüber entscheiden, ob sie ins "Szenario B" wechseln oder nicht. Das sei erstens rechtlich nicht so einfach möglich, "und zweitens würden wir die Schulleitungen einem enormen Druck aussetzen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, rechnet fest mit einem Sieg bei der Wahl zum neuen Parteichef. "Ich habe 2018 gesagt, dass ich bereit bin, der Regierung und der Partei zu helfen. Das habe ich im Rahmen dessen, was beide gewünscht haben, auch getan. Mein Angebot steht, aber ich gehe fest davon aus, dass ich die Abstimmung am 16. Januar gewinne", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" auf die Frage, ob er sich im Fall einer Niederlage hinter dem Sieger eingliedern werde. Weiter lesen …

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. "Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage", sagte Geisel der "Welt". Weiter lesen …

Am vierten Spieltag der Europa-League-Gruppenphase hat die TSG 1899 Hoffenheim auswärts gegen Slovan Liberec mit 2:0 gewonnen und den Einzug in die Zwischenrunde perfekt gemacht. Weiter lesen …

Klare Ansage in Sachen Liebe und Sex. "Ich hatte noch nie einen One-Night-Stand", sagt Schauspielerin Jenny Elvers, 48, im GALA-Interview (Heft 49/2020, ab heute im Handel) und kommentiert es selbst so: "Richtig spießig, oder?" Weiter lesen …

Hollywood-Star Viggo Mortensen hat sich von zwei berühmten Pferden verabschieden müssen: "Meinen Filmpferden ist es so ergangen, wie es jedem von uns mal ergehen wird. Sie sind alt geworden und gestorben", sagte der 62-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

"Die Politik muss konsequenter gegen Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen. Und wir müssen Menschen mit Migrationsgeschichte und Ostdeutsche in die Mehrheitsgesellschaft integrieren", fordert die Schriftstellerin Jana Hensel ("Zonenkinder") in der überregionalen Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitag). Weiter lesen …

70 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der ARD. Im Vergleich mit anderen gesellschaftlichen Institutionen liegt der öffentlich-rechtliche Rundfunk damit knapp hinter der Polizei (76 Prozent) und auf Augenhöhe mit der Stiftung Warentest (70 Prozent). Weiter lesen …

Bernhard Loyen schrieb den folgenden Kommentar: "Die Zukunft wird Nachfolgegenerationen rückblickend zeigen, wie diese größte Gesellschaftskrise seit der Nachkriegsordnung der 1950er, der Teilung Deutschlands in zwei separate Staaten, in seiner Aufarbeitung dokumentiert sein wird. Erfolgt das juristische Resümee durch ein Tribunal, einer Wahrheitskommission? Wird so etwas etwaig nie passieren? Falls doch, wann wird es dazu kommen? Nach Monaten, nach Jahren? Wer wird Entsprechendes einfordern und durchsetzen? Wer wird versuchen notwendige Untersuchungen möglicherweise zu verhindern?" Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwochabend verkündete: "Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund." Sein Dank an die Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im November und Dezember war überdies voreilig. Die Parlamentarier wussten zu diesem Zeitpunkt noch nichts von ihrem Glück. Weiter lesen …