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18. Juli 2019 - Archiv

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Verfassungsbruch durch die Hintertür: Pseudodemokraten im Landtag von Baden-Württemberg winken Abschaffung des Alterspräsidenten durch

Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der Beschränkung von Minderheitsrechten im Präsidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des Alterspräsidenten, der bislang von der AfD gestellt wird. Weiter lesen …

Chrupalla: Bundesregierung für den wirtschaftlichen Abschwung mitverantwortlich

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Leiter des AK Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, macht die Bundesregierung für den drohenden Wirtschaftsabschwung mitverantwortlich und fordert wirksame Gegenmassnahmen einzuleiten: „Die angekündigten Massenentlassungen bei zahlreichen deutschen Konzernen sind ein unübersehbares Warnsignal." Weiter lesen …

Rettung für schmelzende Antarktis?

Nein, beim nachfolgenden Artikel handelt es sich um keine Satire, aber lesen Sie selbst: Wie sich die sogenannte Klimakatastrophe in der Antarktis verhindern lässt, gilt in Wissenschaftskreisen der "Klimafanatiker" seit langem als eine kopfzerbrechende Frage. Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) haben nun einen kuriosen Vorschlag: Die künstliche Beschneiung der Küstengletscher könnte den Eisschild stabilisieren, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

FDP mahnt bei Reform des EU-Asylsystems zu mehr Tempo

Die FDP fordert mehr Tempo bei der Reform des EU-Asylsystems. "Die Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist eine der wichtigsten Fragen für den Fortbestand der Europäischen Union und auch für die neue Europäische Kommission", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

foodwatch-Marktstudie: Fast alle Frühstücksflocken und Joghurts für Kinder sind stark überzuckert

Fast alle an Kinder vermarkteten Joghurts und Frühstücksflocken sind stark überzuckert und nicht für eine gesunde Kinderernährung geeignet. Das ist das Ergebnis einer Marktstudie der Verbraucherorganisation foodwatch mit insgesamt 110 Produkten. Demnach enthalten alle Joghurts und 90 Prozent der Frühstücksflocken in der Untersuchung mehr Zucker als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Kinderlebensmittel empfiehlt. Weiter lesen …

Ökonomin Svantje Fiedler warnt vor Verzögerung der CO2-Steuer

Die Berliner Ökonomin Swantje Fiedler hat vor den Folgen gewarnt, falls die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland weiterhin verzögert wird. "Solange wir dieses Preissignal nicht haben, wird beim Klimaschutz kaum etwas passieren", sagte die wissenschaftliche Leiterin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland". Weiter lesen …

Erkelenz-Lövenich: Irrfahrt mit entwendetem Traktor - Zeugen gesucht

Ein Landwirt musste am 17. Juli (Mittwoch) feststellen, dass unbekannte Täter seinen Traktor samt Futtermischwagen von einem Grundstück an der Körrenziger Straße entwendet hatten. Ein anderer Landwirt machte ihn dann darauf aufmerksam, dass der Traktor auf einem Rübenfeld linksseitig der Straße Glimbacher Weg stehen würde. Dort fand der Eigentümer sein Gefährt dann auch vor. Weiter lesen …

Urban: Zur Landtagswahl hat Sachsens CDU das Thema „Russland-Sanktionen“ entdeckt

Jörg Urban, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachen, sieht in der Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer nach Aufhebung der Russland-Sanktionen ein reines „Wahlkampfgeplänkel“. Urban erinnert daran, dass Kretschmers CDU in der Vergangenheit mehrfach gegen entsprechende Anträge der AfD-Fraktion im Landtag gestimmt habe. Weiter lesen …

Abschiebehaft für Ausreisepflichtige: Sachsen-Anhalt setzt AfD-Forderung um

Der fachpolitische Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, hat die Absicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) begrüßt, die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Migranten in reguläre Justizvollzugsanstalten zu verlegen: „Knapp 6.400 Personen in Sachsen-Anhalt gelten als ausreisepflichtig und haben keinen Asylanspruch." Weiter lesen …

Der Klimawandel wird zu einer großen Gefahr

Kohlenstoffdioxid (CO2) erhitzt mittlerweile vermeintlich nicht nur das Klima sondern heizt auch einen Generationenkonflikt an. Die Politik macht nach Ansicht der jüngeren Generation zu wenig, um ihnen eine überlebenswerte Zukunft zu sichern und die ältere Generation reagiert verunsichert auf die Thematik. Irgendwie scheinen jedoch immer mehr der Leute, auch durch eine fragwürdige Berichterstattung in den Medien, den Überblick zu verlieren und sind bereit große Einschränkungen in Kauf zu nehmen. So soll Frontfrau Luisa Neubauer gegenüber der Sendung Monitor gesagt haben: "Ich glaube, vielen Leuten ist noch nicht bewusst, wie radikal sich Dinge ändern müssen und deswegen ist es noch leicht, uns zu mögen." Weiter lesen …

Caritas kritisiert weltweite Aufrüstungsspirale

Der Deutsche Caritasverband mit seinem Hilfswerk Caritas international warnt vor den Auswirkungen einer weltweiten Aufrüstungsspirale. "Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn auf weltpolitischer Ebene davon geredet wird, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, während parallel dazu die Armeen hochgerüstet werden", sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz des Hilfswerks des Deutschen Caritasverbandes in Freiburg. Weiter lesen …

Tennet kritisiert Bund und Länder für Eingriff in Stromnetz-Planung

Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat den jüngsten Eingriff von Bund und Ländern in die Pläne für den umstrittenen Ausbau von Stromnetzen im Dreiländereck Bayern, Hessen und Thüringen kritisiert. Das "Verkünden froher Botschaften, man habe Leitungen verhindert", helfe sicherlich nicht der Akzeptanz des Netzausbaus, sagte Tennet-Geschäftsführer Tim Meyerjürgens dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 8/2019). Weiter lesen …

DAZN sichert sich Bundesliga-Rechte von Eurosport

Der Streamingdienst DAZN hat sich für die demnächst beginnende Bundesliga-Saison 2019/2020 die Übertagungsrechte von Eurosport gesichert. Man werde ab sofort eine Kooperation mit Eurosport eingehen und die Fußball-Bundesliga in Deutschland und Österreich live übertragen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Weiter lesen …

Stress im Job: Fast jeder zweite deutsche Berufstätige spürt körperliche Beschwerden

Erschöpfung, Schlafstörungen und Nacken- oder Kopfschmerzen: Das sind Warnsignale des Körpers, die durch zu viel Stress im Arbeitsalltag verursacht werden. 47 Prozent der deutschen Arbeitnehmer leiden regelmäßig unter diesen jobbedingten Beschwerden. Wer sie ignoriert, riskiert psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Burn-out. Das ist ein Ergebnis einer Studie, für die im Auftrag der ManpowerGroup 753 deutsche Berufstätige befragt wurden. Weiter lesen …

Crowdfunding statt Bankdarlehen: Landhaus Teigwaren Müller investiert auf der Plattform Econeers in nachhaltiges Wachstum

Das niederrheinische Wegberg ist Sitz des mittelständischen Unternehmens Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG, spezialisiert auf Produktion und Vertrieb hochwertiger Nudelprodukte, zu 100% produziert in NRW. Gerade haben die beiden Geschäftsführer Reinhold und Domenica Müller ihr erstes Crowdfunding gestartet - und zwar auf der Nachhaltigkeits-Plattform Econeers. Weiter lesen …

Tillschneider: Vor dem Gesetz sind alle gleich – Intendantin sollte kein Theater machen

Zum wiederholte Mal ist die Generalintendantin des Magdeburger Theaters, Karen Stone, wegen ungebührlichen Benehmens aufgefallen und wurde angezeigt. Als sie am 20. Juni 2019 das Theatergelände auf dem Magdeburger Domplatz betreten wollte, war sie von einem Dienst tuenden Wachmann der Vorschrift entsprechend um das Vorzeigen ihres Ausweises gebeten worden. Weiter lesen …

EU-Reform der Plattformregulierung: 'Zensursula 2.0' werden wir nicht zulassen!

Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues "Digitale-Dienste-Gesetz" zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert: "Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission Online-Plattformen dazu zwingen, als 'Internetpolizei' und 'Internetzensoren' zu handeln." Weiter lesen …

Russlands Außenminister beklagt feindseliges und "toxisches" Klima gegen Russia Today Deutschland

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kritik an den deutschsprachigen russischen Sendern RT Deutsch und der Nachrichtenagentur Sputnik scharf zurückgewiesen und ein toxisches Klima gegen die Sender beklagt. Leider stelle man fest, dass es in Deutschland Kräfte gebe, "die ein feindseliges und toxisches Klima rund um die russischen Medien anheizen", sagte Lawrow der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Polizisten erschossen 2018 ellf Menschen und verletzten 35 mit Dienstwaffen

Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen elf Menschen erschossen. Im Jahr 2017 hatte die Zahl noch bei 14 Toten gelegen. Durch Dienstwaffen verletzt wurden im vergangenen Jahr zudem 35 Menschen - nach 39 Verletzten im Jahr zuvor. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die auf einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bei den Innenministerien und Polizeien der Bundesländer basieren. Weiter lesen …

Gladbach-Einkauf Embolo: Trotz Vorname keine Sänger-Gene

Borussia Mönchengladbachs Sommer-Zugang Breel Embolo sieht sich als Sänger völlig ungeeignet, obwohl seine Mutter ihn nach Chanson-Sänger Jacques Brel benannt hat. "Nein, ich habe gar keine Sänger-Gene. Ich sage es mal so: Ich bin definitiv ein besserer Stürmer als Sänger", sagte der 22-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Verschwiegenheit der Teamkollegen ermöglichte Fortunas Lukebakio Hattrick beim 3:3 in München

Fortuna Düsseldorfs Dodi Lukebakio hat im November 2018 nur deswegen drei Tore beim 3:3 in München schießen können, weil seine Teamkollegen zuvor gegenüber Trainer Friedhelm Funkel verschwiegen hatten, dass der Belgier zu spät zum Abschlusstraining gekommen war. Das verrieten Funkel und Kapitän Oliver Fink nun der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Tausende Chinesen studieren auf Steuerzahlerkosten an deutschen Universitäten

"Tausende Chinesen studieren an deutschen Hochschulen. Finanziert wird das alles vom Steuerzahler. Nach Abschluss ihres Studiums verlassen die hervorragend ausgebildeten Akademiker die BRD wieder in Richtung China, wo sie die Wirtschaft vorantreiben. Die Verantwortlichen finden es super, das wir einen direkten Wirtschaftskonkurrenten derart unterstützen, während die eigene Infrastruktur mehr und mehr verfällt." Dies berichtet das Magazin "Anonymousnews" unter Verweis auf die Zeitung "Welt". Weiter lesen …

Freiberg: Asylbewerber erscheint nicht zur Gerichtsverhandlung – Strafverfahren eingestellt

"Weil ein sogenannter „Asylbewerber“ nicht zu seiner Gerichtsverhandlung erschienen ist, hat das Gericht das Verfahren kurzerhand eingestellt. Der wegen Raubes angeklagte Zuwanderer hatte sich von seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort ganz einfach abgemeldet. Den Migranten zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben, kam der Kuscheljustiz nicht in den Sinn", zitiert das Magazin "Anonymousnews" einen Bericht der "Freien Presse". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Unterschätzte Gefahr

In der jetzigen Form könne Facebook mit dem Projekt einer eigenen Kryptowährung nicht einfach so weitermachen, verlangen die Finanzminister und Zentralbanker der G7-Industriestaaten. Auch wenn die Einführung von Libra nach Ansicht einiger Vertreter der Digitalwirtschaft unausweichlich scheint, äußerten die Vertreter der USA, Frankreichs und Deutschlands "schwere Bedenken" gegen Libra. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Keiner kommt mehr mit

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin hat wohl kaum jemand gerechnet. Und man muss sich fragen, ob irgendjemand diese unerwartete Ernennung begrüßt? Die Bundeswehr, die mit Affären, Materialmängeln und Personalnot nicht aus den Negativ-Schlagzeilen kommt, und nun von einer Ministerin angeführt wird, die die Truppe kaum kennt? Wohl kaum. Weiter lesen …

Rheinische Post: Angeschlagen, aber mutig ins volle Risiko

Erst gerät sie in eine Schlangengrube, nun bekommt sie noch einen Schleudersitz dazu. Die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jetzt zwei Großbaustellen. Sie muss eine sensible, durchdachte und moderne Strategie entwickeln, um ihre Volkspartei in Zeiten der Zersplitterung vor dem Schicksal europäischer Schwesterparteien zu bewahren: vor dem Untergang. Weiter lesen …

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