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1. Juli 2019 - Archiv

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FDP beschwert sich über neue Justizministerin

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist in die Kritik geraten, weil sie die Leitungsebene ihres Hauses sofort nach Amtsantritt in großem Stil umbaut. Die FDP beklagt, dass das zu teuer und angesichts des möglichen vorzeitigen Endes der großen Koalition völlig unangebracht sei. Weiter lesen …

Gauland: Steinmeier steht auf der falschen Seite

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienische Regierung für die Festnahme der "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Steinmeier erklärte, es könne sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe, aber man dürfe von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht. Weiter lesen …

Merkel zum EU-Postenpoker: "Gut Ding will Weile haben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft im Streit über die Besetzung der künftigen EU-Spitze weiter auf eine baldige Entscheidung. "Wir haben ausführlich diskutiert, das kann man glaube ich nicht bestreiten", sagte Merkel am Montagmittag nach der Unterbrechung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Festlegung des künftigen EU-Spitzenpersonals in Brüssel. Weiter lesen …

EU-Sondergipfel bis Dienstag unterbrochen

Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Festlegung des künftigen EU-Spitzenpersonals ist ohne Ergebnis unterbrochen worden. Er solle am Dienstag um 11 Uhr fortgesetzt werden, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Weiter lesen …

Ein neues Regiment für den Sanitätsdienst

Der Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr stellt im Zuge des erhöhten Personalbedarfs unter anderem für die Landes- und Bündnisverteidigung ein neues Sanitätsregiment auf. Am Standort Rheine, im Norden von Nordrhein-Westfalen, wird der Führungsbereich des Sanitätsregiments mit zwei Einsatzkompanien sowie einer Sanitätsausbildungskompanie zur Durchführung der Allgemeinen Grundausbildung entstehen. Weiter lesen …

FDP will "Biergartenkultur" retten

Die FDP will die "Biergartenkultur" in Deutschland retten – mit einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen für Gastronomie-Beschäftigte. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Kein Wort zur Gewalt gegen die AfD in Verfassungsschutzbericht-Vorstellung

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 durch Bundesinnenminister Seehofer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: „Warum verschweigt Innenminister Seehofer auf der Pressekonferenz bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler, täglich ausgesetzt sehen?" Weiter lesen …

Voerde: Schiffshavarie auf dem Rhein

Zu einer Schiffshavarie auf dem Rhein ist am Sonntagmorgen gegen 07:26 Uhr die Feuerwehr Voerde alarmiert worden. Die Einheiten Möllen, Löhnen, Spellen, Friedrichsfeld sowie der Rüstwagen und der Einsatzleitwagen aus Voerde, wurden zum Rheinkilometer 809 gerufen. In Höhe der Ortschaft Spellen drohte ein Frachtschiff zu sinken. Weiter lesen …

Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesestz möglich

Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. [1] Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. [2] Das von Menschenrechtsorganisationen scharfkritisierte sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist Teil des Paketes. Weiter lesen …

Verbraucherschützer warnen vor Amazon-Schnäppchen

Wenige Tage vor dem Start von Amazons Rabatt-Aktion "Prime Day" am 15. und 16. Juli raten Verbraucherschützer zur Vorsicht. Konsumenten sollten sich bei der Schnäppchenjagd auf keinen Fall durch "verkaufspsychologische Folterinstrumente" wie ablaufende Countdowns oder die angebliche Knappheit eines bestimmten Produkts unter Druck setzen oder von ihrer Begeisterung unreflektiert fortreißen lassen, sagte Georg Tryba, Online-Experte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (29.06.2019)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 31, 34, 43, 45, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8660751. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 429534 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

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