Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

26. Juli 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

NATO-Generalsekretär: INF-Vertrag praktisch tot

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedern der Allianz, sich auf ein Ende des INF-Vertrags zum Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen vorzubereiten. "Leider haben wir keine Signale dafür gesehen, dass Russland gewillt ist, seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrags zu erfüllen", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". Weiter lesen …

Verbraucherschützer warnen vor dem Kauf von Gold

Viele Verbraucher können sich in Zeiten niedriger Zinsen vorstellen, Gold zu kaufen, unterschätzen aber womöglich die damit verbundenen Risiken. Eine Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale Hessen, die kommende Woche veröffentlicht wird und über die der "Spiegel" vorab berichtet, zeigt, dass sich 28 Prozent der Befragten vorstellen können, in Goldbarren oder Goldmünzen zu investieren. Weiter lesen …

Ökonomen warnen vor Politisierung der EZB

Nach der Berufung der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde zur EZB-Chefin warnen deutsche Ökonomen vor einem wachsenden politischen Einfluss auf die Notenbanken. "Die Gefahr einer Politisierung der Geldpolitik ist eindeutig gegeben", sagte Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr

Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und "Der Spiegel" gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit fünf Mal mehr als angezeigt. Weiter lesen …

Pkw-Maut: Scheuer droht weiterer Rechtsstreit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht weiterer Rechtsstreit. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, wolle den Verkehrsminister verklagen, wenn er die Verträge zu den geplatzten Plänen zur Pkw-Maut nicht vollständig und frei einsehen dürfe, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Beatrix von Storch: Der Antisemitismus wird von den Altparteien geduldet und gefördert - nicht von der AfD

Bundestagspräsident Schäuble greift die AfD an und wirft ihr indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland vor. Gegenüber der österreichischen Zeitung Vorarlberger Nachrichten sagte Schäuble: "Wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt werde, gerate man unweigerlich auf eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten gehe - und am Ende eben auch gegen Juden." Und Schäuble ergänzte noch, dass es ihn ganz "besonders schmerze, wenn sich jüdische Mitbürger in Deutschland zunehmend bedroht fühlten". Weiter lesen …

Bundesregierung gibt mehr als 1.200.000.000 Euro für Studien aus

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro für Studien ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold hervor, in der die entsprechenden Budgets der Ministerien für die Zeit von Oktober 2013 bis Juni 2019 abgefragt werden und über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Sabaton neu an der Spitze der Album-Charts

Sabaton steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "The Great War" der schwedischen Power-Metal-Band stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "La vita è bella" von Giovanni Zarrella, dessen Album ebenfalls neu einstieg. "Hin und weg" von Xavier Naidoo befindet sich neu auf dem dritten Rang. Weiter lesen …

Glaser: Schäubles Antisemitismus-Logik ist absurdes Wahlkampfgetöse

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB sieht in den von Bundestagspräsident Schäuble gegen die AfD gerichteten Antisemitismus-Äußerungen den verzweifelten Versuch, seine CDU-Parteikollegen bei den kommenden Landtagswahlen zu unterstützen: „Der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Bundestagspräsident betreibt in österreichischen Medien plumpe Wahlkampf-Rhetorik." Weiter lesen …

Junge Liberale kritisieren FDP-Chef

Die Jungen Liberalen haben die Parteispitze aufgefordert, das Verhältnis der FDP zu den Aktivisten von "Fridays for Future" zu verbessern. "Wir erwarten von Freien Demokraten auf allen Ebenen einen empathischen Umgang mit gesellschaftlichen Bewegungen", heißt es in einem Strategiepapier des erweiterten Bundesvorstands, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Pazderski: DDR-Verherrlichung durch hohe SED-Funktionäre in öffentlichen Gebäuden verhindern

Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert, dass für geplante "DDR-Geburtstagsfeiern" zum 7. Oktober 2019 öffentliche Räumlichkeiten in Berlin und Brandenburg zur Verfügung gestellt werden: "Es ist überaus unappetitlich, dass Ewiggestrige am 7. und 12. Oktober bei Festveranstaltungen die DDR als 'glücklichste Etappe der deutschen Geschichte' feiern und hochleben lassen wollen." Weiter lesen …

Sporthilfe mit Speerwerfer Thomas Röhler

Die Deutsche Sporthilfe setzt ihre neue Markenkampagne #leistungleben fort. Mit ausdrucksstarken Schwarz-Weiß-Motiven und plakativen Aussagen will die Sporthilfe auf den Alltag und die Einstellungen der von ihr unterstützten Athleten aufmerksam machen sowie die Rolle der Stiftung für die Athletenförderung verdeutlichen. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Strafgelder gerecht verteilen!"

Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3.788.900 Euro (Vorjahr: 3,29 Millionen Euro.) Dabei profitieren oft verschiedene Brandenburger Vereine, während die Opferschutzorganisation "Der Weiße Ring" häufig leer ausgeht. Weiter lesen …

Simbabwe geht gegen Korruption vor, Tourismusministerin verhaftet

Die Ministerin für Umwelt, Tourismus und Gastgewerbe Simbabwes, Prisca Mupfumira, wurde am Donnerstag von der Zimbabwe Anti-Corruption Commission (ZACC) wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Es ist die erste hochkarätige Verhaftung nach der Ernennung der ZACC-Vorsitzenden Loice Matanda-Moyo vor zwei Wochen, die Nulltoleranz für Verbrechen und Behinderung geschworen hat. Weiter lesen …

"Union der Mitte" stellt Maaßens Verbleib in CDU infrage

Nach mehrfachen rechtspopulistischen Äußerungen hat die "Union der Mitte" den Verbleib des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen in der CDU infrage gestellt. "Herr Maaßen provoziert bewusst. Bei mancher seiner Äußerungen frage ich mich allerdings, ob er sich selber noch in der Union wohlfühlt", sagte die Sprecherin der CDU-CSU-Gruppierung, Karin Prien, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Dudenhöffer: VW sollte zusätzlichen Jobabbau prüfen

Trotz des überraschend guten Ergebnisses des Volkswagen-Konzerns im zweiten Quartal sieht Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer bei dem Wolfsburger Autobauer mit seiner Kernmarke VW zusätzliches Potenzial: "Die Effizienz in der Produktion und die Kostenstrukturen lassen sich verbessern, da ist noch viel Luft nach oben. Was Peugeot-Citroën-Opel mit vier Millionen Autos schafft, sollte der riesige Konzern mit seiner Kernmarke VW schon lange können", sagte Dudenhöffer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Greenpeace warnt vor Sterben der Nadelwälder und greift Altmaier an

Ohne einen schnelleren Kohleausstieg und einen konsequenteren Klimaschutz sieht die Umweltorganisation Greenpeace die Nadelwälder in Deutschland in Gefahr. "Wenn wir nicht sehr schnell handeln, wird es in absehbarer Zeit keine Wälder mehr in der bisherigen Form geben", sagte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Nadelwälder sterben ab." Weiter lesen …

Feindeslisten: Konfliktforscher Zick fordert verbindliche Regeln für Behörden

Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick fordert verbindliche Regeln für Behörden zum Umgang mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremisten. "Zumindest sollte es Standards für die Meldung geben", sagte Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Von der Leyen: Themen zwischen Polen und der EU respektvoll lösen

„Polen ist ein wichtiges EU-Mitglied in Osteuropa“, sagte von der Leyen. Es sei ihr deshalb ein großes Anliegen gewesen, nach Terminen in Berlin und Paris nach Warschau zu kommen. Die CDU-Politikerin tritt ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin erst am 1. November an. Ihr Bundestagsmandat hat sie bereits niedergelegt. Dies zitiert das Magazin "Unser Mitteleuropa" aus der Ausgabe des "Merkur". Weiter lesen …

Umfrage: Nur jeder Vierte möchte in Zukunft seltener fliegen

Die Debatte um die Klimaverträglichkeit des Fliegens tangiert die Mehrheit der Deutschen nicht: Sechs von zehn (63 Prozent) fliegen nur selten oder gar nicht. Drei von zehn (29 Prozent) steigen ein- bis zweimal jährlich ins Flugzeug. Acht Prozent sind dreimal oder häufiger pro Jahr mit dem Flugzeug unterwegs. Überdurchschnittlich häufig fliegen Jüngere, Bessergebildete, sowie Personen mit höherem Einkommen. Weiter lesen …

Oppermann: Trump bedroht transatlantische Zusammenarbeit

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den Rassismus-Vorwurf des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich gegenüber Donald Trump verteidigt und gegen den US-Präsidenten nachgelegt. "Die USA sind nach wie vor unser wichtigster Bündnispartner", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Allerdings ist Präsident Trump eine Bedrohung für die transatlantische Zusammenarbeit." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Ein (zu) hoher Preis

Vor sieben Jahren hat EZB-Präsident Mario Draghi in seiner berühmten "Whatever-it-takes"-Rede versprochen, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu schützen - versehen mit dem Zusatz: "Und glauben Sie mir, es wird reichen." Am Donnerstag nun hat Draghi quasi in Analogie zu damals versprochen, alles zu tun, was nötig ist, um das 2-Prozent-Inflationsziel der EZB zu erreichen. Weiter lesen …