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Revisionklausel: SPD-Spitze stellt GroKo auf den Prüfstand

Archivmeldung vom 26.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Große Koalition (GroKo) mit SPD, CDU und CSU am Ende? Was danach? Ultragrün? (Symbolbild)
Große Koalition (GroKo) mit SPD, CDU und CSU am Ende? Was danach? Ultragrün? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Eine Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition rückt näher. Die SPD-Führung wolle am 19. August ihren Kurs bei der sogenannten Revisionsklausel festlegen, die als Sollbruchstelle der Regierung gilt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Um die Kritiker von Schwarz-Rot zu besänftigen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, ihre Arbeit zur Halbzeit zu evaluieren. Viele Sozialdemokraten interpretieren die Klausel inzwischen weiter: Die einen wollen die Zwischenbilanz für einen Neustart der Großen Koalition nutzen, die anderen möglicherweise für deren Ende. "Das kann keine rein buchhalterische Bilanzierung werden", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.

Man müsse die "für uns wesentlichen Punkte identifizieren und klären", ob sie "in dieser Koalition noch durchsetzbar" seien oder nicht. Nachdem die SPD-Spitze das Thema zuletzt vertagt hatte, soll nun Tempo gemacht werden. Man werde das Verfahren mit dem Koalitionspartner in den nächsten Wochen besprechen, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem "Spiegel". "Klar ist, dass eine solche Bilanz auch dem Parteitag vorgelegt wird", so der SPD-Politiker weiter. Ein zweites Mitgliedervotum über die Große Koalition, wie es etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach favorisiert, scheint vom Tisch. Dafür fehle das Geld.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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