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15. Juli 2019 - Archiv

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Finanzministerium warnt vor Facebook-Währung

Das Bundesfinanzministerium sieht die Einführung einer neuen digitalen Währung durch Facebook ("Libra") als mögliche Bedrohung für den Euro. "Gemeinsam mit der Bundesbank" solle die Regierung jetzt prüfen, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann", heißt es in einem internen Papier, über das die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Bis zum 15. Juli haben Sie ausschließlich für den Staat gearbeitet

Bis zum heutigen ‚Steuerzahlergedenktag“, d. h. bis zum 15. Juli, haben die Steuerzahler in Deutschland ausschließlich für den deutschen Staat gearbeitet. Bis heute ging rein rechnerisch die Arbeitsleistung des Jahres 2019 eines durchschnittlichen Haushalts für Steuern und Sozialabgaben (53,7 Prozent) drauf. Damit liegt in Europa Deutschland bei den Belastungen nur hinter Belgien. Weiter lesen …

Bericht: Meuthen nicht zum AfD-Bundesdelegierten gewählt

AfD-Chef Jörg Meuthen ist laut eines Medienberichts am Sonntag von seinem Ortsverband nicht zum Delegierten für den AfD-Bundesparteitag gewählt worden. Er dürfe als Co-Chef der AfD am Parteitag Ende November zwar teilnehmen und auch sprechen, wählen dürfe er den neuen Bundesvorstand selbst dann aber nicht, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaften kritisieren verpflichtende Video-Vernehmungen

Die verpflichtenden Video-Vernehmungen ab Januar sorgen bei vielen Polizeidienstellen und Gewerkschaften für Ärger. "Nur ein kleiner Teil der Behörden ist ausreichend ausgestattet. Ich glaube, wir müssen deutlich aufrüsten und das ist bisher nicht geschehen", sagte Frank Schniedermeier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Ohoven: IWF verkennt Bedeutung des Mittelstands

Zur Kritik des IWF am deutschen Mittelstand erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Kritik des IWF am deutschen Mittelstand verkennt völlig die Bedeutung der Familienunternehmen für Deutschland. Die Millionen Mittelständler sichern Arbeitsplätze - auch und gerade in Krisenzeiten - und damit die soziale und politische Stabilität unseres Landes." Weiter lesen …

Krankenhäuser: Keine undifferenzierte Schließungspolitik

Zu der aktuell veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung mit der Forderung nach Schließung von 800 Krankenhäusern erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt folgendes:"Die von der Bundesregierung eingesetzte "Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse" hat gerade erst die Bedeutung der Daseinsvorsorge und Sicherung einer gut erreichbaren, wohnortnahen Gesundheitsinfrastruktur herausgestellt und das Bundesgesundheitsministerium die Förderung von 120 kleineren Kliniken bundesweit beschlossen. Da ist es schon mehr als befremdlich, wenn die Bertelsmann-Stiftung jetzt pauschal die Schließung von 800 Krankenhäusern fordert." Weiter lesen …

Von-der-Leyen-Wahl: Thierse verteidigt ablehnende Haltung der SPD

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die ablehnende Haltung seiner Partei zur Kandidatur Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin verteidigt. Es sei "nicht überraschend, sondern eigentlich konsequent, dass die Sozialdemokraten sich an das halten, was sie vor den Europawahlen gesagt haben", sagte Thierse am Montag dem Radiosender "MDR Aktuell". Weiter lesen …

Michael Müller hält an 365-Euro-Ticket fest

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seinen Vorschlag verteidigt, eine 365-Euro-Jahreskarte für Bus und Bahn einzuführen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag, es gehe darum, "die zu belohnen, die viel mit der BVG fahren, die darauf angewiesen sind und auch die, die umsteigen wollen vom Auto". Weiter lesen …

Dr. Curio: Minister Maas betreibt das Geschäft der Schlepper und forciert illegale Migration

Zur Initiative von Außenminister Maas zur Migranten-Verteilung teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Gottfried Curio mit: „Mit der Ankündigung, immer ein festes Kontingent von Migranten auf der Mittelmeer-Route aufnehmen zu wollen, betreibt Außenminister Maas einmal mehr das Geschäft der Schlepper und forciert die illegale Migration immer weiter." Weiter lesen …

AfD veröffentlicht Rechtsgutachten zur Kürzung der Landesliste Sachsen für die Landtagswahl 2019

Der Landeswahlausschuss Sachsen hat am 5. Juli 2019 die teilweise Nichtzulassung der Liste der AfD Sachsen zur Landtagswahl beschlossen. Diese Kürzung stieß von Anfang an auf großes Unverständnis, da die Begründung dieser Entscheidung sich nicht auf Gesetzestext und Grundsatzurteile bezieht sondern auf eine vage Auslegung allgemeiner Verfassungsgrundsätze. Weiter lesen …

Kinderrechte ins Grundgesetz als Hintertür für Impfzwang?

Die Koalition will bis Ende 2019 die Kinderrechte ins Grundgesetz verankern. Die Absicht mag ja gut sein, aber wie schon der Volksmund sagt, ist "gut gemeint" manchmal das genaue Gegenteil von "gut gemacht". Die Würde des Menschen und die davon abgeleitete Grundrechte sind bereits im Grundgesetz verankert, gelten also auch für Kinder, schreibt das Portal "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Dirk Steffens: Artensterben ist wie Angriff von Außerirdischen

Der Naturfilmer und Artenschützer Dirk Steffens (51, "Terra X") prophezeit dramatische Folgen des Artensterbens. Laut Weltartenschutzbericht seien von weltweit acht Millionen Arten eine Million bedroht. "Eine Katastrophenmeldung! Ungefähr so, als würde die Nasa vermelden, dass wir demnächst von Außerirdischen angegriffen werden. Oder dass ein riesiger Meteorit direkt auf die Erde zurast", sagte Steffens der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge

Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Verbraucherschützer warnen vor leichtfertigen Investments

Immer mehr Finanzdienste nutzen soziale Online-Plattformen, um Anleger zum Kauf von teils unseriösen Finanzprodukten zu gewinnen. "Wir sehen einen Trend, Produkte des Grauen Kapitalmarkts über Social-Media-Kanäle zu bewerben und zu vertreiben", sagte Wolf Brandes, Teamleiter bei den Marktwächtern Finanzen der Verbraucherzentrale Hessen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Ärztepräsident fordert Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve

Angesichts der immer häufiger auftretenden Medikamenten-Knappheit hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve für ausgewählte Mittel gefordert. "Für relevante Medikamente sollte man eine nationale Arzneimittelreserve aufbauen, um die Versorgung der Bevölkerung jederzeit gewährleisten zu können", sagte der Präsident der Bundesärztekammer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Niedersachsens Umweltminister sieht Wasserstofftechnologie als Chance für "Desertec 2.0"

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies sieht ein großes internationales Potenzial in der Erzeugung von "grünem" Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. "Im grünen Wasserstoff steckt Wertschöpfung für Regionen, die viel Sonne, aber sonst wenig Ressourcen haben. Wie die Wüste", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsrat fordert klare Abgrenzung von AfD und Linkspartei

Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten hat der CDU-Wirtschaftsrat eine klare Abgrenzung der Union von AfD und Linkspartei gefordert. "Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der "Bild". Weiter lesen …

Chancen auf Wohnheimplatz so schlecht wie nie

Die Chancen für Studenten, einen Wohnheimplatz zu bekommen, sind so schlecht wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Seit dem Jahr 2005 nahm die Zahl der Studenten um 45 Prozent zu, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze stieg nur um 8,5 Prozent, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Weiter lesen …

NASA äußert sich zu mysteriösem Asteroiden

Ein Asteroid aus Gold könnte über Nacht alle zu Milliardären machen – davon ist zumindest in vielen Medien die Rede. Der Himmelskörper namens „16 Psyche“ ist in der Tat außergewöhnlich und besteht überwiegend aus Metallen. Allein das Eisen soll knapp neun Billiarden Euro wert sein. Das russische online Magazin "Sputnik" stellt in seinem Beitrag die Frage, ob es der NASA wirklich um Abbau von Gold im Weltall geht? Weiter lesen …

Amazon plant 2019 mehr als 2.800 neue Stellen in Deutschland

Bis Ende 2019 will Amazon mehr als 2.800 zusätzliche unbefristete Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Damit wird das Unternehmen dann bundesweit deutlich über 20.000 Mitarbeiter beschäftigen. Dazu kommen indirekt entstandene Jobs: Kleine und mittlere Unternehmen, die bei Amazon.de verkaufen, haben bis dato mehr als 120.000 Arbeitsplätze geschaffen, um ihre Geschäfte bei Amazon zu betreiben. Weiter lesen …

SPD will bei Altschulden helfen

Ob überschuldete Städte mit Finanzhilfen des Bundes rechnen können, ist völlig ungewiss. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Zwar hatte der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" Hilfen in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn es dafür einen "nationalen Konsens" gebe. Weiter lesen …

Europäische Staaten rufen im Iran-Streit zur Deeskalation auf

Im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Deeskalation aufgerufen. "Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, verantwortungsvoll zu handeln und nach einem Weg zu suchen, der Eskalation der Spannungen ein Ende zu setzen und den Dialog wieder aufzunehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der drei Länder, die am Sonntagnachmittag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Kretschmann: Große Koalition funktioniert wegen SPD nicht

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten "im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch nicht", sagte Kretschmann der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

In Tschechien arbeiten mehr als 3200 ausländische Ärzte

In Tschechien arbeiten mehr als 3200 Ärzte, die im Ausland ihre Approbation gemacht haben. Dies geht aus den neuesten Daten hervor, die von der tschechischen Ärztekammer für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks zusammengestellt wurden. Demnach kommt der überwiegende Teil dieser Ärzte ursprünglich aus der Slowakei, dahinter folgen die Ukraine und Russland. Dies schreibt das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Berufung auf das Tschechische Radio (Radio CZ). Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (13.07.2019)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 10, 26, 29, 30, 42, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8697152. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 201702 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Westfalen-Blatt: Forderung der Hohenzollern

Es gibt nicht wenige Menschen, die dem Adel zutrauen, dass er sich souverän und charakterfest durch die Zeitläufte bewegt. Andere beargwöhnen eine soziale Schicht, die sich Privilegien anmaße, die ihr gar nicht zukommen. Und schließlich spekuliert manch einer auf einen Hauch von Dekadenz - anders ließe sich die Fülle an Adelsberichten in der Regenbogenpresse auch gar nicht erklären. Weiter lesen …

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