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Innenminister Grote (CDU): Verfassungsschutz prüft AfD-Überwachung

Archivmeldung vom 01.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Hans-Joachim Grote (2017)
Hans-Joachim Grote (2017)

Foto: Neumann 1712
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein. Das erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Sonntag den "Kieler Nachrichten".

Grund ist die Wahl der national-konservativen Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landeschefin. "Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes führt", sagte Grote. Das müsse sorgfältig geprüft werden. Er habe bereits mit dem Verfassungsschutzleiter ein Gespräch geführt.

Mehrere Landespolitiker unterstützten Grotes Vorstoß. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli sagte: "Der Staat muss alle Mittel ausschöpfen." Der Vize-Vorsitzende der Landes-CDU, Tobias von der Heide, sieht jetzt den "wehrhaften Staat" gefordert. "Ich halte es für nötig, dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein die AfD ins Visier nimmt."

Sayn-Wittgenstein war 2018 wegen Werbung für einen rechtsextremen Verein aus der Fraktion ausgeschlossen worden und als Landeschefin zurückgetreten. Das vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren, in dem die 64-Jährige in erster Instanz siegte, liegt beim Bundesschiedsgericht.

Quelle: Kieler Nachrichten (ots)

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