Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Deutschland und Italien bereiten Klage gegen Österreich vor

Deutschland und Italien bereiten Klage gegen Österreich vor

Archivmeldung vom 01.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Viele Menschen halten die EU mittlerweile für eine zweite EUDSSR (Symbolbild)
Viele Menschen halten die EU mittlerweile für eine zweite EUDSSR (Symbolbild)

Bild: Опубликовано / Eigenes Werk

Der Streit zwischen Deutschland und Österreich beim Thema Straßensperrungen und Fahrverboten wird heftiger: Deutschland und Italien wollen jetzt gemeinsam Österreich verklagen. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, über den die "Bild am Sonntag" berichtet.

Dabei geht es auch um die sogenannte "Blockabfertigung" von Lkw (jeweils nur 250 Fahrzeuge) am deutsch-österreichischen Grenzübergang, um die Brennerstrecken zu entlasten. Außerdem in der Kritik ist ein neues "Autobahnumgehungsverbot" an Wochenenden in Tirol. Autofahrer sollen bei einem Stau auf der Autobahn bleiben und keine Ausweichrouten durch Dörfer nutzen. "Der freie Warenverkehr in Europa ist durch die Tirol-Blockade massiv behindert und verstößt gegen EU-Recht", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag".

Deshalb habe er gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, "um diese systematische Blockade der Tiroler zu stoppen". Sein Ministerium bereite eine Klage gegen Österreich vor. "Auch die Italiener werden genauso vorgehen", so Scheuer weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Drittes Auge
Die Zirbeldrüse, das Tor zur Freiheit? Mit Dieter Broers
Konfrontieren Sie ihren Arzt, Chef, Politiker und ihre Bekannten mit den Inhalten dieses Videos!
Konfrontiere Deinen Arzt, Chef, Politiker und Deine Bekannten mit den Inhalten dieses Videos!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte rohe in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige