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FDP beschwert sich über neue Justizministerin

Archivmeldung vom 01.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Stefan Ruppert (2017)
Stefan Ruppert (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist in die Kritik geraten, weil sie die Leitungsebene ihres Hauses sofort nach Amtsantritt in großem Stil umbaut. Die FDP beklagt, dass das zu teuer und angesichts des möglichen vorzeitigen Endes der großen Koalition völlig unangebracht sei.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Bürger würden "noch viele Jahre lang für eine kostspielige Personalpolitik zahlen", die "eventuell nur noch wenige Monate trägt". Außerdem erschwere der Umbau die "inhaltliche Arbeit im Ministerium erheblich". Aber inzwischen sei man innerhalb der SPD "offenbar so zerstritten", dass nicht einmal mehr das Team der bisherigen - ebenfalls sozialdemokratischen - Ministerin Katarina Barley das Vertrauen der neuen Ressortchefin genieße.

"Dass man derart radikal weite Teile der Führungsebene" austausche, obwohl man derselben Partei angehöre, sei "äußerst bemerkenswert", sagte Ruppert. Lambrecht ist erst am vergangenen Donnerstag als Justizministerin vereidigt worden. Sie trennt sich von der beamteten Staatssekretärin, von der Chefin des Leitungsstabs, von der Chefin des Kabinettsreferats sowie vom Chef der Kommunikationsabteilung. Außerdem will der Leiter des Ministerin-Büros wegen der Entwicklung auf eigenen Wunsch gehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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