Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen

Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen

Archivmeldung vom 18.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Geldkoffer: für schöne Männer leichter zu ergattern. Bild: pixelio.de, Kasper
Geldkoffer: für schöne Männer leichter zu ergattern. Bild: pixelio.de, Kasper

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder.

"Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Die Projekte für die Mittelverwendung seien von den Ländern eingebracht worden.

"Daher geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich dabei um Vorhaben handelt, die der regionalen Entwicklung dienen und dabei helfen, die Folgen des Strukturwandels in den Kohleregionen abzumildern", heißt es in dem Papier. Eine Effektivitätsprüfung dieser Projekte und auch die spätere Kontrolle der Mittelverwendung in den Ländern durch den Bund ist der Antwort zufolge nicht vorgesehen.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Bild: Erwin Lorenzen / pixelio.de
Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
ExtremNews kommentiert - Folge 8
ExtremNews kommentiert - Folge 8
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte talent in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige