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CSU-Innenstaatssekretär Mayer erwartet keine Einigung bei EU-Innenministertreffen

Archivmeldung vom 18.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Stephan Mayer (2016)
Stephan Mayer (2016)

Bild: Screenshot ARD Moma / Eigenes Werk

Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Im Inforadio vom rbb sagte Mayer am Donnerstag: "Es ist nicht davon auszugehen, dass es [...] heute eine Einigung gibt." Allerdings sehe er es als Vorteil, dass die EU-Innenminister überhaupt wieder über das Thema redeten. Es sei schwer zu vermitteln gewesen, wenn sich Innenminister angesichts der Vorgänge im Mittelmeer nicht mit der Problematik beschäftigt hätten, erklärte Mayer.

Deshalb sei es gut, "dass die deutsche und die französische Regierung das Thema gemeinsam vorantreiben". Der Plan beider Länder sei weiter, einen stabilen sogenannten temporären Ad-Hoc-Verteilmechanismus ins Leben zu bringen. Laut Mayer soll "das Ergebnis sein, dass nicht mehr bei jedem neuen Schiff, welches im Mittelmeer Schiffbrüchige aufnimmt, immer wieder die Debatte um die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge entflammt."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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