27. Juni 2025 - Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden. "Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die USA haben Iran bzw. drei iranische Nuklearanlagen direkt angegriffen. Damit sind die USA Kriegspartei. US-Präsident Donald Trump bezeichnete diese Operation als „überwältigenden Erfolg“. Sein Kriegsminister Pete Hegseth erklärte, dass diese Angriffe seit Monaten geplant waren. Die US-amerikanische Propaganda hatte noch eine Woche zuvor behauptet, Israel hätte den Iran ohne Wissen der USA angegriffen. Tatsächlich geht es dem US-Deep State darum, seinen weltweiten Machtanspruch zu festigen und die Territorien zu erweitern, die besetzt und ausgeplündert werden sollen. Weiter lesen …

Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Prinzipiell ist die Ausstattung gut. Aber das gilt mit Blick auf Einsatzszenarien in Friedenszeiten. Für den Kriegsfall oder sehr große Naturkatastrophen gilt das nicht." Weiter lesen …

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist die Forderung nach einem günstigeren Mindestlohn für ausländische Erntehelfer entschieden zurück: Ein "Billig-Mindestlohn für Ausländer ist verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch absurd und politisch unsinnig", sagte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

ur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: „Wenn selbst eine der renommiertesten Energieexpertinnen Deutschlands warnt, dass sich das LNG-Terminal in Brunsbüttel nicht rechnen wird, muss auch die Landesregierung endlich aufwachen." Weiter lesen …

Anlässlich der Bekanntgabe der beschlossenen Erhöhungen des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission erklärt Sven Kramer, Tarifverhandlungsführer der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP) e.V.: Weiter lesen …

Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. "Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei", sagte van Aken. Schon jetzt sei das Ticket für viele Menschen zu teuer. "Deshalb muss aus dem Deutschlandticket wieder ein 9-Euro-Ticket werden." Weiter lesen …

Wie funktioniert professionelle Polizeiarbeit im Umgang mit psychisch erkrankten Straftäterinnen und Straftäter? Dieser Frage gingen 19 Studierende der Polizeiakademie Niedersachsen im Rahmen des Wahlpflichtkurses "Polizeilicher Umgang mit psychisch erkrankten Personen" praxisnah nach. Weiter lesen …

Nachdem eine aufmerksame Bielefelderin in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 27.06.2025, die Polizei gerufen hatte, fasste ein Diensthund einen Einbrecher. Weiter lesen …

Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat die Grüner-Stahl-Strategie der Bundesregierung verteidigt. "Ohne grünen Stahl werden wir unsere Klimaziele reißen", sagte Schneider dem Nachrichtenportal T-Online. Schneider betonte zudem die ökonomischen Vorteile von klimaneutral hergestelltem Stahl. Weiter lesen …

„Die Verortung der AfD unter der Rubrik ‚Rechtsextremismus‘ ist eine rein politisch zweckveranlasste Entscheidung zum Konkurrentenschutz der etablierten Parteien und hat mit der Realität nichts zu tun.“ Das sagte der AfD-Obmann im PKG, Bernd Gögel MdL, zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Weiter lesen …

Gerade mal ein Jahr nach seinem Weggang nach Brüssel will Freie Wähler-Spitzenkandidat Joachim Streit wieder in den Landtag. Dass er dort einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, tue ihm leid, sagte Streit im "SWR Aktuell Sommerinterview". Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt. Es sei "eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft", sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler. Auch Stocker sprach von einem "guten Einvernehmen". Weiter lesen …

Die Grünen sehen in der Haushaltsaufstellung für 2025 eine fragwürdige Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat. "Die Verschiebung der Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat wirkt wie ein Verschiebebahnhof", sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer dem "Spiegel". Weiter lesen …

Viele junge Lehrer in Berlin sind mit Studium und Referendariat nicht zufrieden. Gerade einmal 15 Prozent von 132 befragten Berufseinsteigenden fühlen sich "gut" oder "eher gut" auf ihren Job im Klassenzimmer vorbereitet. Ähnlich schlecht sind die Werte im Referendariat. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) für die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream 2, von der ein Strang im September 2022 gesprengt wurde. Weiter lesen …

An diesem Mittwoch ist es am Standort der Bundespolizei in Sankt Augustin offenbar zu einem schwerwiegenden Stromausfall gekommen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Weiter lesen …

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk: "Union und SPD brechen erneut ihr Wort. Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus. Für eine Familie mit vier Personen bedeutet das bis zu 100 Euro Mehrbelastung im Jahr. Der angekündigte finanzielle Spielraum ist plötzlich verschwunden." Weiter lesen …

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist am Freitag ins russische Außenministerium einbestellt worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Ihm sollen Maßnahmen der russischen Seite als Reaktion auf die "Verfolgung russischer Journalisten in Deutschland" mitgeteilt werden. Weiter lesen …

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung beim »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«: Zu hohe Gehälter, zu viel Geld für Fortbildung, Raum- und Reisekosten und gleich zwei Forschungseinrichtungen mit identischem Aufgaben- und Anforderungsprofil. Zwischen 2017 bis 2020 gab das Land dafür laut Rechnungshof 20,4 Millionen Euro aus — so viel wie kein anderes Bundesland. Außerdem wurde die Einseitigkeit des Programms bemängelt. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert. "Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden. Das teilte das OLG am Freitag mit. Die Klägerin hatte sich gegen zwei Profile gewandt, auf denen unter anderem Beleidigungen wie "Du dumme Sau" und "frigide menopausierende Schnepfe" veröffentlicht worden waren. Das Gericht sah darin eine Persönlichkeitsverletzung. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. Weiter lesen …

Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts. "Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle", heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Er will nur unser Bestes: Unser Geld und unsere Kinder. Wegen der »unvergleichlichen Bedrohung durch Rußland« sollen wir alle Opfer bringen. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte? Können wir uns nicht leisten — trotz Aufhebung der Schuldenbremse. Aber für die Ukraine ist immer Geld da. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Presseerklärung. Weiter lesen …

Der FC Augsburg hat Benni Weber als neuen Sportdirektor verpflichtet. Der 42-Jährige wechselt vom SC Paderborn zum FCA, wie der Bundesligist am Freitag mitteilte. Vor seiner Tätigkeit als Geschäftsführer Sport bei den Ostwestfalen arbeitete Weber als Co-Trainer und Videoanalyst beim FC Chelsea, bei Paris Saint-Germain, Borussia Dortmund und beim 1. FSV Mainz 05. Weiter lesen …

Anlässlich der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius: "Die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung kommt zur richtigen Zeit." Weiter lesen …

Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen verfügen gemeinsam nur über 328 Sitze, aber die AfD hatte bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Weiter lesen …

Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegründet. Seither wird sie als „das erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Welt“ angepriesen. Doch hat die Kla.TV wiederholt anlässlich des 76. Jahrestags der Gründung der NATO – am 4. April 1949 – die NATO-DOKU: „Braucht es die NATO, um den Frieden in Europa zu sichern?“ Diese Frage ist aktueller denn je. Noch am 20. März 2025 sind die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Gipfel zusammengekommen, um über ihre Unterstützung für die Ukraine zu beraten. Mittels neuer Kredite und Schuldenregeln will die EU bis 2030 massiv aufrüsten. Zudem setze die EU weiter auf die NATO als Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung. Doch die NATO-Doku legt dar, dass die NATO keineswegs den Frieden jemals gesichert hat, sondern vielmehr die ganze Kriegstreiberei selber anstiftet. Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der verdächtigt wird, die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Weiter lesen …

Bei einem parlamentarischen Frühstück mit Abgeordneten und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages konnte der BVTE über Innovationen und neue Entwicklungen in der Nikotin- und Tabakbranche diskutieren. Mit E-Zigaretten, Tabakerhitzern und oralen Nikotinprodukten gibt es eine Reihe neuer Produkte, die potenziell weniger schädlich als konventionelle Zigaretten sind. Weiter lesen …

Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus. Die Linke werde dazu "einen Antrag einbringen, dass wir sofort auf 15 Euro gehen wollen", sagte van Aken der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Heute erscheint mit der Studie "Eckdaten der Fitnesswirtschaft DACH 2025" erstmals eine länderübergreifende Marktanalyse der Fitnessbranche in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Hier gilt wie immer das Strucksche Gesetz. Die Stromsteuersenkung für alle ist jedenfalls nicht vom Tisch." Weiter lesen …

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie aufgrund von Komplikationen nach einer Tätowierung arbeitsunfähig werden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg, wie es am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Patric Pfeiffer kehrt zum SV Darmstadt 98 zurück. Der Innenverteidiger, der bereits von 2019 bis 2023 für die Lilien spielte, wechselt vom FC Augsburg nach Darmstadt, teilte der Zweitligist am Freitag mit. Paul Fernie, Sportdirektor des SV Darmstadt 98, erklärte, dass der Verein schon länger im Austausch mit Pfeiffer stand und erfreut über die Verpflichtung sei. Pfeiffer habe trotz vieler anderer Optionen den klaren Wunsch geäußert, nach Darmstadt zurückzukehren. Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, ist angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört: „Im vorgelegten Bundeshaushalt 2025 fehlt vollständig das neugeschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist ein eklatanter Planungsfehler und ein fatales Signal mit politischer Sprengkraft." Weiter lesen …

Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr 13,90 Euro betragen, 2027 soll er dann auf 14,60 Euro steigen. Das teilte die Mindestlohnkommission am Freitag in Berlin mit. Weiter lesen …

Ohne Gegenmaßnahmen wie etwa Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen könnten die USA in eine deutlich stärkere Schuldenspirale geraten als bislang angenommen. Bei einer jährlichen Defizitsteigerung von 10 Prozent und einem Anstieg des Zinssatzes um lediglich 0,1 Prozentpunkte pro Jahr ist eine Schuldenquote von über 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf Sicht von zehn Jahren nicht unwahrscheinlich. Weiter lesen …

In der Ausstellung Demons Are Tearing Me Apart von Henrik Olesen trifft konzeptuell präzise Gegenwartskunst auf radikales Sprachdenken. Der in Berlin lebende Künstler hat sich schon früh damit beschäftigt, dominante Diskurse zu zerlegen, die unsere Wahrnehmung von Identität, Körper und Sexualität prägen. Weiter lesen …

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) warnt vor den verheerenden Folgen einer von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzung in Höhe von 52 Prozent für humanitäre Hilfe. Millionen Menschen wären durch solche Einsparungen von lebensrettender Unterstützung ausgeschlossen. Weiter lesen …

Die neue Saison der 2. Bundesliga startet mit dem Traditionsduell zwischen dem FC Schalke 04 und Hertha BSC. Das teilte die Deutsche Fußball-Liga am Freitag mit. Die Partie soll am 1. August um 20:30 Uhr in der Arena auf Schalke angepfiffen werden. Am Freitagnachmittag sollen die kompletten Spielpläne der 1. und 2. Bundesliga veröffentlicht werden. Weiter lesen …

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesprochen. "Es ist einfach eine unmenschliche und unverantwortliche Entscheidung", sagte der Grünen-Politiker am Freitag ntv. Weiter lesen …

Eine Stellungnahme der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. (ÄFI) zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages: Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten. (Konfuzius) Weiter lesen …

Die Antwort auf die Kleine Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zum „Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit“ (BT-Drucksache 21/239) macht das Ausmaß des finanziellen Fiaskos bei der Corona-Maskenbeschaffung deutlich. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, wachsender Investitionsbedarfe und eines verschärften globalen Wettbewerbs hatte der Wirtschaftsrat der CDU am Donnerstag, 26.06.2025, zur Finanzmarktklausur nach Frankfurt geladen. Im Zentrum stand die Frage, wie Europa seine Kapitalmärkte wettbewerbsfähig und innovationsfreundlich aufstellen kann. Weiter lesen …

Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen. Weiter lesen …

Immer mehr Menschen suchen nach einem Weg, sich in der Hotellerie selbstständig zu machen – ohne jahrelange Branchenerfahrung und mit einem sicheren Fundament. BRIGHT Franchise, gegründet von Hendrik Kuhlmann, bietet ein innovatives Franchisesystem für Quereinsteiger, die Apartments oder Hotels unter einer starken Marke betreiben möchten. Was BRIGHT Franchise von klassischen Konzepten unterscheidet, wie der Einstieg funktioniert und welche Vorteile die Partner erwarten, erfahren Sie hier. Weiter lesen …

Ein gutes Gehalt und eine gute Work-Life-Balance sind für die meisten Arbeitnehmenden in Deutschland unverzichtbar. Doch Arbeit ist nicht nur eine Verdienstquelle, sondern eine sinnstiftende Aufgabe, aus der viele Menschen auch Identität schöpfen. In Deutschland haben jedoch 41 % der Beschäftigten aktuell das Gefühl, dass ihre Leistung am Arbeitsplatz weder anerkannt noch wertgeschätzt wird, wie die Studie "Randstad Employer Brand Research 2025" (REBR) zeigt. Weiter lesen …

Der Duft von Sonnencreme, frisch gemähtem Gras oder die salzige Meeresluft - Gerüche begleiten uns durchs Leben, wecken Erinnerungen, lösen Emotionen aus und geben uns Orientierung im Alltag. Der heutige Weltdufttag rückt ihre Bedeutung in den Fokus - das ist besonders wichtig für Menschen, die sie nicht mehr wahrnehmen können. Weiter lesen …

Rund 1,52 Millionen Fachkräfte waren im vergangenen Jahr in Deutschland in Berufen der Informatik, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) tätig - ein Zuwachs von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weiter lesen …

Am Mittwoch haben die NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel beschlossen, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und sichtbar mehr West- (68 Prozent) als Ostdeutsche (49 Prozent) befürworten eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands, um dieses Fünf-Prozent-Ziel zu erreichen. Weiter lesen …

Bertelsmann treibt die Umsetzung seiner Boost+-Strategie voran. Mit dem Erwerb von Sky Deutschland durch die RTL Group, der heute bekanntgegeben wurde und unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Wettbewerbsbehörden steht, baut RTL Deutschland seine Position als National Media Champion für Deutschland, Österreich und die deutschsprachige Schweiz aus. Weiter lesen …

Das Deutschlandticket soll laut Koalitionsvertrag mindestens bis Ende 2029 bestehen bleiben. Allerdings müssen sich Bund und Länder einigen, wie die Mehrkosten aufgeteilt werden. Auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 27. Juni kommen der Bundes- und die Landesverkehrsminister in Berlin zusammen, um diese Frage zu diskutieren. Weiter lesen …

Unter der Schirmherrschaft von S.E. Eng. Saleh bin Nasser Al-Jasser, Minister für Verkehr und Logistik und Vorsitzender der saudischen Hafenbehörde (Mawani), unterzeichnete die Behörde in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum für Privatisierung (NCP) eine Reihe wegweisender Build-Operate-Transfer-Verträge (BOT) zur Privatisierung von Mehrzweck-Frachtterminals in acht wichtigen saudischen Häfen. Weiter lesen …

Zur Debatte um die Maskendeals in der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister und zu dem nun öffentlich gewordenen Sudhof-Bericht teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Der Sudhof-Bericht bestätigt uns, dass es absolut notwendig ist, beharrlich an der Coronaaufarbeitung festzuhalten. Er zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft und möglicher Vetternwirtschaft unter Jens Spahn, der die Verantwortung für die Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern trägt." Weiter lesen …

Knapp 100 führende Köpfe aus Tourismus, Wissenschaft und Praxis kamen am 25. Juni in Mittersill zusammen, um zukunftsweisende Strategien des Wandertourismus zu diskutieren. Weiter lesen …

Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten in diesem Sommer eine höhere Kirschenernte als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer ersten Ernteschätzung zum Stichtag 10. Juni 2025 mitteilt, gehen die Betriebe für das Jahr 2025 von einer Gesamterntemenge für Süß- und Sauerkirschen von 49 900 Tonnen aus. Weiter lesen …

Die Rede des sportpolitischen Sprechers der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Jannik Beyer, zu TOP 11: Zukunft Freibad Weiche RV-56/2025 - 2. Ergänzung: "Wir erwarten, dass unser Oberbürgermeister nach der Entscheidung heute dafür sorgt, dass die Verwaltung die getroffenen Beschlüsse loyal und wertneutral umsetzen wird." Weiter lesen …

Im Jahr 2024 wünschten sich in Deutschland insgesamt knapp 3,1 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit. Diese sogenannte Stille Reserve umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind und momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, sich aber trotzdem Arbeit wünschen. Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass sich die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreform schon bald bemerkbar machen wird. Weiter lesen …

Ein gewaltiger Kampf findet gegen die deutsche Gesellschaft statt, sagt Autor Gerhard Wisnewski – ein hybrider Krieg auf allen Ebenen: Wirtschaft, Gesundheit – aber auch durch Migration. Weiter lesen …

Unternehmen in Deutschland werden bei der Personalplanung wieder vorsichtiger. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Juni auf 93,7 Punkte, nach 95,1 Punkten im Mai. Weiter lesen …

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Anschlag in Bielefeld am 18.05.2025 teilt der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, mit: „Die Antwort der Bundesregierung lässt viele Fragen offen und weiß nicht einmal ansatzweise dem Informationsbedürfnis der Bürger zu genügen, insbesondere, wenn der Generalbundesanwalt zeitgleich verkündet, dass es Verbindungen des Tatverdächtigen zum IS gibt." Weiter lesen …

Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. "Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden", sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, dem Nachrichtenmagazin POLITICO. Weiter lesen …

Auf mehreren Kaffee-Plantagen in Kolumbien kommt es offenbar systematisch zu Verstößen gegen internationale Arbeits- und Sozialstandards. Das geht aus einem Bericht der brasilianischen Nichtregierungsorganisation "Repórter Brasil" hervor, den "Report Mainz" vor der offiziellen Veröffentlichung erhalten hat. Fairtrade und Rainforest Alliance kündigen auf Nachfrage des ARD-Politikmagazins Überprüfungen an. Weiter lesen …

In Alzenau im Landkreis Aschaffenburg sind zwei Frauen im Alter von 64 und 69 Jahren getötet worden. Die Polizei nahm einen 66-jährigen Mann als Tatverdächtigen fest, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken mit. Weiter lesen …

Die aus Niedersachsen stammende frisch gekürte Schweizer Meistertrainerin Imke Wübbenhorst traut den DFB-Frauen unter Trainer Christian Wück den Titel bei der anstehenden Fußball-Europameisterschaft zu: "Die Deutschen haben eine gute Chance, mal wieder einen Titel zu holen", sagte Wübbenhorst im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. "Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico. In den letzten Jahren hätten SPD-Politiker "den letzten Spiegelstrich" diskutiert. Der Partei sei "das große Ganze" abhanden gekommen. Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) verteidigte hingegen die Pläne der Bundesregierung. Weiter lesen …

Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen "begnadeten Machttechniker", betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil eines Tages Kanzler wird", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Während der Konflikt zwischen Israel und Iran die öffentliche Wahrnehmung dominiert, droht die Lage der Kinder und Familien in Gaza in Vergessenheit zu geraten. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer hin. "Seit Ausbruch des Kriegs im Iran sind Verlassenheit und Verzweiflung der Menschen in Gaza noch stärker geworden", sagt eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation in Gaza (Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt). Weiter lesen …

180 Polizeimaßnahmen und 65 Hausdurchsuchungen am "Aktionstag gegen Hass und Hetze". Wird Alexander Dobrindt von der CSU noch radikaler als Nancy Faeser? Wer waren die Opfer des "staatlichen Amoklaufes"? Armin-Paul Hampel und Paul Klemm haben alle Informationen. Weiter lesen …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man einen Vertrauensverlust bei Arbeitern erlebt habe, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die "bedingungslose Freilassung aller Geiseln" gefordert, aber auch von Israel, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben. "Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen", heißt es in dem Papier. Weiter lesen …

Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert. Sie habe "unheimlich Respekt" vor der Vorgängerin, sagte Bas dem "Stern". Weiter lesen …

Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro. "Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel Bas weiter in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. "Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine "große Einigkeit" geherrscht, sagte Merz am späten Donnerstagabend nach etwa 16 Stunden Gipfeltagung in Brüssel. Weiter lesen …

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik. "Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag von den Errungenschaften für Schwule und Lesben ab", sagte Sönke Siegmann, Chef des Verbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) dem "Stern". Weiter lesen …

Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. "Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der DHL-Konzern will die Zahl der Pack- und Poststationen in Deutschland bis 2030 von 15.500 auf rund 30.000 verdoppeln. Er nutzt dazu die Möglichkeit, Filialen abseits der Städte durch automatisierte Poststationen zu ersetzen, und hat nun 30 solcher Stationen aufgebaut - darunter in NRW in Dortmund, Enger, Neuenkirchen und Siegen, wie Benjamin Rasch, Bereichsvorstand für Produktmanagement, Filialen und Automation im deutschen Post- und Paketbereich der DHL Group, der "Rheinischen Post" sagte. Weiter lesen …

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen. "Höhere Preise sind eines der effektivsten Mittel, um insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten", sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt. Weiter lesen …

Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft, die den Haushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 analysiert hat. Die Ökonomen der Denkfabrik erwarten nun ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent 2025 und 1,9 Prozent 2026. Das ist mehr, als die Wirtschaftsforschungsinstitute zuvor geschätzt haben. Weiter lesen …

Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen. Weiter lesen …

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), sieht eine wesentliche Aufgabe des PKGr darin, die Widerstandskraft Deutschlands und damit die Nachrichtendienste zu stärken. "Ich will die Resilienz Deutschlands stärken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ab September sollen in Berlin Unterschriften gesammelt werden – für einen Volksentscheid zum weitgehenden Verbot des Autoverkehrs in der Innenstadt. Das entschied jetzt das Verfassungsgericht der deutschen Hauptstadt. Doch was heute in Berlin beschlossen wird, könnte morgen in ganz Deutschland Schule machen – warnt AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, warnt vor einer Einflussnahme der Politik auf die Mindestlohnkommission und prognostiziert Arbeitsplatzverluste bei einer Erhöhung auf 15 Euro. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.387 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag. Weiter lesen …

Am gestrigen Mittwoch wurde die Ortsfeuerwehr Sottrum gegen 16:30 Uhr zu einem Fahrzeugbrand auf der Autobahn A1 alarmiert. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stand der Motorraum eines Pkw bereits in voller Ausdehnung in Flammen. Weiter lesen …

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst. In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, "dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will ihr Angebot im Fernverkehr einem Medienbericht zufolge abbauen. Das Unternehmen plane, Züge und Sitzplätze stark zu reduzieren, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf eine als streng vertraulich eingestufte Unterlage. 2036 sollen demnach so statt der aktuell 265.000 Sitzplätze nur noch 244.000 verfügbar sein. Weiter lesen …

Zu den geplanten Mittelkürzungen im Haushalt der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Das Land Schleswig-Holstein sieht für die kommenden Jahre umfangreiche Kürzungen im Etat seiner einzigen Volluniversität vor." Weiter lesen …

Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung der Mütterrente. "Die Mütterrente darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich betroffen von der Kritik an seinen Äußerungen zur Russlandpolitik. "Die Vehemenz der Angriffe, ja, auch die Anfeindungen aus der SPD haben mich irritiert und verunsichert", sagte Mützenich dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf. "Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen", sagte Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. "Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach dem Angriff einer Gruppe israelischer Siedler auf den palästinensischen Ort Kafr Malik im Westjordanland hat das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik reagiert. "Die Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Weiter lesen …

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den ARD-Tagesthemen. "Die Union ist mal wieder an der Demokratie gescheitert. Sie denken vielleicht, sie hätten mich oder meine Partei beschädigt, am Ende haben sie, wieder einmal, die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem." Weiter lesen …

Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. "Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere Nachrichtendienste", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem "Spiegel". Weiter lesen …

Donnerstag, 26.06.2025, 12:57 Uhr - Zusammen mit dem Rettungsdienst und der Polizei wurden die Einheiten Xanten-Mitte, Lüttingen und Birten am Donnerstagmittag zur Kreuzung Rheinberger Straße/ Heesweg in Birten alarmiert. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Gerade wurde ein 12-Tage-Krieg Israels und der USA mit einem wackeligen Waffenstillstand unterbrochen. Ein Krieg, der verschleierte, dass der Völkermord in Gaza noch grausamer und schrecklicher wurde, nicht nur weil Menschen, die nur Essen holen wollten, massenweise Schüssen und sogar Panzerangriffen zum Opfer fielen. Aber wie wir seit den Nürnberger Prozessen wissen, ist das Begehen eines Angriffskrieges das größte aller Kriegsverbrechen, welches den Angreifer sogar mitverantwortlich für Kriegsverbrechen des Angegriffenen macht. Weiter lesen …

Der NATO-Gipfel war de facto eine anti-europäische Veranstaltung, deren Beschlüsse Europa in den Ruin treiben werden. Aber Leute wie NATO-Generalsekretär Rutte sprechen davon, die Europäer müssten "den Preis bezahlen". Wie Europäer Europa zu Grunde richten. Es ist faszinierend, in welchem Tempo die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen ihre Länder und ihre Wirtschaft an die Wand fahren. Im Gegensatz zu den USA verhängt die EU anti-russische Sanktionen, die vor allem der EU selbst schaden und zu einer Deindustrialisierung führen, die selbst Mainstream-Medien nicht mehr verschweigen. Weiter lesen …

Aus Sicht des Bauernverbands ist es wohl gar nicht so schlimm, dass nicht wie geplant der bayerische Verbandschef, sondern ein CSU-Politiker Minister geworden ist. Zu Rainers Vorgänger, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, blieb der größte landwirtschaftliche Verband Deutschlands stets auf Distanz, selbst wenn der sich ihnen weit entgegen beugte. Natürlich muss ein Agrarminister die Interessen der Bäuerinnen und Bauern hören. Es ist vernünftig, finanzielle und bürokratische Belastungen nach Möglichkeit zu reduzieren. Weiter lesen …