12. Juni 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. Steinmeier lobte am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und 125 Jahre Handwerkskammern in Berlin die Organisationen für ihre Rolle bei der Sicherung von Ausbildungs- und Qualitätsstandards. Er sagte, dass das Handwerk trotz Globalisierung und internationalem Wettbewerb entscheidend für die Zukunft Deutschlands als "Rückgrat unserer Volkswirtschaft" bleibe. Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr sind 292.000 Menschen in Deutschland eingebürgert worden — das ist mehr, als eine Großstadt wie Wiesbaden Einwohner hat. Dies ist das Resultat der verkürzten Einbürgerungszeit (5Jahre) in Verbindung mit dem seit 2015 andauernden Kontrollverlust bei der Asyl-Zuwanderung und der Tatsache, daß keine großen Anforderungen gestellt werden. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, ihre Sicherheit, ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit und ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstrichen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der EU, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Der deutsche Nationalspieler Leroy Sané wechselt vom FC Bayern München zu Galatasaray Istanbul. Das teilte der türkische Verein am Donnerstag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.771 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss RWE, die Commerzbank und Eon, am Ende die Deutsche Telekom, Vonovia und Zalando. Weiter lesen …

Bei dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad hat es offenbar doch mindestens einen Überlebenden gegeben. Wie mehrere britische und indische Medien übereinstimmend berichten, soll es sich um einen Briten handeln, der auf Sitz 11A saß. Insgesamt waren 242 Personen an Bord. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Weiter lesen …

Pünktlich zum Start der Sommersaison rückt ein altbekanntes Dilemma wieder in den Fokus: Schutz vor Hautkrebs durch Sonnencreme oder bewusstes Sonnenbaden zur Förderung der körpereigenen Vitamin-D-Produktion? Die Diskussion um den richtigen Umgang mit UV-Strahlung hat durch alternative Stimmen neuen Auftrieb erhalten – allen voran durch den österreichischen Gesundheitsaktivisten Robert Franz, der sich für einen deutlich natürlicheren Umgang mit Sonne und Nahrungsergänzungsmitteln ausspricht. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen will, ist ein Zwei-Stufen-Modell vorgesehen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Weiter lesen …

Der aktuelle Waldzustandsbericht 2024 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zeichnet ein alarmierendes Bild: Der Zustand der deutschen Wälder bleibt besorgniserregend. Trotz leichter Erholungsanzeichen bei einzelnen Baumarten zeigt sich insgesamt, dass die Wälder weiterhin unter den Belastungen durch Trockenheit, Hitze und Schädlinge leiden. Weiter lesen …

Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler Inszenierung und Verbreitung realer Gewalthandlungen. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte der Minister am Donnerstag. Weiter lesen …

Nach dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad mit mindestens 242 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seiner indischen Amtskollegin Draupadi Murmu kondoliert. "Die Nachricht von dem verheerenden Flugzeugunglück am Flughafen von Ahmedabad, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben, hat mich zutiefst bestürzt", so Steinmeier am Donnerstag. Weiter lesen …

Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ schreibt, soll das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hohe Vergleichszahlungen an Lieferanten mitverschuldet haben. Kritik gibt es erstmals auch am damals vom späteren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung von Familienreservierungen aufzugeben. "Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn sollten darüber nochmal nachdenken", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der 21-jährige Österreicher, der am Dienstag einen Amoklauf in einer Schule in Graz begangen hat, hat offenbar nach einem minutiösen Plan gehandelt. Das teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Zur heutigen Ankündigung im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), dass die Kliniken Soforthilfen in Höhe von vier Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten sollen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist gut, dass die angekündigten Soforthilfen für die Krankenhäuser aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen." Weiter lesen …

Im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes wurde am 03. Juni 2025 in Gotha-Ost ein Pkw-Anhänger sichergestellt. Der rechtmäßige Eigentümer des braunen Anhängers wird gesucht. Weiter lesen …

Sebastian Boelger ist selbstständiger Immobilienmakler und Consultant und lebt seit rund fünfundzwanzig Jahren in Spanien. Die Liebe zum Freidenken ist seine Passion. Ende Januar 2025 erschien auf Manova sein Text „Das unauffindbare Gute“, eine Rezension von Rutger Bregmans Bestseller „Im Grunde gut“. Die Erkenntnis, dass der Mensch nicht des Menschen Wolf, sondern im Grunde ein gutes, liebevolles und friedliches Wesen ist, hat sich in seine Vorstellung über den Menschen fest verankert. Weiter lesen …

Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen - mit dem Ergebnis, dass das Ombudsverfahren nicht fortgesetzt wird und dass es keine endgültige Klärung in der Sache geben könne. Weiter lesen …

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor. Michael Weller, Leiter der Abteilung "Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung" im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. "Herr Weller verlässt das BMG Ende Juni. Eine Nachfolgeregelung wird derzeit vorbereitet und zeitnah getroffen", teilte das Ministerium dem "Handelsblatt" mit. Weiter lesen …

Bei dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad hat es wohl keine Überlebenden gegeben. Laut Polizeiangaben kamen bei dem Unglück am Donnerstag alle 242 Insassen ums Leben. Weiter lesen …

Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn zum 15. Juni rufen Verbraucherschützer den Konzern dazu auf, Sitzplatzreservierungen künftig kostenfrei anzubieten. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat Bund und Länder zu weiteren Schritten für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen aufgefordert. "Die Kommunen sind weiterhin bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit. Es muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden", sagte Berghegger anlässlich der Innenministerkonferenz der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt. Die Zurückweisungen an den Grenzen müssten weitergehen, fordert Herrmann. Dass Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) von Bundesinnenminister Dobrindt eine rasche Begründung der Zurückweisungen an den Grenzen verlangt, hält Herrmann für ein Anliegen, das man "problemlos bewältigen" könne. Weiter lesen …

Bei einem Unfall zwischen einem Linienbus und einem Pkw im Münchner Osten sind mehrere Menschen verletzt worden. Zu dem Vorfall, bei dem sich 26 Kindergartenkinder im Bus befanden, ist die Feuerwehr und der Rettungsdienst mit einem Großaufgebot ausgerückt. Weiter lesen …

Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ausgesprochen. Sie wollen das sogenannte begleitete Trinken ab 14 Jahren abschaffen. Das teilte das Gesundheitsministerium von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mit. Eine entsprechende Initiative wurde auf der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar beschlossen. Weiter lesen …

Das Pharmaunternehmen Biontech hat die Übernahme von Curevac angekündigt, um seine Forschung und Entwicklung im Bereich mRNA-basierter Krebsimmuntherapien zu stärken. Die Transaktion umfasse ein öffentliches Umtauschangebot, bei dem jede Curevac-Aktie in Biontech American Depositary Shares umgetauscht werden könne, teilte das Mainzer Unternehmen am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der neue Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU), wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Modernisierung der Bundeswehr vor. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der CDU-Politiker: "Die erste Halbzeit der Zeitenwende wurde verspielt. Wir haben jetzt die zweite Halbzeit. Eine dritte wird es nicht geben." Weiter lesen …

In der Debatte um das "Manifest" prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an der Bundesregierung zu klären. Toscani sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Das sogenannte Russland-Manifest ist kein einfacher Debattenbeitrag, sondern eine Grundsatzfrage, die die SPD dringend klären muss: Russland oder Regierung?" Weiter lesen …

Am 15. Juni 2025 wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Dieser Gedenktag soll künftig jährlich stattfinden und die Leistungen aktiver und ehemaliger Soldaten in das öffentliche Bewusstsein rücken. Weiter lesen …

Russland geht es nach Überzeugung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Verhandlungen mit Kiew nicht um Frieden, sondern darum, die USA von der Verhängung weiterer Sanktionen abzuhalten. Weiter lesen …

Seit September vergangenen Jahres hat die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen 1.271 unerlaubte Einreisen festgestellt. Weiter lesen …

„Immerhin scheint man in die Gänge zu kommen“. Mit diesen Worten bilanziert Bernd Gögel MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Frage nach dem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe der Residenzbahn. „Es hatte sich aber am Bahnhof Wilferdingen (Remchingen) für die Bürger wenig verändert. Nachdem die übrigen Bahnhöfe der Strecke instandgesetzt oder zumindest fertiggeplant wurden, soll in Wilferdingen ab 2029 für 12,3 Mio. Euro mit Bundesmitteln barrierefrei mit Aufzügen gebaut werden. Dass aber für die Barrierefreiheit an bereits auf Landeskosten umgebauten Bahnsteigen die Bahnsteighöhe wieder verändert werden muss, spricht nicht für eine Voraussicht der Auftraggeber.“ Weiter lesen …

Oliver Korittke spielt die Hauptrolle in dem neuen „Nordlichter“-Kinofilm „Superbuhei“, der bis zum 9. Juli in Hannover und Umgebung sowie in Bremen entsteht. An seiner Seite stehen u. a. Silke Bodenbender und Jan Georg Schütte vor der Kamera – und „Scorpions“-Sänger Klaus Meine ist in einer Gastrolle zu sehen. Weiter lesen …

Nach dem Playoff-Aus mit seinem Team Orlando Magic in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA hatte Franz Wagner zunächst offengelassen, ob er in diesem Sommer mit der deutschen Nationalmannschaft bei der FIBA EuroBasket in Lettland, Finnland, Polen und Zypern antreten werde. Nun können die deutschen Basketball-Fans aufatmen: In der aktuellen Folge des MagentaTV-Talkformats "Bestbesetzung" mit Johannes B. Kerner bestätigt der Berliner NBA-Star, dass er seine Zusage für die Europameisterschaft gegeben habe. Weiter lesen …

Am kommenden Montag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über eine mögliche Aushöhlung der EU-Methan-Verordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft deshalb mit weiteren Umweltverbänden in einem offenen Brief die zuständigen Ministerinnen und Minister auf, die EU-Methan-Verordnung vor der Verwässerung zu schützen. Weiter lesen …

Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD auf, klar Stellung zu beziehen und keine Signale der Schwäche an Moskau zu senden. Nur ein geschlossenes und starkes Europa kann den Frieden und die Sicherheit dauerhaft sichern. Weiter lesen …

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz erteilt Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Forderungen nach mehr Sicherheitskontrollen an deutschen Schulen eine klare Absage. "Forderungen nach Türkontrollen und Sicherheitspersonal gehen an der Schulrealität in Deutschland vorbei", sagte er dem "Focus". Weiter lesen …

Eine Vielzahl der Menschen in Deutschland ist besorgt, genervt, gestresst. Unter anderem wegen diverser bedrohlicher Kriege und Krisen in der Welt, der Gefährdung der Demokratie und der Spaltung der Gesellschaft im eigenen Land. Viele Menschen meiden entsprechende Informationsquellen, weil sie kritische Berichte einfach nicht mehr hören können und ertragen wollen. So viel Aufgeregtheit, potenziert durch Soziale Medien, tut einer Gesellschaft in schwierigen Zeiten nicht gut. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, wirft der neuen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit einer Abkehr vom Klimaschutz der Wirtschaft einen "Bärendienst" zu erweisen. Weiter lesen …

Ein Flugzeug der Air India mit 242 Personen an Bord ist am Donnerstag im indischen Ahmedabad abgestürzt. Das bestätigte das Staatspolizeikontrollzentrum. Weiter lesen …

"Ich bin sehr dankbar, dass die 'Madagascar Mobile Clinic' seit dem ersten Tag erfolgreich ist und genau das leistet, wofür sie geschaffen wurde: Menschen in abgelegenen Regionen Madagaskars mit medizinischer Hilfe zu erreichen, Kranke zu behandeln oder sie bei Bedarf an andere Versorgungszentren zu überführen", betont Heinrich Deichmann, Vorsitzender der DEICHMANN-Stiftung. Weiter lesen …

Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) korrigiert seine Konjunkturprognose nach oben. Wenn die USA ihre Handelskonflikte nicht weiter eskalieren lassen, dürfte die Produktion in Deutschland nach der Sommerprognose des IWH im Jahr 2025 mit 0,4 Prozent erstmals seit zwei Jahren wieder etwas zunehmen. Weiter lesen …

Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil regte mit Ihrer Rede auf der Großdemo „Deutschland steht auf“ in Berlin am 24.5.2025 zum Nachdenken an. Sie sprach über unsere Freiheit, unsere Menschenwürde, über das Totalversagen des Rechtsstaates und über die Schönheit des Wertesystems des deutschen Grundgesetzes. Weiter lesen …

Paul Simonis übernimmt zur kommenden Saison den Cheftrainerposten beim VfL Wolfsburg. Der Niederländer, der zuletzt die Go Ahead Eagles Deventer in seinem Heimatland zum Pokalsieg und in der Liga auf den siebten Platz geführt hatte, unterzeichnete bei den Wölfen einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027, wie der Bundesligist am Donnerstag mitteilte. Zum Trainerteam von Simonis gehören neben dem langjährigen Torwarttrainer Pascal Formann künftig Tristan Berghuis, Peter van der Veen und Martin Darneviel. Eine offizielle Vorstellung des neuen Trainers soll Anfang Juli stattfinden. Weiter lesen …

Das Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland nach oben korrigiert. Die deutsche Wirtschaft soll im Jahr 2025 um 0,3 Prozent und 2026 um 1,5 Prozent wachsen, teilte das Institut am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann. "Es ist offenkundig so, dass auch in der SPD, im Justizministerium vor allen Dingen, die Zweifel groß sind", sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Und das Mindeste, was eine Justizministerin machen kann, ist zu sagen: Jetzt liefere mal wenigstens eine Begründung." Weiter lesen …

Mehr als 12 Millionen Menschen in deutschen Städten sind an ihrem direkten Wohnort extremer Hitzebelastung ausgesetzt - das belegt der zweite bundesweite Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 190 Städten mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Weiter lesen …

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven stehen sogenannte Femizide im Fokus, worunter die Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts verstanden werden soll. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Wer von Straftaten gegen Frauen spricht, der darf nicht heuchlerisch die häufigsten Ursachen verschweigen oder kleinreden." Weiter lesen …

Genau ein halbes Jahr nach Ende des Bürgerkriegs und dem Ende von Diktator Baschar al-Assad zieht es nur wenige Syrer dahin zurück. Das geht aus Zahlen zu verlängerten Aufenthaltserlaubnissen, Einbürgerungen und Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland hervor, die der "Focus" erhoben hat. Weiter lesen …

Gesellschaftliche Polarisierung, soziale Ungleichheiten und globale Krisen stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe. Wie kann Solidarität dennoch gelingen? Das thematisiert der Deutsche Ethikrat auf seiner Jahrestagung am 18. Juni in Berlin. Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse wird die Veranstaltung eröffnen. Weiter lesen …

Chinas größtes elektrochemisches Energiespeicherprojekt – 600MW/2400MWh – hat die Installation aller Speicherkabinen an seinem ersten Standort abgeschlossen und damit einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur elektrischen Inbetriebnahme erreicht. Dies ist Chinas erstes Ultrahochspannungs-Übertragungsprojekt (UHV), das Wind-, Solar-, Wärme- und Speicherkraftwerke umfasst. Weiter lesen …

Die gute Nachricht ist: Die Lage der deutschen Textilindustrie normalisiert sich, allerdings auf niedrigem Niveau. Der Wermutstropfen: Die Herausforderungen für die Branche sind enorm - Inflation, wirtschaftspolitische Unsicherheiten und die Konsumzurückhaltung der Verbraucher. "Auch wenn es den Anschein erweckt, die Branche hätte die Talsohle durchschritten, kann man nicht von einer Entwarnung sprechen", sagt Jens Stobbe, Manager Risk Services beim internationalen Kreditversicherer Atradius. Weiter lesen …

Langes Warten, ausgefallene Zahlungssysteme, Funklöcher: Wenn Technik bei Großveranstaltungen versagt, bedeutet das mehr als nur Verzögerungen. Es führt zu verärgerten Gästen, Umsatzeinbußen und einem massiven Reputationsrisiko für Veranstalter. Das EventTech-Unternehmen CoreGo löst dieses Problem mit einer modularen All-in-One-Plattform, die Zutritt, Zahlung und Datenanalyse in einem reibungslosen System vereint. Weiter lesen …

Der "Hart aber fair"-Moderator Louis Klamroth spricht in der aktuellen Ausgabe von ZEIT Campus darüber, was für ihn eine gute politische Debatte ist - und warum es dafür keine Einigkeit braucht: "Ich finde nicht, dass die Leute am Ende einer Diskussion sagen müssen: Schön, jetzt haben wir einen gemeinsamen Nenner gefunden. Das ist Quatsch. Für das Publikum ist eine Debatte gelungen, wenn es neue Perspektiven und Argumente gehört hat und reflektieren kann. Eine Talkshow soll den Horizont erweitern, nicht die Meinung verändern." Weiter lesen …

Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und den Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Putin sitzt fester im Sattel denn je", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung". "Ich gebe doch zu, ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern. Aber dieses Russland wird ja nicht weg sein. Wir müssen eine Koexistenz finden, um das Überleben zu sichern". Weiter lesen …

Sascha Josewski gehört zu den führenden Experten für Inner Momentum in der DACH-Region. Mit seinem einzigartigen Programm "Awakening in Love" enthüllt er die Geheimnisse einer erfüllten Partnerschaft und zeigt, dass eine glückliche Beziehung kein Zufallsprodukt ist. "Erfüllte Beziehungen sind die Grundlage für ein glückliches Leben - sie erfordern Hingabe und das richtige Handwerk", sagt Josewski. Weiter lesen …

Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine "Kakophonie in der SPD". Weiter lesen …

Weltweit schuften Millionen Kinder oft unter gefährlichen Bedingungen im Kleinbergbau. Gruben graben, Wasser heranschaffen oder in engen Schächten arbeiten - so sieht der Alltag vieler Kinder aus, die häufig in illegalen Minen Mineralien wie Lithium, Gold oder auch Diamanten schürfen müssen. Weiter lesen …

Als Nancy Faeser eskalierte. Die denkwürdigsten Szenen des 16. Juli 2024, also plötzlich die Formate von COMPACT verboten wurden. Unser Cutter hat anlässlich des laufenden Verbotsverfahren die bemerkenswertesten Szenen zusammengeschnitten. Weiter lesen …

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) nutzt den Amoklauf, um ein absolutes Waffenverbot in Österreich zu fordern. Warum eine solche Maßnahme kein Problem löst und stattdessen einen weiteren Schritt zur Kontrolle der Bevölkerung darstellt, erläutert AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer in seinem Kommentar. Weiter lesen …

Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, Alexander Oerke, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. "Wenn wir begründete Beschwerden, die wir als begründet erachten, weitergeben, hilft die Behörde in der Regel ab", sagte Oerke am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Weiter lesen …

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert die Pläne der Gesundheitspolitik zur Einführung eines Primärarztsystems als in die falsche Richtung weisend. "Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung der ambulanten Medizin in Deutschland versucht man jetzt, mit einem ungeeigneten Konzept die fortschreitende Misere des Gesundheitswesens abzuwenden", kritisiert Wieland Dietrich, Vorsitzender des Verbandes in Essen. Weiter lesen …

Das australische Gesundheitsministerium hat die Empfehlung zur COVID-19-Impfung für gesunde Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zurückgezogen. Laut dem Australian Immunisation Handbook wird die Impfung für diese Gruppe nicht mehr empfohlen, da das Risiko schwerer Corona-Erkrankungen bei gesunden Minderjährigen extrem niedrig ist und die potenziellen Vorteile der Impfung die möglichen Risiken, wie zum Beispiel seltene Nebenwirkungen (etwa Myokarditis), nicht überwiegen. Weiter lesen …

In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) befürwortet, lehnt die SPD die Einführung strikt ab. Weiter lesen …

40 Großstädte im Zufriedenheitscheck: Kleinere, sichere, grüne und familiäre Städte führen das Ranking an. Ein Schlüssel zum Glück ist eine gleichmäßige Zufriedenheitsverteilung. Großstädte mit über 400.000 Einwohnern schneiden tendenziell schlechter ab - trotz höheren Wohlstands. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2025 um 3,2 % höher als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +1,6 % gelegen, im Februar 2025 bei +2,7 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2025 gegenüber dem Vormonat März 2025 um 2,3 %. Weiter lesen …

Israelische Drohnen haben am Dienstag, dem 10.06.25, ein Gebäude im Gazastreifen getroffen, in dem sich auch ein Büro der spanischen Sektion von Ärzte der Welt befand. Ersten Berichten zufolge wurden bei dem Anschlag in der Stadt Deir al-Balah mindestens acht Menschen getötet: vier Kinder, ein Jugendlicher und drei Erwachsene. Sie befanden sich alle im obersten Stockwerk des Gebäudes, das direkt von dem Geschoss getroffen wurde. Weiter lesen …

Diese Frau musste nach den Covid-Injektionen schwerstes Leid ertragen: Was sagt die Impfgeschädigte Katharina König zur Auszeichnung von Biontech-Chef Uğur Şahin mit dem Deutschen Nationalpreis? Weiter lesen …

Nach der Ankündigung polnischer Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland warnt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, vor Nachteilen für die deutsch-polnischen Alltagsbeziehungen. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstagmorgen zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle sich über die aktuelle Lage in der Ukraine informieren und mit Regierungsvertretern über weitere Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land sprechen, hieß es. Vor seiner Reise hatte er erklärt, dass Deutschland alles daran setze, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie sich verteidigen könne und Russland zu "ernsthaften Verhandlungen" bereit werde. Weiter lesen …

Geleakte Unterlagen erschüttern die EU: Wie die „Welt“ nach investigativer Recherche berichtet, bezahlte die EU-Kommission „Umweltorganisationen“ für Lobbyarbeit! Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel von Attacken solcher Verbände. So soll die NGO „ClientEarth“ über 300.000 Euro erhalten haben, um die Betreiber von Kohlekraftwerken mit Klagen zu überziehen. Weiter lesen …

Angesichts von mehr als 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor einer verschärften Krise der humanitären Hilfe. "Das humanitäre System befindet sich derzeit in einer Krise", sagte Katharina Thote, Vertreterin des UNHCR in Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen "Manifest" mehrerer SPD-Mitglieder geäußert - und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. "Ich teile diese Positionen nicht", sagte Rehlinger dem Magazin Politico, stellte aber zugleich klar: "Man muss nicht jede Position, die man nicht teilt, in Bausch und Bogen direkt abbiegen wollen." Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt angesichts einer neuen Studie von Transport & Environment vor den zunehmenden Gefahren durch immer größere Autos. Die durchschnittliche Motorhaubenhöhe neuzugelassener Pkw in Europa ist demnach seit 2010 von 77 auf heute 84 Zentimeter gestiegen. Weiter lesen …

Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik. "Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der zweite und letzte Verhandlungstag im COMPACT-Verbotsverfahren ist abgeschlossen. Das Urteil wird am 24.06. bekannt gegeben. Wie verlief es heute vor Gericht? Wessen Chancen stehen am Ende besser? Kann sich die Regierung durchsetzen oder obsiegt die Pressefreiheit? Eine Analyse und die Prognose zu diesem historischen Verfahren liefern Ihnen das Ehepaar Elsässer und Paul Klemm. Weiter lesen …

Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder weniger Mitarbeiter eingestellt, gleichzeitig fehlt vielen Unternehmen weiterhin Verkaufspersonal. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem "Islamischen Staat". "Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab. "Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel "Proposal for a Council Directive on the structure and rates of excise duty applied to tobacco and tobacco related products", über den die "Bild" berichtet, spricht sich die EU-Kommission zum Zweck des Gesundheitsschutzes für höhere Tabaksteuern aus. Weiter lesen …

Fast jeder zweite Bundesbürger würde nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters auch im Ruhestand arbeiten, sollte die Bundesregierung die geplante "Aktivrente" einführen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Weiter lesen …

Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen. "Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der "Bild". Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen trotzdem rechtlich haltbar sein soll. "Auf deutsches Recht allein können diese Zurückweisungen nicht gestützt werden - so viel steht fest", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In Deutschland zahlen nur wenige Menschen eine Indexmiete. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung. "Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Schweden und die Baltischen Staaten, stehen intensiv im Fokus der russischen hybriden Kriegsführung. Russland testet massiv unsere Schwachstellen aus und versucht sehr gezielt, Infrastruktur auszuspähen", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung von Bussen und Bahnen. Weiter lesen …

Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Bremerhaven, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Grund sind Vorbehalte gegen den US-Milliardär Peter Thiel, der Miteigentümer ist. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere Kontrolle der Sozialen Netzwerke. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das jüngste "Manifest" prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland kritisiert. "Dass führende SPD-Politiker eine Kehrtwende in der Außenpolitik und im Umgang mit Russland fordern, ist höchst irritierend", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, warnt vor einem immer unverhohleneren Vorgehen russischer Nachrichtendienste bei Sabotage- und Spionageaktionen in Deutschland. "Es geht zum einen darum, die Methoden immer wieder anzupassen, dass Operationen erfolgreich sind", sagte Selen der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. "Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, übt scharfe Kritik an der Ankündigung der Deutschen Bahn, die preisreduzierte Familienreservierung mit dem Fahrplanwechsel abzuschaffen. Weiter lesen …

Ein Verbot des Compact Magazins könnte zur Abrissbirne der Meinungsfreiheit in Deutschland werden. Denn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ging es am Mittwoch vor allem um eine Frage: Ist der ethnische Volksbegriff künftig illegal? Ein solches Urteil wäre eine Damoklesschwert für die gesamte Opposition in Deutschland - fürchtet der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Björn Clemens. Weiter lesen …

Laut aktuellen Presseberichten steht das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen bei Düsseldorf vor einer drohenden Schließung zum 31. Dezember 2025. Das Museum soll künftig nur noch ein kleiner Teil des Ruhrmuseums in Essen werden und dabei seinen eigenständigen Charakter verlieren. Das Oberschlesische Landesmuseum ist die zentrale Einrichtung zur Pflege und Vermittlung der Geschichte und Kultur Oberschlesiens in Deutschland. Weiter lesen …

Da die erste Sitzung des chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsberatungsmechanismus am Dienstag in London fortgesetzt wird, veröffentlicht CGTN einen Artikel, in dem die Bedeutung der mit Spannung erwarteten Gespräche und die weltweiten Erwartungen daran erörtert werden. Der Artikel beleuchtet auch Chinas Haltung und Position zu den Handelsgesprächen und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen China und den USA für das Erreichen von für beide Seiten vorteilhaften Ergebnissen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.866 Punkten berechnet, ein minimales Minus im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht wurde heute der Verbotsprozess gegen das Compact-Magazin fortgesetzt. Dabei ging es vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der Zeitschrift. Die Vertreter des Bundesinnenministeriums machten deutlich: Bereits die Verwendung eines ethnokulturellen Volksbegriffes wäre aus ihrer Sicht ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Und ein Verbot des Medienunternehmens daher gerechtfertigt. Weiter lesen …

„Man mag kaum glauben, dass es in der SPD Baden-Württemberg neben Gestalten wie Saskia Esken oder Andreas Stoch auch noch Politiker mit politischem Sachverstand und Weitblick gibt.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf das SPD-Manifest zur Friedenssicherung in Europa. Weiter lesen …

Quasi zeitgleich liefen am späten Dienstagabend zwei ausgelöste Brandmeldeanlagen aus dem Auricher Stadtgebiet bei der Leitstelle in Wittmund auf. Während um 23:07 Uhr zunächst die Feuerwehr Sandhorst an die Dornumer Straße zu einem dort ansässigen Industriebetrieb gerufen wurde, erfolgte die Alarmierung der Feuerwehr Aurich lediglich eine Minute später. Weiter lesen …

Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem Wiederaufnahmeverfahren in New York wegen Sexualdelikten teilweise schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen trafen die Entscheidung am Mittwoch nach fünftägigen Beratungen. Demnach wurde er in einem Fall wegen sexuellen Fehlverhaltens schuldig und in einem weiteren Fall freigesprochen. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich vor einer Kürzung oder Einstellung der US-Hilfen für sein Land gewarnt. Selenskyj sagte der "Bild" und anderen Medien von Axel Springer: "Das ist eine Bombe oder eine Mine, wenn die Hilfe der Ukraine entzogen würde. Das kann die Sicherheit in jedem Land sprengen." Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. "Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg in eine neue Ära der Bundeswehr", sagte Wüstner der "Welt". Weiter lesen …

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Zu öffentlichen Äußerungen von Generalmajor Christian Freuding bezüglich der Drohnenangriffe der Ukraine auf strategische russische Bomber erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: „Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt deutlich die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische strategische Atomstreitkräfte." Weiter lesen …

Der US-Musiker Brian Wilson, der als Mitbegründer der Beach Boys die Jugendkultur der frühen 1960er-Jahre prägte, ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Seine Familie bestätigte am Mittwoch den Tod des einflussreichen Musikers. Weiter lesen …

Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen. "Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Zur Einstellung der Arbeiten am Busbeschleunigungskonzept der KVG und des Eigenbetriebs Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um den Busverkehr in Kiel stark aufzuwerten, ist jetzt von Stadtverwaltung und Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) wieder eingestampft worden." Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. "Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben. Das würde uns stärken", sagte er der "Bild" und anderen Medien von Axel Springer. Weiter lesen …

Sven Lehmann (Grüne), neuer Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, begrüßt die Idee des neuen Medienstaatsministers Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen. "Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Am Mittwochnachmittag befuhr ein LKW mit einem Anhänger die Bundesstraße 9 in Fahrtrichtung Ludwigshafen. Einer der Reifen des Anhängers platzte und geriet in Brand. Der Fahrzeugführer stoppte das Gespann und koppelte den Anhänger vom LKW ab. Anschließend griff das Feuer vom Reifen auf den Anhänger über. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Janine Beicht geschrieben: "In Los Angeles eskalierte die Lage nach Razzien der Einwanderungsbehörde mit brennenden Autos und Angriffen auf Sicherheitskräfte. Trump entsandte die Nationalgarde, während die lokalen Behörden die Maßnahme als übertrieben bezeichneten. Seit drei Tagen bestimmen Proteste die Straßen von Los Angeles, ausgelöst durch Razzien der US-Einwanderungsbehörde »ICE«. Präsident Donald Trump hat daraufhin die Nationalgarde entsandt, entgegen dem Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Dieser Konflikt zwischen föderaler und lokaler Autorität markiert eine seltene Eskalation, die politische und gesellschaftliche Debatten in den USA prägt." Weiter lesen …

Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblichen Verdächtigen wie Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann krakeelen, ist nicht verwunderlich. Aber wenn selbst der weiter der Parteilinken zugerechnete Chef der SPD-Bundestagsfraktion umgehend auf Distanz geht und deren außenpolitischer Sprecher von einer Minderheitenposition in der auf kriegstüchtig gewendeten Sozialdemokratie spricht, kann man ermessen, wie sehr sich die politische Blase der Republik im geistigen Schützengraben eingerichtet hat. Weiter lesen …

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird." Weiter lesen …