Reimann zu geplanten Milliardenhilfen für Kliniken: Erhalt des Status quo reicht nicht

Dr. Carola Reimann (2019), Archivbild

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Zur heutigen Ankündigung im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), dass die Kliniken Soforthilfen in Höhe von vier Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten sollen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist gut, dass die angekündigten Soforthilfen für die Krankenhäuser aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen."

Dr. Reimann weiter: "Das schafft Klarheit für die Versicherten und Arbeitgeber. Allerdings handelt es sich hier nicht um Investitionen in die Schaffung zukunftsfähiger Krankenhausstrukturen. Stattdessen geht es zunächst nur um den Erhalt des Status quo.

Deshalb begrüßen wir es, dass die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gleichzeitig angekündigt hat, dass sie bei der Krankenhausreform Kurs halten will. In den weiteren Gesprächen mit den Ländern über Ausnahmeregelungen und Nachbesserungen ist es wichtig, dass beim Ziel der Qualitätsverbesserung und bei der Verbesserung der Patientensicherheit keine Abstriche gemacht werden. Krankenhäuser, die gerade in ländlichen Räumen für die Versorgung benötigt werden, sollten finanziell gestützt und erhalten werden. Aber in vielen Fällen müssen sie sich wandeln - zum Beispiel zu einem zukunftsfest aufgestellten sektorenübergreifenden Versorger. Wir müssen ran an die veralteten Strukturen - vor allem angesichts der Herausforderungen, die die Alterung der Gesellschaft und der Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich mit sich bringen werden.

Wir können es uns nicht leisten, Geld der Beitragszahlenden in nicht zukunftsfähige Strukturen zu pumpen. Das ist in den vergangenen Jahren schon zu Genüge passiert. So haben die deutschen Krankenhäuser in den Jahren 2022 und 2023 durch die Corona-Sonderregelungen keine Mindereinnahmen gehabt, obwohl die Fallzahlen gesunken sind. Gestiegene Preise sind sowohl durch die Corona-Hilfen als auch durch die Energiehilfen des Bundes mehr als kompensiert worden. Es gibt daher nachweislich keine Lücke bei der Betriebskosten-Finanzierung."

Quelle: AOK-Bundesverband (ots)